Ich komme etwas spät zu dieser Party. Die Nachwahlbefragung zur von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde schon vor ein paar Tagen veröffentlicht. Ich bin erst jetzt darauf gestossen,1 da ich in der betreffenden Woche sozusagen (mehr oder weniger freiwillig) incommunicado war.
Automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU. Anerkennung schweizerischer Produktekennezeichnungen beim Export in die EU. Der Zugang von Schweizer Firmen zu öffentliche Ausschreibungen in der EU. Abbau von Kontigenten und Zöllen für Schweizer Käse. Abschaffung von tierärztlichen Kontrollen beim Grenzübertritt. Die gleichwertige Beteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen an EU Forschungsprojekten. Diskriminierungsverbot beim Zugang von Schweizer…
Regelmässige Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, dass ich hier immer wieder den Standpunkt vertrete, dass zu einer Demokratie mehr gehört, als blosse Mehrheitsentscheide. Gestern haben wir in der Schweiz wieder einmal abgestimmt und einige haben sich plötzlich daran erinnert gesehen, dass einfache Mehrheiten nicht unbedingt Fairness garantieren.
Regelmässig berichte ich über Freud und meist auch Leid der direkten Demokratie in der Schweiz. Dass Demokratie mehr sein muss, als blosse Mehrheitsdiktatur habe ich hier schon oft verteidigt. Am 28. November 2010 steht wieder eine Abstimmung an, die erneut zeigt wie ein fehlendes Rechtsverständnis sich in einer direkten Demokratie auswirken kann.
Der Staat Kalifornien ist vom Bruttoinlandprodukt her einer der zehn grössten Wirtschaftsräume auf dem Globus (der genaue Rang variiert je nach Tabelle). Aufgrund eines angenommenen Referendums mit einer entsprechenden Forderung muss ein Budget mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments genehmigt werden. Kalifornien ist hochverschuldet und wurde in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft. Der von Gouverneur Schwarzenegger zusammengestutzte Etat…
Es war auch auf diesen Seiten kaum zu verpassen: Das Schweizer Stimmvolk hat gesprochen und kam zum Schluss, dass die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung verankert werden soll. Was passiert nun?
Wie die Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, steht dieses Wochenende die Abstimmung zur Komplementärmedizin in der Schweiz an. Mit grosser Sicherheit wird diese mit überwältigendem Mehr in die Verfassung festgeschrieben werden. Ich habe schon mehrmals meinem Frust Ausdruck verliehen, den ich bei diesen Diskussionen mit meinen Landsleuten regelmässig aufbaue. Es ist nicht das erste…
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