Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) der 1998 mit dem Römer Statut ins Leben gerufen wurde. Bisher hat es zwar noch keine Verurteilung gegeben doch seine Verteidiger sehen seinen Erfolg in der Prävention von solchen Verbrechen.
Der Eintrag zum abgefangenen Schiff hat eine Diskussion ausgelöst, deren Verlauf mehr oder weniger in altbekannten Bahnen zu verlaufen scheint. Ich habe mich bis jetzt kaum eingemischt da mir im Moment die Zeit fehlt zum Bloggen und kommentieren. In diesem Post möchte einen zentralen Punkt der Diskussion aufnehmen: Auf welcher Grundlage findet die Meinungsbildung statt?
Die folgende Buchbesprechung ist ein Gastbeitrag von Niko Alm (bei ihm im Blog zuerst veröffentlicht). Es geht um ein Buch eines italienischen Journalisten über die Geschäftspraktiken des Vatikans. Ich selber habe das Buch nicht gelesen, aber stimmen die Vorwürfe des italienischen Autors, würde mich das kaum überraschen. Nicht weil im Vatikan die schlechteren Menschen sind.…
Anfangs dieser Woche titelten einige Zeitungen “Dawkins: ‘Ich werden den Papst verhaften!‘”. Man bezog sich auf eine angeblich konzertierte Aktion von Richard Dawkins und Christopher Hitchens den Papst bei einem geplanten Besuch des Vereinigten Königreichs wegen ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ verhaften zu lassen. Der Stunt wäre inspiriert von der Verhaftung des früheren chilenischen Diktators Pinochet…
Gestern wurde vor den Toren des Kongresses des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) der mächtigen konservativen Pro-Israel Lobby ein Pressecomuniqué dieser Organisation verteilt. In diesem wurde von Israel ein Einfrieren des Siedlungsbaus gefordert um Verhandlungen zu ermöglichen. Es ist erstaunlich, dass sogar das National Public Radio und ABC darauf hereinfielen und jemand nicht dessen…
Eine parlamentarische Kommission in Frankreich hat einen Vorschlag verabschiedet, der künftig die vollständige Verschleierung von Musliminnen in gewissen Bereichen verbieten will. Wieder einmal sehe ich mich genötigt, trotz meines Atheismus für die Rechte von (in diesem Fall sogar orthodoxen) Gläubigen zu argumentieren. Eine verkehrte Welt ist das.
Falls wegen dem Klimagipfel in Kopenhagen eine andere wichtige Meldung der letzten Woche untergegangen ist, hier eine kleine Erinnerungshilfe. Das Ende des Bananenkrieges zwischen der EU und den USA wurde ebenfalls letzte Woche verkündet.
Die Minarett-Verbotsinitiative die vom Schweizer Volk mit deutlichem Mehr angenommen wurde schlägt erwartungsgemäss weiterhin hohe Wellen. Die Schweizerische Volkspartei kostet ihren Sieg aus und verfällt in Hyperaktivismus und lautes Fordern. Der neuste Vorschlag liegt zwar ganz auf der bisherigen Linie, sollte aber in seinen Konsequenzen klar ausgelegt werden. Da es um das Völkerrecht geht, fühle…
Die Diskussion über das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassung und das Abstimmungsergebnis von letztem Wochenende scheint wie der Rosa Batterie-Hase unermüdlich weiter zu gehen. Unzählige Beschimpfungen und Beleidigungen später sind leider nur wenig Argumente der Befürworter aufgetaucht, die tatsächlich die rechtsstaatlichen Implikationen der Annahme diskutieren. Hier folgt ein weiterer Versuch zur Versachlichung.
Der Kirchturm als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Er wird weder in der Bibel noch in andern heiligen Schriften des Christentums auch nur erwähnt. Der Kirchturm ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanpruches, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in…
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