Um meinen wiedergefundenen Blog-Elan nicht gleich wieder zu verlieren, möchte ich hier einen kurzen Kommentar zu der Abstimmung in der UN von letzter Woche abgeben. Es ist keine Einschätzung der Konsequenzen, noch eine Bewertung der Situation (diese folgt hoffentlich später diese Woche). Es geht mir vor allem darum, mit etwas Hintergrundinformation zwei Missverständnisse zu klären, denen ich in den letzten Tagen öfters in den Medien begegnet bin: Das erste ist die Frage, ob es nun einen Staat “Palästina” gibt oder nicht. Das zweite ist, ob es stimmt, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status nun Israel vor ein internationales Gericht zerren können.
Die Statusfrage
Worüber wurde in der UN abgestimmt?
Zur Abstimmung stand eine Aufwertung des Status der Palästinensischen Autonomiebehörde als Beobachter in der UN. Seit 1974 hatten die Palästinenser (repräsentiert durch die PLO) den Status einer Beobachter Einheit (“entity”). Durch die Abstimmung in der UN wurde dies nun zu Beobachter (immer noch nicht-Mitglieds) Staat aufgewertet. Es wurde also nicht in der UN darüber abgestimmt, ob Palästina ein vollwertiger Staat ist.
Wann ist eine Einheit ein Staat?
Es gibt gewisse Attribute über die im Völkerrecht mehr oder weniger Einigkeit herrscht, dass sie zu einem Staat gehören: Ein eigenes Territorium, eine Bevölkerung und eine zentrale Regierung die ihre Souveränität über das Territorium ausübt. Manche führen auch an, dass dieser Staat Beziehungen mit anderen Staaten eingeht.
Ist Palästina jetzt ein eigener Staat?
Jein (ich weiss, man wünscht sich eine klarere Antwort in einem solchen Blogpost). Ich würde sagen die Palästinenser sind formal gesehen einen Schritt näher am Staat-sein (ob dies auch politisch der Fall ist, steht auf einem anderen Blatt). Man könnte sagen, sie erfüllen die Bedingungen oben. Man kann natürlich auch die Position einnehmen, dass weder die souveräne Machtausübung auf dem Territorium gegeben ist, noch dass die Beziehung mit anderen Staat so klar geregelt ist. Dazu kommt, dass diese mit der Anerkennung so eine Sache ist. Die Praxis ist eine wichtiges Element im Völkerrecht und alles hängt davon ab, wie andere Staaten das handhaben und es gibt auch klaren Widerstand von einigen Staaten, allen voran natürlich die Israel und die USA.
Haben Israel und die USA sozusagen ein Vetorecht bei der Anerkennung?
Nein, streng genommen natürlich nicht. Aber es ist auch nicht einfach eine Abstimmung wo die Mehrheit der Staaten den Status bestimmt (das ist bestenfalls ein Element unter vielen). Es kommt auch ein ganz praktischer Aspekt hinzu. “Staat” zu sein heisst ja nichts anderes als gewisse Rechte und Pflichten im internationalen Staatengefüge zu haben. Nun kriegt man die nur im Austausch mit anderen Staaten. Da die USA ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, ist zum Beispiel eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vorläufig unwahrscheinlich. Es ist wie ein Neuzugang in der Schulklasse: Wenn die anderen Kinder nicht bereit sind, diesen aufzunehmen (oder die coolen Kids sie/ihn ausgrenzen) nützt die formale Aufnahme in die Klasse natürlich wenig um eine Statusänderung herbeizuführen. Weil de facto der Neuling nicht in die Strukturen eingebunden ist, hilft die formale Aufnahme wenig. Sie kann aber durchaus einen Schritt in diese Richtung bedeuten.
Internationale Gerichtsbarkeit
Können die Palästinenser nun Israel vor dem Internationale Gerichtshof in Den Haag einklagen?
Nein. Die Unterscheidung zwischen dem Internationalen Gerichtshof (Cour Internationale de Justice, CIJ/International Court of Justice, ICJ) und dem Internationalen Strafgerichtshof (Cour Pénale Internationale, CPI/International Criminal Court, ICC) scheint für einige ebenso schwierig zu sein, wie der Unterschied zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Cour Européenne des Droits de l’Homme, CEDH / European Court of Human Rights, ECHR). Vermutlich habe ich nun die Konfusion sogar noch verschlimmert, weil ich alle vier in einem Absatz erwähne.
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