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Der UNO Sicherheitsrat und die Piraten

Als in Neurons eine (nicht ernstgemeinte) Grafik präsentiert wurde, die die Korrelation zwischen dem Aufkommen an Piraten und der Klimaerwärmung herstellte, mahnte jemand im Kommentar, dass Piraten durchaus auch heute noch ihr Unwesen treiben.

Die Entführung der frazösischen Seeleute und die Befreiungsaktion die folgte, zeigt die Aktualität des Problems.

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Piraten damals wie heute, ein Problem (Quelle: wikicommons)

Wie man gegen Piraten vorgehen soll, war schon immer ein Verhandlungsgegenstand zwischen Staaten und ein ‘Hot Topic’ in internationalen Beziehungen. Dies wohl nicht zuletzt aufgrund der komplizierten Besitzverhältnisse und eifersüchtig gehüteten Souveränitätsrechte auf den Weltmeeren. Diese schaffen ideale Bedingungen für die Piraten und ihre spezifische Form der grenzenlosen Kriminalität. Hier eine Grafik die die besonderen Gefahrenzonen der letzten Jahre zeigt (263 Übergriffe 2007; 329 2004).

Früh war man sich einig, dass nur Kooperation und spezielle Regeln bei der Eindämmung des Problems helfen können. Die United Nations Convention on the Law of the Sea (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, oft auch nach ihrem Unterzeichnungsort als ‘Montego Bay Convention’ bezeichnet) beschäftigt sich auch mit Fragen um Piraterie. Das International Maritime Bureau veröffentlicht Berichte zu Übergriffen. Interessant ist, dass für Piraterie universelle Jurisdiktion gilt (1). Das heisst, jeder Staat kann Piraten juristisch verfolgen (wie jetzt in Frankreich geschehen). Ein Form von Einigkeit und Vertrauen, die man selten findet bei der internationalen Staatengemeinschaft.

Nun tut sich wieder etwas zum Thema Piraten und zwar bei der UNO im Sicherheitsrat. Am Montag haben die Franzosen (in Zusammenarbeit mit den USA) einen Resolutionsentwurf zu Handen des UN Sicherheitsrates zirkulieren lassen, mit Vorschlägen wie Piraten noch besser bekämpft werden könnten. Die Resolution, die vom Sicherheitsrat verabschiedet werden soll, bezieht sich jedoch nur auf die Gewässer vor Somalia. Sie sieht vor, dass die Staatengemeinschaft Somalia (auf Anfrage der somalischen Regierung, wohlgemerkt) in seinen Territorialgewässern bei der Jagd auf Piraten unterstützt. Die Franzosen sehen dies wohl als ersten Schritt, um es auch auf andere Länder bei Gelegenheit auszudehnen, die US Amerikaner, sehen es als eine spezifisch auf Somalia beschränkte Resolution. Wie auch immer, wenn die Franzosen mit den USA im UN Sicherheitsrat zusammenspannen, ist eine erste wichtige Hürde auf jeden Fall schon genommen.

(1) Es handelt sich um die erste Form von Verbrechen für die diese angewendet wird. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Konzept ausgeweitet.

Kommentare

  1. #1 magog
    April 29, 2008

    Anscheinend sind Piraten heute aktiver als je zuvor (und gefährlicher). Vor einiger Zeit bin ich schon in einem anderen Blog darüber gestolpert (mit Fallübersicht):

    http://www.doktor-seltsam.de/Blog/drseltsam.nsf/dx/2008-03-07-001

    Der Beitrag ist irdgendwie lustig, aber auch ziemlich erschütternd.