Freihandelsabkommen ausserhalb der Welthandelsorganisation sind im Trend. Das war vor fünf Jahren so und das hat sich bis heute nicht geändert. Die meisten Verhandlungen erscheinen selten auf dem öffentlichen News-Radar. Im Moment gibt es jedoch zwei grosse Projekte, die Schlagzeilen generieren und Opposition mobilisieren: Verhandlungen zu einem transatlantischen Abkommen zwischen der EU und den USA (hier schon verbloggt) und das sogenannte Transpazifische Partnerschaftsabkommen über das schon seit 2010 verhandelt wird.
Wikileaks hat nun vor ein paar Tagen jenen, die zu Handelsthemen arbeiten, ein wunderschönes Geschenk gemacht. Es veröffentlichte den (angeblich) aktuellen Verhandlungstext des Kapitels zu Geistigem Eigentum.1 Verhandlungstexte sind typischerweise durchsetzt mit eckigen Klammern (als bracketed text bezeichnet) die angeben, welche Textstellen von welchen Verhandlungspartnern vorgeschlagen wurden respektive von wem sie abgelehnt werden. Ein Geschenk, weil solche Verhandlungen oft von Geheimhaltung geprägt sind. Es gibt oft gute Gründe für diese, aber wie immer, wird sie von den Regierungen auch missbraucht. Wie auch immer man dazu stehen mag, diese Geheimhaltung erschwert die Forschung zum Thema. Die genauen Positionen, die Verhandlungsstrategien und -dynamik können immer erst nachträglich aus vereinzelten Puzzle-Teilen zusammengesetzt werden und bleiben darum oft sehr spekulativ.
Die verschiedenen Verhandlungsparteien des TPP (By Nanatsubo [Own work] [CC0], via Wikimedia Commons)
Nun haben wir einen solchen Text zur Verfügung. Man muss sich jedoch immer wieder in Erinnerung rufen, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Die Vorschläge repräsentieren nicht zwangsläufig die Interessen noch reflektieren sie unbedingt Prioritäten. Vorschläge und Allianzen können immer auch taktischer Natur sein. Es gibt vor allem zwei Aspekte wie dieses Dokument neue interessante Einblicke bietet. Ein Aspekt ist die nun entstandene Situation, dass nun der momentane Verhandlungszustand nicht mehr geheim ist. Der andere ist die Analyse des Texts selber, der neue Erkenntnisse bringen kann.
Zum ersten Aspekt: Dan Drezner bezeichnete es als ideales “natürliches Experiment” in seinem Blog. In den Internationalen Beziehungen ist es normalerweise schwierig bis unmöglich Experimente durchzuführen. Postulierte Thesen sind nicht immer einfach nachzuprüfen. Es gibt zum Beispiel halt nur eine beschränkte Anzahl von Nationen (oder vergleichbare Verträge, oder Organisationen, etc). Dass nun der Verhandlungstext veröffentlicht wurde heisst, dass sich die Opposition dagegen konkret mobilisieren kann. Es wird interessant zu sehen ob die Bewegung es schafft, Dinge in Bewegung zu setzen wie damals mit SOPA und ACTA. Natürlich wissen wir trotzdem nicht, was passiert wäre, hätte niemand den Text geleaked, noch wie der Endtext (sollte dieser je zustande kommen) dann ausgesehen hätte. Das wird auf jeden Fall spannend. Zumindest für Handels-Wonks.
Der zweite Aspekt ist, dass man den Text und die Positionen nun im Detail analysieren kann und auch mit ähnlicher Forschung zum Thema vergleichen. Inhaltlich kann ich im Moment kaum etwas zum Text sagen. Einerseits bin ich kein Spezialist wenn es um Geistiges Eigentum in Handelsverträgen geht, anderseits habe ich noch keine Zeit gehabt das fragliche Kapitel des Abkommens zu lesen. Einen interessanten ersten Analyseansatz findet man hier auf dem Blog eines Doktoranden der George Washington University. Er hat die Länderklammern aus dem Text extrahiert in der Hoffnung gewisse Muster (oder das Fehlen solcher) zu visualisieren.
Die folgenden zwei Grafiken stammen von seinem Blog (beide von ihm unter einer CC BY-SA 3.0. Lizenz veröffentlicht). Die erste zeigt Vorschläge die von Koalitionen stammen. Er listet einfach alle gefundenen Länderpaarungen. Die zweite zeigt die Liste der Anzahl Vorschläge, die von einzelnen Ländern kommen.
Einiges scheint mir auf den ersten Blick wie ich erwartet hätte. Je mehr wirtschaftliche Muskeln eine Nation hat desto mehr wird sie versuchen Dinge im Alleingang durchzudrücken. Kleinere Länder sind auf Koalitionen angewiesen, wollen sie Aussicht auf Erfolg haben mit ihren Eingaben. Darum tauche in der ersten Grafik Länder wie die USA und Japan relativ weit unten auf und in der zweiten eher auf den Spitzenplätzen. Oder vielleicht lassen sie gewisse Vorschläge von kleineren Koalitionen einbringen und halten ihren Namen raus, damit die Vorschläge nicht das Kainsmal haben, von einem der “Bullies” eingebracht worden zu sein.
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