Die Russische Föderation ist in manchem internationalen Club akzeptiert worden. Manchmal aus praktischen Überlegungen und manchmal um das neu erstarkte nationale Ego zu streicheln, versucht die Russische Föderation auf dem internationalen Parkett auf sovielen Parties mitzutanzen wie es geht. Ein wichtiges Forum blieb ihr bisher verwehrt, obwohl ein Antrag auf Beitritt schon 1993 eingereicht wurde: Die Welthandelsorganisation
Im Gegensatz zu vielen anderen internationalen Organisationen ist das Beitrittsverfahren für die Welthandelsorganisation (WTO) etwas komplizierter. Man wird nicht einfach Mitglied. Ein Land stellt einen Antrag und dann wird eine sogenannte Working Party zusammengestellt (ein Gruppe von Mitgliedsländern). An diese Working Party muss ein Memorandum eingereicht werden, zu welchem wiederum Fragen gestellt werden. Dann wird verhandelt. Einerseits bilateral mit interessierten Mitgliedern der Working Party, anderseits werden die allgemeinen Beitrittsbedingungen multilateral ausgehandelt. Dies führt dann zu einem Gesamtpaket, welches von der Working Party gutgeheissen werden muss. Das muss dann nur noch vom General Council gutgeheissen werden und schon ist man Mitglied. Soweit so langweilig.
Nun kann man sich fragen warum Russland schon seit 1993 in der Schlange steht. Eine lange Zeit hatten nur wenige wirklich ein grosses Interesse die Russische Föderation dabei zu haben (das schliesst vermutlich sogar Russland mit ein). Eine ziemlich stark durch den Staat kontrollierte und regulierte Wirtschaft, die einen Grossteil der Wertschöpfung dank seiner grossen Rohstoff-Reserven (vor allem Gas und Öl) generiert. Beide diese Produkte sind oft wegen ihres politischen und strategischen Wertes durch Ausnahmeregelungen von Freihandelsabkommen nicht betroffen.
Da die Obama Administration beschlossen hat, die Beziehungen zwischen den USA und Russland einem ‘Reset’ zu unterziehen spürt man plötzlich doch mehr Rückhalt und Unterstützung für einen russischen WTO Beitritt. So sagen die USA, man hätte die offenen bilateralen Fragen inzwischen gelöst. Alles in Butter also? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. In der Working Party für Russland sitzt nämlich Georgien und jedes Mitglied hat ein Veto in der Working Party.
Es liegt auf der Hand, dass Georgien, welches mit Russland vor zwei Jahren einen kurzen Krieg geführt hat, nicht bereit ist, diesen grossen diplomatischen Knüppel so schnell aus der Hand zu geben. Schon gar nicht, nachdem man sich vom Westen im Stich gelassen gefühlt hat und innerhalb der eigenen Landesgrenzen keine Kontrolle über zwei Gebiete mit russischer Präsenz hat, deren Unabhängigkeit durch Russland anerkannt wurde. So hat Georgien auch klar signalisiert, dass man keine Lust hätte, die Position gegenüber Russland zu ändern, trotz des US-Russischen Techtelmechtels.
Es wird wohl schwierig für den georgischen David in diesem Spiel langfristig zu gewinnen. Bei der ganzen Hilfe die man von den USA erhält, ist es fraglich wie lange man sich gegen den Willen der USA stemmen kann. Ausser natürlich den USA passt die georgische Opposition in der WTO ganz gut ins Konzept. Aber da könnten die Russen wohl gut den Hebel ansetzen, sind die USA wirklich am Reset interessiert. Vermutlich viel effektiver als durch direkte Druckausübung auf Georgien. Genau einen solchen Verhandlungschip möchte Georgien damit in den Händen halten.
Unter ihrem König David erlebte Georgien eine Blüte und viel des heutigen Nationalverständnisses baut auf diese Zeit. Die Geschicke des Landes werden wohl nicht mehr durch David alleine bestimmt.
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