Heute komme ich endlich dazu, den zweiten Teil der versprochenen Wahlprogramm-Vergleiche zu posten: Wie positionieren sich die Parteien zum Atomausstieg?
Das Thema Atomkraft hat im Wahlkampf der letzten Wochen – zumindest gefühlt – stark an Bedeutung zugenommen. Erst gestern sorgten diverse Medienberichte über ein Gutachten zum Thema Energieforschung im Auftrag von Bundesforschungsministerin Schavan für viel Wirbel, in dem angeblich der Neubau von AKW empfohlen wird. Die Ministerin dementierte diese Darstellungsweise inzwischen und verwies auf das Wahlprogramm der Union, in dem sich ein klares Nein zum Bau neuer Kernkraftwerke findet.
Nun kursiert zwar seit gestern eine vermeintliche Kopie des Berichts durchs Netz, da die Authentizität des Dokuments aber (verständlicherweise) nicht bestätigt ist und es zudem einen Sperrvermerk trägt, werde ich (vorerst) auf eine Besprechung verzichten. Statt dessen habe ich mal in den Wahlprogrammen der Parteien recherchiert, wie sie sich zur Bundestagswahl zum Thema Atomausstieg positionieren. Wie schon im letzten Beitrag zur Forschungspolitik bemühe ich mich dabei um inhaltliche Neutralität und freue mich dafür umso mehr über lebhafte inhaltliche Diskussionen in den Kommentaren.
Christlich-Demokratische Union (CDU)
Christlich-Soziale Union (CSU)
- Kein Neubau von Kernkraftwerken
- Kernenergie gehört (noch) zu einem ausgewogenen Energiemix
- Laufzeitverlängerung für diejenigen deutschen AKWs, die als sicher gelten
- Sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standorts Gorleben
- Investition des Gewinns aus der Laufzeitverlängerung in erneuerbare Energien
- Kernenergie als reine Brückentechnologie bis bessere Alternativen verfügbar sind
Money Quote:
Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.
Bemerkenswert an dieser Aussage finde ich vor allem (um mir doch noch einen kleinen inhaltlichen Kommentar zu erlauben), dass damit im Wahlprogramm der Union explizit festgeschrieben wird, dass die Kernenergie nicht zu den klimafreundlichen Technologien gehört. Weniger gelungen finde ich dagegen die Formulierung “sichere Kernkraftwerke”, die sich auch im FDP-Programm findet. Da keine Kriterien benannt werden bleibt unklar, wie zwischen sicheren Kraftwerken (die eine Laufzeitverlängerung erhalten) und unsicheren Kraftwerken (die früher stillgelegt werden) unterschieden werden soll.
https://cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft bis 2021
- Bis zum Ausstieg Pflicht zur sicherheitstechnischen Nachrüstung
- Keine politische Vorentscheidung für den Endlager-Standort Gorleben
- Beteiligung der Atomwirtschaft an der Sanierung von Asse II und Morsleben
- Neues Auswahlverfahren zur Auffindung eines alternativen Endlager-Standorts
Money Quote:
Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus.
Freie Demokratische Partei (FDP)
- Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen verlängert werden
- Höchstmöglicher Sicherheit der deutschen AKWs gewährleisten
- Ausstieg aus der Kernenergie ist ökonomisch wie ökologisch falsch
- Sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standorts Gorleben
- Abführung von Teilen des Gewinns der Atomwirtschaft in die Energieforschung
Money Quote:
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraft- werke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.
https://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF