…allerdings nicht mehr lange. Hoffe ich zumindest. Vorübergehend jedoch gibt es Wikipedia.de nicht mehr. Für die vorübergehende Sperrung verantwortlich ist Lutz Heilmann, seines Zeichens MdB der Partei “Die Linke” und ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit.
Seit Samstag bekommt man auf den Wikipedia-Seiten nur noch dies zu sehen:
Zu den Gründen für die Sperrung könnte man vieles schreiben, sollte es aber nicht, da die strittigen “Details zu seinem beruflichen und persönlichen Werdegang” so heikel sind, dass selbst SPIEGEL Online auf deren Nennung verzichtet. Wie aus Heilmanns Umfeld inzwischen zu hören war, soll die einstweilige Verfügung gegen die Betreiber des Online-Lexikons möglicherweise aber noch heute aufgehoben werden. Das “Echo” auf die Sperrung ist offenbar sehr negativ ausgefallen, zudem scheint inzwischen auch eine zufriedenstellende “Bereinigung” des Wikipedia-Artikels stattgefunden zu haben:
Nachdem die […] ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde.
Nun denn. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass dies bereits die zweite Klage eines Politikers der Partei “Die Linke” gegen die Wikipedia-Betreiber ist: Vergangenes Jahr hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert Strafanzeige ausgerechnet wegen angeblicher Nazi-Propaganda gestellt, da sie fälschlicherweise annahm, dass “Rechtsextreme versuchen, die Wikipedia zu dominieren”. Auch diese – vollkommen absurde – Klage wurde nach dem ersten Echo schnell wieder zurückgezogen.
Bevor ich jetzt den Schwanengesang auf die Meinungsfreiheit abstimme, warte ich erst mal den Ausgang der verschiedenen Verfahren ab, von denen einige offenbar noch weiterlaufen sollen – Heilmann beabsichtigt angeblich, einen oder mehrere Wikipedia-Schreiber, die “ehrverletzende” Behauptungen über ihn eingestellt haben, straf- und zivilrechtlich zu belangen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits mit dem Wikimedia e.V.
Eine Tatsachenbehauptung wird Heilmann jedoch nicht verbieten lassen können: Er ist der erste hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der jemals in den Deutschen Bundestag eingezogen ist – bislang saßen dort lediglich “Inoffizielle”. Ein Detail, das er selbst den eigenen Genossen jahrelang verschwiegen hat (in seinem Lebenslauf wurde die MfS-Tätigkeit als “Wehrdienst” ausgewiesen), so dass es 2005 sogar zu einem Misstrauensvotum kam, welches Heilmann jedoch (wenn auch knapp) überstand.
Seufz. Deutschland, deine Abgeordneten…
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