Es wurde hier schon über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA berichtet, welches den USA weiterhin Zugang zu den Banktransferdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Communications (SWIFT) geben würde. Gestern am 1. Februar trat der Vertrag in Kraft. Geändert hat sich aber nichts. Dies nicht zuletzt dank der Ratifizierung des Vertrags…

Gestern wurde bekannt, wer den durch den Lissabon Vertrag neu geschaffene Posten des Präsidenten des Europäischen Rates und wer das Gesicht für die Aussenpolitik der Europäischen Union werden soll. Nachdem verschiedenste Namen auf das Kandidatenkarussel gesetzt und wieder entfernt wurden, unter anderem so bekannte Personen wie der frühere britische Premier Tony Blair, hat man sich…

Vor ein paar Jahren (2006) erfuhr man, dass die USA seit längerem im grossen Stil den Zahlungsverkehr überwachent. Eine von Banken gegründete Genossenschaft, die Society for Worldwide Interbank Financial Communications (SWIFT) zum Zwecke des reibungslosen Ablaufs vom Zahlungsverkehr zwischen Banken hat ihren Sitz in Brüssel (man kennt den SWIFT Code vilelleicht von internationalen Überweisungen). Doch…