SVP Widen: Medienkompetenz, Poes Gesetz und eine Frage des politischen Stils

Kommentare (25)

1. #1 inuken

   Februar 23, 2012

   Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Seite, die du verlinkt hast fast genauso faszinierend finde wie den inhalt des Artikels.
   ” „Bruderschaft 1291„

   Unsere Leitspruch:

   Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischen Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unsere Gegner alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.”
   Das ist…wirklich außergewöhnlich eindeutig. So drückt sich normalerweise nichtmal die deutsche Altermedia aus ( oder hat es zumindest noch nicht getan, als ich mich zum letzten mal vor 2 jahren im rahmen eines Projekts intensiver mit ihr beschäftigen musste.)

2. #2 Marko Kovic

   Februar 23, 2012

   Was da genau mit der Seite der SVP-Widen passiert ist, verstehe ich immer noch nicht ganz: Die Bilder sind ja relativ eindeutig Satire gegen die SVP; genug Lesekompetenz, um das zu verstehen, müssten auch stramme Parteimitglieder in Kaff X haben. Ja nu.

   Was aber, denke ich, interessanter ist: Die reflexartige Empörungsbewirtschaftung bestimmter Akteure (Anti-Rassismus-Kommission; Second@s Plus) als Reaktion auf diese Bilder.
   Die Schweiz hat eine Lektion in Sachen freier Meinungsäusserung nötig: Wenn jemand ausländerfeindlich ist, muss diese Person selbstverständlich auch das Recht haben, die eigene Meinung kundzutun. Eine wertende Aussage, unabhängig des jeweiligen Bewertungsgegenstandes, betrifft immer die subjektive Welt der Aussage-Autoren (Wer z.B. sagt “Ich hasse Jugos”, macht die gleiche Art Aussage wie “Ich hasse Birnen” – ein expressiver Geltungsanspruch zum eigenen, subjektiven Befinden).

   Um der SVP also ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist freie Meinungsäusserung zu enttabuisieren. Dann merkt man auch schnell, dass hinter den “Skandalen” nicht viel Substanz ist.

   Gezeichnet, ein Jugo.

3. #3 cer

   Februar 23, 2012

   Nitpicking: stupidedia.org ist der Name der Seite.

4. #4 ali

   Februar 23, 2012

   @cer

   Da habe ich zu sehr nach Schriftbild gelesen. Danke für den Hinweis, ist jetzt korrigiert.

5. #5 Kamil

   Februar 23, 2012

   @Marko

   Ich denke auch das Meinungsfreiheit hochzuhalten ist. Es ist wichtig dass man für (fast) jegliche äusserung nicht gesetzlich nicht verfolgt werden darf.
   Dass jedoch rassistische Äusserungen von der Öffentlichkeit/Gesellschaft nicht toleriert und geächtet werden ist durchaus wünschenswert!

   Meinungsfreiheit bedeutet nicht das man _unwidersprochen_ alles sagen darf. Heftige Reaktionen auf eine extreme Äusserung müssen erwartet werden. Das gehört auch zur Meinungsfreiheit dazu.

   Gruss

6. #6 Marko Kovic

   Februar 23, 2012

   @Kamil

   Selbstverständlich hast du Recht; es ergibt sich ja aus der Logik der freien Meinungsäusserung, dass, wer austeilt, auch einstecken muss. Das Problem ist eher, dass auch in diesem Fall bestimmte Figuren sofort wieder mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht haben – und Zensur darf in einer Demokratie nur in besonderen Ausnahmefällen als ultima ratio angewendet werden, da sind wir uns sicher einig.

7. #7 Roland

   Februar 23, 2012

   “Ich hasse Birnen” ist Geschmackssache und schadet niemandem.
   “Ich hasse Jugos” ist rassistisch und menschenverachtend und führt in der Konsequenz dazu, daß Menschen Schaden zugefügt wird.
   Wer diesen Unterschied nicht versteht oder unter den Teppich kehren will, hat mehr als eine Lektion in Sachen Menschenwürde, Rechtsstaat und Freiheit nötig.

8. #8 Marko Kovic

   Februar 23, 2012

   “Ich hasse Birnen” ist Geschmackssache und schadet niemandem.
   “Ich hasse Jugos” ist rassistisch und menschenverachtend und führt in der Konsequenz dazu, daß Menschen Schaden zugefügt wird.
   Wer diesen Unterschied nicht versteht oder unter den Teppich kehren will, hat mehr als eine Lektion in Sachen Menschenwürde, Rechtsstaat und Freiheit nötig.

   Na ja, wie ich oben argumentiere, sind ja beide Aussagen ziemlich eindeutig “Geschmackssache”: In beiden Fällen, bei den Birnen wie den Jugos, wird eine subjektive Wertung abgegeben.
   Warum eine wertende Aussage gegenüber Menschen automatisch dazu führen muss, dass diese Menschen Schaden erleiden, ist mir nicht klar.

   Rechtsstaat und Freiheit sind aber gute Stichworte: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wor die Freiheit anderer Individuen eingeschränkt wird. Wenn Individuum X eine subjektive Bewertung des Individuums Y macht, ist Individuum Y nicht in seiner Freiheit eingeschränkt (es gibt kein Recht auf Nicht-Beleidigt-Sein).
   Wenn Individuum X aber z.B. Individuum Y physisch angreift, findet ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit des Individuums Y statt (angenommen, es handelt sich nicht um Spezialfälle wie Notwehr o.ä.).

   Und, wie Kamil ganz richtig bemerkt, es steht jeder und jedem offen, auf subjektive Wertungen wiederum mit subjektiven Wertungen zu reagieren. Aber zu fordern, bestimmte subjektive Wertungen (oder auch Behauptungen in Betreff der objektiven Welt, eine andere Kategorie der Sprechakte) gänzlich zu unterbinden, weil sie emotional negativ besetzt sind, öffnet der Willkür Tür und Tor.

9. #9 Thomas J

   Februar 23, 2012

   @Marko Kovic

   hey, anscheinend hat meine Stimme nicht gereicht, dass du jetzt im Nationalrat sitzt 🙂

   ontopic:

   Ich sehe zwei Möglichkeiten:

   1. Die Zuständigen für den Inhalt sind wirklich strohdumm

   2. Die Zuständigen sind berechnend, Hauptsache SVP ist in den Medien

10. #10 Spoing

    Februar 23, 2012

    Bei aller liebe zur Meinungsfreiheit muss ich Kamil und Marco doch leicht widersprechen. Denn Aussagen tragen auch immer Kommunikationsfehler in sich. Während die Aussage ich hasse Birnen allein die Information enthält, dass der Aussagende keine Birnen essen wird sieht es bei Hass gegen Menschengruppen schon anders aus.
    Worte sind eben nicht eindeutig und so kann man in die Aussage jemand hasst Jugos hinein interpretieren das diese Person Jogos meidet, da er schlechte Erfahrungen mit ihnen hatte. Aber ein anderer kann wenn er von Hass gegen Personen spricht auch meinen dass er selbige umbringt sobald er die Chance dazu bekommt.
    Sicher sollte man auch dämliche Ansichten nicht verbieten, sondern eher bloßstellen(oder wie hier sogar das Bloßstellen den Idioten selbst überlassen 🙂 ) , aber man sollte nie vergessen wie unterschiedlich gerade emotional besetzte Worte verstanden werden können können. (So hat zum Beispiel allein das Wort Atom in anderen Beiträgen dazu geführt das die Diskussion nichts mehr mit dem Thema zu tun hatte)

    Ps. Ich hasse Montage =)

11. #11 Thomas J

    Februar 23, 2012

    @Spoing

    Wir stimmen aber schon darüber überein, dass wir Aussagen bewerten und nicht Interpretationen von Aussagen?
    (Hach… könnte das jemand meiner Angebeteten auch mal beibringen?)

12. #12 Hans Schweizer

    Februar 23, 2012

    Was hat dieses SVP-Bashing auf einer Wissenschaftsseite zu suchen? Der Herr (“Ali”! “Europäer”!) kann seinen Blog ja beim Tagesanzeiger/Newsnet (www.tagesanzeiger.ch) plazieren, dort ist sein ideologisches Schreiben besser aufgehoben.

13. #13 ali

    Februar 23, 2012

    @Hans Schweizer

    Na, da stehen ja auch zwei Tags “Kommentar” und “Humor”. Da hat der Herr (“Hans”! “Schweizer”!) wohl nicht so genau hingeschaut. Ausserdem schreibe ich hier, was ich möchte und dazu gehört auch ab und zu ein Kommentar. Es wird niemand dazu gezwungen, es zu lesen. Hingegen wären sachliche Kommentare wünschenswert.

    Übrigens dass ausgerechnet die SVP, die nun wahrlich nicht mit Samthandschuhen politisiert, vor “Kritik” geschützt werden soll, ist schon interessant. Wie immer scheinen für sie andere Regeln zu gelten, ist mein Eintrag doch im Gegensatz zum üblichen SVP Diskurs zahm.

14. #14 Spoing

    Februar 23, 2012

    @Thomas:
    Sicher, nur muss man beachten, dass je einfacher Aussagen sind desto größer ist der Interpretationsraum und je extremer und emotionaler sie sind, (Hass ist meiner Meinung nach eine der stärksten Abneigungen die man empfinden kann) desto eher eignen sie sich zum hetzen und als “Pseudolegitimation” für Gewalt.
    Wenn somit eine Person öffentlichen Interesses von Hass auf eine Volksgruppe spricht, finde ich das nicht mehr durch Meinungsfreiheit abgedeckt.

    Es ist das recht eines jeden zu hassen wen man will, aber man besitzt nicht das Recht diesen Hass zu verbreiten.

15. #15 Thomas J

    Februar 23, 2012

    @Spoing

    ok, da bin ich einverstanden. wenn das ein Bundesrat sagen würde, nicht gut (auch wenn rechtlich wahrscheinlich ok), aber die SVP Widen ist ja nun wirklich keine “Person öffentlicher Interesse”.
    Insofern… ich lach drüber. Nichtbeachtung wäre mMn angebrachter.

16. #16 rolak

    Februar 23, 2012

    ·ist jetzt korrigiert

    Jaaa, des linkes Text, jedoch seine url ward übersehen 😉

    Der Nachschlag mit der alten Kampagne ist gemein. Schön gemein.

17. #17 Roland Tluk

    Februar 23, 2012

    Und ich dachte es gibt Hoffnung.

    Nachdem die Merkel sich vor türksichenDrogendealern bückt, da sind die Zeiten der Nettigkeiten wohl endgültig vorbei.

    Naja. Zumindest finde ich diese Pseudo-Beschwerde auch satirisch. Wir leben in einem Land, dass so demokratisch ist wie eine Erpressung. Wir befinden uns hier immerhin auf “DE” und nicht auf “CH”, also kümmert euch mal um die mangelnde Demokratie in “DE” oder wollt ihr Deutschen den Faschimus auch in die Schweiz tragen?

18. #18 ali

    Februar 23, 2012

    Bloggen ist schon witzig. Mal heisst es man verbreite rechtes Gedankengut, dann heisst es wieder man sei ein linker Ideologe. Mal soll man als Schweizer nicht über Deutschland schreiben, mal soll man nur über Deutschland schreiben. Ausserdem wissen immer alle besser “was man ist”.

    @Roland Tluk

    Also ich habe deinen Kommentar nun dreimal gelesen und verstehe beim besten Willen nicht, was du sagen willst. Was ist die “Pseudo-Beschwerde” und warum benutzt du den Begriff “Satire” als ob es eine Abwertung wäre? Was hat die Domain auf der ich blogge genau mit meiner Themenwahl zu tun? Und wo bitte ist die Verbindung zwischen Merkel, den türkischen Drogendealern und der SVP Widen? Alles etwas konfus.

    @Alle die tatsächlich etwas diskutieren

    Zum Thema Meinungsfreiheit nur kurz: Ich finde schon, dass man mit Worten Taten provozieren kann. Dehumanisierung ist meistens ein Vorstadium zu Gewalt. Es gibt für mich auf jeden Fall eine Grenze wo die Redefreiheit missbraucht wird. Mein Misstrauen dem Staat gegenüber ist aber gross genug, dass ich nicht möchte, dass der die Grenze zieht, wann das geschehen ist. Darum bin ich trotzdem dagegen, dass es gesetzliche Einschränkungen gibt (da halte ich es dann wieder mit Marko).

    Ich finde aber auch, dass gerade die Akzeptanz eines solchen Diskurses sehr viel dazu beiträgt, inwiefern solche Worte als Legitimierung oder aber als lächerlich und inakzeptabel wahrgenommen werden. Das ist der Grund warum ich hier auch regelmässig den politischen Stil der SVP diskutiere. In meinen Augen hat sie eben vieles salonfähiger gemacht, was vorher als extremer rechter Rand wahrgenommen wurde. Genau das ist auch der Grund, warum ich immer wieder den Anti-Islamischen Diskurs thematisiere. Nicht weil ich irgendwelche Sympathien mit dem Islam hätte, sondern weil Hetze eben akzeptabel wird. Aber ich tue das in meinen Speaker’s Corner hier weil ich nicht nach Gesetzen rufen dagegen.

    Eine juristische Grenze ist für mich dort, wo es sich um explizite Aufrufe zur Gewalt handelt (aber auch da gibt es sicherlich Grauzonen). Aber ich verstehe gleichzeitig, dass in Deutschland diese Meinungsfreiheitsdiskussion eine speziell sensible ist und ich verstehe, dass da auch historische Sensibilitäten zu beachten sind. Ausserdem habe ich als Schweizer auch weniger zur deutschen Gesetzgebung zu sagen.

19. #19 Roland Tluk

    Februar 23, 2012

    @ ali
    “Und wo bitte ist die Verbindung zwischen Merkel, den türkischen Drogendealern und der SVP Widen?”

    Das ist nicht Konfus, dass ist “Ideologie”.

    Umerziehungsaxiome, wie Carsten es immer wieder gerne sagt.

    Das gehört alles zusammen und nennt sich Propaganda, neudeutsch PR.

    Ihr seid nicht frei in eurer Meinung, sondern meint das, was ihr “gelernt habt”. Staatlich verordnet, wohlgmerkt.

20. #20 Roland Tluk

    Februar 23, 2012

    @ali

    Du als Schweizer bist mit den letzten Satz nicht gemeint.

    Denn wer dieses meint: “Mein Misstrauen dem Staat gegenüber ist aber gross genug, dass ich nicht möchte, dass der die Grenze zieht, wann das geschehen ist. ”

    Hat es zweifelsohne verstanden und ist gebürtiger Demokrat.

21. #21 Kamil

    Februar 23, 2012

    @Spoing
    natürlich ist Sprache ein sehr ungenaues “Werkzeug” die Geschriebene noch stärker als die Geäusserte und ich sehe auch welche Probleme daraus entstehen, nur schon im alltäglichen Leben.
    @Diskussion
    Ali hat aber schon Recht, man sollte dem Staat möglichst wenig Macht über ein absolutes Grundrecht (?Menschenrecht?) wie die Meinungs- und Redefreiheit geben, das Missbrauchspotential ist einfach zu gross.
    Ich bin eifach der Meinung, dass eine Gesellschaft “Fehlgeleitete” ertragen muss. Und eine gesunde Gesellschaft kann das auch. Gerade indem sie zb. rassisstische Äusserungen ächtet. Intoleranz ist das einzige was nicht toleriert werden darf! Niemals! Und das muss auch gezeigt werden.
    Bestenfalls so sachlich wie dies Ali hier immer wieder tut 🙂

22. #22 BreitSide

    Februar 23, 2012

    xxx

23. #23 Roland Tluk

    Februar 24, 2012

    @Kamil
    “Intoleranz ist das einzige was nicht toleriert werden darf!”

    Blödsinn. Sind Sie etwa tolerant gegenüber einen Mörder oder Pedophilen? Sind Sie dafür, dass hier irgendwelche Neandertaler ihre Steinzeit-Mechanismus ausleben?

    Findet real statt in Deutschland und wird geduldet im Rahmen der “Toleranz”. Das ist Grund warum es soviele Opfer gibt, meist deutsch, jung und Frau.

    Der Blödsinn von Toleranz, Integration und Blub und Bla sind lediglich Umerziehungsaxiome. Hohle Phrasen, die unsere gesamte Gemeinschaft in größte Gefahr bringt. Aber solange man sich mit Blub und Bla beschäftigen kann, muss man sich nicht um ernste Probleme kümmern.
    Was gemerkt?

    Ihr seid keine Demokraten, ihr seid Faschisten. Anderes Wort “Sowjets” oder “Sozialisten”. Es gibt gar kein “rechten Terror”, es gibt nur “linke”. Wie z.B. die “Nationalen Sozialisten”. Die NaZis sind Linke, es ist nur die extreme Form von Links.

    Passt nicht in euer Weltbild, weil ihr habt doch etwas anderes in der Schule gelernt. Außerdem kennt jeder die Abstrafmechanismen zur “Umerziehung” in diesen totalitären Staat.

    Die “Bösen” sind immer die Anderen, ihr Hexenjäger.

24. #24 Sigmund

    Februar 24, 2012

    “rote Ausgabensozialisten”

    Gott-o-Gott-o-Gott, was ist denn das für eine Sprache. also selbst wenn man politisch in einer anderen Richtung ist, wie muss man denn drauf sein, um so eine Wortwwahl zu goutieren?

    Soll man denn im Umkehrschluss die (deutsche) FDP als “gelbe Sparfaschisten” bezeichnen.

    Ansonsten finde ich es ziemlich “transparent”, das die Provinz-SVP’ler die Parodie auf sich selbst ernst genommen haben. Zu solchen Leuten gehört wohl auch “Roland Tluk”.

25. #25 Thomas

    Februar 25, 2012

    Die “Kosovo-Albaner NEIN” Kampagne wurde seinerzeit ja gerichtlich für nicht rassistisch befunden, da ja noch das Kleingedruckte beigegfügt war.

    Somit ist “vielleicht” das einzige Wort, das ich bemängle, im Satz wo es darum geht, dass dies die Inspiration für die Satire war.