Die ausgehende Administration Bush hat die Zölle, die auf eingeführten französischen Roquefort Käse erhoben werden, auf 300% erhöht. Dies passierte nicht weil Bush den Käse nicht mag, sonder wegen dem Hormoneinsatz in der US Rinderzucht. Eigentlich erzählt die Geschichte aber, warum das Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) soviel Überzeugungskraft haben kann. Verwirrt?
Es ist selten, dass es in meinem Forschungsgebiet so anschauliches zu berichten gibt. Es gibt nämlich durchaus einen direkten Zusammenhang zwischen dem Käse, dem Fleisch und dem WTO Schlichtungsverfahren. Um zu verstehen was genau passiert ist, muss man das Schlichtungsverfahren der WTO grob verstanden haben. Unter dem Dach der WTO ist ein Bündel von Verträgen untergebracht, der wohl wichtigste davon ist das General Agreement on Trade and Tariffs (GATT). Darin einigt man sich unter anderem auf den maximalen Zoll der auf den Import spezifischer Güter erhoben werden darf (und der gilt dann im Normalfall für alle anderen GATT unterzeichnenden ebenfalls).
Verletzt nun ein Land in den Augen eines anderen diesen Vertrag, kann der vermeintliche Übeltäter in der WTO eingeklagt werden. Die Europäische Union (EU) wurde 1995 von den USA in ein solches Schlichtungsverfahren gezwungen. Bei den beanstandeten Einfuhrbeschränkungen handelte sich um ein Einfuhrverbot von mit Wachstumshormonen behandeltem Rindfleisch. Die EU hat offiziell Zweifel an der Unbedenklichkeit dieses Fleisches für die Gesundheit der Konsumenten. Nun wurde entschieden, dass dieses Verbot nicht mit dem GATT zu vereinen sei und dass die EU entweder das Verbot aufheben muss oder einen wissenschaftlichen Beweis für die Gesundheitsgefahren erbringen soll um ihre Bedenken zu belegen.
Da die EU nichts unternommen hat, dürfen die USA nun Sanktionen im Gegenwert ihrer durch das EU Importverbot erlittenen Verluste erheben (rund 117 Millionen USD). So hat es die WTO 1999 beschlossen und darum ist das Sanktionsregime der WTO relativ effizient. Wenn ein grosser Markt wie die USA (oder mit umgekehrten Vorzeichen die EU) mit solchen Sanktionen drohen kann, stecken da bedeutende Muskeln dahinter. Natürlich wählt man sich die Güter an denen man sich rächt gut aus. Ich gehe davon aus, es ist kein Zufall, dass es gerade eine kleine Gruppe von Herstellern einer landwirtschaftlichen Spezialität in Frankreich ist, die betroffen ist. Die Landwirtschaftslobby ist stark in Frankreich und Frankreich ist eine wichtige Stimme in der EU. Sowas darf man wohl politische Hebelwirkung nennen.
Die USA verhandeln mit der EU über eine Beilegung des Streits. Ursprünglich wurde das Stichdatum für den 300%-Zoll auf den 23. März 2009 angesetzt, ist nun aber um einen Monat auf den 23. April 2009 verschoben worden. Das heisst vermutlich, dass man durchaus auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung ist. Wetten der scharfe Roquefort Geruch steckt den an den Verhandlungen beteiligten EU Repräsentanten in der Nase?
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