Wieder einmal ein bisschen Geopolitik (dieses mal mit einer guten Prise US Innenpolitik). Der Vertrag zur Beschränkung von strategischen Nuklearwaffen (Strategic Arms Reduction Treaty, START), über den ich hier [Links weiter unten im Text] schon geschrieben habe, könnte vom US Senat abgelehnt werden. Dies ist ein schlechtes Zeichen für die US Politik der nächsten zwei Jahre.

Der Kongress tagt dieses Jahr zum letzten Mal in der alten Zusammensetzung mit demokratischer Mehrheit. Dies ist die sogenannte Lahme Ente Session (Lame Duck Session) wo in der Regel versucht wird, noch möglichst viele aufzugleisen, bevor neue Mehrheiten (eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und ein fast-Patt im Senat) dies verunmöglichen. Eines der Projekte, welches nun vielleicht erst in einem von einer stärkeren republikanischen Gruppe besetzten Senat zur Abstimmung kommen wird, ist das START Abkommen. Dieser muss vom Senat mit Zweidritteln der Stimmen (67 im 100 Sitze umfassenden Senat) ratifiziert werden.

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Der Vertrag zwischen den USA und Russland sieht eine Reduktion der Nukleararsenale vor und etabliert ein Inspektionssystem (schon mehr im Detail hier und dann hier bei zoon politikon diskutiert). Er ersetzt ein früheres durch Reagan ausgehandeltes Abkommen zur Limitierung von strategischen Nuklearwaffen. Die Republikaner haben schon angedeutet, dass sie dem Vertrag in seiner jetzigen Form ihre Unterstützung eventuell nicht geben werden und es ist nicht klar ob die nötigen Stimmen vorhanden sind. Obama hat den Vertrag zu einer Priorität gemacht und dies an einem Auftritt Seite an Seite mit Henry Kissinger, Brent Scowcroft, James Baker, warb er für eine Annahme des Vertrages. Alle drei hatten bedeutende aussenpolitische Funktionen unter repuplikanischen Präsidenten gedient.

Der Vertrag würde es den USA erlauben, eine bessere Kontrolle zu haben, was mit den russischen Nukleararsenalen passiert. Die Reduktion der Anzahl der eigenen Sprengköpfe ist nur teilweise ein Nachteil, würden die USA doch nach wie vor ein ausreichend grosses Abschreckungsarsenal behalten können und etwas Geld einzusparen ist im Moment kein grosses Opfer. Man könnte annehmen, dass im Moment niemand in eine Rüstungsspirale gezogen werden möchte. Gemäss Umfragen befürworten Zweidrittel der US Bevölkerung die Ratifizierung des Vertrages (ich würde jedoch dazu raten, diese Zahl mit Vorsicht zu geniessen). Inzwischen haben sich verschiedene Länder des von den Repbublikanern gehätschelten “neuen Europas” mit konservativen Regierungen gemeldet und an repuplikanische Partei appelliert den Vertrag zu unterzeichnen.

Sogar zwei einflussreiche Pro-Israel Lobbies haben sich inzwischen für den Vertrag in die Bresche geworfen. Man braucht die russische Stimme im UN Sicherheitsrat um Irans Nuklearprogramm bekämpfen. Ein Programm dass eine direkte Bedrohung für Israel ist.

Wenn die aussenpolitischen Vorteile so klar überwiegen und man damit wichtige Allierte verärgert, warum soll also Vertrag zu Fall gebracht werden? Warum haben sich potentielle Präsidentschaftsanwärter wie Romney und Palin sich dagegen ausgesprochen, warum planen die republikanischen Senatoren den Aufstand? Der Grund ist vermutlich innenpolitischer Natur. Es scheint als ob es ihnen vor allem um eine Sache geht: Obama eine Niederlage zuzufügen. Aus mehreren Gründen würde das Nicht-Zustandekommen für ihn die Dinge verkomplizieren.

Erstens wäre da der Neuanfang zwischen Russland und den USA der damit lädiert wäre. Zweitens würde Obama gegenüber seinen Allierten vor allem im ehemaligen Ostblock in einen Erklärungsnotstand geraten. Drittens war eine der grössten Ambitionen von Obama die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Dies wäre natürlich ein herber Rückschlag könnte der erste kleine Schritt schon nicht vollzogen werden. Viertens würde er aussenpolitisch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er im Senat noch mit deutlicher Mehrheit nicht einmal solche Vorlagen durchbringt (der Vertrag wurde schon als “bescheidener Schritt” bezeichnet).

Es geht also vermutlich vielen nicht um die Landessicherheit, Aussenpolitik im Sinne der USA oder nukleare Abschreckung, sondern darum, Obama einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Kurz vor den Wahlen hat dies der Mehrheitsführer des Senats auch angetönt. Er hat gesagt, dass die Priorität einer republikanischen Mehrheit das Verhindern einer zweiten Amtszeit von Obama wäre. Es gibt zwar erste Zeichen, dass man sich die ganze Sache wegen dem START Vertrag nochmals überlegt. Doch es wirft einen langen Schatten auf was aus Washington in den kommenden zwei Jahren zu erwarten ist und es ist nichts erfreuliches. Es muss bezweifelt werden, dass dies das Mandat der Republikaner ist und sie mit hohem Einsatz spielen.

Kommentare (9)

  1. #1 Niels
    November 22, 2010

    Warum braucht man eigentlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat?
    Ich dachte, das braucht man nur für Sachen wie den Vorschlag von Verfassungs-Zusatzartikeln, Veto-Überstimmungen und Impeachments?

  2. #2 ali
    November 22, 2010

    @Niels

    Bei internationalen Verträgen ist das so von der US Verfassung (Artikel 2, Abschnitt 2) vorgeschrieben (“[The President] shall have Power, by and with the Advice and Consent of the Senate, to make Treaties, provided two thirds of the Senators present concur“).

    Für viele andere Themen wo diese 67-Stimmen-Mehrheit in den letzten Wochen im Gespräch war hat es mit einem prozeduralen Trick zu tun und nicht mit einer direkten verfassungsrechtlichen Notwendigkeit. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit um eine Abstimmung zu einem Thema zu erzwingen und die Debatte abzubrechen. Das wäre dann der berühmte Filibuster. Wenn keine Zweidrittelmehrheit für eine sofortige Abstimmung vorhanden ist, kann man die Debatte einfach bis in alle Ewigkeit weiterziehen. Es wurden schon Telefonbücher verlesen oder endlos lange persönliche Anekdoten erzählt um die Debatte hinzuziehen. Die wurde anfangs nur für Themen benutzt, die der Minderheitenpartei ganz wichtig waren. Inzwischen wird der Filibuster aber so regelmässig als Blockadeinstrument von beiden Parteien benutzt, dass man im Senat für jedes grössere Projekt de facto eine Zweidrittelsmehrheit braucht.

    Aber wie gesagt, bei internationalen Verträgen, also auch für den START Vertrag, ist diese eh explizit von der Verfassung vorgeschrieben.

  3. #3 KommentarAbo
    November 22, 2010

  4. #4 A
    November 23, 2010

    Wobei es die Demokraten in letzter Zeit den Republikanern das Filibustern auch leicht gemacht haben, in dem sie auf die blosse Andeutung einer Ankuendigug eines Filibusters strittige Themen nicht zur Abstimmung gestellt haben. Es sind auch schon Filibuster ausgesessen worden (mit einzelnen Reden von 10 Stunden und mehr) :)

  5. #5 CCS
    November 23, 2010

    Warum haben sich potentielle Präsidentschaftsanwärter wie Romney und Palin sich dagegen ausgesprochen, warum planen die republikanischen Senatoren den Aufstand? Der Grund ist vermutlich innenpolitischer Natur. Es scheint als ob es ihnen vor allem um eine Sache geht: Obama eine Niederlage zuzufügen

    Und genau das ist es, warum zumindest bei mir der Politik(er)verdruss immer wieder steigt: Es geht hier nicht um sinnvolle Lösungen, sondern um Machtspiele. Was soll man da anderes tun als sich kopfschüttelnd abzuwenden? Was soll man denn da machen? Das ist ja in Europa nicht anders.

  6. #6 Niels
    November 23, 2010

    @ali
    Danke, das wusste ich nicht.
    Denn wäre es logisch, wenn die meisten Abrüstung- und Rüstungsbegrenzungverträge unter republikanischen Präsidenten abgeschlossen wurden.
    Ist das so?

  7. #7 definition
    November 24, 2010

    @ali

    In der dritten Zeile des Artikels bei dem Wort “hier” fehlt der Link. Ich wollte nur drauf hinweisen.

  8. #8 A
    November 25, 2010

    @Niels
    Zumindest gibt es ja das Sprichwort: “Nur Nixon konnte nach China gehen.”

  9. #9 ali
    November 26, 2010

    @definition

    Danke. Das war nie als Link gedacht. Die Links findet man weiter unten im Text. Ich habe die missverständliche Formulierung gestrichen.