Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar nichts unternehmen, bis ein solcher auf dem Tisch liegt. Die…
Normalerweise wenn ich über Währungspolitik blogge, beginne ich mit einer Rechtfertigung, warum die Materie nicht langweilig ist. Heute brauche ich keine solche meinem Post voranzustellen. Vielleicht hat man sogar in Deutschland mitbekommen, dass der Präsident der Schweizer Nationalbank gestern zurückgetreten ist.
Regelmässig berichte ich über Freud und meist auch Leid der direkten Demokratie in der Schweiz. Dass Demokratie mehr sein muss, als blosse Mehrheitsdiktatur habe ich hier schon oft verteidigt. Am 28. November 2010 steht wieder eine Abstimmung an, die erneut zeigt wie ein fehlendes Rechtsverständnis sich in einer direkten Demokratie auswirken kann.
In der Schweiz steht am 7. März wieder einmal eine Abstimmung ins Haus. Diese ist speziell von Interesse für dieses Portal da es um Wissenschaft geht, genauer genommen um Forschung.
In der New York Times findet sich heute ein interessanter Artikel zu rechten Propagandaposter.
Eigentlich wollte ich wieder etwas mehr über internationale Politik schreiben. Ganz sicher nicht schon wieder etwas über die Schweiz und auch nicht unbedingt über die Impfdiskussionen. Doch erhielt ich von einem Leser einen Hinweis auf einen Artikel im Tages Anzeiger zu einem Schweizer Parlamentarier, der mit den Anti-Impfern zusammengespannt hat. Soviel Dummheit kann ich nicht…
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hielt gestern einen Sonderparteitag ab. Während die Wirtschaft implodiert, unser Planet überhitzt und die Welt von einer Pandemie bedroht wird, hat diese Partei beschlossen, sich dem offenbar grössten Problem unserer Zeit anzunehmen: Ausländer und Asylsuchende. Ein sonderparteitägliches Wort zum Sonntag meinerseits dazu.
Das Schweizer Parlament hat vor einer Woche mit 105:68 abgelehnt, dass Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden soll, wenn sie schwere Straftaten begehen, oder missbräuchlich Sozialhilfe beziehen. Ich möchte hier ein paar persönliche Gedanken dazu loswerden.
Eigentlich wollte ich poltern. Poltern über den in meinen Augen nur auf Ängste abzielende Abstimmungskampf (worum es geht) der eine Schweizer rechts-aussen Partei führt. Leider handelt es sich nicht um eine Randerscheinung, sondern um die wählerstimmen-stärkste Partei in der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit diesem Kurs seit Jahren die helvetische Politlandschaft dominiert.
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