Nur noch wenige Tage bis zum wichtigsten Urnengang des Jahres. Grund genug um erneut einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen. Heute: Umwelt- und Klimaschutz.
Der Ordnung halber sei eingangs noch erwähnt, dass einige der aufgeführten Punkte aus meiner Sicht eher anderen Bereichen (Tierschutz, Verkehrspolitik etc.) zuzuordnen wären – da sie in den Wahlprogrammen jedoch unter “Umweltschutz” subsumiert wurden, habe ich diese Zuordnung einfach mal übernommen. Alle die Atomkraft betreffenden Punkte in den Umweltschutzforderungen habe ich dagegen bewusst weggelassen, da ich die Positionen der Parteien zu dieser Thematik hier bereits ausführlich verglichen habe.
Christlich Demokratische Union (CDU)
Christlich Soziale Union (CSU)
- Verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen mit den USA
- Zulassung einer Million Elektrofahrzeuge bis 2020
- Investitionen in die Sicherung der Wasserressourcen
- Verstärkter Schutz für das Wattenmeer und die Alpen
- Senkung der Feinstaubwerte durch Ausbau des ÖPNV
- Förderung der Umwelttechnologie als Exporttechnologie
- Steigerung der Energieeffizienz um 50% bis 2020 (Basis 1990)
- Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 (Basis 1990)
- Einführung eines markwirtschaftlich orientierten Emissionshandels
- Durchsetzung eines umfassenden internationalen Walfangverbots
- Durchsetzung einer EU-weiten Begrenzung der Tiertransportzeiten
- Weiterentwicklung des Emissionshandels zu einem globalen System
- Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Naturschutzverbänden
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 30% bis 2020 (Basis 1990)
- Harmonisierung der europäischen Umweltstandards nach Verbraucherprinzip
Money Quote:
Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland” als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.
https://cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Europaweite Einführung von Tierschutzsiegeln
- Schaffung des ersten Meeresnationalparks bis 2012
- Förderung neuer Produkte an deren Recyclingfähigkeit binden
- Aufbau eines kommunalen Zertifikathandels für die Flächennutzung
- Erneuter Versuch, das gescheiterte Umweltgesetzbuch zu verabschieden
- Nationales Programm zum Schutz von Auen, Mooren und anderen Feuchgebieten
- Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub in Industrie und Gewerbe absenken
Money Quote:
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Der Naturschutz in Deutschland, in Europa und in der Welt muss in den nächsten Jahren weiter deutlich verstärkt werden. Dies ist eine ethische Verantwortung. Aber nicht nur die Natur wird davon profitieren, sondern auch die Wirtschaft: Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität stiften großen volks- und betriebswirtschaftlichen Nutzen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
- Erhalt der vorrangigen Netzeinspeisung aus dem EEG
- Mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien
- Reduktion der CO2-Emissionen um 60 bis 80% bis 2050
- Post-Kyoto-Abkommen mit den USA, Russland und China
- Schaffung eines globalen Handels mit CO2-Emissionsrechten
- Reduktion der CO2-Emissionen um 30% bis 2020 (Basis 1990)
- Aufbau eines Stromverbunds mit Nordafrika (DESERTEC-Projekt)
- Allgemeine Zulassung des Buslinien-Fernverkehrs im Bundesgebiet
- Aufsetzung von Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung und -Lagerung
- Ausdehung des Emissionshandels auf den Verkehr- und Wärmesektor
- Projekte zur Armutsbekämpfung zur Verringerung der Urwald-Abholzung
- Stärkere Unterstützung von Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 20% bis 2020 (Basis 1990)
- Ex-situ-Schutz für bedrohte Arten (Arterhaltung in Gendatenbanken und Zoos)
- Herstellung der ökologischen Durchlässigkeit von Flüssen durch Fischaufstiege
Money Quote:
Ein Ziel jeglicher Biodiversitätsstrategien ist es, die Vielfalt genetischer Informationen zu erhalten. Verschiedene Pflanzenarten kommen nur noch in wenigen Exemplaren vor. Für diese Arten ist der Erhalt in Genbanken oder in Botanischen und Zoologischen Gärten zwingend. Nur durch einen solchen Ex-situ-Schutz außerhalb ihres Vorkommens in der Natur wird der Erhalt der Art in ausreichender innerartlicher Diversität zur Vermeidung von Inzucht gewährleistet.
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