In Deutschland wurde letzte Woche gewählt und ich bin mir nicht wirklich sicher, ob ich mit dem Ausgang zufrieden bin. Wenn sich SPD und Grüne schon so standhaft weigern, eine linke Mehrheit auch tatsächlich zu nutzen und mal einen politischen Wechsel herbeizuführen der diesen Namen auch verdient, dann wäre es mir am liebsten gewesen, wenn die Union ne absolute Mehrheit hätte. Soll Merkel ihren Kram doch alleine machen – dann kann sie zumindest bei der nächsten Wahl niemandem die Schuld geben, wenn irgendwas schief gelaufen ist.
Aber egal – um Deutschland soll es ja heute nicht gehen. Heute wird in Österreich der neue Nationalrat gewählt. Große Überraschungen wird es da aber nicht geben. Die Sozialdemokraten von der SPÖ werden weiterhin stärkste Partei bleiben und mit den Konservativen von der ÖVP wieder eine große Koalition bilden. Werner Faymann (jedesmal wenn ich diesen Mann im Fernsehen sehe, muss ich erst kurz überlegen, ob er es wirklich ist oder doch nur ein Kabarettist, der ihn nachmacht) wird weiterhin Bundeskanzler bleiben. Die widerlichen rechten Populisten von der FPÖ werden erneut erschreckend viele Stimmen bekommen und vermutlich die 20%-Marke überschreiten (Da lohnt sich vielleicht auch für die deutschen Nachbarn ein Blick nach Österreich: Genau das ist Zukunft der AfD! Die AfD ist eine populistische rechte Partei die mit “Früher war alles besser!”, “Die anderen sind an allem schuld!” und “Die Ausländer machen nur Probleme!” Stimmung macht und Stimmen gewinnt. Und mit diesem Programm kann man leider viele Stimmen kriegen; zumindest dann, wenn die anderen Parteien nichts dagegen tun. In Österreich haben die anderen Parteien die FPÖ lange ignoriert was dann schließlich mit 27% und einer Regierungsbeteilung für die Rechten geendet hat).
Ich wollte ja eigentlich ein Bild des grauenhaften FPÖ-“Liebe deine Nächsten – Für mich sind das die Österreicher”-Plakats zeigen, habe aber kein freies Bild gefunden. Deswegen gibts ein uraltes SPÖ-Plakat (Bild: SPÖ; CC-BY-SA 2.0)
Die Grünen werden weiterhin weniger Stimmen bekommen als sie sich erhoffen (und das völlig zu Recht. Seit Alexander van der Bellen dort nichts mehr zu sagen hat, sind die Grünen immer unwählbarer geworden). Das einzige neue an dieser Wahl wird der Einzug des Team Stronach werden. Es ist mir zwar vollkommen unverständlich, wie dieser verwirrte Milliardär aus Kanada mit seiner “Ich bin reich, ich habe recht!”-Mentalität und seinen komplett (w)irren politischen Ansichten so viele Stimmen bekommen kann. Aber anscheinend hat sowas in Österreich Potential. Vielleicht schafft es auch die neue liberale Partei NEOS bis ins Parlament. Aber im Gegensatz zu Deutschland hatten es liberale Parteien in Österreich immer schwer. Das Liberale Forum saß nur zwischen 1994 und 1999 im Parlament und ich fürchte, dass NEOS das gleiche Schicksal erleidet wie die FDP in Deutschland und die Hürde nicht überspringen kann (obwohl sie in Österreich nur bei 4% liegt). Eine Linkspartei wie die Linke gibt es in Österreich auch nicht; wir haben nur die Kommunisten und die haben zwar in Graz 20% und sitzen im Landtag der Steiermark – aber außerhalb der Steiermark kriegt die KPÖ keine Stimmen und wird auch bei der Nationalratswahl leer ausgehen.
Aber ich hatte ja eigentlich nicht vor, hier eine Wahlanalyse zu schreiben. Ich wollte ja nur auf den lesenswerten Artikel des Journalisten Tom Schaffer hinweisen: “Warum man nicht taktisch wählen sollte”. Lest den Artikel, es lohnt sich!
“Taktisches Wählen ist etwa so, als würde man etwas gegen Massentierhaltung haben, dann bei McDonald’s heimlich einen Protest-Burger essen und zu hoffen, dass Burger King dadurch auf Bioprodukte umsteigt. (…) Die einzige sinnvolle Methode zu wählen, scheint mir deshalb, einfach die Partei zu wählen, von der man sich inhaltlich den größten Fortschritt im eigenen Sinne erhofft. So sind Wahlen als Institution wohl auch gedacht. Es scheint mir auch schlicht die reifeste Verhaltensweise zu sein, das Ergebnis einer demokratischen Wahl und damit den gesellschaftlichen Gestaltungswillen ohne irgendwelche Spielchen zu akzeptieren.”
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