Nur noch wenige Tage bis zum wichtigsten Urnengang des Jahres. Grund genug um erneut einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen. Heute: Umwelt- und Klimaschutz.
Der Ordnung halber sei eingangs noch erwähnt, dass einige der aufgeführten Punkte aus meiner Sicht eher anderen Bereichen (Tierschutz, Verkehrspolitik etc.) zuzuordnen wären – da sie in den Wahlprogrammen jedoch unter “Umweltschutz” subsumiert wurden, habe ich diese Zuordnung einfach mal übernommen. Alle die Atomkraft betreffenden Punkte in den Umweltschutzforderungen habe ich dagegen bewusst weggelassen, da ich die Positionen der Parteien zu dieser Thematik hier bereits ausführlich verglichen habe.
Christlich Demokratische Union (CDU)
Christlich Soziale Union (CSU)
- Verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen mit den USA
- Zulassung einer Million Elektrofahrzeuge bis 2020
- Investitionen in die Sicherung der Wasserressourcen
- Verstärkter Schutz für das Wattenmeer und die Alpen
- Senkung der Feinstaubwerte durch Ausbau des ÖPNV
- Förderung der Umwelttechnologie als Exporttechnologie
- Steigerung der Energieeffizienz um 50% bis 2020 (Basis 1990)
- Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 (Basis 1990)
- Einführung eines markwirtschaftlich orientierten Emissionshandels
- Durchsetzung eines umfassenden internationalen Walfangverbots
- Durchsetzung einer EU-weiten Begrenzung der Tiertransportzeiten
- Weiterentwicklung des Emissionshandels zu einem globalen System
- Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Naturschutzverbänden
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 30% bis 2020 (Basis 1990)
- Harmonisierung der europäischen Umweltstandards nach Verbraucherprinzip
Money Quote:
Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland” als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.
https://cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Europaweite Einführung von Tierschutzsiegeln
- Schaffung des ersten Meeresnationalparks bis 2012
- Förderung neuer Produkte an deren Recyclingfähigkeit binden
- Aufbau eines kommunalen Zertifikathandels für die Flächennutzung
- Erneuter Versuch, das gescheiterte Umweltgesetzbuch zu verabschieden
- Nationales Programm zum Schutz von Auen, Mooren und anderen Feuchgebieten
- Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub in Industrie und Gewerbe absenken
Money Quote:
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Der Naturschutz in Deutschland, in Europa und in der Welt muss in den nächsten Jahren weiter deutlich verstärkt werden. Dies ist eine ethische Verantwortung. Aber nicht nur die Natur wird davon profitieren, sondern auch die Wirtschaft: Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität stiften großen volks- und betriebswirtschaftlichen Nutzen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
- Erhalt der vorrangigen Netzeinspeisung aus dem EEG
- Mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien
- Reduktion der CO2-Emissionen um 60 bis 80% bis 2050
- Post-Kyoto-Abkommen mit den USA, Russland und China
- Schaffung eines globalen Handels mit CO2-Emissionsrechten
- Reduktion der CO2-Emissionen um 30% bis 2020 (Basis 1990)
- Aufbau eines Stromverbunds mit Nordafrika (DESERTEC-Projekt)
- Allgemeine Zulassung des Buslinien-Fernverkehrs im Bundesgebiet
- Aufsetzung von Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung und -Lagerung
- Ausdehung des Emissionshandels auf den Verkehr- und Wärmesektor
- Projekte zur Armutsbekämpfung zur Verringerung der Urwald-Abholzung
- Stärkere Unterstützung von Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 20% bis 2020 (Basis 1990)
- Ex-situ-Schutz für bedrohte Arten (Arterhaltung in Gendatenbanken und Zoos)
- Herstellung der ökologischen Durchlässigkeit von Flüssen durch Fischaufstiege
Money Quote:
Ein Ziel jeglicher Biodiversitätsstrategien ist es, die Vielfalt genetischer Informationen zu erhalten. Verschiedene Pflanzenarten kommen nur noch in wenigen Exemplaren vor. Für diese Arten ist der Erhalt in Genbanken oder in Botanischen und Zoologischen Gärten zwingend. Nur durch einen solchen Ex-situ-Schutz außerhalb ihres Vorkommens in der Natur wird der Erhalt der Art in ausreichender innerartlicher Diversität zur Vermeidung von Inzucht gewährleistet.
Die FDP will den Ex-situ-Schutz der vom Aussterben bedrohten Arten, die durch den Schutz ihrer Lebensräume (In situ) nicht erhalten werden können. Dafür brauchen wir zur Umsetzung des Beschlusses von Den Haag nach dem Vorbild von Großbritannien oder Spanien eine nationale Saatgut-Genbank.
Allen an Umweltpolitik Interessierten kann ich den Blick ins Wahlprogramm der FDP im Übrigen nur empfehlen. Ich war selbst erstaunt zu sehen, dass die Partei dem Thema Umweltschutz ganze fünf Seiten (59 – 64) mit teilweise detaillierten Vorschlägen gewidmet hat, bei denen mir eine Auswahl und Zusammenfassung äußerst schwergefallen ist.
https://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
Bündnis 90 / Die Grünen
- Keine zerstörerischen Flussausbauten
- Flächendeckende Elektrifizierung von Bahnstrecken
- Verdoppelung des Verkehrsanteils der Bahn bis 2019
- Zulassung von zwei Millionen Elektrofahrzeugen bis 2020
- Einbeziehung der Seeschifffahrt in den CO2-Emissionshandel
- Ausweitung des Emissionsschutzrechts auf bestehende Straßen
- Absenkung des CO2-Grenzwerts für Automobile auf 80g/km bis 2020
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 40% bis 2020 (Basis 1990)
- Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen sowie 80km/h auf Landstaßen
- Konsequente Durchsetzung des Emissionshandels auf internationaler Ebene
- Keine staatlich geförderten Experimente mit CO2-Endlagertechnologien (CCS)
- Energieeffizienz-Standards für Haushaltsgeräte nach dem Top-Runner-Modell*
- Bundesinitiative “Grüne Stadtentwicklung” zur kommunalen CO2-Reduktion
Money Quote:
Warum Geld für den Import von Öl, Kohle und Gas ausgeben, wenn sich das Geld besser investieren lässt? Im Jahr 2008 haben wir die unglaubliche Summe von 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle, Gas und Uran ausgegeben. Dieses Geld lässt sich besser anlegen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Der Neue Gesellschaftsvertrag heißt für uns: Schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzustellen und die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Das lohnt sich dreifach: Es schützt das Klima, schafft Jobs, stärkt die regionale Wirtschaft und nützt Handwerk und Mittelstand.
Da die Frage nach der Wissenschaftsfeindlichkeit der Grünen in den letzten Monaten schon zu einigen hitzigen Diskussionen auf den ScienceBlogs (und anderswo) geführt hat, möchte ich diese interessante Aussage zum Thema Elektrosmog nicht unterschlagen (ohne die Diskussion gleich wieder aufs Neue lostreten zu wollen):
GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen. Wir wollen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen. In der Regel sollen Stromleitungen in der Erde verlegt werden.
https://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf
Linkspartei
- Generelles Verbot aller Tierversuche
- Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen
- Einführung der Fahrradmitnahme in allen ICE-Zügen
- Einführung eines unentgeltlichen Nahverkehrssystems
- Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen
- Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Autobahnen
- Senkung der Mehrwertsteuer für den Personennahverkehr auf 7%
- Mittelfristiges Hinarbeiten auf 100%ig erneuerbare Energieversorgung
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 50% bis 2020 (Basis 1990)
- Energieeffizienz-Standards für Elektrogeräte nach dem Top-Runner-Modell*
- Verbot aller Stand-By-Schaltungen mit einem Verbrauch von mehr als einem Watt
- Flächendeckende Einführung von ÖPNV-Sozialtickets und einer “Sozial-Bahncard”
- Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung etc. auf Klimaschutz ausrichten
Money Quote:
Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf […] nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in »Arm und Reich« führen. Bezahlbare
Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.
Bemerkenswert an den umweltpolitischen Zielen der Linkspartei finde ich, dass sie die Forderungen der Grünen teilweise übertreffen – so beispielsweise beim Ausbau regenerativer Energien. Auch in Sachen Atomausstieg stapelt die Linkspartei mit der Forderung nach “sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke” höher als die Grünen – aus meiner Sicht ein Indiz dafür, dass die Forderungen größtenteils unerfüllbar sein dürften und weitestgehend der politischen Abgrenzung dienen (“bei uns gibts noch 10% mehr”).
https://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf
Soviel zu den umweltpolitischen Zielen der großen Parteien. Auch in den Programmen der kleineren Parteien habe ich mich natürlich wie immer umgesehen, wobei ich mich – da immerhin 27 Parteien zur Bundestagswahl antreten – auf einige beschränken möchte.
Piratenpartei
Das Programm der Piratenpartei ist hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz leider erneut ein Totalausfall – das überrascht insofern, als dass man sich – auch ohne große Sachkenntnis in diesem Bereich – sicher zumindest auf ein Statement pro regenerative Energie hätte einigen können. Soweit es die Inhalte neben den Online-Themen betrifft, muss diese Partei sich offenbar wirklich erst noch selbst finden.
https://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Wie der Name der Partei bereits andeutet, sind fast alle Ziele der ödp auf die eine oder andere Art und Weise umweltpolitische Ziele. Um die Auflistung nicht zu lang werden zu lassen, habe ich aus dem immerhin 80-seitigen Wahlprogramm nur diejenigen Ziele herausgegriffen, die mir beim Lesen besonders ins Auge gesprungen sind (d.h. die Auswahl ist rein subjektiv). Wer mehr wissen möchte, sei auf das weiter unten verlinkte Programm der ödp verwiesen.
- Kein weiterer Aus-, Um- oder Neubau von Großflughäfen
- Streichung aller Subventionen für den Braunkohletagebau
- Kosten für KfZ-Steuer auf Benzin- und Diesel-Preis umlegen
- Verbindliche Elektrosmog-Klassifizierung von Elektrogeräten
- Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Elektrosmog
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Ersatz des Tabakanbaus durch Ölfrüchte zur energetischen Verwertung
- Besteuerung des Energieverbrauchs zur Förderung regenerativer Energieformen
- Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen sowie 80km/h auf Landstaßen
Auf ein Zitat aus dem Programm verzichte ich. Die ödp ist tatsächlich die einzige Partei, die ein geschützes Wahlprogramm ins Internet gestellt hat – vermutlich um es allen an der Verbreitung ihres Programms Interessierten so schwer wie möglich zu machen…
https://oedp.de/files/pdf/programme/BundespolitischesProgramm.pdf
Die Tierschutzpartei
- Ausstieg aus der “Sackgasse Biosprit”
- Konsequentes “Nein” zur Grünen Gentrechnologie
- Verringerung großer Nutztierbestände (Klimaschutz über Agrarwende)
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Aufstockung der Fördermaßnahmen für die energetische Altbausanierung
- Verbot von Tierquälerei unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit (Schächten)
Money Quote:
»Biosprit« trägt auch nicht dazu bei, das Klima zu retten – im Gegenteil, die »Sackgasse Biosprit« führt durch die Brandrodung riesiger Gebiete in Südamerika und Südostasien zu einer erheblichen Zunahme der Treibhausgase. […] Der Anbau großflächiger Monokulturen für »Biosprit« muss gestoppt werden! Er beschleunigt die Abholzung der verbliebenen Tropenwälder, zerstört die Biodiversität und verschärft die Klimakrise.
https://www.tierschutzpartei.de/pdf/Wahlprogramm_Bund09.pdf
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Im kurzen Umweltteil des NPD-Wahlprogramms sind mir zwei Forderungen besonders aufgefallen. Die erste stelle ich einfach einmal unkommentiert ein:
Die deutsche Landwirtschaft muß wieder in die Lage versetzt werden, die Lebensmittelversorgung unseres Landes im Krisenfall sicherzustellen.
Forderung Nummer zwei zeigt, dass die NPD auf den Elektrosmog-Zug aufgesprungen ist:
Die gesetzlichen Richtlinien für Strahlenbelastungen, insbesondere durch Mobilfunk, müssen im Interesse der Volksgesundheit so niedrig als möglich gehalten werden. Weitere Mobilfunk-Sendeanlagen sollen nicht errichtet werden, die gesetzlichen Mindestabstände von Sendeanlagen zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern sind zu vergrößern.
Auf einen PR7-Link zum Programm verzichte ich aus naheliegenden Gründen.
Und nicht vergessen: Wer nicht zur Wahl geht, darf hinterher auch nicht meckern!
* Nach diesem Modell wird das Gerät mit dem niedrigsten Verbrauch zum Standard erklärt.
Kommentare (8)