Es war auch auf diesen Seiten kaum zu verpassen: Das Schweizer Stimmvolk hat gesprochen und kam zum Schluss, dass die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung verankert werden soll. Was passiert nun?

Obwohl ich eigentlich lieber eine Pause einlegen möchte, was diversen Hokuspokus anbelangt, muss ich hier bei zoon politikon doch noch einmal darauf zurückkommen und möchte mir ein paar Gedanken zum Resultat machen und darüber spekulieren, was nun als nächstes politisch passieren wird.

Eigentlich könnte man, trotz aller Frustration, dieses Ändern der Naturgesetze per Volksentscheid (ähnliche Siege der mutmasslichen populären Un-Informiertheit kennt man auch aus Abstimmungen in den USA) als Experiment betrachten. Nun werden die vielen Behauptungen plötzlich Ernst genommen und es wird schwieriger sich als unterdrückte Minderheit darzustellen. Ein Argument tauchte bei den Befürwortern der Alternativ-‘medizin’ immer wieder auf, welches auch in Religion und Wissenschaftsdiskussionen immer wieder anzutreffen ist und im Begriff ‘Komplementär’ schon enthalten ist: Man wolle im Abstrakten die Stellung der evidenzbasierten Medizin gar nicht in Frage stellen (man tut es dann in der Regel konkret trotzdem) sondern plädiere eigentlich für eine friedliche Koexistenz. Durch den Verfassungsartikel werden nun aber noch mehr Überlappungen stattfinden und aus dem Nebeneinander wird vermehrt ein entweder oder. Die Komplementären werden sich vermutlich versuchen auf Kosten der Medizin breit zu machen. Da vor dem Recht aber alle gleich sind (zumindest sein sollen) wird man auch die gleichen gesetzlichen Anforderungen an die ‘Alternativen’ stellen. Ich hoffe, dass dies den Beweisnotstand in diesem Gebiet deutlicher machen wird.

Die Abstimmungsanalyse wird noch einige Zeit auf sich warten lassen und ich kann hier nur als bestenfalls informierter Beobachter spekulieren aber keine Analyse bieten. Neben dem überwältigenden Ja Anteil von 67% fiel mir vor allem eines auf und dies überraschte mich: In der französischsprachigen Westschweiz wurde die Vorlage deutlicher angenommen als in der Deutschschweiz. Dies überraschte mich insofern, dass mein Eindruck bisher war, dass man in der Romandie viel mehr auf die evidenzbasierte Medizin vertraut. Vielleicht hat es damit zu tun, dass man auch ein anderes Staatsverständnis pflegt und weniger Hemmungen hat, dem Staat Verantwortung zu übertragen. Dies würde aber die ‘Vernunft’ hinter den höheren Nein Stimmen in einigen Deutschschweizer Kantonen weiter relativieren, da es weniger ein Entscheid für gleichlange Spiesse war, sondern mehr ein prinzipieller Reflex gegen eine Verschiebung von individueller Verantwortung zur staatlichen. Inhalttlich vermute ich, waren die Stimmenden kaum informiert. Zu dieser Interpretation des Resultats passt auch, dass kaum eine Debatte stattgefunden hat. Eine Kampagne haben nur jene geführt, die finanzielle Interessen in der Sache hatten.

abstimmung.png

Es sieht im Moment nicht so aus, als ob ab sofort Weihwasser von der Krankenkasse gedeckt werden muss. Der zuständige Bundeserat (Minister) Couchepin zeigte sich für Schweizer Verhältnisse untypische Art widerspenstig und meinte, dass gemäss Gesetz nach wie vor die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gelten würden. Das heisst wohl, dass es im Moment für die Phytotherapie besser aussieht als für die Verdünner vom Dienst der Homöopathie. Aber wer weiss, vielleicht kommen ganzheitliche Zahnmediziner wieder mit Quantenmechanik in der ‘Beweisführung’ zur Hilfe.

Ohne herkömmlichen Nachweis von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit braucht es eine Gesetzesgrundlage. Für ein Mitglied des Parlamentes ist jedoch wohl einfacher, einen abstrakten Verfassungszusatz gutzuheissen, statt im Parlament dafür zu votieren, dass der Leistungskatalog erweitert werden soll. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der finanziellen Belastung, die die Krankenkassenprämien für die Schweizer Bevölkerung zur Zeit darstellen. Auch die von Albonico geforderten (“höchtens”!) 10 Lehrstühlen für Komplementärmedizin scheinen eher illusorisch. Hoffentlich.

Kommentare (20)

  1. #1 JörgR
    Mai 18, 2009

    Solange diese Lehrstühle arbeiten wie Edzard Ernst: Her damit!

  2. #2 Florian Freistetter
    Mai 18, 2009

    Zumindest in Deutschland gibt es ja einige Abgeordnete, die am liebsten gleich eigene “Wirksamkeits”nachweise für Homöopathie & Co beschließen würden. Bleibt zu hoffen, dass das in der Schweiz nicht wirklich passiert…

  3. #3 Bundesratte
    Mai 18, 2009

    @Ali:
    >Ohne herkömmlichen Nachweis von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und
    >Wirtschaftlichkeit braucht es eine Gesetzesgrundlage. Für ein Mitglied des Parlamentes
    >ist jedoch wohl einfacher, einen abstrakten Verfassungszusatz gutzuheissen, statt im
    >Parlament dafür zu votieren, dass der Leistungskatalog erweitert werden soll.

    Ich fürchte, dass die Augenwischerei weitergehen wird. Man nennt das Ganze “besondere Therapierichtungen”, setzt Kommissionen ein, die im Binnenkonsens der eigenen Methode ausserordentliche Wirksamkeit bescheinigen, und fertig ist der “Nachweis”.
    http://www.bfarm.de/cln_028/nn_1199044/DE/Arzneimittel/2__zulassung/zulArten/besTherap/bestherap-node.html

  4. #4 ali
    Mai 18, 2009

    @Bundesratte
    Ich glaube ich freue mich zum ersten Mal über und hoffe auf Couchepins Sturheit und Überheblichkeit.

    Soweit bin ich nun schon….

    Aber du hast wohl recht. Einerseits möchte man vielleicht nicht noch mehr in den Leistungkatalog aufnehmen anderseits, wer möchte schon gegen ein so klares Abstimmungsresultat gehen. Vielleicht sehe ich das zu rosig. Aber wir hatten auch schon erfolgreich Verfassungsaufträge während Jahrzehnten ingnoriert.

  5. #5 Andi Koch
    Mai 18, 2009

    “Da vor dem Recht aber alle gleich sind (zumindest sein sollen) wird man auch die gleichen gesetzlichen Anforderungen an die ‘Alternativen’ stellen. Ich hoffe, dass dies den Beweisnotstand in diesem Gebiet deutlicher machen wird”.

    Dann hoffen wir mal, dass das Review Board zur Beuteilung der eingereichten Therapie-Ansätze nicht aus Albonico, Sommaruga und Kumpanen bestehen wird…

    Zur Romandie: Könnte die Tatsache, dass Couchepin ein Romand ist etwas mit der Diskrepanz D- vs- F-CH zu tun haben?

  6. #6 ali
    Mai 18, 2009

    Aber die Romandie hat es deutlicher angenommen. Sie haben also definitiv nicht “ihrem” Bundesrat den Rücken gestärkt. Oder meinst du als Abwehrreflex?

  7. #7 fatmike182
    Mai 18, 2009

    Die Contra-position von Couchepins war mir garnicht so bewusst bis heute.
    Ich bin schon gespannt wie es diesbezüglich weitergeht und was als “Wirksamkeitsnachweis” angesehen wird.
    Die Forderung nach einem solchen kann nämlich auch genausogut in die andere Richtung losgehen (gelockerte Nachweis für CAM und die evölkerung glaubt dann noch mehr daran, da ja ohnehin schon die “Wirksamkeit wissenschaftlich belegt” ist)

  8. #8 Bundesratte
    Mai 18, 2009

    Der Druck auf Couchepin ist sehr hoch:
    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Couchepin-wartet-trotz-wuchtigem-Votum-ab/story/14014984

    Was die Bewertung der CAM nach dem Gesetz (“Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit”) angeht, wird anscheinend viel davon abhängen, ob ER bleibt. Ein neu installierter Nachfolger könnte sich schon aus Sympa- Gründen genötigt sehen, dem Auftrag/Wunschdenken der Stimmbürger erst einmal den Vorrang zu geben.

  9. #9 beni
    Mai 19, 2009

    “Dies würde aber die ‘Vernunft’ hinter den höheren Nein Stimmen in einigen Deutschschweizer Kantonen weiter relativieren”

    Diese “Vernunft” wird schon nur dadurch relativiert, dass sich das Nein-Lager zu einem grossen Teil aus SVP (und EDU)- Wählern zusammensetzte.

  10. #10 ali
    Mai 19, 2009

    Ob sich die Nein-Parolen der SVP und EDU tatsächlich auch auf das Stimmverhalten ihrer Gefolgschaft ausgewirkt hat, gilt es abzuwarten. Wäre es tatsächlich der Fall würde dies wohl ein weiteres Indiz für meine Staatsgläubigkeits-These sein.

  11. #11 Thys Flueler
    Mai 19, 2009

    Mittelfristig bleibt nichts anderes übrig, als zu versuchen die Verfassung zu ändern. Denn schon der erste Satz der Präambel “Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,…” tönt wie aus dem dunkelsten Mittelalter. Mit dieser Präambel wird es auch ein leichtes sein den Kreationismus gesetzlich zu verankern. Siehe auch http://www.comeros.blogspot.com/

  12. #12 Bundesratte
    Mai 19, 2009

    Ich frage mich, wo die Befürworter nun umgehend die Studien herbekommen wollen, die ihnen die “Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit” der CAM bescheinigen. Oder sollen die Daten aus dem PEK (damals der Grund für die Herausnahme der CAM durch Couchepin) nun schlicht umgedeutet werden?

    Heißa, das wird noch eine Bastelei…

  13. #13 Bundesratte
    Mai 19, 2009

    Ha! Jetzt verzögern die CAMmies den Prozess lieber selbst.
    Erstens, aus naheliegenden Gründen: Sie haben schlicht keine Studien.
    Zweitens, vermutlich aus taktischen Erwägungen: Sie warten darauf, dass auf dem Stuhl des Gesundheitsministers ein anderer sitzt, der die Studienergebnisse schlechter prüft.

    Ich zitiere aus dem “Blick”:
    http://www.blick.ch/news/schweiz/bremst-couchepin-das-volk-aus-119489

    >Eine Verzögerung droht jetzt von unerwarteter Seite. Jörg Fritschi, Präsident der Union
    >komplementärmedizinischer Organisationen, sagte in «Le Temps», dass man sich jetzt
    >Zeit nehmen wolle und die Dossiers erst im Frühling 2010 einreichen könne.

    Das hat der Bürger gern: Erst ein Riesenbohei bis zur Abstimmung, darüber den Wirksamkeitsnachweis verschlafen, und dann den Stimmbürger warten lassen…

  14. #14 Beni
    Mai 19, 2009

    @ali

    Natürlich ist die SVP-Anhängerschaft der Parole nicht zu 100% gefolgt. Aber eine Tendenz ist doch deutlich da. Zitat von deinem Kollega Longchamps:

    “Die Erstanalyse der Komplementärmedizin gibt eine klare Abweichung vom weit verbreiteten Durchschnitt. Sie betrifft die Gebiete mit einer überdurchschnittlichen SVP-Stärke. Sie sind die einzigen, die statistisch signifikant weniger stark zugestimmt haben. Als Folge davon ist das Ja in Regionen mit erhöhter traditioneller Lebensweise etwas geringer.”

  15. #15 ali
    Mai 19, 2009

    @Beni
    Man kann aus der Tatsache, dass Gebiete mit überdurchschnittlichem SVP Anteil auch ein höherer Nein-Anteil ist nicht schliessen, dass die SVP mehr oder weniger stramm der Parteiparole gefolgt ist. Das eine folgt nicht logisch aus dem anderen. Ich halte das zwar für plausibel, aber es ist wie ich geschrieben habe eine Spekulation mehr nicht und für genaueres muss man die detaillierte Analyse abwarten.

  16. #16 Querdenker
    Mai 20, 2009

    Ich freue mich für die Schweiz, für die Demokratie und für die Wissenschaft die forscht und nicht moralisiert.

    Die Schweizer haben richtig entschieden!

  17. #17 Rincewind
    Mai 21, 2009

    @ ali: Das Erste, was mich ebenso überrascht hat, war die hohe Zustimmung der Französischen Schweizer. Ist mir ein Rätsel – die esoterisch-romantische Bambidenke ist ja bisher eher ein Privileg des deutschsprachigen Raumes gewesen.

    @querdenker: Ja, ev. haben sie richtig abgestimmt, womöglich müssen die “alternativen” Methoden jetzt ihre Wirksamkeit belegen.

  18. #18 Fabio Valeri
    Mai 27, 2009

    Erstaunlich ist, dass die EDU als einzige Partei aus “ideologischen” Gründen gegen die Vorlage war. Die EDU betrachtet die Komplementärmedizin als Esoterik (was OK ist) und somit als direkte Konkurrenz zu ihrer fundamentalistischen Anschauung. Warum aber keine der grossen Parteien aus erkenntnistheoretischen Gründen dagegen war, ist mir schleierhaft. Überhaupt, wo war die Stimme der Wissenschaft? Beda Stadler war der einzige, der sich zu Wort meldet. Trauen sich die anderen nicht?

  19. #19 PB
    November 9, 2010

    Hallo!
    wir haben nun seit ein paar Tagen dieses Thema aktuell in Deutschland im Petitionsausschuss.
    Auch hier wird versucht fehlende Argumente durch das Stimmvolk ersetzen zu lassen!

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14388

    Wie ist die Sache in der Schweiz nun weitergegangen?

    LG, PB

  20. #20 Thomas J
    November 9, 2010

    @PB

    Im Moment wird diskutiert, wie der Volksentscheid zu interpretieren sei. Das letzte, was ich hörte, ist, dass nur Phyto- und Neuraltherapie akzeptiert werden. Das zog natürlich einen Aufschrei der Homöos nach sich.
    Mag jetzt aber nicht ordentlich nachschauen, sorry.