Standard and Poor’s haben gestern das Kreditrating für die USA heruntergestuft. Staatsanleihen bleiben zwar bei AAA, die Aussichten werden aber von “Stabil” auf “Negativ” heruntergesetzt. Das heisst gemäss Financial Times, dass sie mit einer Drittel Wahrscheinlichkeit in den nächsten zwei Jahren US Staatsanleihen in ihrer Kreditwürdigkeit heruntergestuft werden. Wird das die Haushaltsanierung politisch einfacher machen?

In den letzten Tagen und Wochen kam es im Kongress zu einem grossen Showdown (oder zumindest so wurde über die Budgetdiskussionen berichtet). Kleine Kompromisspflaster zwischen den Republikanern die das Repräsentenhaus kontrollieren und den Demokraten, die die Präsidentschaft halten verhinderten bisher den totalen Stillstand wie er in ähnlicher Konstellation unter Clinton passierte.

Bei der gewaltigen Staatsverschuldung muss man sich fragen warum die Politik sich nicht zusammenraufen kann und etwas unternehmen. Das Problem ist, dass Politikerinnen und Politiker eine falsche Anreizstruktur haben. Ihr primäres Ziel ist nunmal Stimmenmaximierung und nicht Haushaltssanierung. Jeder Abgeordnete fühlt sich zuerst seinem Wahlbezirk verpflichtet.1 Grundsätzlich sind alle für eine Sanierung, nur das Wie ist ein Problem. Vor allem für die Republikaner ist eine Steuererhöhung absolut Tabu (und auch die Demokraten fordern sie nicht all zu laut) und die Demokraten möchten auf keinen Fall gewisse Ausgaben im Sozialbereich kürzen (das gilt aber auch teilweise für die Republikaner, zum Beispiel profitiert ihre Klientele, vor allem ältere und Betagte, von Medicare). Diese Situation findet man übrigens in Variationen über alle in den Industrienationen.

Der Zeithorizont in der Politik sind die nächsten Wahlen und da diese (fast immer) kurz bevorstehen (in diesem Fall 2012) lohnt es sich, jetzt auf den kurzfristigen Vorteil zu setzen und das langfristige Risiko zu ignorieren. Alles jenseits dieses Horizonts ist uninteressant, wird man nicht wiedergewählt. Damit ein Kompromiss möglich wird, muss für die Politikerinnen und Politiker der Preis für eine Nicht-Sanierung höher sein als der Gewinn, den sie daraus ziehen. Das ist der Grund warum wirkliche Reformen zur Haushaltssanierung typischerweise im Zuge einer Krise passieren (z.B. Griechenland, Portugal, Irland). Erstens ist die Alternative auch unmittelbar desaströs für die Wiederwahl. Zweitens kommt zusätzlich direkter Druck von Aussen. Dies erlaubt der Politik zudem, die Schuld für die Reformen und die daraus resultierenden Opfer anderen Akteuren in die Schuhe zu schieben (Internationaler Währungsfonds zum Beispiel oder EU). Drittens sind vermutlich Reformschritte einfacher an die Wählerinnen und Wähler zu verkaufen.

Einige Stimmen meinen nun, dass die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s, die erste seit die Ratings eingeführt wurden, könnte einen echten Budgetkompromiss beschleunigen. Ich frage mich, inwiefern das neue Rating die Anreizstruktur für die US Abgeordneten wirklich nachhaltig ändert. Das Herabstufen ist auf der Strasse kaum spürbar. Gewiss, die Märkte haben negativ reagiert und sollte dies nachhaltig sein, könnte es den dringenden Aufschwung noch weiter verzögern oder gar verhindern. Die Neubewertung könnte auch eine gewisse Signalwirkung haben für die Poltik und sie an den Abgrund erinnern, auf den sie zusteuern. Gleichzeitig wird es kaum Wählende oder Lobbyisten davon überzeugen, dass ihre Pfründe gekürzt werden sollten. Ich kann mir vorstellen, dass die Neubewertung eine Kompromissfindung beschleunigt, habe aber meine Zweifel, dass es schmerzhaft genug ist um die Kosten-Nutzen Kalkulation der Politik wirklich zu verhindern. Dazu bedarf es wohl einer echten Krise.2

1 Ein Bisschen komplizierter ist es vermutlich schon, aber als Analysemodell ist dies gerade für den US Kongress eine gute Annäherung.
2Dazu kommt, dass die US eine so zentrale Stellung in der Weltwirtschaft einnehmen, dass sogar eine totale Krise weniger bedrohlich ist, als für kleinere Staaten. Da sie alle mitreissen würde, ist es für die Staatengemeinschaft keine Option, die USA einfach fallen zu lassen. Der Internationale Währungsfonds (wo die USA mit Abstand am meisten Stimmen hat) wird kaum wie in Griechenland eingreifen und als Herausgeberin der Referenzwährung Dollar stehen den USA noch andere Optionen zur Verfügung.

Disclaimer.: Ich kenne die politikwissenschaftliche Literatur zum Thema kaum und es handelt sich hier um eine Ohrensesselanalyse. Aber in einem Blog soll man das ab und zu auch dürfen.

Kommentare (12)

  1. #1 AndreasM
    April 19, 2011

    Haushaltssanierung ist leider bei weitem nicht so einfach, wie man sich das als Einzelperson vorstellen mag.
    Denn im Gegensatz zu einer Privatperson oder einem Unternehmen beeinflussen die Ausgaben eines Staates auch seine Einnahmen. So kann eine Kürzung der Ausgaben an der falschen Stelle zu noch niedrigeren Einnahmen und höheren Folgeschulden führen und umgekehrt kann eine Ausgabe an der richtigen Stelle Schulden längerfristig senken.

    Es gibt sowieso keine Möglichkeit für die USA, sich über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Dafür ist das Aussenhandelsdefizit viel zu hoch und die Wirtschaft bei weitem nicht voll ausgelastet. Die Balance kann nur über eine Rückkehr zu einer angemessenen Besteuerung des reicheren Teils der Bevölkerung wiederhergestellt werden.
    In anderen Worten brauchen die USA einen neuen New Deal zusammen mit weltweiten Massnahmen zum Abbau von Aussenhandelsungleichgewichten (da bei solchen immer mindestens zwei Staaten im Spiel sind).

  2. #2 KommentarAbo
    April 19, 2011

  3. #3 Mithrandir
    April 19, 2011

    Hatte nicht Bill Clinton zwischenzeitlich mal die Neuverschuldung auf 0 gedrückt?
    https://www.staatsverschuldung.de/usabb.htm
    Manchmal überlege ich mir, ob es nicht sinnvoll wäre eine Idee aus dem alten rom wieder aufzugreifen:
    Unter bestimmten Bedingungen darf ein Diktator für fünf Jahre an die Macht. Der darf dann schalten und walten wie er will und muss evtl. nur die Menschenrechte einhalten.
    Wenn man das dann noch über eine direkte Wahl vom Volk aus macht, kommt vieleicht sogar ein guter Mann dran, der die Sache vernünftig angeht und loyal ist.
    Einfach mal Tabula Rasa und dann von vorne. Ja, ist Spinnerei, aber evtl. ein Ansatz.

    Sorry für die verspätete Freischaltung. War im Spamfilter.

  4. #4 jitpleecheep
    April 19, 2011

    Es gibt sowieso keine Möglichkeit für die USA, sich über Ausgabenkürzungen zu sanieren.

    Doch klar. Du definierst tax cuts als Ausgaben, und sparst dann durch “spending-reductions in the tax code” (Zu deutsch etwa: “Ausgabereduzierungen im Steuerwesen”). 😀
    https://www.thedailyshow.com/watch/thu-april-14-2011/slashdance—democratic-deficit-reduction-plan (ab ca. 4.00 geht’s los)

    Was anderes: Ich hab nicht kontrolliert, wo die hier: https://gainspainscapital.com/?p=256 ihre Zahlen her haben (abgesehen von der Tatsache, dass ihre Y-Achsen nicht bei Null anfangen… 😉 ), aber das ist schon etwas… strange.
    Die sind da einfach fleissig am Gelddrucken als gäb’s kein Morgen…

  5. #5 Michael Klein
    April 20, 2011

    @AndreasM
    Deine Argumentation scheint mir einen logischen Fehler aufzuweisen: Wenn man davon ausgeht, dass ein Staat 100 Euro zur Verfügung hat und er diese 100 Euro ausgibt, um Einnahmen in Höhe von 20 Euro (über in/direkte Steuern) zu generieren, dann gibt es vermutlich niemanden, der nicht der Meinung wäre, es wäre besser gewesen, die 100 Euro zu sparen und auf die 20 Euro zu verzichten. Da staatliche Ausgaben in der Regel auch keinen besonders relevanten Mehrwert produzieren und selbst wenn ich großzügig rechne, bestenfalls ein Zins von 8% erwirtschaftet werden kann, werden aus den 20 Euro einfach keine 100 Euro mehr, mit anderen Worten staatliche Ausgaben sind ein Verlustgeschäft, so oder so. Das dennoch behauptet wird, eine Reduzierung staatlicher Ausgaben sei kompliziert, problematisch, gefährlich, nicht einfach, schlecht für die Wirtschaft und was auch alles, ist eine verquere Logik, die auf Keynes zurückgeht, wenngleich er für diese Pervertierung seiner krausen Ideen nicht verantwortlich ist.

    Kurz: Es ist ganz einfach für Staaten, zu sparen, Sie müssen einfach nur weniger ausgeben… Natürlich führt das dazu, dass man seine Klientel nicht mehr bedienen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war und siehe da, es ist rent seeking, das hinter der Behauptung steht, ein staatliches Sparen sei eigentlich ganz schwierig…

  6. #6 Klaus
    April 20, 2011

    Um hier vernünftig diskutieren zu können, sollte man das Geldschöpfungssystem der FED kennen!

  7. #7 jitpleecheep
    April 20, 2011

    Um hier vernünftig diskutieren zu können, sollte man das Geldschöpfungssystem der FED kennen!

    Und wenn man es kennte, würde man was (nicht) sagen?

  8. #8 AndreasM
    April 20, 2011

    @Michael Klein:
    Das ist eine Sichtweise, die ignoriert, dass das Geld eben nicht einfach verschwindet, sobald man es ausgibt.
    Die Einnahmen ergeben sich eben nicht nur aus direkten und indirekten Steuern desjenigen, der jetzt hier öffentlich bezahlt wird oder eben nicht.
    Mit dem Geld werden Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Ein Teil des Geldes fliesst also an Firmen, die diese Güter herstellen und vertreiben (und wahrscheinlich auch zumindest ein bisschen Steuern zahlen). Diese wiederum zahlen davon Mitarbeiter (die Steuern zahlen) und die wiederum fragen Güter nach.

    Die eine Entscheidung, ob ich einen weiteren Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschäftige und ihn dafür bezahle löst also eine ganze Kaskade an Auswirkungen im Wirtschaftssystem aus. Deshalb ist es nicht trivial, die Beeinflussung der Einnahmen des Staates durch Sparen oder Mehrausgeben zu bestimmen.

    Und es gibt durchaus viele sinnvolle Ausgaben für den Staat. Klar, es gibt auch eine ganze Reihe Unsinnige, aber ich fürchte das sind nicht die Ausgaben, die durch generelles Sparen gestrichen werden.

  9. #9 Michael Klein
    April 20, 2011

    AndreasM,
    das es eine Reihe von sinnvollen Einsatzmöglichkeiten für die 100 Euro gibt, ändert nichts daran, dass wie auch immer ein Staat sie einsetzt, weniger als 100 Euro zurückkommen. Das allein ist mein Punkt. Und wenn dem so ist, dann kann man durch eine Verringerung der Ausgaben auch und ganz einfach sparen. Ich kann wirklich nicht sehen, was die Kaskade, die die Einstellung eines öffentlich Bediensteten vermeintlich auslöst, mit der Frage, ob man Staatsausgaben reduzieren kann oder nicht zu tun hat. In England werden gerade Staatsbedienstete im großen Stil entlassen, um zu sparen, und die Wirtschaft wächst und das Leben geht auch weiter… Kurz: Es geht. Zugegebener Maßen ist der britische Arbeitsmarkt deutlich flexibler als der deutsche, aber das verweist nur auf ein weiteres Problem staatlicher Einmischung in wirtschaftliche Abläufe, das es in Deutschland gibt.

  10. #10 AndreasM
    April 20, 2011

    @Michael Klein:
    Die Kaskade ist deshalb wichtig, weil umgekehrt das Feuern eines öffentlichen Angestellten genauso ausstrahlt. Die Nachfrage wird reduziert und ein deflationärer Effekt auf die Wirtschaft ergibt sich mit der Folge, dass sowohl das BIP sinkt als auch weniger Steuern gezahlt werden und damit auch weniger auf der Einnahmeseite zu verbuchen ist.

    England’s Wirtschaft wächst? In Q4 2010 um ganze -0.5%. Oups, wohl doch eher geschrumpft. England ist so schon ein volkswirtschaftlich kaputtes Land und dieses Kaputtsparen wird das Ganze nur noch beschleunigen. Ein stark deindustrialisiertes Land mit einem vergleichsweise riesigen Finanzsektor …
    In einem Jahr werden sie dann feststellen, dass irgendwie die Staatsschulden anstatt weniger zu werden immer weiter steigen. Und sich nicht wundern sondern wie ein Junkie nur noch mehr sogenanntes Sparen fordern.

    “Sogenannt” deshalb weil dieses Sparen im Angesicht einer nicht ausgelasteten Wirtschaft eigentlich Verschwendung ist, nämlich Verschwendung von Arbeitskraft.
    Würde man einem Hausbesitzer empfehlen, sein Haus nicht mehr selber zu reparieren, sondern es lieber verfallen zu lassen, weil er doch über seine Verhältnisse lebt und besser sparen sollte (also in seinem Haus herumsitzen soll und Däumchen drehen).

  11. #11 Michael Klein
    April 20, 2011

    Ja stimmt, IV-2010 war das eine Quartal in dem die britische Wirtschaft nicht gewachsen ist… Und derzeit wächst sie nach allen Prognosen auch eher sluggy, aber sie wächst und das obwohl ein großer Teil an Einsparungen schon in Kraft ist. Woher wissen Sie, dass wenn man spart, die Verschuldung weiter wächst, das sind doch einfach nur unhaltbare Annahmen, die auf diesem alten Keysianischen Unsinn beruhen, dass Staatsausgabe zu höherer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage führen, was sie nachweislich nicht tun und nie getan haben, das einzige was höhere Staatsausgaben produzieren, ist mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit und wenn Sie es mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie es James Callaghan, einem ehemaligen Keyenesianer: “‘We used to think that you could just spend your way out of a recession and increase employment by cutting taxes and boosting government spending. I tell you, in all candour, that that option no longer exists; and that insofar as it ever did exist, it only worked by injecting bigger doses of inflation into the economy followed by higher levels of unemployment at the next step. That is the history of the past twenty years’” Das war 1976.

  12. #12 Klaus
    April 22, 2011

    Es ist ganz einfach. Es herrscht Krieg im übertragenden Sinne. Und, die USA werden diesen Krieg gewinnen. Sie werden von dem kommenden kompletten Zusammenbruch der Finanzmärkte profitieren.