Im heute beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Landesregierung von Baden-Württemberg findet sich ein absolutes politisches Novum – zumindest nach meinem Wissensstand. Erstmals legt nämlich ein Koalitionsvertrag fest, welche Art von Forschung künftig explizit von jeder staatlichen Förderung ausgeschlossen wird.
Man beachte insbesondere diesen Abschnitt auf 42:
Baden-Württemberg muss völlig gentechnikfrei bleiben – im Pflanzenbau und in der Tierzucht. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen. Das baden-württembergische Qualitätszeichen wird den Standard „ohne Gentechnik” beinhalten. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung gentechnikfreier Regionen nutzen. Wir setzen uns auf EU- und nationaler Ebene für eine strenge und umfassende Kennzeichnungspflicht und Kontrolle gentechnisch erzeugter Nahrungs- und Futtermittel ein. Auf Landesebene werden wir keine Forschung der grünen Gentechnik fördern.
Nicht erläutert wurde, wie sich dies mit den Vorgaben von Seite 12 verträgt:
Wir wollen unsere Hochschul- und Forschungslandschaft, die in ihrer Breite, Vielfalt und Qualität weltweit Anerkennung genießt, weiter stärken. Unser Land muss erfolgreich sein im Wettbewerb unter den Bundesländern, aber auch im weltweiten Wettbewerb um die besten Wissenschaftler- innen und Wissenschaftler. Unsere Hochschulen brauchen Leitbilder, die ihrer Rolle für Produktion und Transfer gesellschaftlichen Wissens gerecht werden. Sie brauchen mehr Handlungsfreiheit und mehr Partizipation aller Mitglieder. Und Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als Grundwerte.
Naja…wenigstens müssen in BW Versuchsanlagen zukünftig nicht mehr – wie bei uns – von “zivilcouragierten Feldbefreiern” zerstört werden, sondern werden ganz offiziell durch den Staat selbst verboten. Das spart Ärger. Und Prozesskostenhilfe.
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