(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Nun werden hier zwei Rechtsgüter gegeneinander abgewogen und das durch §166 geschützte ist eindeutig der öffentliche Friede und nicht das religiöse Empfinden, denn im kleinen Kreis oder gegenüber Einzelpersonen läßt das Gesetz selbst die derbsten und schärfsten Angriffe ja durchaus zu, da sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung zurecht geschützt sind. Will man also im Sinne des §166 eine Anklage führen, ist a) zu beweisen, daß durch die inkriminierte Äußerung der öffentliche Friede gefährdet wurde und b) eben nicht ausreichend, daß irgendwer sich an ihr gestört hat. Ich frage mich daher, wie die Ankläger des Bloggerkollegen zeigen wollen, daß er mit seinem Blogpost den öffentlichen Frieden gestört haben soll und kann nur bedauern, daß für ein solches Verfahren Steuergelder verschwendet werden…
In Deutschland sind jedenfalls bislang Versuche, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung noch weiter zu beschneiden, zum Glück fehlgeschlagen. In anderen europäischen Ländern haben die dort stärkere und – wie ich meine – fatale Neigung zu Appeasement und Anbiederung und vielleicht auch mächtigere Lobbies zu einer katastrophalen Entwicklung geführt. Z.B. in Irland, wo es nun wahrhaftig ein Blasphemie-Gesetz gibt, welches äußerst krass das Recht auf Meinungsfreiheit verstümmelt, indem es die “Veröffentlichung oder Äußerung von blasphemischen Inhalten” unter Strafe stellt und das, wie Blasphemie-Gesetze generell, nach Auffassung der UNO mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Ich stimme Richard Dawkins zu, daß ein solches Gesetz ein Land ins Mittelalter zurückversetzt und wie grenzenlos absurd es ist, ja nur sein kann, zeigt sich daran, daß folgende Äußerungen ab jetzt in Irland strafbar sein müssten:
– “Möge Allah die Juden und Christen verfluchen, denn sie errichteten die Gebetsstätten bei den Gräbern ihrer Propheten”
so spricht Mohammed im Hadith von Bukhari, Band 1 Buch 8 Hadith 427
Tja, dumm gelaufen für die Moslems. Da müßten ja jetzt eigentlich die Hadithensammlungen in Irland zensiert werden (und ich frage mich gerade, ob ich wissen möchte, was passieren würde, wenn das ernsthaft zu unternehmen versucht würde…)
– “Ihr habt den Teufel zum Vater, und was euer Vater begehrt, wollt ihr tun! Der war ein Menschenmörder von Anfang an und steht nicht in der Wahrheit, denn Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben. “
so spricht Jesus zu den Juden über ihren Gott in Johannes 8:44 in der Bibel.
Wenn das mal nicht unverhohlener Anti-Semitismus ist, dann weiß ich nicht. Also: Bibel zensieren!
(eine Liste weiterer nach diesem Gesetz nunmehr blasphemischer Äußerungen, die, wenn verfolgt, diverse Bücherregale nennenswert ausdünnen dürften, findet sich hier)
Man braucht sich aber überhaupt nicht auf christliche Überempfindlichkeiten zu kaprizieren, denn besonders überzogen und unsouverän reagiert immerhin auch der Islam auf notwendige Kritik und verdienten Spott, da sich diese Religion in all ihren Äußerungsformen und Empfindlichkeiten, mit ihrer komplett fehlenden Fähigkeit zur Selbstreflexion und auch ihrer Entwicklung (,wenn es so etwas wie Entwicklung bei Religionen überhaupt gibt und es sich bei allen Veränderungen nicht eher um widerwillige, zähneknirschende und zur schieren Existenzerhaltung zwingend notwendige Anpassungen an den Fortschritt der Menschheit handelt) ja noch im Mittelalter befindet, sich aber zumindest in den meisten Industrienationen einer modernen, globalisierten und vernetzen Welt gegenübersieht, der ein geduckter, furchtsamer Respekt vor diesem (weiteren) bizarren Kult, nicht ohne weiteres aufgenötigt werden kann.
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