Regelmässige Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, dass ich hier immer wieder den Standpunkt vertrete, dass zu einer Demokratie mehr gehört, als blosse Mehrheitsentscheide. Gestern haben wir in der Schweiz wieder einmal abgestimmt und einige haben sich plötzlich daran erinnert gesehen, dass einfache Mehrheiten nicht unbedingt Fairness garantieren.

Die Minarett-Verbotsinitiative die vom Schweizer Volk mit deutlichem Mehr angenommen wurde schlägt erwartungsgemäss weiterhin hohe Wellen. Die Schweizerische Volkspartei kostet ihren Sieg aus und verfällt in Hyperaktivismus und lautes Fordern. Der neuste Vorschlag liegt zwar ganz auf der bisherigen Linie, sollte aber in seinen Konsequenzen klar ausgelegt werden. Da es um das Völkerrecht geht, fühle…

Die Schweiz hat gestern wieder mal abgestimmt und ich bin wieder mal wütend. Ich bin es zwar gewohnt, ideologische Niederlagen einzustecken, aber von Zeit zu Zeit gibt es Abstimmungen, deren Resultat nur zeigt, dass gerade die direkte Demokratie den Rechtsstaat gefährden kann.