Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar nichts unternehmen, bis ein solcher auf dem Tisch liegt. Die…
In der Schweiz steht am 7. März wieder einmal eine Abstimmung ins Haus. Diese ist speziell von Interesse für dieses Portal da es um Wissenschaft geht, genauer genommen um Forschung.
Die Minarett-Verbotsinitiative die vom Schweizer Volk mit deutlichem Mehr angenommen wurde schlägt erwartungsgemäss weiterhin hohe Wellen. Die Schweizerische Volkspartei kostet ihren Sieg aus und verfällt in Hyperaktivismus und lautes Fordern. Der neuste Vorschlag liegt zwar ganz auf der bisherigen Linie, sollte aber in seinen Konsequenzen klar ausgelegt werden. Da es um das Völkerrecht geht, fühle…
Die Diskussion beruhigt sich ein wenig, die Beschimpfungen haben nachgelassen. Da die letzten Tage sowieso zur Mineratts-Verbots-Initiativ- Woche geworden sind bei zoon politikon, versuche ich es mit noch etwas Humor zum Wochende. Am Sonntag schreibe ich eventuell eine internationale Presseschau zum Thema sollte ich die Zeit dazu finde und wende mich dann hoffentlich wieder internationalem…
Die Emotionen gehen hoch im Bezug auf den Entscheid einer grossen Mehrheit in der Abstimmung um ein Verbot vom Bau neuer Minarette. Ich bin da keine Ausnahme. Es wurde der Wunsch geäussert, dass eine politikwissenschaftliche Analyse viel passender wäre für dieses Blog als meine Klagen. Gerne würde ich dem Wunsch entsprechen, kann aber leider nicht…
Vor rund einem Jahr habe ich über die Verhaftung des Sohnes des Colonels Ghadhafi hier in Genf berichtet. In einem Staat, der von seinem Präsidenten als Teil seines Haushaltes betrachtet wird, kann sowas nur Ärger geben. Handelt es sich bei diesem Präsidenten um einen Exzentriker wie im Falle Libyens, ist natürlich um so mehr für…
Durch einen Tweet von ennomane wurde ich gestern spät auf einen Artikel in der Wochen Zeitung (WoZ) aufmerksam gemacht, dass das Polizei- und Justizdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft klammheilich die Möglichkeiten zur Internetüberwachung von Verdächtigen ausweiten möchte.
Der Schweizer Parlamentarier Rudolf Rechsteiner (Sozialdemorkatische Partei) verlangt ein fünfjähriges Moratorium für Biogene (oder Agro-)Treibstoffe. Die zuständige Kommission der grossen Kammer hat den Vorschlag gutgeheissen, die Vorlage wurde aber noch nicht vom Parlament genehmigt. Als Beobachter der Handelspolitik stellt man sich zwangsläufig ein paar Fragen zu dieser Massnahme, die dem “Menschenrecht auf Nahrung” zur Durchsetzung…
Es war auch auf diesen Seiten kaum zu verpassen: Das Schweizer Stimmvolk hat gesprochen und kam zum Schluss, dass die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung verankert werden soll. Was passiert nun?
Wie die Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, steht dieses Wochenende die Abstimmung zur Komplementärmedizin in der Schweiz an. Mit grosser Sicherheit wird diese mit überwältigendem Mehr in die Verfassung festgeschrieben werden. Ich habe schon mehrmals meinem Frust Ausdruck verliehen, den ich bei diesen Diskussionen mit meinen Landsleuten regelmässig aufbaue. Es ist nicht das erste…
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