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NPD in jeden sächsichen Kreistag gewählt

Von / 9. Juni 2008 / 13 Kommentare
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Bei den gestrigen Kommunalwahlen ist es der NPD gelungen, in jeden einzelnen sächsischen Kreistag einzuziehen und ihren Stimmanteil zu vervierfachen. Aber wofür stimmt man als Wähler eigentlich, wenn man das Kreuz bei der NPD macht?

Eine interessante Frage. Die Linkspartei beispielsweise – die in Sachsen übrigens ebenfalls sehr gut abgeschnitten hat – hat erst kürzlich entschieden, dass ihr neues Parteiprogramm wieder auf dem Kommunistischen Manifest basieren soll. (O-Ton Lafontaine: “Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”)

Aber was genau steht eigentlich im Parteiprogramm der NPD, die es immerhin in alle zehn sächsischen Kreistage geschafft hat? Die sich von 41.000 Stimmen in 2004 auf 160.000 Stimmen verbessern konnte? Die in Reinhardtsdorf-Schöna in der sächsischen Schweiz ganze 25% der Stimmen auf sich vereinen konnte – mehr als CDU, SPD, Linke, Grüne oder FDP?

Bereits ein kurzer Blick hinein offenbart Schlimmes.

Die NPD zum Frieden in Europa:

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! […] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge. […] Die unsere Geschichte mißachtende und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen.

Die NPD zur deutschen Geschichte:

Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.

Die NPD zum Bildungswesen:

Auf der Grundlage des Dogmas der angeblichen „Gleichheit aller Menschen” wurde durch unsinnige Reformen unser Schul- und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt. […] Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Ungleichheit der Menschen.

Die NPD zum Justizsystem:

Die NPD setzt sich deswegen für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Dazu gehören:

– Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels.

– Die längst überfällige Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der dies bislang verbietenden Verträge.

Die NPD zur Verteidigungspolitik:

Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein. […] Der Oberbefehl über deutsche Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Die Bildung eines deutschen Generalstabs ist erforderlich. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems.

Die NPD zur Sozialpolitik:

Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen. […] Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernteren Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes.

Die NPD zur Arbeitslosigkeit in Sachsen:

Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.

Ich weigere mich zu glauben, dass der Großteil der 160.000 sächsischen Wählerinnen und Wähler sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, jemals in dieses Parteiprogramm zu schauen. Leider wäre es dringend nötig gewesen, denn die rauhe Wirklichkeit ist nun wirklich nur eine Handbreit unterhalb der “Weg mit Harz IV”-Plakate zu finden.

Ein einfacher Blick in dieses Dokument reicht bereits aus um zu erfahren, wofür die Sachsen am gestrigen Wahltag gestimmt haben: Für die Wiedereinführung der Todesstrafe, den Austritt aus der NATO, die Anklage der “alliierten Kriegsverbrecher”, die Abschaffung des Asylrechts und die Wiederherstellung eines “Großdeutschlands”, dessen Grenzen sich über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus erstrecken würden.

Eine ganz, ganz traurige Leistung, liebe Sachsen. Da kann einem direkt Angst und Bange werden wenn man darüber nachdenkt, wie viele Kreuze die NPD zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wohl in eurem Bundesland sammeln wird….

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Kommentare (13)

  1. #1 tne
    9. Juni 2008

    Nicht einmal die Partei-Mitglieder scheinen das Programm zu kennen, nur hohle Phrasen und Verweise an andere Personen:

  2. #2 knorke
    12. Juni 2008

    Das ging total an mir vorüber. Aber es offenbart mal wieder Abgründe. ich glaube auch nicht, dass mehr als ein minimaler Prozent – ach was sag’ ich: Promillsatz da reingeguckt hat. Darum ging es den meisten wohl auch gar nicht. Eher darum, einfach mal auf den Tisch zu klopfen. Ich wünsche mir nur, dass Sie nie Gelegenheit bekommen werden, ihre Wahl aufrichtig zu bereuen.

  3. #3 André
    22. Juni 2008

    Hallöle,

    SpiegelOnline versucht es zwar wieder zu kaschieren, aber 95 Prozent der Sachsen
    haben die NPD _nicht_ gewählt. Bevor Du also das nächste Mal die “lieben Sachsen”
    ansprichst, denk doch bitte kurz drüber nach.

    Nicht, dass ich das NPD-Programm verteidigen will, aber zum Thema Todesstrafe für
    mehrfache Kinderschänder würde ich gern mal eine repräsentative Umfrage sehen.
    Im Übrigen haben wir ja auch kein Problem mit der Todesstrafe in den USA oder China.

    Austritt aus der NATO? Frankreich hats auch überlebt.
    Asylanten/Einwanderer? “Das Boot ist voll.” Helmut Kohl
    “Ostgebiete”? Hab neulich einen sehenswerten Clip von Wolfgang Schäuble
    gesehen, in dem er vor irgendwelchen Vetriebenenverbänden bitterlich über
    den Verlust Schlesiens geweint hat. Und wie lange hats eigentlich gedauert,
    die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen?

    Arbeitsplätze zuerst für Deutsche? Ich weiß nicht genau wie es in anderen Ländern
    gehandhabt wird, aber ich denke grad in Australien, Kanada, Neuseeland oder den
    USA wird das so gemacht. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass man dort eine direkte
    Einwanderung in die Sozialsysteme nicht duldet.

    Im Großen und Ganzen ist das nichts, was es nicht auch in anderen Ländern bzw. Parteien gibt. Bei der letzten Landtagswahl beispielsweise hingen Plakate von CDU und NPD untereinander. Wenn die Partei nicht draufgestanden hätte, hätte man sie nicht unterscheiden können. Tenor: “Kriminelle Ausländer raus”. Gleiches hat Schröder übrigens auch schon gesagt und Kochs Wahlkampf in Hessen verlief ja ähnlich.

    Bleibt eigentlich nur die Schuldfrage und das ist auch der einzige Grund, warum die NPD immernoch Bäh ist. Jede Wette, wenn sie dieses Thema ausklammern, kommen sie ganz schnell in der “Mitte” an.

  4. #4 Christian
    23. Juni 2008

    @André:

    Da kann ich mir den “Gegenkommentar” nicht verkneifen.

    1) 95% der Sachsen mögen zwar die NPD nicht gewählt haben, wenn ich aber zu den 5% NPD-Wähler den weitaus größeren Anteil an Wählern dazurechne, die ihre Stimme der SED-Nachfolgepartei gegeben haben und dazu auch noch die niedrige Wahlbeteiligung bedenke, ergibt sich insgesamt ein erschreckendes Bild. Daran wird die Politik ebenso Schuld haben wie die Wähler selbst, dennoch halte ich es nicht für verkehrt, darauf hinzuweisen.

    2) Ich für meinen Teil möchte in Deutschland keine Wiedereinführung der Todesstrafe erleben – nicht einmal für Kinderschänder (ich sage nur: lebenslange Sicherheitsverwahrung). Die Todesstrafe als solche ist allein schon wegen der Gefahr “irrtümlicher” Hinrichtungen abzulehnen. Solche hat es in den USA nachweislich bereits gegeben – und von der “Schuldigkeit” vieler chinesischer Opfer der Todesstrafe brauchen wir hier sicher gar nicht zu sprechen. Darüber hinaus ist die Todesstrafe aus humanistischen und christlich-ethischen Gründen einfach nicht akzeptabel – weder hier in Deutschland noch anderswo auf der Welt.

    3) Frankreich ist nach wie vor Mitglied der NATO, es ist 1966 lediglich aus der integrierten Mitlitärstruktur ausgeschieden, in der französische Truppen unter dem Befehl nicht-französischer Offiziere hätten kämpfen können/müssen. De Gaulle wollte ein solches Szenario (insbesondere mit Blick auf Vietnam) bekanntlich vermeiden. Sarkozy ist übrigens gerade dabei, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

    4) “Das Boot ist voll” – Woran machst Du das fest?

    5) Die teilweise unschönen Verquickungen gerade zwischen der CSU und dem BdV sind in der Tat zu kritisieren. Es hat bei alledem allerdings niemals einen Aufruf zur “Wiedereingliederung” von ehemaligen deutschen Ostgebieten gegeben – und ein solcher Aufruf wird mit Sicherheit auch niemals kommen. Sowas leistet sich nur die NPD.

    6) Wer denkt, in den USA oder Kanada gelte der Grundsatz “Arbeitsplätze zuerst für Amerikaner / Kanadier”, der kann zum Glück jederzeit hinfahren und sich vom Gegenteil überzeugen. GreenCards werden in den USA bekanntlich an Personen aus Drittstaaten vergeben, die in den USA eine Tätigkeit aufnehmen zu wollen, ohne über die US-Staatsbürgerschaft zu verfügen. Jährlich werden zigtausende dieser GreenCards ausgestellt – und das, obwohl es natürlich auch arbeitslose Amerikaner gibt. Die Vorstellung, dass in den USA und sonstwo Arbeitsplätze nur an Einheimische vergeben werden, basiert offenbar auf Fehlinformationen. Ich kenne etliche Leute, die schon (auch jahrelang) in den USA gearbeitet haben, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen.

    7) Todesstrafe, Austritt aus der NATO und “Arbeitsplätze zuerst für Deutsche” sind in der Tat Programmpunkte, die es bei allen anderen Parteien eben NICHT gibt. Und wo die Schuldfrage schon angesprochen wird – das ist mit Sicherheit der größte und gravierenste Unterschied, der sich auch nicht so einfach “ausklammern” lässt und wegen dem allein die NPD wohl nie in der demokratischen Parteienlandschaft ankommen wird.

  5. #5 André
    3. Juli 2008

    @Christian

    Hallöle und danke für Deine Antwort. Eine Replik kann auch ich mir nicht verkneifen.

    1. Richtig, wenn Du die niedrige Wahlbeteiligung noch einrechnest, dann haben wohl eher 98 Prozent der wahlberechtigten Sachsen die NPD nicht gewählt. Zudem kam es in den (kreisfreien) Städten Chemnitz und Leipzig nicht zur Wahl, was das Gesamtbild nochmal negativ verzerrt, denn die NPD (bzw. der Rechtsextremismus) ist in ländlichen Regionen nun mal deutlich stärker vertreten als in Großstädten.

    Dass Du bei einer derart überwältigenden Mehrheit von Nicht-NPD-Wählern nun plötzlich “Die Linke” aka “SED-Nachfolgepartei” ins Feld führst, ist ob Deiner ursprünglichen Aussage (Liebe Sachsen = alles NPD-Wähler) nicht nur rhetorisch, sondern auch sachlich unangemessen.

    2. Sehe ich haargenau so. Meine Argumentation betraf lediglich Deine Frage, ob die NPD-Wähler denn überhaupt wüssten, was sie da wählen. Und beim Thema Todesstrafe für Kinderschänder steht gar der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten auf der Seite der NPD. Und wie im ersten Kommentar schon geschrieben: Eine repräsentative Umfrage zum Thema mehrfache Kinderschänder und Todesstrafe würde meiner Meinung nach einen erheblichen Teil der Bevölkerung als Befürworter aufzeigen.

    3. Okay, wenn Dir Frankreich nicht passt, dann nehmen wir eben Schweden oder die Schweiz. Der Punkt ist (wie auch bei 2.), es ist nicht so ungewöhnlich wie Du glaubst.

    4. “Das Boot ist voll” ist ein Zitat von Helmut Kohl bezogen auf die Zuwanderung. Es sollte nur zeigen, dass die NPD-Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung keine so außergewöhnliche Forderung ist. Österreich bspw. diskutiert grad die “Rückführung” einer jungen Kosovarin.

    5. https://de.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM

    Bemerkenswert ist übrigens, wie unser Innenminister aus der Partei der “Mitte” hier Ostdeutschland zu Mitteldeutschland macht. Das ist der übliche Duktus der Rechtsextremen. Damit macht man deutlich, dass der “wirkliche” Osten Deutschlands nicht in den neuen Bundesländern liegt, sondern in Polen. Arnulf Baring (lt. BILD “Deutschlands klügster Kopf”) sieht das ähnlich. Zitate von ihm findest Du bei wikiquote.

    6. Na ja, die Greencard ist erstens eine Lotterie und zweitens gibts auch da recht strenge Vorschriften. (Du kennst sie?) Ich will mich da nicht streiten, aber in vielen Ländern ist es afaik so, dass man als Einwanderer einfach nach Hause geschickt wird, wenn man Sozialhilfe beantragt. (Ganz wertfrei übrigens, meine Meinung ist nicht das Thema und das betrifft auch alle anderen Punkte.)

    7. Ich sagte nicht, dass es all diese Programmpunkte auch bei anderen Parteien gibt. Ich sagte nur, dass sie international bzw. europäisch keinesfalls eine Ausnahme darstellen.
    (Bis auf die Schuldfrage.) Und ich finde, dass Du den Sachsen Unrecht tust, wenn Du ihnen unterstellst, dass sie all diese Punkte der NPD zu einem großen Teil oder gar mehrheitlich unterstützen. Das ist nicht so, das wird nicht so und dagegen werde ich auch weiterhin anschreiben. Auch und gerade bei Wissenschaftlern, die 5 Prozent für eine überwältigende Mehrheit halten. 🙂

    Beste Grüße
    André

  6. #6 Thilo
    3. Juli 2008

    Interessieren würde mich mal (das ist jetzt als Frage gemeint, nicht als Polemik) warum gerade in der Sächsischen Schweiz die Ergebnisse seit Jahren so extrem hoch sind. Gibt es dafür irgendwelche Erklärungen?

  7. #7 Christian Reinboth
    3. Juli 2008

    @André:

    Da werde ich mir eine Rückantwort wohl ebenfalls nicht verkneifen können….

    Erst mal vorneweg: Ich bin noch etwa dreieinhalb Wochen davon entfernt, in eine sächsische Familie (aus dem schönen Zwickau) einzuheiraten und distanziere mich meilenweit von dem Vorwurf, ich hätte “allen Sachsen” in die NPD-Ecke gestellt – was ja bei einem 5%-Ergebnis auch wirklich nicht angemessen wäre. Mir ist ebenfalls bekannt, dass SpOn und andere Medien dazu neigen, Probleme mit Rechtsradikalismus gelegentlich überzudramatisieren, in diesem Fall muss ich die Schlagzeilen der Spiegel-Journalisten und ihrer Kollegen aber verteidigen, denn ein Ergebnis von landesweit 5% ist durchaus bemerkenswert und besorgniserregend. Das sind zwar nicht alle, wohl aber “viele”…

    Zum ersten darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die NPD es in anderen Bundesländern gerade mal auf ein halbes Prozent und weniger bringt. Zweitens wird mit der 5%-Hürde eine wichtige Gefahrenschwelle überschritten, denn schließlich ist es diese Grenze, die bei Landtags- und Bundestagswahlen “geknackt” werden muss. Und drittens kann man an Ergebnissen um die 25% (!) wie in einigen Ecken der Sächsischen Schweiz nun wirklich nicht mehr herumdeuteln – hier hat ein wirklich großer Teil der Wähler das Kreuz bei der NPD gemacht….

    Nun zu Deinen Punkten:

    1) Dem stimme ich zu, habe mich ja aber auch eingangs schon dazu geäußert. An dem vergleichsweise guten “Overall-Ergebnis” der NPD in Sachsen sowie an einigen spektakulären Einzelergebnissen in der Sächsischen Schweiz ändert dies jedoch nichts. Und wenn man sich tatsächlich die Mühe macht, die Linke-Stimmen noch mit einzurechnen, dann kommt man trotz aller Randbedingungen (kreisfreie Städte etc.) auf einen erschreckend großen Anteil an Wählern, der sich den “Systemwechsel” wünscht – denn das streben schließlich beide Parteien an (nur auf andere Weise).

    2) Die ganze “Todesstrafe für Kinderschänder”-Debatte (auch die in den USA, mehr aber noch die bei uns) betrachte ich als puren Populismus. Für “Folter für Kindermörder” oder “Bundeswehreinsatz gegen Pädophilen-Ringe” würde sich vielleicht auch eine Mehrheit finden, möglicherweise sogar für den “öffentlichen Pranger für Vergewaltiger” oder die “Prügelstrafe für Benzinpreistreiber”. Dies ändert nichts daran, dass sich keine dieser Maßnahmen mit der Verfassung vereinbaren ließe und zudem immer auch die Gefahr bestünde, unschuldige Dritte zu bestrafen. Die NPD zeichnet sich meines Erachtens nach unter anderem dadurch aus, dass sie die einzige Partei ist, die solche Forderungen im Programm hat, wohlwissend, dass diese wirklich erst nach einem “Systemwechsel” möglich wären.

    3) Dass die Schweiz nicht in der NATO ist, hat ja nun wirklich ganz andere Gründe… Ich habe ja auch nicht behauptet, dass die BRD einen Austritt nicht “überleben” würde, nur dass es hierfür in der politischen Landschaft aus guten Gründen keine Fürsprecher gibt – außer der NPD, die sich auch hier deutlich von den anderen Parteien abhebt.

    4) Während in Österreich die “Rückführung” einer Kosovarin diskutiert werden mag, geht aus dem NPD-Programm recht deutlich hervor, dass ihr Anliegen mehr oder weniger in der “Rückführung” (schöner Euphemismus) fast aller Einwanderer besteht, die dieses Land in den letzten 40 Jahren aufgenommen hat.

    5) Hab mir das Video mal angesehen. Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass Schäuble von den Radikalen niedergeschrieen wird, als er von der Oder-Neiße-Grenze spricht. Das spricht nun nicht unbedingt gegen ihn, wohl aber dagegen, immer wieder in den radikaler angehauchten Vertriebenenverbänden (und man sieht ja genau, dass die, die dort schreien, viel zu jung sind, um selbst vertrieben worden zu sein) auf Stimmensuche zu gehen, im übrigen einer der Aspekte (neben dem “grünen” Atomstrom), der mich an der CDU am meisten stört.

    Und Arnulf Baring? Ehrlich? Ich darf ihn mal zitieren:

    “Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, das man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er, man kann sagen: in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist.”

    Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/515902.html

    Ehrlich gesagt läuft der für mich eher unter “Provokateur” als unter “kluger Kopf”….

    6) Die Greencard-Regeln sind in der Tat sehr streng, da gebe ich Dir recht. Dies ändert aber nichts daran, dass in den USA das Prinzip “Arbeitsplätze zuerst für Amerikaner” Gesetz wäre, auch in Kanada ist dies nicht der Fall. Wenn Du ein konkretes Beispiel für ein Land kennst, dass eine solche Politik praktiziert, dann nenn es doch. Mir würde am ehesten noch die Schweiz einfallen, wo die Regelungen bezüglich Aufenthalt und Arbeitserlaubnis ziemlich streng sind…

    7) Gerade die Schuldfrage ist aber mehr als einfach nur ein “Programmpunkt” sondern sagt schon etwas über das Wesen dieser Partei aus. Davon abgesehen unterstelle ich “den Sachsen” nicht, dass sie generell die NPD unterstützen – aber 5% der Wähler landesweit tun es und in einigen Gegenden sogar bis zu 25% – und das scheint mir doch auch statistisch betrachtet einigermaßen signifikant zu sein, insbesondere wenn man es mit den Ergebnissen der NPD und vergleichbarer Parteien aus anderen deutschen Bundesländern vergleicht….

  8. #8 André
    5. Juli 2008

    @Thilo

    Genau kann Dir das wohl niemand sagen. Gerade die Sächsische Schweiz hängt praktisch komplett am Tropf des Tourismus. Insofern sind die Wahlerfolge der fremdenfeindlichen NPD tatsächlich nicht nachzuvollziehen. Allerdings gilt auch hier, was für Sachsen erst recht gilt: Es ist keinesfalls die Mehrheit der Bürger, die die NPD wählt. Selbst im “schlimmsten” Ort der Sächsischen Schweiz, nämlich Reinhardtsdorf-Schöna, haben 75 Prozent der Wähler die NPD _nicht_ gewählt.

    Diesen Ort, also genauer gesagt die Hälfte dieses Ortes, nämlich Schöna, kenne ich ziemlich gut. Die Leute da sind keine verkappten Faschisten oder Ausländerhasser. Im Gegenteil, die meisten Menschen die ich dort kennengelernt habe, sind sehr gemütliche Sachsen, die zwar ab und zu die Augen verdrehen, wenn die “Städter” in der Saison mal wieder ihr Dorf überfallen, aber ansonsten sind sie einfach nur typische “Landeier”.

    Vielleicht, und das ist nur meine persönliche Erklärung, liegt es daran, dass Schöna direkt an der Grenze zu Tschechien liegt. Ein paar hundert Meter weiter liegt der tschechische Ort Hrensko. Dieser Ort hat sich von einem urgemütlichen tschechischen Dorf zu einer Art Hochburg für Vietnamesen verwandelt. Außer den vietnamesischen Händlern und zwei, drei Bordellen gibt es da nicht mehr viel. Möglicherweise haben die
    Anwohner auf der deutschen Seite genau davor Angst.

    Davon abgesehen ist der NPD-Kandidat in Schöna kein Unbekannter. Er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann bzw. ein Handwerker mit eigener Firma und kein grölender, glatzköpfiger Rowdy mit Baseballschläger. Ein Stückchen weiter, in Königstein, ist es der Fahrschullehrer des Dorfes. “Einer von uns”, aus der Sicht der “Landeier”.

    Der NPD-Kandidat ist oftmals eben nicht der, der die Arbeitsplätze abbaut, die Firmen schließt, sondern der, der seit Jahren Arbeitzplätze bietet und den Hartz-IV-Parteien und Arbeitsplatzverlagerern die Stirn bietet. Möglicherweise haben die Rechtsextremisten mit genau dieser Rekrutierungsstrategie die besten Erfolge.

  9. #9 Christian
    9. Juli 2008

    @André:

    Ich nehme an, mit Fahrschullehrer aus Königsstein meinst Du den vor drei Jahren verstorbenen Herrn Leichsenring und mit dem beliebten Handwerker Herrn Jacobi. Keinen von beiden kenne ich persönlich, daher kann ich nur auf die Wahlkampf-Aussagen der Kandidaten selbst zurückgreifen.

    Von Leichsenring beispielsweise ist mir folgende Aussage bekannt:
    “Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung.”

    Und zur Frage, ob er den Holocaust leugnen würde:
    “Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht.”

    Unvergessen auch sein befristeter Ausschluss aus dem Landtag, über den der STERN damals (2006) berichtete:

    “In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai sagte der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Leichsenring, es müssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielen linksextremen Gewalttäter, etwa nach einer Demonstration wie zuletzt in Leipzig, abtransportieren wolle. Linksfraktions-Chef Peter Porsch rief daraufhin: “Es gab schon mal Sonderzüge – mit Zügen kennt ihr euch ja aus.” Leichsenring erwiderte laut Landtagsprotokoll: “Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.”

    Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/:S%E4chsischer-Landtag-NPD-Abgeordneter/561058.html

    Mag sein, dass Leichsenring als Fahrschullehrer immer nett und freundlich mit seinen Schülern geplaudert hat. Aber: “Manchmal wünscht man sie sich wieder”? Nicht das ausgerechnet Peter Porsch (alias IM Christoph) jetzt die moralische Instanz Sachsens wäre, aber ein solcher Kommentar kann und darf in einem deutschen Parlament einfach nicht fallen.

    Jemand mit solchen Ausfällen sollte nicht wählbar sein – auch nicht, wenn er die Rolle “einer von uns” sonst gut ausfüllt. Nichtsdestotrotz hat Leichsenring jahrelang einen Wahlerfolg nach dem anderen gefeiert und unterhielt beste Kontakte zur lokalen Skinhead-Szene. Dass dies die Wähler nicht abschreckt ist bemerkenswert und erschreckend zugleich – und lässt sich nicht einfach mit einem “so sind halt die Landeier” abtun…

  10. #10 André
    12. Juli 2008

    @Christoph

    Nochmal zum Verständnis: Die NPD geht nicht mit irgendwelchen Sonderzug-Parolen in den Wahlkampf, sondern mit Parolen, die …. na ja, all das schrieb ich ja schon und offenbar magst Du es nicht zur Kenntnis nehmen.

    Diese Aussage Leichsenrings war übrigens irgendwann 2006. Also zwei Jahre _nach_ der Landtagswahl und zwei Jahre _vor_ der Kommunalwahl. Bei der Landtagswahl war der Spruch noch nicht gefallen, bei der Kommunalwahl war der Mann tot.

    (Nebenbei: Dass Du die Entgleisungen des Innenmisters der Christenpartei quasi verteidigst, betrübt mich ein wenig. Die Aussage war doch eindeutig: Niemand kann von den Schlesiern verlangen, dass sie ihre Heimat aufgeben. Der fahrbare Onlinedurchsucher wird auf dem diesjährigen Vertriebenengejammer übrigens das Grußwort sprechen. Hoffentlich gibts das bei YouTube. :))

    Ich verstehe ja, dass (vermeintlich) Aussenstehende sich auf derartige “Skandale” der NPD berufen, aber wie Du selber schon geschrieben hast, ist dies wahrscheinlich nicht der Ton, in dem er sich mit seinen Fahrschülern unterhalten hat. Das Argument, dass die Kandidaten aus der (Dorf-)Mitte kommen, mithin also “einer von uns sind”, bleibt.
    Gerade in Schöna. (Der ausländerfeindliche Wahlkampf des Herrn Koch wurde seltsamerweise mit Satzstücken wie “Wähler strafen Koch ab” oder “CDU bricht ein” begleitet. Nicht _eine_ große Zeitung hat darauf hingewiesen, dass 30 Prozent der Hessen Kochs Aussagen schlicht zugestimmt haben.)

    Im Übrigen unterstellst Du mir bezüglich dieses Leichsenring-Vorfalls, dass ich selbigen mit “so sind halt die Landeier” entschuldigen würde. Das ist deinerseits (wieder mal :)) ein rhetorisch und auch sachlicher Verstoss gegen die Diskussionskultur. Du wirfst erstmals das Zitat eines NPD-Politikers in den Raum und behauptest dann, dass ich dieses Zitat in früheren Beiträgen verharmlost hätte. Das ist schlicht gelogen und zudem ein Verstoss gegen das Kausalitätsprinzip.

    Ich wundere mich sehr, dass ich auf diese Art angegriffen werde. Offenbar ist der Versuch, anderen Menschen etwas über Rechtsextreme in Sachsen zu erzählen ein Grund, den Autor und seine Landsleute niederzumachen. Schade eigentlich, denn wir sind vor Ort und tun wirklich etwas gegen die neuen Nazis.

    Ob der wiederholten Angriffe diesmal grußlos
    André

  11. #11 André
    13. Juli 2008

    @Cristoph (03.07.08)

    Zu Deinen “besorgniserregenden 5 Prozent”, die bei Einbeziehung der Wahlbeteiligung und unter Berücksichtigung der Auslassung von Großstädten ganz locker auf 3 Prozent sinken, hatte ich weiter oben schon etwas geschrieben. Jeder aufmerksame Leser hat gemerkt, dass Dein ursprünglicher Beitrag nicht haltbar ist. Wer 3 Prozent der Sachsen meint und 100 Prozent der Sachsen anspricht (bzw. vorverurteilt), hat schlicht verloren.
    (Freundlich ausgedrückt!)
    Insbesondere wenn er über “die bösen Nazis” berichtet, die ja nun nachweislich haargenau dieselbe Argumentation benutzt haben: “Alle Juden sind blah blah und überhaupt und nebenbei bemerkt, die Kommunisten müssen auch ins Lager.”
    Derartige Verallgmeinerungen anzuprangern und haargenau ebenso zu verallgemeinern, ist einfach nur dumm.

    Da hilft Dir auch Deine angebliche Hochzeit mit einer Sächsin nichts. Vielleicht hättest Du ihr und ihren Eltern vorher sagen sollen, dass Du sie und die Verwandschaft für Nazis hältst. Denn wir wissen ja: 95 Prozent Nicht-NPD-Wähler ist gleich 100 Prozent sächsische Nazischweine.

    Ich hoffe, dass Dein peinlicher Rassismus keine Zukunft bei den scienceblogs hat.

  12. #12 Christian
    14. Juli 2008

    @André

    Bisher fand ich die Diskussion ja ganz interessant, aber nun wird sie leider langsam sinnlos und persönlich. Ich habe weder Dich noch sonst jemanden persönlich als “Nazi” angegriffen, sondern lediglich einen Kommentar zu den signifikant hohen (und daran besteht nun wirklich kein Zweifel) Wahlergebnissen der NPD in Schöna und anderen Kommunen geschrieben und dabei den ironischen Passus “liebe Sachsen” verwendet. Wer sich davon persönlich angegriffen fühlt und der Meinung ist, zum Sprachrohr aller sächsischen Bürgerinnen und Bürger auserkoren worden zu sein, der hat leider Pech.

    Solche Wahlergebnisse sind – wie immer man sie dreht und wendet (“75% in dem Ort haben doch aber auch die NPD nicht gewählt” etc.) ein Ärgernis und schaden vor allem den Menschen die dort leben, da sie sowohl potenziellen Investoren wie auch Touristen ein extrem negatives Bild (vor allem der Sächsischen Schweiz) vermitteln. Das sind die harten Tatsachen und denen muss man sich stellen, ob es einem gefällt oder nicht.

    Dass die NPD nicht mit “Sonderzug-Parolen” in den Wahlkampf gestartet ist, ist mir auch klar. Dass solche Parolen aber nach dem Einzug in den Landtag gefallen sind, daran beisst nun mal die Maus auch keinen Faden ab. Solche Vorfälle hätten unter normalen Umständen für einen starken Einbruch bei den Ergebnissen sorgen müssen. Die Tatsache, dass viele Wähler ihr Kreuz trotzdem noch bei der NPD gesetzt haben, zeigt ja wohl eindeutig, dass die “Sonderzug-Parolen” zumindest nicht zu einer Abstrafung geführt haben.

    Was meine angebliche Verunglimpfung bezüglich des Leichsenring-Zitats betrifft: Wer hat denn sinngemäß behauptet, dass es sich bei Leichsenring und Jacobi um “Leute von uns” handelt, die keine Arbeitsplätze abbauen, im Ort beliebt sind etc.? Ich erlaube mir lediglich darauf hinzuweisen, dass ich es für erstaunlich halte, dass diese Einstellung gegenüber den Kandidaten unter den diversen Skandalen nicht gelitten zu haben scheint. Ich unterstelle Dir übrigens nicht, hier die Unwahrheit zu verbreiten, sondern bin sofort bereit zu glauben, dass die NPD-Kandidaten in Teilen der Bevölkerung ganz genau so wahrgenommen werden, wie von Dir behauptet. Begeistert sein muss ich darüber ja aber wohl hoffentlich nicht?

    Deine anderen Unterstellungen sind leider so wenig sinnvoll, dass mir kaum ein geeignetes Gegenargument dazu einfällt. Keiner meiner Kommentare (bis zu diesem natürlich) enthielt irgendeinen persönlichen Vorwurf – und bei aufmerksamem Lesen wäre das auch klar geworden. Vor allem “Rassismus”? Das ist ja wohl eine Frechheit, mal ganz abgesehen davon, dass es nicht im mindesten nachvollziehbar ist. Oder sind die Sachsen jetzt etwa eine Rasse? Das ist wirklich grober Unfug.

  13. #13 Hans
    12. September 2010

    Mit solcher politisch und geschichtlich ungebildeter Person wie Christian Reinboth diskutiert man nicht. Er hat die Gehirnwäsche seiner von den Politbonzen abhängigen Professoren und Doktoren bestens “begriffen”.