Gestern hat ein Ausschuss des US Repräsentantenhauses mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkrieges als solchen anerkennt. Die Vorlage wurde mit allen Mitteln von der Aussenministerin (Secretary of State) Hillary Clinton bekämpft. Die Türkei hat auch prompt reagiert und ihren Botschafter aus Washington DC abgezogen.
Die Minarett-Verbotsinitiative die vom Schweizer Volk mit deutlichem Mehr angenommen wurde schlägt erwartungsgemäss weiterhin hohe Wellen. Die Schweizerische Volkspartei kostet ihren Sieg aus und verfällt in Hyperaktivismus und lautes Fordern. Der neuste Vorschlag liegt zwar ganz auf der bisherigen Linie, sollte aber in seinen Konsequenzen klar ausgelegt werden. Da es um das Völkerrecht geht, fühle…
Im Rahmen der Scienceblogs Themenwoche mit der wir den 40. Geburtstag des Mondspazierganges feiern, hier ein Beitrag zur Völkerrechts-Fragen und der Raumfahrt.
Heute am 7. April vor 15 Jahren begann in Rwanda ein Massaker, bei dem je nach Schätzung zwischen 500’000 und einer Million Menschen das Leben verloren. Das gigantische Ausmass des Genozids ist immer noch schwer fassbar. Zum Jahrestag dieses Ereignisses möchte ich ein paar wenige Punkte aufgreifen, die aus der Sicht der Internationalen Beziehungen von…
Was kann ein Politikwissenschaftler, der sich noch dazu auf Internationale Beziehungen spezialisiert hat, einem Astronomen über den Weltraum erzählen? Nicht viel. Nun bin ich morgen aber Gastgeber für das Blogteleskop, also dachte ich mir lass ich mir was einfallen um mich in das Teleskop mit einzubeziehen.
Am 4 März hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Hag einen Haftbefehl für den momentanen Präsidenten Sudans erlassen. Er soll wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt gestellt werden. Ein bedeutender Schritt für den Sudan und das Völkerrecht.
In der Ausgabe des New Yorkers von letzter Woche fand sich ein interessanter Artikel zum Fall eines Häftlings, der in den USA seit 2001 unter den Terrorismus-Sondergesetzen der Bush Administration festgehalten wird. Die Art und Weise wie die Obama Administration diesen Fall handhabt wird vermutlich einen Präzedenzfall für viele andere schaffen, die als ‘feindliche Kämpfer’…
Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) hat einiges an Medienrummel verursacht mit der Ankündigung etwas gegen das ihr so lästigen Völkerrecht zu unternehmen. Eine Gelegenheit sich ein paar Gedanken zur Frage zu machen.
Es sieht also ganz danach aus als ob der Kosovo seine Unabhängigkeit deklarieren wird. Obwohl die Anerkennung der Unabhängigkeit nicht ein formal notwendiges Kriterium ist um ein Staat zu sein, ist es de facto natürlich nützlich (man wird ja gerne auch an diplomatische Empfänge eingeladen).
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