Die FDP will den Ex-situ-Schutz der vom Aussterben bedrohten Arten, die durch den Schutz ihrer Lebensräume (In situ) nicht erhalten werden können. Dafür brauchen wir zur Umsetzung des Beschlusses von Den Haag nach dem Vorbild von Großbritannien oder Spanien eine nationale Saatgut-Genbank.
Allen an Umweltpolitik Interessierten kann ich den Blick ins Wahlprogramm der FDP im Übrigen nur empfehlen. Ich war selbst erstaunt zu sehen, dass die Partei dem Thema Umweltschutz ganze fünf Seiten (59 – 64) mit teilweise detaillierten Vorschlägen gewidmet hat, bei denen mir eine Auswahl und Zusammenfassung äußerst schwergefallen ist.
https://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
Bündnis 90 / Die Grünen
- Keine zerstörerischen Flussausbauten
- Flächendeckende Elektrifizierung von Bahnstrecken
- Verdoppelung des Verkehrsanteils der Bahn bis 2019
- Zulassung von zwei Millionen Elektrofahrzeugen bis 2020
- Einbeziehung der Seeschifffahrt in den CO2-Emissionshandel
- Ausweitung des Emissionsschutzrechts auf bestehende Straßen
- Absenkung des CO2-Grenzwerts für Automobile auf 80g/km bis 2020
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 40% bis 2020 (Basis 1990)
- Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen sowie 80km/h auf Landstaßen
- Konsequente Durchsetzung des Emissionshandels auf internationaler Ebene
- Keine staatlich geförderten Experimente mit CO2-Endlagertechnologien (CCS)
- Energieeffizienz-Standards für Haushaltsgeräte nach dem Top-Runner-Modell*
- Bundesinitiative “Grüne Stadtentwicklung” zur kommunalen CO2-Reduktion
Money Quote:
Warum Geld für den Import von Öl, Kohle und Gas ausgeben, wenn sich das Geld besser investieren lässt? Im Jahr 2008 haben wir die unglaubliche Summe von 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle, Gas und Uran ausgegeben. Dieses Geld lässt sich besser anlegen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Der Neue Gesellschaftsvertrag heißt für uns: Schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzustellen und die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Das lohnt sich dreifach: Es schützt das Klima, schafft Jobs, stärkt die regionale Wirtschaft und nützt Handwerk und Mittelstand.
Da die Frage nach der Wissenschaftsfeindlichkeit der Grünen in den letzten Monaten schon zu einigen hitzigen Diskussionen auf den ScienceBlogs (und anderswo) geführt hat, möchte ich diese interessante Aussage zum Thema Elektrosmog nicht unterschlagen (ohne die Diskussion gleich wieder aufs Neue lostreten zu wollen):
GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen. Wir wollen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen. In der Regel sollen Stromleitungen in der Erde verlegt werden.
https://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf
Linkspartei
- Generelles Verbot aller Tierversuche
- Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen
- Einführung der Fahrradmitnahme in allen ICE-Zügen
- Einführung eines unentgeltlichen Nahverkehrssystems
- Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen
- Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Autobahnen
- Senkung der Mehrwertsteuer für den Personennahverkehr auf 7%
- Mittelfristiges Hinarbeiten auf 100%ig erneuerbare Energieversorgung
- Abschaffung der Streuerprivilegien (Kerosinsteuer) für den Flugverkehr
- Steigerung des regenerativen Energieanteils auf 50% bis 2020 (Basis 1990)
- Energieeffizienz-Standards für Elektrogeräte nach dem Top-Runner-Modell*
- Verbot aller Stand-By-Schaltungen mit einem Verbrauch von mehr als einem Watt
- Flächendeckende Einführung von ÖPNV-Sozialtickets und einer “Sozial-Bahncard”
- Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung etc. auf Klimaschutz ausrichten
Money Quote:
Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf […] nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in »Arm und Reich« führen. Bezahlbare
Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.
Bemerkenswert an den umweltpolitischen Zielen der Linkspartei finde ich, dass sie die Forderungen der Grünen teilweise übertreffen – so beispielsweise beim Ausbau regenerativer Energien. Auch in Sachen Atomausstieg stapelt die Linkspartei mit der Forderung nach “sofortiger Stilllegung aller Atomkraftwerke” höher als die Grünen – aus meiner Sicht ein Indiz dafür, dass die Forderungen größtenteils unerfüllbar sein dürften und weitestgehend der politischen Abgrenzung dienen (“bei uns gibts noch 10% mehr”).
https://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf