Es gibt zwei grosse Themen, die sicher wichtig sein werden: Eines sind regulatorische Handelshemnisse (hier habe ich schon mal über einen Aspekt davon geschrieben). Zölle wurden schon sehr weit gesenkt über die letzten Jahre. Es gibt aber noch viele Barrieren wo über Einfuhrregeln der Handel eingeschränkt wird (zum Beispiel verschiedene Gesundheitsbestimmungen, Zulassungsbestimmungen, Standards etc.). Diese mögen auf den ersten Blick alle als legitim erscheinen, sie dienen aber oft auch zum Schutz von Partikularinteressen. Das andere grosse Thema sind landwirtschaftliche Produkte. Zu diesem Thema hat man sich in der Vergangenheit schon die Köpfe eingeschlagen und die USA ist ebenso wie die EU subventionsfreudig.
Im Moment ist vor allem die Signalwirkung von Bedeutung. Man zeigt damit, dass man die feststeckenden WTO Verhandlungen (die sogenannte Doha-Runde) anderswo weiter führen möchte. Man signalisiert, dass man Massnahmen zur Belebung der Weltwirtschaft ergreift und man zeigt, dass man bereit ist, Probleme ausserhalb der WTO anzupacken. Es werden auf jeden Fall lange Verhandlungen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, da die Probleme nicht anders liegen als in den WTO Verhandlungen, die sich auch nicht bewegen. Dazu kommen viele weitere zukünftige Unwägbarkeiten, vom Verlauf der globalen Ökonomie bis zum US Präsidentenwahlkampf.
Zu guter letzt kann man sich auf einiges an öffentlichen Druck gefasst machen. Wenn dieser Tweet von gestern eine Indikation ist, wird der fehlende Informationsstand vor allem mit Vorurteilen kompensiert:
Details des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA sind geleakt. Wer sich gedacht hat, zwischen EU und USA … https://t.co/chwKvDDcM2
— Fefe’s BIog (@fefesbIog) July 10, 2013
Nein, es sind nicht Details des Handelsabkommens. Es ist ein erstes Positionspapier. Ein Positionspapier, dass die andere Seite vor Verhandlungsbeginn erhält. Das ist wie wenn man auf dem Basar das erste Gebot als “Endpreis” bezeichnen würde. Wer so feilscht, sollte jemand anderes zum Einkaufen schicken. Und alles was da vom thematischen her drin steht, hätte man auch vorher schon überall nachlesen können. Nur weil etwas “geleaked” wird, ist es nicht auch wertvoll. Vor Verhandlungen sind solche Leaks sowieso zumeist taktischer Natur.
Ich werde in den nächsten Wochen versuchen, hier die Verhandlungen hoffentlich etwas distanzierter zu begleiten. Ich wurde hier ja schon oft als “Linker” und als “Neo-Liberaler” beschimpft. Die Voraussetzungen sind also gut.
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