Foreign Policy widmet eine Story der Wahrnehmung der Tea Party Bewegung im Ausland (also zum Beispiel bei uns). Die Quintessenz ist, dass die Bewegung vor allem als eine Projektionsfläche zur Bestätigung von nationalen Klischees verwendet wird. So betont die Autorin eines Buches zur Tea Party, dass es sich um eine Art Bewegung handelt, wie sie in den USA in regelmässigen Abständen aktiv werden.

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Der Artikel in Foreign Policy ist meines Erachtens etwas zu anekdotisch um wirklich Rückschlüsse auf die Wahrnehmung in Europa ziehen zu können. Die Aussagen scheinen sich auch auf wenige oder gar nur einen Artikel zu stützen. Gehen wir einmal davon aus, dass die Tea Party Bewegung zumindest als ein spezifisch US amerikanisches Phänomen wahrgenommen wird. Mir scheinen jedoch die Ähnlichkeiten mit der populistischen Europäischen Rechten doch frappant. Zumindest die mir am vertrautesten Partei aus dieser Ecke, die Schweizerische Volkspartei, könnte problemlos als Schweizerische Tea Party Partei durchgehen (nur dass man kostümiert nicht einen Bostoner Umstürzler mimen würde, sondern als Wilhelm Tell zur Demo ginge).

Ich habe mich also nach Definitionen umgesehen für populistische Rechtsparteien in Westeuropa. Eine sehr allgemeine, die ich gefunden habe, legt zwei Kriterien fest (Golder, Matt, Explaining Variation in the Success of Extreme Right Parties in Western Europe in Comparative Political Studies, Vol. 36 No. 4, May 2003 432-466). Diese sind Bewusst nicht Ideologie bezogen:

  1. Rechtspopulistische Parteien berufen sich aufs Volk. Man behauptet die Legitimität von diesem direkt zu beziehen (nicht selten mit radikal-direkt-demokratischen Forderungen) und nicht spezifische Interessen, sondern eben die breite Masse zu vertreten. (Golder 2003:446)
  2. Die Parteien positionieren sich gegen das System. Man kritisiert die Machteliten direkt und stellt deren Werte in Frage. (Golder 2003:447)

Mit dieser Definition könnte wohl die Tea Party (mal davon abgesehen, dass es sich nicht wirklich um eine Partei handelt) sehr gut miteingeschlossen werden.

Aber wie sieht es aus, wenn man eine Definition nimmt, die spezifische politische Themen beinhaltet? Eine weitere Definition, die ich gefunden habe, ist von Hans-Georg Betz aus dem Buch The New Politics of the Right. Er stellt drei Hauptkriterien:

  • Es wird eine radikale Transformation des sozioökonomischen und soziokulturellen Status Quo gefordert. Es läuft auf einen Widerstand hinaus gegen was Betz den “Sozialdemokratischen Konsensus” nennt.
  • Man pflegt den Populismus indem man den ‘gesunden Menschenverstand’ (Common Sense) des ‘einfachen Volkes’ bemüht. Man impliziert eine moralische Überlegenheit dieser Gruppe (vielleicht gerade weil sie eben ‘einfach’ sind), eine Art intuitive Weisheit. Das ganze wird meist auf Ressentiments gegen eine spezifische Gruppe von Feinden abgestützt (Betz identifiziert dies als eine der Hauptstrategien der neuen Rechten in Westeuropa).
  • Man betont den Wert des Individuums in Funktion was dieses zur Gesellschaft beiträgt (z.B. ‘arbeitende Bevölkerung’ versus ‘Schmarotzer’, ‘Steurzahler’ versus ‘Asylsuchende’ etc.).

Auch diese Definition passt gut. Selbst der erste Punkt, der sich auf eine spezifische Europäische Parteienideologie bezieht, die Sozialdemokratie, kann leicht auf die Anti-Sozialistische Rhetorik übertragen werden, die sich gegen einen politisch kaum sehr links stehenden Präsidenten richtet. Das zweite Element scheint wiederum ein Kernelement auch bei der Tea Party zu sein. Auch der dritte Punkt ist vertreten, obwohl viele Anhänger der Tea Party eigentlich von Dienstleistungen profitieren, die sie anderen misgönnen, wie ein Artikel in Rolling Stone vor kurzem darlegte.

Thematisch gibt es sicherlich auch unzählige Überlappungen: Migration, nationale Werte, Kritik an der Bürokratie, Betonung der Rolle der Religion/Anti-Laizismus, die Forderung nach Steuersenkungen, Abbau des Sozialstaates und vieles mehr. Auch weitere andere Parallelen dürften zu finden sein: Zum Beispiel, dass sich Elemente aus der extremen (radikalen) Rechten durch diese Bewegungen angezogen fühlen, dass die etablierteren Parteien am Rechten Rand an genau diese Bewegungen verlieren, die Skurrileren Charaktere die solche Bewegungen anzuziehen scheinen, finanzielle Unterstützung durch einzelne Grossunternehmer (zumindest für die SVP trifft das zu), usw.

Der grösste Unterschied ist wohl, dass die Tea Party nicht zentral organisiert ist. Sie ist im Moment noch ein sehr loser Bund von verschiedenen regionalen Organisationen. Darum ist wohl auch die Bandbreite von Meinungen grösser. Die Wählerinnen und Wähler können alles darauf projezieren und man kann unliebsame Elemente einfach als nicht die Bewegung repräsentierend zur Seite wischen. Einige Themen werden wohl auch bewusst nicht überbetont: Zum Beispiel wie man zu den Überseeabenteuern der Armee steht, Migration und die Position in den US Kulturkriegen, da diese sich mit dem vorgeblich Anti-Etatistischen Grundton im Widerspruch stehen können. Natürlich tauchen diese Themen trotzdem auf und es ist zu vermuten, dass die meisten Tea Partiers am konservativen Ende des Spektrums sind. Es würde aber wohl zu einer Zereissprobe mit den libertären Elementen führen.

Es scheint mir aber auf jeden Fall als ob die Tea Party sehr viele Ähnlichkeiten mit der populistischen Rechten in Westeuropa hat. Es gibt also keinen Grund, den häufig zur Schau gestellten Irrsin vieler Tea Partier als typisch USA abzutun und zu belächeln (dieses Amerika ist nämlich nur ein Gerücht). In der Schweiz handelt es sich um die Partei mit den meisten Stimmen im Parlament.

Kommentare (7)

  1. #1 Hel
    Oktober 27, 2010

    N’Abend Ali,

    yo, ein sehr gutes, bislang unterschätztes, also fälliges Thema, thanx…. Freu mich drauf, dazu nachher auch etwas passionierten Senf beisteuern zu dürfen 🙂

  2. #2 Christian W
    Oktober 28, 2010

    Mir scheint, du machst hier (u.a. “die populistische Rechte in Europa”) denselben Fehler, den du eigentlich andersherum offenlegen willst (“es gibt kein (typisches) Amerika”, “es gibt nicht die tea party, es ist ein loser Bund von verschiedenen regionalen Organisationen”). Du hast natürlich sehr Recht und tust gut daran, immer wieder daran zu erinnern, dass die USA ein Bündnis von 50 plusminus 1 ganz schön autonomen Staaten sind, das von einem zentralen Parlament verwaltet und von einer Art Regierung nach außen vertreten wird – aber das ist Europa mittlerweile auch. Man kann gern Ost-/Nord-/Süd-/Mittel-/Westeuropa mit US-Ostküste, -Westküste, bible belt, mittlerem Westen, usw. vergleichen aber bitte nicht Teile Europas mit den ganzen USA oder Teile der USA mit ganz Europa.
    Wenn man nämlich die Granularitäten ordentlich hinbekommt, verschwinden die allermeisten Schein-Unterschiede zwischen “Amis” und “uns”. So kann man vielleicht die USA nicht sehr gut mit Frankreich vergleichen, aber zum Beispiel Iowa wunderbar mit der Ukraine oder Arkansa mit Polen, Texas mit Spanien, Kalifornien mit Frankreich und Washington D.C. mit Belgien.

    Und Österreich, Schweiz und Deutschland? Keine Ahnung, vielleicht Utah? 😉

  3. #3 KommentarAbo
    Oktober 28, 2010

  4. #4 ali
    Oktober 28, 2010

    @Christian W

    Mir scheint, du machst hier (u.a. “die populistische Rechte in Europa”) denselben Fehler, den du eigentlich andersherum offenlegen willst (“es gibt kein (typisches) Amerika”, “es gibt nicht die tea party, es ist ein loser Bund von verschiedenen regionalen Organisationen”).

    Ich glaube nicht, dass es grundsätzlich ein Fehler ist zu Verallgemeinern. Die meisten vergleichenden Analysen basiern zwangsläufig auf solchen Verallgemeinerungen. Es ist einfach wichtig klarzumachen, was die Ausgangsdefinitionen sind (hier das Hauptthema), wo die Überlappungen sind und welches die Grenze des Vergleiches sind (dezentrale nicht-Organisation der Tea Party). Ansonsten wäre ausserhalb von Fallstudien kaum mehr was möglich.

    Es ging mir hier übrigens nicht primär um die ‘Offenlegung’ einer Verallgemeinerung, sondern eher darum auf Parallelen hinzuweisen die meines Erachtens zu wenig Erwähnung finden.

  5. #5 Hel
    Oktober 28, 2010

    Zwischen der Tea Party und europäischen Rechtspopulistenparteien sehe ich allerdings noch zwei Unterschiede:

    1. Die Tea Party verfügt bereits über mehr institutionelle und mediale Macht als dies für die meisten europäischen Rechtspopulisten gilt. Kandierende für Senatoren- und Gouverneursposten bekennen sich zu ihr, und Fox News scheint nicht nur wegen Glenn Beck zum Haussender der Bewegung mutiert zu sein. Die finanzielle Unterstützung durch die milliardenschweren Koch-Brüder kommt oben drauf. Ein Marsch durch die Institutionen ist gar nicht mehr nötig, weil die Tea Party-Aktivisten bereits drin sind und eigentlich nur noch die Republikaner vor sich herzutreiben brauchen.

    2. Zu viele Köpfe, zu viele Freaks, zu viele Themen: Typische europäische Rechtspopulisten haben jeweils nur wenige “Alpha-Tiere” vorzuweisen, die dafür auch dementsprechend dominant auftreten und idR EIN Kernthema, nämlich Migration/Islam ausbeuten. Bei der Tea Party treffen so unterschiedliche Köpfe wie Sarah Palin, Christine O’Donnell, Glenn Beck, Rand Paul und last but not least dessen Vater Ron Paul mehr gegeneinander als aufeinander. Wer Sarah Palin politisch unterstützt, könnte mit Ron Pauls Ansichten erhebliche Probleme haben und umgekehrt

    Freaks wie O’Donnell, welche Evolution für einen Mythos, Masturbation für Sünde und Pornokonsum für Ehebruch hält, schaden der Tea Party und sind für viele Frustrierte dann doch eher unwählbar – davon könnten die Demokraten profitieren. Der Gedanke an Sarah Palin als Präsidentschaftskandidatin erschreckt auch so manche republikanischen Strippenzieher.

    Ein Fall für sich ist und bleibt Ron Paul, der ua folgende Positionen vertritt:
    – sofortiger Abzug aller US-Truppen aus Irak und Afghanistan
    – strenge Kontrolle, besser noch Auflösung der Fed
    – weg vom Fiat Money, zurück zum Goldstandard des Dollars
    – Abschaffung der Einkommenssteuer
    – keine allgemeine Krankenversicherung, da diese nur dem medizinisch-industriellen Komplex nütze und das Land noch näher an den Staatsbankrott brächte
    – keine staatlichen Schulen
    – keine Reglementierung beim privaten Waffenbesitz
    – keine strafrechtliche Verfolgung mehr von Drogenkonsumenten
    – gegen Abtreibung, aber auch gegen Abtreibungsverbot
    – keine weitere Militärhilfe mehr für Israel

    Quellen ua: http://dissentradio.com/eg/rp-nyt.html und http://www.campaignforliberty.com/article.php?author=24

    Mit einigen dieser Forderungen bringt Ron Paul sicher nicht nur manche seiner republikanischen Parteigenossen, sondern auch die meisten Tea Party-Aktivisten zum Gruseln. Seine libertäre Radikalität hat ihm jedoch eine geradezu glühende Verehrerschaft eingebracht. Die Tatsache, dass er außerhalb der USA immer noch recht unbekannt ist, beflügelt Verschwörungstheorien unter seinen Anhängern drüben, aber auch hüben: Es ist auffällig, dass die empfohlenen Links auf der deutschen Ron Paul-Seite http://ronpaulblog.de/blog/ zu lauter alten Bekannten der VT-/Truther-Szene führen, zB SchallundRauch, Nuoviso TV, Infokrieger, Wirtschaftsfacts. Auf diesen Seiten trifft man ja auch immer wieder auf Verfechter goldgestützter Währungen.

  6. #6 Christian W
    Oktober 29, 2010

    @Ali
    Ah gut, danke für die Einordnung/Klärung. Da habe ich wieder etwas hineininterpretiert, was gar nicht enthalten war. Mea culpa.

  7. #7 ali
    Oktober 29, 2010

    @Christian W (cc @Hel)

    Übrigens ist Hels Kommentar ein guter Hinweis auf die Grenzen des Vergleichs. Die Existenz einer (charismatischen) Führerpersönlichkeit war zu meiner Überraschung kein Kriterium. Vermutlich weil sie zwar häufig anzutreffen ist, aber nicht immer. Tatsächlich scheint der Tea Party so etwas zu fehlen (trotz Beck). Dies wäre (neben der dezentralen Organisation) wohl einer der deutlichsten Unterschiede.

    Die vorhandene Medienmacht ist sicher auch ein interessanter Punkt. Ich glaube aber nicht, dass dies die Tea Party mit-definiert. Wie gesagt ähnliche Bewegungen existiert schon vorher, ohne Fox oder konservatives Talk Radio.