Der Britische Guardian berichtet heute, dass von den USA des Terrorismus Verdächtigte auf hoher See auf Schiffen festgehalten werden. Dies scheint gut in das beobachtete Muster zu passen, mit welchem die Administration Bush in ihrem vermeintlichen Krieg gegen den Terror rechtliche Grauzonen zu schaffen versucht.
Die Idee ein Schiff als Gefängnis zu nutzen ist nicht neu. Die Briten haben schon im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg Gefangenenschiffe eingesetzt (berüchtigt für die schlechten Haftbedingungen). Auch in Nordirland diente ein Schiff, die HMS Maidstone als Gefängnis für IRA Aktivisten (Terrorismus scheint Red Bull für den Staat zu sein und der Regierungs-Fantasie Flügel zu verleihen). Neu ist aber wohl der Versuch, damit rechtliche Einschränkungen zu umgehen und genau das ist, so vermute ich, was die Bush Administration versucht.
Die Bush Administration, total paranoïd wie es die Haftbedingungen im Fall Padilla zeigen, versuchte von Anfang an Wege zu finden, das Völkerrecht und, was oft vergessen wird, US-Recht zu umgehen. Dies wohl in der Meinung, dass sich etwas grundlegendes verändert hat in der Welt und dass die bisherigen Mittel und Einschränkungen nicht mehr adäquat sind um einer vermeintlich neuen Bedrohung zu begegnen.
So wurde in einem Memo der Folterbegriff neu definiert (hier das Memo als .pdf). Mit grosser Wahrscheinlichkeit gibt es geheime Gefängnisse ausserhalb der USA (unter anderen wurden schon Polen und Rumänien genannt), deren Geheimhaltung eine gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch die Judikative per Definition einschränkt. Der erste Ort wo die Gefangenen hingebracht wurden, war nicht von ungefähr das inzwischen nur noch mit dem Gefängnis in Verbindung gebrachte Guantanamo. Ein Territorium welches die USA von Kuba als Militärbasis pachten, welches deshalb der Militärjustiz untersteht und eine rechtliche Grauzone darstellt.
Mit Gefangenenschiffen würde genau dies Logik der Umgehung der rechtlichen Kontrolle und des Völkerrechts fortgesetzt. Ein Militärschiff, welches sich in internationalen Gewässern befindet, kommt diesen Bemühungen sehr entgegen. Interessant ist jedoch, dass die USA trotz ihres Status als Supermacht versuchen das Völkerrecht ‘nur’ zu umgehen und es nicht einfach ignorieren. Dies ist vermutlich unter anderem wegen der starken US Judikative. Richter haben sehr zum Missfallen der Politik immer wieder völkerrechtliche Prinzipien in der US Gesetzgebung angewandt und durchgesetzt.
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