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Obama und Medwedjew haben eine gemeinsame Erklärung am G20 Gipfel in London verfasst. Darin wird versprochen, dass die nukleare Abrüstung wieder angepackt werden soll.

Nach einer Woche gefüllt mit Komplementärmedizindiskusssionen und Gottesbeweisen komme ich wieder zurück zum Kerngeschäft der Internationalen Beziehungen: Nuklearwaffen. Ich möchte ein paar Kommentare zur Bedeutung dieser Deklaration loswerden.

Die Verlautbarung markiert bestimmt ein gewisses Tauwetter. In Nuklearfragen war die Stimmung zwischen Russland und den USA angespannt. Da war das Projekt der Raketenabwehr in Osteuropa, was die Russen persönlich nahmen. Dann war da der Iran, der von den USA geächtet und von Russland beliefert wurde (und von Russlands Veto im UN Sicherheitsrat profitierte). Auch die NATO Osterweiterung war der Freundschaft nicht zuträglich. Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind seit dem Krieg in Georgien abgebrochen. So betrachtet ist die Deklaration erfreulich. Obama hat auch die Notwendigkeit der Raketenabwehr in Frage gestellt, wenn das Iranproblem vom Tisch kommt.

Es gab auch dringendes zu lösen. Das START 1 Abkommen von 1982 (Strategic Arms Reduction Treaty zu Deutsch Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen), welches die Träger für Nuklearwaffen beschränkt, läuft nämlich diesen Dezember aus. Die Reduktion von Nuklearsprengköpfen die George W. Bush mit Wladimir Putin vereinbart hat (auf 1700 bis 2200 Stück bis 2012) sollt über den Überprüfungsmechanismus des START Abkommens abgewickelt werden.

Obama hat schon grossmundig eine “Reduktion auf 0” als Fernziel angekündigt doch im Detail wird das wohl kompliziert. Die Russen glauben nämlich, dass die USA ihr Arsenal viel schneller wieder aufbauen könnten als sie selbst. Kontrollmechanismen sind sowieso immer das Problem in einem Feld, dass vor allem von Geheimniskrämerei lebt. Ausserdem würde eine bedeutende Reduktion die Atomwaffenarsenale der anderen (grösseren) Atommächte relative plötzlich relativ ansteigen lassen.

Neben dem personellen Wechsel in den USA hat bestimmt die Wirtschaftskrise die Kooperationsbereitschaft verstärkt. Das START Abkommen wäre wohl trotzdem neu verhandelt worden, aber Russland hat wohl eingesehen, dass im Moment ein Rüstungswettlauf keine gute Idee ist und die USA sind bestimmt auch nicht unglücklich sich an dieser Front auch noch Sorgen machen zu müssen.

Man kann sich eines Schmunzeln nicht verwehren in Anbetracht eines kleinen Fehlers als Clinton in Genf ihren russischen Amtskollegen traf. Ein grosser medienwirksamer roter Reset-Knopf (symbolisch für die Beziehungen) hätte gedrückt werden sollen. Dummerweise hat das Clinton Team vermutlich Google benutzt für die Übersetzung. Statt ‘Reset’ stand auf Russisch ‘Overcharge/Overload’. Wir werden sehen.

Kommentare (2)

  1. #1 Karl Mistelberger
    April 5, 2009

    Prag – Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama für eine “atomwaffenfreie Welt” einsetzen. Im Namen der USA gab er “ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen”, siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617503,00.html

    Da wird er sich auch darum kümmern müssen: http://www.ksta.de/html/artikel/1238088513632.shtml

  2. #2 Herr Lebeks Geist
    April 17, 2009

    Ich bin mir sicher daß man sich in den USA glasklar darüber ist, daß es keine atomare Abrüstung auf 0 geben kann/wird, zumindest solange nicht, wie diese Welt noch de-zentral regiert wird.
    Warum also die Initiative? Ich denke der ausschlaggebnde Punkt dabei ist die weitere Verbreitung von Atomwaffen. Wenn sich Staaten, die über Atomwaffen verfügen hinstellen und Staaten die gerne Atomwaffen hätten (Nord-Korea, Iran, Taiwan, Süd-Afrika und so weiter) sagen: “Das dürft ihr nicht”, dann werden sie in den betroffenen Ländern nicht ernst genommen, und viel schlimmer, sie werden auch im eigenen Land nicht ernst genommen.
    Nachdem die Cheney-Regierung einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust auf der Straße verursacht hat (Powell bei der UN), muß man sich neue Glaubwürdigkeit schaffen.
    Wenn die Obama-Regierung es schaffen könnte, z.B. mit Rußland die Abkommen zu erneuern und für die ferne Zukunft das “Ziel” 0-Atomwaffen in die Schriftform zu gießen, wird es deutlich leichter werden in der eigenen Bevölkerung Zustimmung für das Gängeln souveräner Staaten zu finden.

    Es gibt freilich noch eine andere Möglichkeit: Atomwaffen sind nicht mehr der Gipfel der Abschreckung, weil man etwas “Besseres” hat.