Das unheimliche an vielen Verteidigern des Abendlandes ist, dass sie Demokratie und Rechtstaat, die sie zu verteidigen vorgeben, nicht wirklich verinnerlicht haben. In ihrer Selbstgerechtigkeit findet kritisches Hinterfragen keinen Platz. Damit verraten sie wie wenig sie von den aufklärerischen Werten, auf die sie sich immer wieder berufen, wirklich halten.

Broder1 gestern zum Urteil des EuGH zu Hamas (Urteil im Volltext auf Französisch hier):

Was denn, was denn? Das soll eine Terrororganisation sein?

Aber nicht doch. Schauen Sie hier.

Auch der Europäische Gerichtshof möchte die Hamas rehabilitiert wissen. So wie man nicht einfach sagen kann, jemand sei ein Antisemit, so sollte man auch nicht behaupten, die Hamas sei eine Terrororganisation, ohne handfeste Beweise vorlegen zu können: Flugtickets, schriftliche Befehle, Fingerabdrücke.

Nun gibt es nur noch eine Frage, die vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Titanic hat sie schon vor sieben Jahren sehr präzise formuliert.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der EuGH hat nicht entschieden, dass die Hamas keine Terrororganisation sei (dies steht so sogar explizit im Urteil unter Paragraph 142). Er hat auch nicht gesagt, dass Beweise wie in einem Kriminalverfahren vorgelegt werden müssen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Europäische Rat nicht an seine eigenen, speziell für solche Sanktionen aufgestellten Regeln gehalten hat. Der EuGH lässt den Rat die Sanktionen sogar trotz des Verfahrensfehlers aufrechterhalten, um die “Wirksamkeit künftiger Massnahmen” nicht zu unterlaufen (also neue Sanktionen, die dieses Mal in einem korrekten Verfahren verhängt wurden).

Das Gericht hält fest, dass der Rat über einen grossen Spielraum verfügt, über solche Sanktionen zu entscheiden. Diese Machtkonzentration soll zumindest durch faire Verfahren und Rekursmöglichkeiten abgesichert sein. Wie problematisch es ist, wenn dies nicht der Fall ist, sieht man mit dem UN Sanktionsregime oder den US Flugverbots-Listen. Die Ironie, dass ausgerechnet Broder sich plötzlich so vehement für das Recht auf EU Beamtenwillkür einsetzt, ist schwer zu ignorieren.

Es entlarvt aber auch sein trauriges Verständnis von Rechtsstaat, wenn er den Anspruch auf ein faires Verfahren einfach über Bord wirft, so bald es um eine Gruppierung geht, die er nicht mag. In letzterem Punkt bin ich sogar einer Meinung mit ihm. Doch spielt es keine Rolle ob wir die Hamas mögen oder nicht. Er hält jedoch seine Meinung offensichtlich für wichtiger als objektive Verfahrensregeln (und anscheinend auch die Fakten rund ums Urteil). Es muss immer wieder gesagt werden: Der Rechtsstaat zeigt seine Stärke vor allem dann, wenn er auch den unpopulärsten die gleichen Rechte zukommen lässt.

Ich mache mir übrigens keine Sorgen, dass die Sanktionen gegen die Hamas aufgehoben werden. Es dürfte kein Problem für die EU sein, die verlangten Quellen zu finden (das heisst “Entscheide nationaler Behörden” und nicht das Internet oder die Presse) und ich habe auch keine Zweifel, dass die Hamas die notwendigen Kriterien erfüllt. Dazu kommt, dass es auch politisch weder vorstellbar noch klug wäre, die Sanktionen gegen Hamas fallen zu lassen. Das nächste Treffen mit dem US Secretary of State wäre wohl eine eher unbehagliche Angelegenheit.

1Ich verhelfe AchGut ungern zu mehr Klicks aber im Rahmen korrekter Referenzierung: Hier

Kommentare (13)

  1. #1 odet
    Dezember 18, 2014

    Broder der alte Alarmist mal wieder.

    Ich kann nur unterstützen was du in deinem Arrikel schreibst. Wenn sich der Rechststaat nichtrechtsstaatlicher Mittel bedient, dann schafft er sich ja zumindest in Teilen selbst ab und spielt damit denen in die Hände, die genau diesen Rechtsstaat bekämpfen.
    Dies kann langfristig nur in eine Abwärtsspirale führen wo jeder versucht den anderen mittels Popolismus zu unterbieten.
    Herr Broder kann das wohl aber in seinem Hass auf die Hamas aber nicht sehen, Man möchte ihn mal hören wenn er selbst, z.B. nicht rechtsstaatlicher Polizeiwillkür in Deutschland ausgestzt wäre.

  2. #2 Alisier
    Dezember 18, 2014

    Broder halt….was solls..
    Und volle Zustimmung.

  3. #3 ali
    Dezember 18, 2014

    @Alisier

    Broder halt….was solls..

    Er war nicht der einzige, der Schwierigkeiten hatte auch nur die Pressemitteilung richtig zu verstehen oder gar einzuordnen. Er bot sich aber als guter Aufhänger an um die Sache zu klären, weil der Ironiemeter bei ihm sehr heftig ausgeschlagen hat.

  4. #4 Fliegenschubser
    Dezember 18, 2014

    Guter Artikel, ich stimme zu.

  5. #5 Georg Hoffmann
    Dezember 18, 2014

    Die Verteidiger des christlichen Abendlandes finden sich im uebrigen gerade in der atheistischsten Ecke ganz Deutschlands. Aber das ist nu wahrlich nur ein Detail ganz am Ende der Liste der Widersprueche, in die sich diese Leute begeben.

  6. #6 ali
    Dezember 18, 2014

    @Georg Hoffmann

    Wenn ich “Abendland” höre, gucke ich immer ganz erschreckt nach, ob ich die Myrrhe auch eingepackt habe.

  7. #7 Karl Mistelberger
    Dezember 18, 2014

    > Ich mache mir übrigens keine Sorgen, dass die Sanktionen gegen die Hamas aufgehoben werden. Es dürfte kein Problem für die EU sein, die verlangten Quellen zu finden (das heisst “Entscheide nationaler Behörden” und nicht das Internet oder die Presse) und ich habe auch keine Zweifel, dass die Hamas die notwendigen Kriterien erfüllt. Dazu kommt, dass es auch politisch weder vorstellbar noch klug wäre, die Sanktionen gegen Hamas fallen zu lassen. Das nächste Treffen mit dem US Secretary of State wäre wohl eine eher unbehagliche Angelegenheit.

    Ihr komisches Geplapper ist ohne Bezug zur Realität. Wenn ich mich über die Hamas informieren will lese ich hier nach: http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm

  8. #8 rolak
    Dezember 18, 2014

    Geplapper

    Es scheint bei SB zur Zeit einige Vorturner* zu geben, die der Meinung sind, extremales SprachUnverständnis perfekt vorführen zu müssen. Aktionstage?

    gucke ich nach

    3 Weise. Worte.

  9. #9 ali
    Dezember 18, 2014

    @Karl Mistelberger

    Was wollen Sie mir genau sagen?

    Dass uns die Hamas-Charta mehr darüber verrät, ob die EU die Sanktionen gegen die Hamas verlängern wird als Überlegungen zu politischem Opportunismus und den Bedingungen die vom EuGH gestellt wurden?

    Oder vielleicht, dass sie einen ganz tollen Link haben und diesen nicht ohne Beleidigungen posten können?

    Oder dass sie meinen Text nicht gelesen oder nicht verstanden haben?

    Ich bin etwas ratlos.

    Es bleibt zu hoffen, dass der verlinkte Herr mehr von Politik als von Webdesign versteht.

    P.S: Ich gehe gerne eine Wette ein, dass die Sanktionen nach Ablauf der Frist verlängert werden. Was ist der Einsatz? Sie können ja gar nicht verlieren, da mein “Geplapper ohne Bezug zur Realität” ist.

  10. #10 oliver
    Bonn
    Dezember 19, 2014

    @ Karl Mistelberger

    Folgendes Zitat aus ihrem Link dürfte allerdings auch reichen, um die Hamas als terroristische Vereinigung einzustufen und zu Sanktionieren:
    “Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!”

  11. #11 ali
    Dezember 19, 2014

    @oliver

    Der EuGH hat nicht entschieden, dass die Hamas keine Terrororganisation sei (dies steht so sogar explizit im Urteil unter Paragraph 142).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Europäische Rat nicht an seine eigenen, speziell für solche Sanktionen aufgestellten Regeln gehalten hat.

    Welchen dieser zwei Sätze aus dem Blogeintrag den du zu kommentieren müssen glaubst, verstehen du nicht? Ich helfe gerne.

  12. #12 oliver
    Bonn
    Dezember 19, 2014

    Tut mir leid, das hatte ich falsch verstanden. Gestern ging es in den Disskusionen im Internet eher darum, dass es in der Entscheidung des EuGH um Verfahrensfehler ging und nicht um Rehabilitierung der Hamas. Das auch die Behauptung eines kurzzeitigen Aufheben des Status der Hamas Schwachsinn ist, war kein Thema und ich muss das wohl leider auch bei ihrem Artikel überlesen, bzw. falsch verstanden haben.

  13. #13 wereatheist
    Dezember 20, 2014

    @Karl Mistelberger:
    -Schaum vorm Mund sieht scheisse aus. De rien!
    -Die von Ihnen verlinkte Übersetzung der Hamas-Charta ist von 2002. AFAIR hat die Hamas danach noch ein bischen daran gebastelt?
    -Darauf, dass eine von beeideten Übersetzern angefertigte Version der aktuellen Hamas-Charta Beweisstück No. 1 für allfällige Entscheide nationaler Behörden sein wird, dürfen Sie einen lassen.