Ich komme etwas spät zu dieser Party. Die Nachwahlbefragung zur von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde schon vor ein paar Tagen veröffentlicht. Ich bin erst jetzt darauf gestossen,1 da ich in der betreffenden Woche sozusagen (mehr oder weniger freiwillig) incommunicado war.
Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar nichts unternehmen, bis ein solcher auf dem Tisch liegt. Die…
Automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU. Anerkennung schweizerischer Produktekennezeichnungen beim Export in die EU. Der Zugang von Schweizer Firmen zu öffentliche Ausschreibungen in der EU. Abbau von Kontigenten und Zöllen für Schweizer Käse. Abschaffung von tierärztlichen Kontrollen beim Grenzübertritt. Die gleichwertige Beteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen an EU Forschungsprojekten. Diskriminierungsverbot beim Zugang von Schweizer…
Seit gestern Abend wird nun auch in der Schweizer Politik über die Zulässigkeit oder fehlende Qualität von Doktorarbeiten im Zusammenhang mit der Politik diskutiert. Wie so oft in Helvetien wirkt (zumindest für den Moment) alles etwas kleiner, harmloser und weniger dramatisch. Die Frage ist: Geht es um Politik oder die Qualität von Dissertationen in der…
Es gibt Neuigkeiten aus Seldwyla! Weder provokative Plakatmotive noch ein ausländerfeindlicher Unterton sollte noch überraschen, wenn man auf Seiten der Schweizerischen Volkspartei unterwegs ist. Was aber die SVP des Dorfes Widen aufgeschaltet hat, war doch heftig. Zum Glück stellte sich heraus, es war Satire. Leider hatte es keiner von der SVP gemerkt.
Normalerweise wenn ich über Währungspolitik blogge, beginne ich mit einer Rechtfertigung, warum die Materie nicht langweilig ist. Heute brauche ich keine solche meinem Post voranzustellen. Vielleicht hat man sogar in Deutschland mitbekommen, dass der Präsident der Schweizer Nationalbank gestern zurückgetreten ist.
Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung mit rund 53% der sogennanten “Ausschaffungsinitiative” zugestimmt (ich habe schon dazu geschrieben). Es ist Zeit sich ein paar Gedanken zu machen.
Regelmässig berichte ich über Freud und meist auch Leid der direkten Demokratie in der Schweiz. Dass Demokratie mehr sein muss, als blosse Mehrheitsdiktatur habe ich hier schon oft verteidigt. Am 28. November 2010 steht wieder eine Abstimmung an, die erneut zeigt wie ein fehlendes Rechtsverständnis sich in einer direkten Demokratie auswirken kann.
Foreign Policy widmet eine Story der Wahrnehmung der Tea Party Bewegung im Ausland (also zum Beispiel bei uns). Die Quintessenz ist, dass die Bewegung vor allem als eine Projektionsfläche zur Bestätigung von nationalen Klischees verwendet wird. So betont die Autorin eines Buches zur Tea Party, dass es sich um eine Art Bewegung handelt, wie sie…
Es gibt Dinge wo man sich nicht so sicher ist, ob man man darüber lachen oder sich darüber ärgern soll. Die rechtskonservative Schweizerische SVP, die es regelmässig schafft die Gratwanderung zwischen Politikclownerie und Provokation auf beide Seiten hin zu verpatzen, möchte sich nun unter anderem Baden-Württemberg und Vorarlberg einverleiben. Unklar bleibt auch ob das Ignorieren…
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