Damit wir uns richtig verstehen: Diese Logik ist ökonomisch nicht unbedingt verkehrt. Ich glaube aber nicht, dass sie von einer Gruppe ausgesprochen würde, die behauptet im nationalen Interesse zu handeln.
Fiskalunion
Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab. (Quelle AfD)
Dies ist erneut ein Standpunkt für den es selbsverständlich Argumente gibt. Das Problem scheint mir aber, dass die AfD nicht erklärt, wo sie in ihrer Analyse das Problem sieht. Weil die Staatschuldenkrise entfaltete unter anderem ihre verheerende Wirkung, da die Staatsfinanzen völlig auf nationaler Ebene blieben, während Wirtschafts- und Währungspolitik teilweise oder vollständig transferiert wurden. Dieses Spannungsverhältnis ist das Hauptproblem. Will man wirklich auf der Basis einer Problemanalyse ergebnisoffen diskutieren, könnte die Lösung ebenso genau das Gegenteil der AfD Forderung sein. Ausser natürlich man argumentiert, dass per se diese Aufgaben besser auf nationaler Ebene aufgehoben sind. Dann müsste man aber auch dies offen legen und nicht den Euro dafür verantwortlich machen.
Geschichte
Was oft fehlt ist meines Erachtens eine historische und globale Perspektive. Der Euro entstand nicht aus dem Nichts. Es gab seit der Wärhungskonvertibilität nach dem zweiten Weltkrieg diverse Europäische Wechselkurssysteme und eine Interaktion mit dem Internationalen Währungsfonds. In den 70ern brach das internationale System zusammen und man sucht auch nach einer europäischen System (die Schlange im Tunnel hebe ich mir aber für ein anderes mal auf). Abwertungen und Austritte gab es dort auch immer wieder. Nicht zuletzt Länder des nun so oft gelobten “Nordens” hatten ihre Ökonomien durch kompetitive Abwertungen am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Eine Politik die unter anderem darauf beruht, dass ein anderer Staat (jede Abwertung ist gleichzeitig für jemand anderes eine Aufwertung) mit zahlt. Auch Grossbritannien musste Anfangs 90er eine Währungskrise lösen. Es ist also nicht so, dass Währungsprobleme etwas sind, dass der Euro erst in die Welt brachte. Die Probleme sind einfach andere.
“Geordnete Auflösung”
Dieser Abschnitt ist zwar ein Detail aber es erscheint mir eben symptomatisch für Forderungen, die vermeiden konkret zu sein. Schon die Kernforderungen auf der Startseite enthalten einen Widerspruch, der illustriert wie sehr man sich offensichtlich darauf abstützt, dass potentielle Wählende sich nicht mit konkreter Politik auseinandersetzen möchte, sondern sich nur an populistischen Forderungen etwas aufwärmen wollen.
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. (…)
Wir fordern dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. [Quelle AfD, kursiv hinzugefügt]
Das das nicht beides geht, kann nur nicht klar sein, wenn man mit einem riesigen Ausmass an politischer Naivität an die Sache geht. Die AfD fordert hier, dass man im Porzellanladen mit dem Brecheisen abstauben geht.
Zu diesen vier grossen Themenbereiche kommt dann noch dass rhetorische Kleinholz, dass man bei allen politischen Parteien findet. Forderungen, die gut klingen, alle dafür sind, aber solange kein konkreter Plan da ist, vor allem warme Luft darstellen. Wir sind alle für “eine Stärkung der Demokratie” und “weniger Bürokratie”. Ich habe noch keine Politikerin oder Politiker getroffen, die/der sich für das Gegenteil einsetzt. Es gibt keinen Grund, warum man der AfD da mehr glauben soll.
Egal wo man sich positioniert in Bezug auf den Euro, die Alternative für Deutschland bietet bis jetzt keine klare Alternative. Oder zumindest nennt sie sie nicht beim Namen. Das ist nicht der versprochene frische Wind für die Politik.
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