Die Griechenlandkrise hat zweifelsohne in Brüssel einige wachgerüttelt. EU Kritiker, oft nicht ohne Schadenfreude, sagen schon den Untergang der Währungsunion und manche gar das Auseinanderbrechen der Europäischen Union voraus. Die EU Begeisterten rollen ihre blauen Fahnen mit den gelben Sternen noch nicht ein und beschwören den Solidaritätsgedanken in der Union.
In Brüssel reduziert man das Problem auf eine einfache schwarz-weiss Formel: Es gehe um nichts weniger als Integration oder Desintegration. Gemeint ist damit, dass entweder Fragen zur Budgetdisziplin und damit direkt oder indirekt auch zur Besteuerung in der EU mehr zentralisiert werden müssen. Passiert das nicht, bestehe ein grosses Risiko, dass das Gebilde zerbröckelt.
Das ist ein beliebtes Motiv. Lange wurde in Bezug auf die Integration immer vom Fahrrad gesprochen, dass sich bewegen müsse, sonst kippe es einfach um. Mehr als Metaphern um uns weitere Integration schmackhaft zu machen, sind das kaum. In der Ecke aus der diese nicht ganz so überzeugenden Bilder stammten, hat man ja auch ein grosses institutionelles Interesse an mehr Zentralisierung bedeutet diese doch einen Machtzuwachs.
Das Entweder-Oder welches in der Gegenüberstellung von Integration und Desintegration drinn steckt halte ich für eine Übertreibung. Es gibt einen guten Werbeslogan ab und wirkt intuitiv überzeugend, ist aber nicht so wie die EU funktioniert noch wie sie sich entwickelt hat. Erstens muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Euro Mitgliedsstaaten nicht Deckungsgleich sind mit den EU Mitgliedsstaaten. Dies kompliziert eine Integrationslösung beträchtlich (verunmöglicht sie natürlich aber nicht). Zweitens hat man schon vorher versucht die einzelnen Staaten mit den Maastrichter Konvergenzkriterien einzuschränken. Gerade Griechenland ist ein gutes Beispiel wie dies nicht funktioniert hat (aber auch von den anderen hat sich kaum jemand daran gehalten). Drittens ist die EU schon seit langem ein Integrationsprojekt welches nationale Souveränität einschränkt. Dies hat aber schon immer in kleinen Schritten stattgefunden. Gerade an Steuerfragen ist eine weitere Integration immer wieder gescheitert weil die Nationalstaaten sich da nicht dreinreden lassen wollte. Dies hat sich kaum geändert. Man möchte nur die anderen kontrollieren, nicht selber eingeschränkt werden.
Im Moment sieht es so aus, als ob man ein wenig in die Integrationsrichtung gehen möchte. Doch selbst wenn man beschliesst Sanktionen zu ergreifen gegen Länder die gewisse Kriterien nicht einhalten (die Rede war von “ökonomischen und nicht-ökonomischen”) wird es bestimmt eine ‘besondere Umstände’ Klausel geben. Im Moment geht es wohl auch darum Vertrauen zu schaffen und wenn es um Nägel mit Köpfen geht werden sich einige sich quer legen. So hat schon Cameron angekündigt, dass ein Vertrag in den nächsten fünf Jahren nicht in Frage komme (man möchte den Verdacht äussern, dass das wohl über seine Lebenserwartung als Premierminister hinaus geht).
Auch die tatsächlich gesprochene Hilfe ist keine eigentliche Wende in Richtung gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der Economist nannte es einen EU Verteidigungspakt ähnlich der NATO: Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle. Doch auch das hatten wir zumindest im Währungsbereich auch schon. Das Europäische Währungssystem sah “unlimitierte Mittel” vor, eine Formulierung die wohl eher potentielle Finanzspekulationen hat abschrecken wollen als astronomische Zahlenspielereien provozieren.
Die EU wird wohl das tun was sie schon immer getan hat und wie sie auch immer wieder gewachsen ist: Durch Kompromisse, Mittelwege und Konzessionen. Das ist auch gar nicht schlecht auch wenn der Begriff ‘Kompromiss’ manchmal schon fast negativ belegt wird. Auch die Schweiz funktioniert so. Manchmal etwas besser manchmal etwas schlechter, manchmal etwas mehr und manchmal etwas weniger solidarisch.
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