Heute in zwei Wochen ist die Wahl zum 18. deutschen Bundestag vorbei. Ich werde meine Stimme nicht abgegeben haben. Das liegt daran, dass ich als Ausländer nicht wahlberechtigt bin. Aber selbst wenn ich wählen dürfte, würde es mir schwer fallen. Vermutlich würde ich zu den knapp 30 Prozent der Nichtwähler gehören.

Ich weiß, nicht zur Wahl zu gehen ist ganz schrecklich schlimm und böse. Das Wahlrechte wurde hart erkämpft und vor allem in Deutschland ist es noch gar nicht so lange her, dass die Menschen nicht frei wählen durften. Das Wahlrecht ist kostbar. Und das stimmt natürlich auch. Aber andererseits ist das Wahlrecht immer nur so viel wert wie das, was zur Auswahl steht. Wenn ich nur wählen darf, ob man mir ins Gesicht schlägt oder in den Bauch boxt, dann bringt die ganze Wahl nicht viel. Wenn ich die freie Wahl habe, dann muss ich auch wählen dürfen, mich nicht an der Wahl zu beteiligen. Und es gibt zur Zeit eben keine Partei, die ich wählen möchte. Natürlich könnte ich das “geringste Übel” wählen und mein Kreuz bei der Partei machen, die mich am wenigsten abstösst. Aber das ist auch nicht unbedingt das, wofür die Demokratie erfunden wurde. Ich will einer Partei meine Stimme geben, weil ich von dem was die Partei macht überzeugt bin. Und wenn ich das nicht kann, dann behalte ich meine Stimme lieber. Einfach nur irgendwen wählen, weil nichtwählen halt so schrecklich böse ist, halte ich für sinnlos. Das bedeutet nicht, dass ich die Demokratie doof finde. Aber so wie das Parteiensystem derzeit funktioniert, sehe ich wenig, was mich dazu bringen könnte, zur Wahl zu gehen.

Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2009

Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2009

Aber theoretisch sollte eine Demokratie ja in der Lage sein, sich zu ändern. Ich habe mir daher Gedanken gemacht, was sich ändern könnte. Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist ja, dass die ganze Geschichte im wesentlichen ohne Beteiligung der Bürger abläuft. Man kann alle paar Jahre irgendwo irgendwas ankreuzen. Aber was die Politiker dann zwischen den Wahlen tatsächlich machen muss mit dem, was die Wähler sich bei der Wahl vorgestellt haben, nicht viel zu tun haben. “Mehr Demokratie” wird ja oft gefordert und meisten stellt man sich dabei jede Menge zusätzliche Volksabstimmungen vor; so wie es zum Beispiel in der Schweiz ist. Aber ich denke, man müsste ein paar fundamentalere Änderungen durchführen. Zum Beispiel:

  • Koalitionen wählen: Das hat mich besonders in Österreich immer gestört. Im Wahlkampf war es unmöglich, von den Kandidaten eine klare Aussage über mögliche Koalitionen zu bekommen. Jede Partei hatte anscheinend Angst, potentielle Wähler zu verschrecken, wenn sie bekannt gibt, mit welchen Parteien sie nach der Wahl zusammenarbeiten möchten. Das ist aber eine ziemlich wichtige Information, denn es kommt ja so gut wie nie vor, dass eine Partei allein regiert und es ist wichtig zu wissen, wem ich mit meiner Stimme eventuell in eine Regierung bringen könnte. Warum soll man so eine wichtige Entscheidung allein den Politikern überlassen? Warum nicht auch hier den Wähler fragen. Gleichzeitig mit der normalen Stimmabgabe könnte man auch fragen, welche Parteien der Wähler außerdem noch gerne in der Regierung haben möchte. Die Politiker arbeiten für das Volk und nicht umgekehrt! Und wenn dann zum Beispiel herauskommt, dass eine Mehrheit der Wähler gerne eine große Koalition haben möchte oder eine linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, dann sollen sich die Politiker eben gefälligst zusammenreißen und Wege der Zusammenarbeit finden! Wenn ich bei der Wahl auch Einfluss auf eine mögliche Regierungskoalition habe, dann motiviert mich das gleich ein wenig mehr, meine Stimme abzugeben. So eine “Koalitionswahl” muss ja nicht unbedingt verpflichtend umzusetzen sein. Selbst wenn es nur ein unverbindliche Volksbefragung ist, sollte das genug Druck auf die Politiker ausüben.
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Kommentare (274)

  1. #1 Robert Budras
    Berlin
    9. September 2013

    Hallo Florian,

    ich hab nur einen kleinen Tipp für dich: Such dir die am wenigsten schlimme Partei aus und tritt dort ein. Du wirst auch mit wenig Zeit viel über den Politikbetrieb lernen und andererseits tendieren Parteien ohne “normale Bürger” dazu, keinen Rückhalt in der Realität mehr zu haben. Außerdem hast du dann die Möglichkeit, genau das auszuüben, was du hier forderst: Kontrolle zwischen den Wahlen.

  2. #2 ChristianPaprika
    9. September 2013

    Klingt abgedroschen ist aber eben wahr. Zum Aktiven Wahlrecht kommt meistens auch das passive dazu. Wer nicht zufrieden ist mit den Wahlmöglichkeiten kann selbst eine Alternative sein.

    Nicht wählen ist falsch. Sehr Schade so einen Beitrag hier lesen zu müssen.

  3. #3 Fliegenschubser
    9. September 2013

    Auch als politkverdrossener Nichtwähler sollte man zur Wahl gehen. Dort aber nicht ein Kreuz machen, sondern viele. Oder Kreise. Oder was Lustiges auf den Wahlzettel schreiben. Kurz: Den Wahlzettel ungültig machen. Dann wird die Stimme gezählt, aber keiner Partei zugerechnet. Im Prinzip ist das genau die Aussage “Ich wähle mich nicht zu beteiligen”.

  4. #4 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Robert Burdas: “Such dir die am wenigsten schlimme Partei aus und tritt dort ein. Du wirst auch mit wenig Zeit viel über den Politikbetrieb lernen “

    Ich war schon als Jugendlicher in der Schülervertretung politisch aktiv und später auch im Jugendgemeinderat meiner Stadt. An der Uni war ich dann auch mal ne Zeit lang als studentischer Politiker aktiv (das ist in Österreich alles ein wenig anders und politischer als in Deutschland). Diese Erfahrung hab ich also. Bringt jetzt mir in meiner speziellen Situation wenig, weil ich ja Ausländer bin.

  5. #5 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @christianpaprika: “Nicht wählen ist falsch. Sehr Schade so einen Beitrag hier lesen zu müssen.”

    Erstens hab ich am Schluss explizit erwähnt, DASS ich gewählt habe. Und zweitens habe ich probiert zu erklären, warum Menschen nicht wählen gehen und was man dagegen tun kann. Was ist daran so schlimm?

    “Wer nicht zufrieden ist mit den Wahlmöglichkeiten kann selbst eine Alternative sein.”

    Hast du den Artikel gelesen, den ich geschrieben habe? Über genau dieses Thema habe ich ausführlich geschrieben.

  6. #6 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Fliegenschubser: “Dann wird die Stimme gezählt, aber keiner Partei zugerechnet. Im Prinzip ist das genau die Aussage “Ich wähle mich nicht zu beteiligen”.”

    Hab ich auch schon mal gemacht. Und musste mir dann anhören, wie schrecklich schlimm und undemokratisch das nicht ist und dass ich gefälligst wählen muss. Abgesehen davon ist das genau so effektiv wie eine Kleinpartei zu wählen, die nicht ins Parlament kommt wenn das System weiterhin so bestehen bleibt, wie es ist. Ungültige Stimmen und Nichtwähler werden da einfach ignoriert.

  7. #7 Ben
    9. September 2013

    Neben den großen Parteien gibt es auch kleine, die teilweise gute ideen haben. Aber ich glaube man kann auch nicht erwarten, dass sich unbedingt mit einer neuen Regierung alles was bisher schief gelaufen ist sich auf einmal ändern wird. Trotzdem kann man denke ich langfristig eine bestimmte Richtung mitbestimmen

  8. #8 tina
    9. September 2013

    Ich bin zwar mit der Partei, die ich wähle, auch nicht immer zufrieden, finde aber deren Programm immer noch um einiges besser, als die Programme der anderen Parteien.

    Manchmal fällt es schon schwer, “meine Partei” noch zu wählen, aber dann sehe ich mir die anderen an und möchte auf jeden Fall verhindern, dass die weiter regieren.

    Es geht also schon in Richtung des “kleineren Übels”. Aber wenn ich nicht wählen würde, hätte ich das ziemlich ungute Gefühl, damit genau die zu unterstützen, die ich am allerwenigsten an der Macht sehen will. Also geh ich wählen.

    Ich kann die Argumente der Nichtwähler zwar zum Teil nachvollziehen, aber für mich wäre das nichts.

  9. #9 jochen
    9. September 2013

    @Fliegenschubser

    Es ist leider ein Irrglaube, dass eine ungültige Stimme nicht gezählt wird und keiner Partei zugesprochen wird. Genau der Gegenteil ist das Fall. Eine Ungültige Stimme wird wie eine nicht abgegebene Stimme behandelt und nicht berücksichtigt. Mit einer ungültigen Stimme werden die großen Parteien gestärkt:
    http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

  10. #10 CM
    9. September 2013

    Was Robert in #1 schreibt, trifft einen Aspekt: Politische Bildung, gerne auch in der Praxis, könnte vermeiden helfen, es sei egal wen man wählt (“Es ist kein Wunder, wenn sich viele Wähler denken, dass es völlig egal ist, wen sie wählen oder ob sie überhaupt wählen sollen.”). Diese Haltung scheint in der Tat sehr verbreitet – ist aber gerade bei der anstehenden Wahl mit den stark unterschiedlichen Programmen (der im Bundestag vertretenen Parteien) aber völlig unangebracht.

    Ich hadere regelmäßig mit meiner Partei (Grüne). Und kann gut verstehen, wenn man in keine eintreten möchte. Es gibt schließlich vielfältige Möglichkeiten des gesellschaftlichen Engagements. Der Kontakt mit der Politik kommt dann fast von alleine, denn diese spielt auf allen Ebenen (kommunal bis international) eine Rolle – und das ist gut so, denn sie garantiert in unserer Demokratie, dass Minderheitenpositionen nicht so schnell unter die Räder kommen, sie garantiert Teilhabe und gehört zu werden, wenn man möchte. Ja, es steht nicht alles zum Besten mit unserer Demokratie – aber diese lebt vom Mitmachen. Änderungen im politischen System wollen gut überlegt sein und so ärgerlich es auch ist, dass sie manchmal schier ewig dauern: Passiv (Mainstream)-Medien konsumieren und sich ärgern bringt jedenfalls nichts.

    Mein Appell ist daher eher: Macht mit, schreibt euren Abgeordneten (die sind oft erstaunlich offen und bereit sich mit Anliegen auseinander zu setzen!), tretet in Vereine ein (wenn es schon keine Partei sein soll), taucht bei den Ratsversammlung in den Kommunen auf (da kann man auch direkt kommentieren und Fragen stellen), schreibt Petitionen, kommentiert Politik öffentlich – egal was (es gibt extrem viel mehr Möglichkeiten), aber steckt nicht den Kopf in den Sand und beschwert euch anschließend, das über denselben hinweg entschieden wurde.

    Wahl kann auch Abwahl sein. Die Opposition scheint keine Alternative? Die kleinen Parteien profitieren dennoch zumindest etwas von Euren Stimmen (und zwar finanziell). Und nur wenn man Stimmen für kleine Parteien wagt, können sie zu großen werden.

    Und schließlich ist es auch ein Zeichen den Wahlzettel aktiv und bewußt ungültig zu machen.

    Auf Florians Artikel bin ich in meiner Aufregung nicht eingegangen – besser so. Selbst Harald Welzer hat in meinen Augen keine wirklich gute Argumente zur Enthaltung vorgebracht.

  11. #11 Christian Reinboth
    9. September 2013

    Koalitionen wählen: Das elende Rumgeeiere über mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl ist in der Tat ein Grund um entweder gar nicht mehr zur Wahl zu gehen oder aber eine Partei zu wählen, die man eigentlich nicht wählen wollte (z.B. weil man im Grunde seines Herzens ein Grüner ist, sich jedoch davor scheut die Linkspartei mitzuwählen). Allerdings sehe ich keine demokratisch vertretbare Möglichkeit (Freiheit des Mandats), Parteien vor einer Wahl verbindlich vorzuschreiben, mit welchen anderen Parteien sie nach der Wahl zusammenarbeiten dürfen oder sogar müssen. Und dass ein unverbindliches Stimmungsbild etwas bringt, glaube ich spätestens seit dem Ypsilanti-Desaster in Hessen nicht mehr…

    Fünf-Prozent-Hürde abschaffen: Auch das halte ich in der Praxis für nicht umsetzbar. Ohne jegliche Hürde würden sich die Sitze im Parlament schnell so verteilen, dass nur noch schwer steuerbare Koalitionen mit drei oder vier Partnern regierungsfähig wären. Eine 1%-Hürde würde dieses Problem zwar dämpfen, würde aber immerhin auch dazu führen, dass sämtliche Neonazi-Parteien plötzlich im Bundestag vertreten wären – was wiederum auch kein wirklich wünschenswertes Ergebnis sein kann…

    Ausländerwahlrecht: Hier fände ich eine vernünftige Regelung (Hauptwohnsitz, xy Jahre Aufenthalt etc.) absolut erstrebenswert, bin mir allerdings nicht so sicher, ob sich dies spürbar in der Wahlbeteiligung niederschlagen würde (wie viele Personen würde das unmittelbar betreffen?).

    Wahlbeteiligung berücksichtigen: Klingt erst einmal interessant, würde aber eine ganze Reihe negativer Incentives generieren, z.B. da es für Politiker aller Parteien unter einer solchen Regelung von Vorteil wäre, wenn populistische und extreme Kleinstparteien Wähler mobilisieren und damit die Wahlbeteiligung steigern könnten. Dies wiederum stünde im Gegensatz bislang eigentlich recht erfolgreich verfolgten Linie der gezielten De-Mobilisierung.

    Ein brauchbares Gegenrezept zur Steigerung der Wahlbeteiligung hätte ich allerdings auch nicht auf Lager – wir haben hier im Harz gerade erst vor einer Woche eine Landratswahl mit einer Wahlbeteiligung von erschreckend niedrigen 30,5% erlebt…

  12. #12 Stephan Goldammer
    https://twitter.com/StephGoldammer
    9. September 2013

    Die Wahl selbst ist natürlich nicht relevant, sondern das Engagement jedes Bürgers z w i s c h e n den Wahlen. Wie können wir in einer Demokratie erwarten, dass “Wahlen” etwas ändern, wenn in den 4 Jahren dazwischen keine (Ver)Änderungstätigkeit aus den Bürgern selbst gekommen ist. Ohne Engagement zwischen den Wahlen, zementiert ein Wahltermin nur das, was schon ist.

  13. #13 robsn
    9. September 2013

    Dürftest du in Deutschland wählen, wähltest du sicher DIE VIOLETTEN! xD

    Nichts für ungut – aber die sind schon witzig. Sehr liebe ideen und hanebüchene Begründungen.

    Ich finde deinen Artikel sehr gut! Er spricht in in weiten Teilen aus der Seele! Ich verstehe vor allem deinen Frust. Aber das Nicht-Wählen käme für mich nicht in Frage. Dann schon eher eine Stimme für DIE PARTEI (nein, die werde ich dieses Jahr nicht wählen).

    Schön, dass auch hier an die Wahlen erinnert wird!

  14. #14 Rainer
    Schottland
    9. September 2013

    Menschen, die sehr ausgepraegt eigenstaendig denken und keine vorgekaute Meinungen uebernehmen wollen, tun sich sehr schwer mit der Struktur und den Prozessen innerhalb von Parteien.
    Die meisten Demokratien funktionieren aber nicht auf der Basis von differenzierten Individualentscheidungen sondern auf der Basis von Lobbyarbeit und breiten, teilweise erzwungenem Konsens.

  15. #15 Alderamin
    9. September 2013

    Auf spiegel.de gibt’s den Wahlomat, der anhand von wichtigen Aussagen aus den Parteiprogrammen einen individuellen Abgleich der eigenen Meinung mit den zum Vergleich ausgewählten Parteien erlaubt. Kann eine Hilfe sein. Das Ergebnis kann aber auch verblüffen.

    @Florian
    Was die 5%-Klausel betrifft: die hat schon ihren guten Grund. Sie schützt vor italienischen Verhältnissen, wo vor lauter kleinen Parteien in der Vergangenheit fast nur komplizierte Koalition von drei und mehr Parteien möglich waren, die dann höchst selten die ganze Legislaturperiode über hielten. Ich denke nicht, dass wesentlich mehr Parteien das Regieren des Landes einfacher machen oder zu besseren Ergebnissen führen würden.

    Mehr direkte Demokratie wäre aber in manchen Bereichen wünschenswert. Z.B. dass Petitionen nicht einfach so vom Tisch gefegt werden. Auf der anderen Seite sind auch schon Parteien trotz richtiger und wichtiger, aber unpopulärer Entscheidungen aus dem Amt gejagt worden. Wer stimmt schon gerne für Steuererhöhungen oder eine Erhöhung des Rentenalters?

  16. #16 Andreas
    9. September 2013

    Hallo Florian,
    ich sehe das genauso. Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob wir von schwarz/gelben oder rot/grünen Marionetten regiert werden – die neoliberale Agenda bleibt immer gleich.
    Ich hab das früher anders gesehen und mich gefreut, als rot/grün an die Regierung kam – ich wurde bitter enttäuscht: Als ein befristeter Arbeitsvertrag auslief, war ich kurzzeitig auf staatliche Unterstützung angewiesen und durfte am eigenen Leib spüren, was die Hartz-Gesetze für Menschen in Not bedeutet – den Verlust jeglicher Rechte, aller menschlicher Würde. Und das soll soziale Politik sein?
    Wer mich einmal verar…t, dem traue ich nie wieder!
    Fazit: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

  17. #17 Wolf
    9. September 2013

    Ich hätte gerne eine Technokratenmannschaft (z.B. aus ehemaligen Universitätsrektoren) die schlicht den Auftrag bekommt, die meist gewählten Sachen aus dem Wahlomat umzusetzen.

    Was die tun muss hyperobertransparent (wie soll ein Wähler das Wirken einer Regierung beurteilen, wenn dem nicht so ist) sein und pro Jahr wird ein Teil dieser Regierungstruppe (a la Dschungelcamp) wieder rausgevotet und ersetzt. Damit ließe sichs leben…

  18. #18 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @CM: 2Auf Florians Artikel bin ich in meiner Aufregung nicht eingegangen – besser so. Selbst Harald Welzer hat in meinen Augen keine wirklich gute Argumente zur Enthaltung vorgebracht.”

    Ähm. Ich hab auch gar keine Argumente FÜR das nichtwählen präsentiert. Sondern Vorschläge, wie man Nichtwähler zum Wählen motivieren könnte…

  19. #19 AP
    9. September 2013

    Im Grunde stimme ich dir bei deinen Forderungen. Folgende Anmerkungen hab ich trotzdem:

    * Für Ausländerwahlrecht müsste afaik das GG geändert werden und da sind (allermindestens) die C-Parteien dagegen.

    * Wahlbeteiligung: In der Weimarer Republik gab es für 60000 Stimmen einen Sitz, hohe Wahlbeteiligung führte also zu einem größeren Parlament. Wird also wegen “historischer Erfahrungen” abgelehnt (und nicht etwa weil die zu vergebenden Posten zu unberechenbar sind).

    * Das selbe auch bei der 5%-Hürde. Die ist nur da, um Konkurrenz abzublocken (siehe Vorgänge zur 3%-Hürde für Europaparlament). Dabei wird vergessen, dass Weimar nicht an zu vielen Parteien, sondern an zu wenigen Demokraten gescheitert ist.

  20. #20 Michael J. Hußmann
    Hamburg
    9. September 2013

    Ich werde keine Partei finden, mit deren Forderungen ich vollständig übereinstimme. Wenn es sie gäbe, hätte sie vermutlich mich als ihr einziges Mitglied. Insofern ist das kein Mangel unseres politischen Systems, sondern schlicht unvermeidlich: Wenn ich etwas erreichen will, kann ich das nicht alleine; ich muss mich dazu mit anderen Menschen zusammenschließen. Diese werden aber nicht in allen Punkten mit mir übereinstimmen, und daher muss ich Kompromisse akzeptieren, wenn ich überhaupt etwas durchsetzen will.

    Ich bin auch gegen allzu strikte Aussagen zu möglichen Koalitionen. Natürlich habe ich eine Vorstellung, mit welchen Parteien die von mir gewählte Partei koalieren sollte und mit welchen eher nicht. Dennoch stört es mich, wenn sich Parteien derart festlegen, dass am Ende kein Spielraum mehr bleibt und „meine“ Partei deshalb in die Opposition gehen muss – eine Position, aus der sie nur wenig für meine Interessen tun kann.

  21. #21 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Christian Reinboth: “Allerdings sehe ich keine demokratisch vertretbare Möglichkeit (Freiheit des Mandats), Parteien vor einer Wahl verbindlich vorzuschreiben, mit welchen anderen Parteien sie nach der Wahl zusammenarbeiten dürfen oder sogar müssen”

    Ja, vorschreiben war ja auch nicht mein Vorschlag. Aber ich denke doch, das es was bringen könnte, das zumindest unverbindlich zu fragen. Bei ner Wahl hat man ja dann doch immerhin 70% der Leute, die ihre Meinung sagen. Wenn die Politiker das dann dauerhaft ignorieren kommt das eventuell nicht gut an.

    “Eine 1%-Hürde würde dieses Problem zwar dämpfen, würde aber immerhin auch dazu führen, dass sämtliche Neonazi-Parteien plötzlich im Bundestag vertreten wären – was wiederum auch kein wirklich wünschenswertes Ergebnis sein kann…”

    Richtig. Es wären dann jede Menge “Spinnerparteien” vertreten. Aber die Wähler dieser Parteien gibt es ja jetzt auch schon, die verschwinden dann ja nicht wenn die Partei nicht im Parlament ist. Abgesehen davon, dass Nazi-Parteien sowieso nicht antreten sollen dürfen, wäre deren Existenz im Bundestag vielleicht ein stärkerer Anreiz für die großen Parteien, sich zu überlegen, was man dagegen tun könnte.

  22. #22 Florian Freistetter
    9. September 2013

    Meinen favorisierten Vorschlag hab ich ja sicherheitshalber gar nicht erst in den Artikel geschrieben. Das ganze Parteiensystem abschaffen und stattdessen einfach per Zufallsgenerator Bürger in den Bundestag wählen. Bei Gericht funktioniert das mit den Geschworenen ja auch; warum nicht also auch in der Politik. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerforum_%28B%C3%BCrgerbeteiligung%29 Die fachlichen Experten sitzen ja auch jetzt schon in den Behörden und Büros der Ministerien und nicht im Parlament… Aber das ist leider nur eine Utopie und wird in der Realität nicht funktionieren.

  23. #23 ralfi
    9. September 2013

    Es ist immer wieder schön, solche gut geschriebenen und durchdachten Beiträge von Dr. FF zu lesen, auch – oder vielleicht sogar weil – sie bisweilen zu Widerspruch anregen. Deshalb hier: Eine unverbindliche Koalitionswahl bringt gar nichts, denn die meisten Parteien treffen sowieso eine Aussage dazu vor der Wahl, was das Volk will zeigen vor der Wahl Umfragen wie das Politbarometer und wenn es nach der Wahl nicht zur Koalition kommt liegt das in den allermeisten Fällen daran, dass der Souverän das halt so nicht wollte. Die 5-Prozent-Hürde abschaffen – oder auf, ja nun wieviel – Prozent reduzieren würde an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern, es säßen halt nur ein paar Leute mehr im Parlament die eine extreme Minderheitsmeinung vertreten viel Geld kosten. Und zum Schluss: Wer seinen Wahlkreis als Direktkandidat gewinnt, kommt immer in das Parlament egal ob er einer Partei oder was weiss ich angehört oder auch nicht. Volle Zustimmung von mir zumindest für das Ausländerwahlrecht und zwar dann, wenn der Lebensmittelpunkt die Bundesrepublik ist.

  24. #24 Gregor
    Berlin
    9. September 2013

    Das wahlrecht für ansässige Ausländer ist in einigen Parteien schon Programm, soweit ich weiß.

    Neben den von Dir vorgeschlagenen Veränderungen am Wahlrecht gäbe es noch radikalere Alternativen.
    Zum Beispiel, dass man für das Gesetzgebungsorgan Spezialisten aus dem jeweiligen Ressort (Finanzen, Wirtschaft, Recht, Soziales etc.) wählt. Dabei gibt man an, wieviel Gewichtung jedes Ressort erhält und wählt bundesweit aus einer Wahlliste bestimmte Spezialisten pro Ressort, die die Themen so handhaben, wie es einem beliebt. Vielleicht sollte man pro pro Ressort die thematische Zielrichtung festlegen können. Zum Beispiel, ob Ausländer passives und aktives Wahlrecht genießen sollen.

  25. #25 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @ralfi: “Die 5-Prozent-Hürde abschaffen – oder auf, ja nun wieviel – Prozent reduzieren würde an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern, es säßen halt nur ein paar Leute mehr im Parlament die eine extreme Minderheitsmeinung vertreten viel Geld kosten”

    Geld kosten auch die “normalen” Politiker. Darauf kommts nicht an. Aber es geht ja gerade darum, dass auch Minderheitenmeinungen sichtbarer vertreten werden sollen als bis jetzt. Momentan habe ich die Wahl, eine der großen Parteien zu wählen, oder meine Stimme “wegzuwerfen” (und darf mir dann anhören, dass ich Schuld an der Regierung oder was auch immer bin, weil ich ja keine vernünftige Partei gewählt habe). Wenn ich aber weiß, dass meine Stimme tatsächlich ne Rolle spielt, dann motiviert mich das zur Wahl – und es motiviert vielleicht auch mehr Menschen, aktiv in der Politik mitzumachen. Bis jetzt hab ich als angehender Politiker die Wahl, entweder bei ner großen Partei mitzumachen und mich an das zu halten was dort beschlossen wird oder mein Leben ohne irgendwelche mediale Aufmerksamkeit als Mitglied einer Kleinstpartei zu fristen. Wenn sich das ändert, gibts vielleicht auch mehr “vernünftige” Kleinparteien.

    “Eine unverbindliche Koalitionswahl bringt gar nichts, denn die meisten Parteien treffen sowieso eine Aussage dazu vor der Wahl,”

    Nicht immer und nicht überall. In Österreich würdest du die SPÖ-Politiker nicht mal unter Androhung schwerer Folter dazu bringen, öffentlich zu sagen, dass sie eventuell mit den Grünen koalieren wollen (oder die ÖVP-Politiker zu sagen, dass sie NICHT mit der FPÖ koalieren werden).

    “und wenn es nach der Wahl nicht zur Koalition kommt liegt das in den allermeisten Fällen daran, dass der Souverän das halt so nicht wollte.”

    Würd ich so nicht sagen. 2005 gabs zum Beispiel eine linke Mehrheit. Aber keine linke Regierung. War das jetzt vom “Souverän” gewollt oder nicht? Weiß man nicht…

  26. #26 tina
    9. September 2013

    Auf spiegel.de gibt’s den Wahlomat, der anhand von wichtigen Aussagen aus den Parteiprogrammen einen individuellen Abgleich der eigenen Meinung mit den zum Vergleich ausgewählten Parteien erlaubt. Kann eine Hilfe sein. Das Ergebnis kann aber auch verblüffen.

    Stimmt. Auf jeden Fall ist der Wahlomat auch ganz hilfreich, um sich genauer mit den verschiedenen Programmen auseinanderzusetzen.

    Eine 100-prozentige Übereinstimmung mit einer Partei ergibt sich wahrscheinlich nur für ganz wenige Glückliche. Kompromisse gehören also immer dazu.

  27. #27 rnlf
    9. September 2013

    Es gibt auch die Möglichkeit, seine Unmut zum Ausdruck zu bringen, indem man das klare Statement abgibt, dass keine der zur Wahl stehenden Parteien einem passen. Nicht-Wählen oder Ungültigmachen bringen zwar, wie oben schon erwähnt wurde, nichts, aber was ist mit der PARTEI oder der Partei der Nichtwähler? Die tauchen in Statistiken auf und wirken sich auf die Stimmanteile der großen Parteien aus.

    Klar, niemand möchte die PARTEI im Bundestag sehen, aber als freundliches “f*ckt euch” an die großen Parteien könnte es tatsächlich wahrgenommen werden.

  28. #28 Till
    Dresden
    9. September 2013

    Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Nichtwählen und einer kleinen Partei die Stimme geben: Beim Nichtwählen gibtst Du effektiv Deine Stimme anteilig den Parteien die gewonnen haben. d.H. der CDU ca. 40%, Deiner Stimme etc. Dies ist für die großen Parteien ein klares Signal zum “Weiter so” weshalb die CDU auch ganz klar im Wahlkampf versucht Wähler zu desinteressieren (vor allem die Wähler der anderen Pareteien). Wenn Du eine kleine Partei wählst (das “kleinste Übel), wird Deine Stimme dieser Partei zugerechnet, und selbst wenn diese Partei nicht in den Bundestag einzieht, hast Du zumindest nicht den großen Parteien indirekt Deine Zustimmung signalisiert und vielleicht übernehmen die großen Parteien dann zumindest einige Ideen aus dem Programm der kleineren Parteien.

    5% Hürde: Die abzuschaffen halte ich für eine ganz schlechte Idee: Das hatten wir in der Weimarer Republik schon einmal und die ist dann unter anderem daran gescheitert, dass sich die vielen Parteien im Parlament nicht einigen konnten und die Regierung ständig zusammen gebrochen ist. Hier ist auch Israel ein Negativbeispiel, wo es eine 2% Hürde gibt. Ursprünglich waren es mal 1% wurde aber später auf 2% angehoben; die scheinen sich Des Problems also bewusst zu sein. Siehe Wikipedia:

    Aufgrund der Parteienvielfalt sind Parteispaltungen, Fusionen, Blockbildungen und Wahlbündnisse auch für nur sehr kurze Zeit keine Seltenheit in der israelischen Politik.

    Meiner Meinung nach gibt es zwei Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung:

    1.) Die Politik hat aufgrund globalisierter Wirtschaft und insbesondere durch Lobbyismus immer weniger Handlungsspielraum. Dadurch entsteht der Eindruck es sei egal wen man wählt, es passiert doch immer das gleiche.

    Hier hilft eigentlich nur Europa zu stärken und zu Demokratisieren, denn europäische Politik kann durchaus Einfluss auf die globale Wirtschaft nehmen. Dies kann man eindrucksvoll in der Elektronikindustrie sehen, wo inzwischen so gut wie jedes Gerät weltweit RoHS konform ist. Gleichzeitig müsste es auf europäischer Ebene stärkere anti-Lobbyismusgesetze geben.

    2.) Wie Du schon gesagt hast, hat der Bürger zwischen den Wahlen kaum Einfluss auf die Politik.

    Hier könnte es helfen, den Bürger durch Volksabstimmungen stärker einzubeziehen. Ich denke aber, dass dies nicht so sehr auf Bundesebene sinnvoll ist, sondern eher auf Kommunalebene. Dort könnte ein Teil der Steuern gezielt für Bürgerprojekte reserviert werden. Wenn man einmal dafür gesorgt hat, dass die Schlaglöcher vor der Eigenen Haustüre endlich repariert wurden, dann ist das sicherlich eine gute Motivation sich in der Politik mehr einzubringen. So etwas kann gerade mit Hilfe des Internets heutzutage sicherlich gut funktionieren.

  29. #29 Wolf
    9. September 2013
  30. #30 Foxtrott
    9. September 2013

    Hiho,

    nett geschrieben Florian, danke.

    Ein paar originelle Sachen im Artikel und den Kommentaren. ABER so weit ich das sehe führen alle Varianten, die nicht eine komplette Änderung des “Systems Parlamentarische Demokratie” vorsehen, nur zu einem: der Koalition und somit zu noch weniger “echter” Auswahl.

    Die ganzen Vorschläge zur “Hürdensenkung” oder Kopplung an Wahlbeteiligungen bevorzugt; wie das Nichtwählen; fast ausschließlich die stimmstärksten Parteien. Was nutzt es uns Bürgern, wenn wir zwar spannendere Beiträge im Bundestag von (obskuren) Einzelabgeordneten zu kontroversen Themen verfolgen können, die Entschiedungen aber weiterhin vom “Bürgerlichen Zentrum” getroffen werden? Im Endeffekt bringt uns so eine “ChristSozialDemokratischeParteienUnion” nur die gleiche Einheitssauce, die wir schon die letzen Legislaturperioden genießen durften….

    Und nur als kleiner HInweis an alle “Unzufriedenen”: Es gibt eine einzige Partei, die seit 1990 im Bundestag durchgehend vertreten ist, aber an keiner der Regierungen beteiligt war… Soviel Unsinn auch dort immer mal passiert, aber vielleicht wäre diese mal eine Wahlüberlegung wert…

  31. #31 Jörg
    9. September 2013

    Ich persönlich halte Nichtwählen für ziemlich blöde weil gefühlt dann immer die Parteien meine Stimme bekommen denen ich sie auf gar keinen Fall geben möchte. Ich halte das Wahlrecht für eine Wahlpflicht der ich auch immer Nachkommen werde so ich denn kann. Dieses jahr habe ich bereits gewählt – ich bin am Tag der Bundestagswahl leider nicht im Land. Ich hab mir auch sehr schwer getan a) einen Direktkandidaten und b) eine Partei zu wählen – habe mich dann im ersten Fall für den unwahrscheinlichsten entschieden den ich nicht völlig ablehne und im zweiten Fall in der Tat für das kleinste Übel – wobei ich mir da in der Gewichtung der Übel nicht völlig sicher war.

    Das Argument dass Stimmen für die Klein- und Kleinstparteien verloren sind ist schlicht dämlich. Klar, diese Stimmen bestimmen nicht die Zusammensetzung des Bundestages, aber die Parteien erhalten ab einem Ergebnis von 0.5% Geld vom Staat (siehe: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62579/kosten) – und das nutzt den kleinen Parteien auch direkt in Ihrer Arbeit.

    Über die 5% Hürde kann man sicher auch sprechen. Allerdings möchte ich schon eine generelle Hürde haben. Ich mag nicht alles und jeden in den Bundestag reinlassen. In der heutigen Zeit würde eine Hürde von 3% sicher der Bevölkerungsmehrheit Rechnung tragen.

    Was mir auf den Wahlzetteln immer fehlt ist die offizielle Möglichkeit einer Enthaltung – und damit die Aussage dass ich keiner der angegebenen Parteien wählen möchte. Damit kann ich eine Aussage treffen die in das Wahlergebnis mit eingeht. Gut, auch dieses wird die Zusammensetzung des Gremiums selber nicht verändern, aber es wird veröffentlicht. Und es verbleibt ein kleiner Rest Hoffnung das sich Politiker beim Anblick der Enthaltungen verschämt abwenden und mal über die Wirklichkeit in diesem Land nachdenken.

  32. #32 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ FF:

    Sollte es in Zukunft eine Partei in Deutschland geben, die Du guten Gewissens wählen könntest, würdest Du denn dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, um überhaupt wählen zu können?

  33. #33 Naibrot
    9. September 2013

    Der Wahlomat ist von der Bundeszentrale für politische Bildung, ehe da Missverständnisse aufkommen.

    Ich kann Florians Meinung und nahezu alle Meinungen in den Kommentaren verstehen. Das Problem ist und wird immer sein, dass einige Menschen das Richtige aus den falschen Gründen tun, oder umgekehrt. Aber da fragen viele gar nicht nach.
    Ich kann Nicht-Wählen weil ich mir dazu Sonntags eine Hose anziehen müsste und mir das viel zu anstrengend ist, ich kann aber auch Nicht-Wählen, weil ich mich von keiner Partei nur im Ansatz vertreten fühle. Ebenso kann ich meine Stimme ungültig machen aus Protest gegen das System an sich, es kann aber auch sein, dass ich einfach nicht verstanden habe, dass ich meine Partei mit einem Kreuz und nicht mit einem Herzchen ankreuzen muss.
    Ob die Vorschläge nun wirklich sinnvoll oder realistisch sind, kann ich im Moment ohne weitere Recherche nicht beurteilen, aber der Grundgedanke des Artikels bestärkt mich in meiner Einstellung, dass Politik (auch gerade hier in Deutschland) attraktiver gemacht werden muss. Besonders freue ich mich, dass sich auch (schleim schleim) kluge Köpfe Gedanken darüber machen und sogar direkt Vorschläge liefern.

  34. #34 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @noch’n Flo: “würdest Du denn dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, um überhaupt wählen zu können?”

    Naja, da ich von dem ganzen Staatsbürgerschaftsquatsch nicht viel halte, vermutlich nicht. Es sollte ja nicht auf die Staatsbürgerschaft ankommen, ob man wählen darf oder nicht. Sondern ob man von den politischen Entscheidungen die zur Wahl stehen betroffen ist, oder nicht. Ich bin als Auslandsösterreicher zB nicht von der österreichischen Politik betroffen; würde mir also verbieten, dort zu wählen, wenn ich was zu entscheiden hätte. In Deutschland aber schon und dort sollte ich auch wählen dürfen; egal welche Staatsbürgerschaft ich habe.

  35. #35 Sven
    9. September 2013

    Die Idee mit dem “Koalition wählen find ich gut.
    Ich hab mir mal überlegt, eine zusätzliche Spalte auf den Wahlettel packen in der steht “Hier ankreuzen mit wem die Partei in ihrer zweitstimme nicht koalieren soll (maximal 3 kreuze)” … ich wär echt mal neugierig wie viele Leute die SPD wählen da dann die Grünen ankreuzen und wie viele CDU-Wähler FDP. Wähern wahrscheinlich garnichtmal wenige. Für mich ist die SPD zum beispiel nicht wählbar, da sie im Fall der Koalition mit den Grünen usammen gehen würden … und haben ja scheinbar das erklärte iel die deutsche Wirtschaft restlos zu ruinieren.

  36. #36 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Sven: “Ich hab mir mal überlegt, eine zusätzliche Spalte auf den Wahlettel packen in der steht “Hier ankreuzen mit wem die Partei in ihrer zweitstimme nicht koalieren soll (maximal 3 kreuze)””

    Vielleicht sollten wirs überhaupt so machen wie im Fernsehen (das verstehen dann auch die politisch uninteressierten Leute). Zuerst machen wir ne Wahl ohne Sperrklausel und jeder der Stimmen kriegt, kommt ins Parlament; selbst wenn das dann 1000 Sitze hat. Und dann wird einfach jede Woche per Telefonabstimmung ein Abgeordneter rausgewählt. Das wird dann live im Fernsehen übertragen und selbstverständlich sind die Anrufe kostenpflichtig (so spart man sich die Steuererhöhung). Wenn dann nur noch 598 Leute übrig sind, dürfen die nächsten 4 Jahre arbeiten und dann wird wieder neu gewählt.

  37. #37 norbert
    9. September 2013

    Aussagen vor der Bundestagswahl 2005:

    CDU: “wollen die Mwst. von 16% auf 18% erhöhen”
    SPD: “Mit uns keine MWst.-Erhöhung.”

    Aufgrund meiner eigenen Schludrigkeit musste ich an dem Tag leider ca. 200 km fahren, um meine Stimme abgeben zu können (Wohnsitz zu spät umgemeldet. Briefwahl verschludert).

    Ich habe die SPD gewählt, weil ich die Mwst. nicht erhöht sehen wollte.

    So, dann gab es eine große Koalition und die Mwst. ging von 16% auf …… 19%!!! FUCK!!!

    Und das war das letzte Mal, dass ich an einer politischen Wahl teilgenommen habe.

    heute denke ich, man hat nur die Wahl zwischen Pest, Cholera, HIV, Penisabfalleritis, Lungenkrebs und Gehirns-versoßung.

    Entweder ein Gesockse von geld- oder machtgeilen Wichsern, oder unfähige Phantasten, die vom Schlaraffenland träumen und keine Ahnung von der Realität haben.

    Nein, sowas wie “Du darfst Dich nicht beschweren, Du hast ja auch nicht gewählt” lasse ich nicht gelten. Es gibt (für mich) aktuell nichts wählbares.

    Ich will Atomstrom, PKW-Maut und eine extreme Verbesserung des Tierschutzes. Und nu? Muss ich jetzt ne Partei gründen?

    nene… alles vergebens.

  38. #38 Jörg
    9. September 2013

    @Florian: Wenn Du bei 1000 Abgeordneten jede Woche einen rauswählst sind > 7 Jahre vergangen bis wir bei 598 sind … und dann dürfen die noch vier Jahre an der Macht bleiben – besser nicht.

    Aber die Reise nach Jerusalem im Bundestag hat was. Einfach jede Woche im Plenarsaal ein paar Stühle entfernen und die die dann in der nächsten Sitzung keinen Platz mehr haben sind raus.

  39. #39 Adent
    9. September 2013

    @Jörg
    Genau dasselbe hatte ich auch gerade ausgerechnet 😉
    Aber auch ich finde die Idee sozusagen Abgeordnete auf Probe zu berufen nicht unatttraktiv, das würde zumindest bewirken, daß dreiste Lügner, die vor der Wahl U sagen und nach der Wahl X machen schnell wieder weg vom Fenster wären.
    Mein Vorschlag: Es kommen alle rein die über 1% liegen, nach 3 Monaten (ob das realistisch ist, ist zu diskutieren) wird abgestimmt wer seine “Arbeit” wie gemacht hat (auf einer Skala von 1-100 beispielsweise) und die schlechtesten 10% fliegen raus. Dies alle X-Monate und wir hätten eine Art Kontrollfunktion des Parlaments. Das interessante dabei wäre noch, daß sich dann zum Teil während der Legislaturperiode die Mehrheit einer Regierung verflüchtigen könnte, was ich auch gut fände.
    Okay, das ist noch sehr unausgegoren, aber vom Prinzip her, was meint ihr?

  40. #40 rnlf
    9. September 2013

    norbert: Oder wenigstens die Statistik versauen und eine der ganz abstrusen Parteien wählen, wie ich oben schon vorgeschlagen habe… auf jeden Fall besser als gar nix zu tun.

  41. #41 eumenes
    9. September 2013

    Bürgerbeteiligung hört sich gut an, direkte Demokratie noch besser. Allerdings wäre dann in Deutschland irgendwann – spätestens nach einem Kindermord – die Todesstrafe eingeführt wurden. Auch die repräsentative Demokratie ist nicht nur schlecht.

  42. #42 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Adent: “Okay, das ist noch sehr unausgegoren, aber vom Prinzip her, was meint ihr?”

    Ja, so wie die Studieneingangsphase bei manchen Unis. Wer im Zeitraum X nicht mindestens Y Prüfungen mit Schnitt Z schafft, der fliegt aus dem Studium. Das könnte man im Parlament genau so machen.

  43. #43 Stephan Goldammer
    https://twitter.com/StephGoldammer
    9. September 2013

    Vorschlag zur Wahlrechtsänderung: Es gibt auf dem Wahlzettel zwei Stimmen. Eine “positive” Stimme (also so wie heute) und zusätzlich eine “negative” Stimme, mit der man einer Partei/Kandidat eine Stimme abziehen kann. Es wäre dann “wahlmüden” Bürgern möglich, Parteien die schlechte Politik machen, aktiv (durch die “negative” Stimme) die Wiederwahl zu erschweren.

  44. #44 CM
    9. September 2013

    Ähm. Ich hab auch gar keine Argumente FÜR das nichtwählen präsentiert. Sondern Vorschläge, wie man Nichtwähler zum Wählen motivieren könnte…
    Richtig. Und ich habe im Verständnis für Nichtwähler, gepaart mit einigen in meinen Augen falschen Interpretationen des Politikbetriebs als Plädoyer für eine Nichtwahl und politische Enthaltsamkeit betrachtet. Das ist eine Überinterpretation, die ich mir herausgenommen habe – tut mir leid.

    Im Übrigen spricht der Punkt “Ausländerwahlrecht” Ressentiments an. Leider. Zumindest sind einige Parteien für eine weitere Öffnung in Richtung Kommunal- und z. T. Landeswahlrecht. Das wäre ein Fortschritt, aber ja, ein zu kleiner. Auch da hast Du recht – auch da ist politische Enthaltsamkeit, gleich welchen Grades, nicht der Weg Fortschritte zu erzielen.

    PS Eine Polemik wie die von ‘norbert’ in #37 ist von der Sprachwahl und Logik … nun ja, unschön. Doch, norbert, Du kannst nicht erkennen, warum eine – etwas reflektiertere – Einlassung in das politische Geschehen Dir etwas bringen könnte?

  45. #45 Adent
    9. September 2013

    @Florian
    Ich sehe gerade das sich bei meinem Vorschlag ein schwerwiegendes Problem ergibt. Was wäre wenn (schöner Satzanfang 😉 dabei die Kanzlerin rausfliegen würde?

  46. #46 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    Seid mal froh, dass Ihr nicht hier in der Schweiz wohnt. Da ist Wählen schon eine Wissenschaft für sich. Ausschnitt aus Wikipedia:

    Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal so viele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen. Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (beispielsweise Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann der Wähler einem einzigen Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von Dutzenden von Parteien verteilt.

    Das Sitzzuteilungsverfahren wird nach seinem Erfinder Hagenbach-Bischoff-Verfahren genannt.

    Jeder Stimmbürger kann so viele Personen wählen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen. Ein Bewohner des Kantons Zürich also 34, ein Bewohner des Kantons Uri nur eine.

    Und noch als Hintergrundinfos:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kumulieren
    http://de.wikipedia.org/wiki/Panaschieren

    Daher auch die hierzulande traditionell niedrige Wahlbeteiligung von 30-40% – durch dieses System steigt einfach niemand mehr durch.

  47. #47 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    In Germanien hingegen gilt ja immer noch das Monty Python Zitat: “Linke Reihe anstellen, jeder nur ein Kreuz.” Pardon: zwei natürlich.

  48. #48 CM
    9. September 2013

    … Leute: Wisst ihr eigentlich wie das Pensum mancher Abgeordneter ist? Da liegen geplante Debattenbeiträge schon mal weit nach Mitternacht. Die Leute haben fachliche Spezialisierungen und sind in Ausschüssen vertreten. Ist es da nicht verständlich wenn sie Prioritäten setzen an welchen Debatten sie überhaubt teilnehmen? Ist es da nicht verständlich, wenn nicht alle Abgeordneten zu eurem jeweiligen Lieblingsthema nicht nur Nichts zu sagen haben, sondern auch nichts Qualifiziertes beitragen können?

    Es ist in meinen Augen das Wesen einer representativen Demokratie, dass man als Wähler delegiert. Und die Gewählten sind keine Supermänner/-frauen. Das sind Menschen wie Du und ich – oft mit einer 60+ Stundenwoche.

    Die Qualität ihrer Arbeit mag also nicht zureichend sein – aber ihr habt die Möglichkeit das zu sanktionieren. Bei jeder Wahl. Und dazwischen auch. Abgeordnete stehen durchaus unter Druck. Und je mehr einzelne Gruppen die Öffentlichkeit suchen und Einfluß nehmen, desto stärker kann man sie im eigenen Sinne beeinflussen – wenn man mitmacht und zu überzeugen versucht.

    In Bezugnahme auf Kommentar #42 gebe ich Folgendes zu bedenken: Kleine und Große Anfragen, Beiträge in den Fragestunden des Parlamentes gehen in die Tausende – pro Legislaturperiode. Dazu Ausschuss- und Fraktionsarbeiten, dazu die Wahlkreis- und Parteiarbeiten, dazu die Mitarbeit an Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, etc. etc. Das illustriert hoffentlich a) das Quantität kein Mangel im polit. Geschäft ist und b) Qualität ganz stark im Auge des Betrachters liegt. Wer also soll da Noten vergeben? Wie qualifizieren wir uns als Bürger für alle anliegenden Themen? Haben wir dafür die Zeit, das intellektuelle Potential?

    Und jetzt ist die Konsequenz nicht etwa die Abgeordneten(büros) zu kontaktieren und sie auf inhaltliche Fehler hinzuweisen. Sie ist nicht Leserbriefe zu schreiben oder irgendwie anders aktiv zu werden (der Möglichkeiten sind Legion). Nein, sie ist oft nur zu stänkern. Und – vielleicht nicht bei allen, aber mancher hat es hier schon geschrieben – nicht zu wählen.

    Mein Resume für diesen Wahlkampf: (passive) Teilnahme an 4 Veranstaltungen von polit. Parteien, Diskussionen auch mit Vertretern und Kandidaten anderer Parteien als der meinen. Insg. lehrreich: Gegenseitiger Respekt – gerade im gesellschaftlichen Kontext und vor den Engagierten – tut der Sache, die man vertreten mag, gut.

    (für heute muß ich mich ausklinken, die Arbeit ruft)

  49. #49 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @noch’n Flo: “In Germanien hingegen gilt ja immer noch das Monty Python Zitat: “Linke Reihe anstellen, jeder nur ein Kreuz.” Pardon: zwei natürlich.”

    In Österreich haben wir nur noch ein einziges Kreuz…

  50. #50 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    Ich mag zum Thema gerne noch die wunderbaren Worte Herbert Rosendorfers anfügen, der in seinem Buchklassiker “Briefe in die chinesische Vergangenheit” den Protagonisten feststellen lässt:

    Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass alle ganz laut rufen “Ich kann das!”, und wer am lautesten ruft, der wird am Ende gewählt. Der gesunde Menschenverstand sollte einem eigentlich sagen, dass man genau diese Leute möglichst weit von der Macht fern halten sollte.

    😉

  51. #51 Robroy
    9. September 2013

    aus den Kommentaren: “Diese Erfahrung [politisch aktiv zu sein] hab ich also. Bringt jetzt mir in meiner speziellen Situation wenig, weil ich ja Ausländer bin.” Versteh nicht, was damit gemeint sein soll – um Mitglied einer Partei in Deutschland zu werden, muss man kein deutscher Staatsbürger sein (bin selber österreichischer Staatsbürger, der in Deutschland wohnt, und hier auch Parteimitglied ist).

    Aber zum eigentlichen Thema, den Vorschlägen: Koalitionen wählen halte ich aus verschiedenen Gründen für problematisch, ohne da jetzt ins Detail gehe zu wollen. Ich bin auch dafür, die 5%-Hürde abzuschaffen, für das Ausländerwahlrecht hab ich zumindest Sympathien. Was den Punkt “Wahlbeteiligung berücksichtigen” betrifft: Halte ich aus mehreren Gründen für falsch. Politikverdrossenheit ist nicht der einzige Grund für Wahlenthaltung (viele interessieren sich z.B. schlicht nicht so sehr für Politik) und nicht jeder Verdrossene kann objektiv einem Fehlverhalten der Politik angelastet werden.

  52. #52 Thomas
    9. September 2013

    Bis auf den letzten Punkt find ich die Punkte sehr gut! Allerdings an der Wahlbeteiligung irgendetwas fest machen halt ich für falsch. Nicht wählen zu gehen hat viele Gründe. Es sind nicht alle extrem Politik-Interessiert. Das heisst (und ich bin mir sicher dass es dazu Studien gibt): Bei Wahlterminen, bei denen das Wetter sehr gut ist (Der letzte Badetag im Jahr) kann die Wahlbeteiligung sicher um ein paar Prozentpunkte niedriger sein. Wenn es dem Land gut geht, gibts auch keine Gründe was zu ändern. Ich bin mir auch sicher, dass es genügend gibt die sagen: “Egal was ich wähl es ändert sich nichts, und mir gehts gut, wozu also wählen?”. Also, ja, tendentiell ist natürlich die Politikverdrossenheit ein Mitgrund, aber sicher nicht der einzige für eine niedrige Wahlbeteiligung. Wer nicht wählt: Pech, der hat für dieses mal die Chance mitzubestimmen halt nicht genutzt. Dafür aber diejenigen, die diese Chance nutzen zu bestrafen (und das wärs ja in irgendeiner Form) ist glaub ich nicht der richtige Weg.

  53. #53 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Thomas: “Bei Wahlterminen, bei denen das Wetter sehr gut ist (Der letzte Badetag im Jahr) kann die Wahlbeteiligung sicher um ein paar Prozentpunkte niedriger sein.”

    Egal was die Gründe sind: Wähler zur Wahl zu bewegen gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Politik. Und diese Aufgabe sollten sie erledigen. Oder zumindest ein Gesetz einführen, dass eine Mindesbeteiligung vorsieht, unter der die Wahl wiederholt wird. (Insgesamt dreimal; wenn dann immer noch nicht genug Stimmen beisammen sind, bekommt die Partei mit den drittmeisten Stimmen für 5 Jahre die absolute Regierungsmehrheit zugesprochen – einfach so; damits ein bisschen spannend wird und die Leute was zu diskutieren haben und den Wählern die Demokratie ja sowieso wurscht ist).

  54. #54 Adent
    9. September 2013

    @CM
    Schau mal, ich bezweifele nicht, daß viele Politiker viel arbeiten, das ist denke ich im Land etwas anders als in der Europapolitik (man denke da an die werte Frau von der FDP, die mal einen Doktortitel hatte).
    Aber und das ist mein eigentlicher Kritikpunkt, kaum jemand der in der Politik tätigen trifft heutzutage eine Aussage und hält diese ein. Kaum einer tritt verantwortlich für seine Taten ein und gesteht Fehler (siehe Guttenberg und andere Plagiatoren, ich habe mir nichts vorzuwerfen, blablabla). Das Kreuz mit den heutigen Politikern ist doch (oder war es schon immer), daß sie nie Fehler mahcen, höchstens wenn man sie ihnen zweifelsfrei nachweisen kann und dann auch nur diesen zweifelsfrei nachgewiesenen Fehler keinen anderen, es sei denn man kann ihn zweifelsfrei nachweisen, dann höchstens die 2 Fehler und keine anderen…. ad infinitum.
    Es nervt einfach unglaublich, daß die denken wir sind doof oder alternativ die sind tatsächlich so doof und merken es selber nicht. Da kommt dann immer gern der Spruch, ja aber die arbeiten soviel und würden dafür in der Wirtschaft Xmal soviel kriegen.
    Neee, die würden zumindest so wie sie Politik machen in der Wirtschaft gefeuert werden und gar nicht mehr arbeiten müssen.
    Dazu sehe ich leider keine Alternative, da es kein Bewertungssystem für Politiker gibt (und nein, alle 4 Jahre ein Kreuz machen ist keins), ist es meiner Meinung nach Zeit für so etwas. Was war/ist das zum Beispiel wieder für ein Drama mit dem Euro Hawk. Der Maiziere hat nix gewußt (gleich feuern wegen Unfähigkeit) schiebt es dann auf seine Mitarbeiter oder wahlweise den Vorgänger oder Vorvorgänger. Die haben auch nichts gewußt, ja Sakrament das bezeichnet sehr schön die politische Lage, keiner weiß was und alle wurschteln rum.
    Und DAFÜR werden sie meines Erachtens noch viel zu gut bezahlt.
    Ich will eine Politkerin (oder einen Politiker) die sagt was sie machen will und dies dann auch macht und nicht hinterher alles schön redet was sie gar nicht gemacht hat. Dann bitte Klartext, ich habe das versprochen und konnte es nicht machen weil. Dann darf jeder selbst entscheiden was er davon hält.
    Wenn ich allein schon den Brüderle letzte Woche höre was die FDP alles tolles gemacht hat, das sind schlichtweg Unwahrheiten die öffentlich erzählt werden und kaum einer stört sich daran.
    So, das musste mal raus, ich geh aber trotzdem wählen 😉

  55. #55 Kallewirsch
    9. September 2013

    Da liegen geplante Debattenbeiträge schon mal weit nach Mitternacht.

    Ich weiß nicht, wie das in Deutschland ist. Hier in Österreich werden Plenarsitzungen auch im Fernsehen übertragen. Und das sieht oft so aus, dass einer am Rednerpult steht, seine Parteikollegen schützen Aufmerksamkeit vor, während der Rest Zeitung liest und sich ungeniert unterhält.
    Abgesehen davon hat man oft das Gefühl, dass die Mehrzahl der Reden deswegen gehalten werden, damit man im Plenatsaal auch mal redet. Mir ist ehrlich gesagt keine einzige Rede bekannt (ok, so viele kenne ich nicht), nach der der politische ‘Gegner’ gesagt hätte – jawohl, stimmt, daran haben wir wirklich nicht gedacht, gute Idee. In den wichtigen Abstimmungen kann man das Ergebnis der Abstimmung Stunden bzw. Tage vor der Abstimmung recht genau vorhersagen, noch ehe dann diverse Monster-Rede-Abende veranstaltet werden.

    Und das ist das, was mich auch am Parlamentarismus stört. Letzten Endes entscheiden nicht 180 Personen darüber was gut ist und was nicht, sondern 3 Parteien. Im Grunde würde es genügen, die Anzahl der Abgeordneten dafür zu reduzieren auf eben jene 3 (bzw. wieviele Parteien dann eben im Paralament sind) und jeder Partei stattdessen entsprechend viele Stimmen zuzuordnen. Das Ergebnis wäre genau das Gleiche – ohne nächtliche Sonderdebatten.

  56. #56 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    Noch eine Frage in die Runde: im Schweizer Kanton Schaffhausen besteht eine Wahlpflicht für kantonale Wahlen. Bei Nichtteilnahme an der Wahl wird eine Busse in Höhe von SFr. 3.- fällig. Würde Euch sowas motivieren, zur Wahl zu gehen?

  57. #57 Kallewirsch
    9. September 2013

    @noch’n Flo

    Nein. Denn es löst das grundsätzliche Problem nicht. Das Vertrauen in die Politiker ist nicht vorhanden.

  58. #58 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @noch’n FLo: “Bei Nichtteilnahme an der Wahl wird eine Busse in Höhe von SFr. 3.- fällig. Würde Euch sowas motivieren, zur Wahl zu gehen?”

    Ne. Da würde ich schon aus Prinzip nicht wählen gehen. Zwangswahlen sind undemokratisch.

  59. #59 nihil jie
    9. September 2013

    am liebsten würde ich auch nicht wählen gehen, werde es aber dennoch machen. mal sehen was sie da so im Angebot haben.

  60. #60 Bullet
    9. September 2013

    Okay, weil ja alle hier mitlesen und mir (hoffentlich) Argumente liefern können, mach ich jetzt mal meine Gedanken öffentlich.
    Es geht darum:
    wenn sich nicht noch die eine oder andere Partei öffentlich und mit Taten (ja, es ist kurz vor der Wahl. Na und? Sollen die Sesselfurzer mal was für ihre Diäten tun, zum Geier!) damit profiliert, gerade in der Causa NSA & Co. etwas substanzielles zustandezubringen (Verträge aus den USA rauspressen, die wirklich einen Impact haben, das NSA-Überwachungszentrum in Deutschland auflösen, tatsächlich mal eine europäische Netzinfrastruktur entwickeln usw), dann werde ich einfach die NPD wählen. Und ich fordere alle in meiner Umgebung auf, dasselbe zu tun.
    Warum? (Protestwahl is scheiße … bla sülz …)
    Nun, einfach deswegen, weil das Merkel-Pofalla-Friedrich-Gesülze für die Demokratie an sich genauso schädlich ist wie auch nur ein einziges Rassengesetz der eNPeDeh-Regierung. Mit dem einen einzigen Unterschied: ich weiß vorher, wen ich wähle, und ich kann bereits vorher … ähm … “Maßnahmen” ergreifen. Wer diese Partei wählt, zeigt, daß er weiß, wohin die Reise geht. Die anderen Parteien sind da besser im Verstecken ihrer Ambitionen. Ich möchte lieber einen definitiven Feind haben als einen, der mein Feind ist, aber allen anderen erzählt, wie gute Freunde wir doch wären und der immer dann, wenn jemand hinguckt, nett zu mir ist.

    So. Ich bitte um Gegenargumente, denen ich mich öffnen kann.

  61. #61 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ nihil jie:

    mal sehen was sie da so im Angebot haben.

    Wie wäre es mit den “Violetten”:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Violetten_%E2%80%93_f%C3%BCr_spirituelle_Politik

    Die sind gegen Tierversuche, für Homöopathie und fordern freie Energie für alle.

  62. #62 ralfi
    9. September 2013

    @Bullet Mein lieber Herr Gesangsverein, muss das Zeuch stark sein was Du da genommen hast …

  63. #63 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ Bullet:

    Mit CDU/SPD/FDP/Grünen (und möglicherweise auch der Linken) hast Du wenigstens noch eine Chance, dass sie sich irgendwie demokratisch verhalten. Mit der NPD an der Macht, rennen in Kürze die stumpfen Glatzen in wilden Horden durch die Stadt und machen Typen wie Dich platt. Menschenrechte – was ist das?

  64. #64 nihil jie
    9. September 2013

    @noch’n Flo

    ach was… ich glaube ich werde mal wieder irgendeine Rentnerpartei wählen. schließlich werde ich auch zunehmend und unaufhaltsam zu der Bevölkerungsgruppe aufschließen… und dann werde ich selbst eine Rentnerpartei gründen um mich wählen zu lassen 😉

  65. #65 Florian Freistetter
    9. September 2013

    Wenn schon, dann gleich “Nein!” wählen: http://www.nein-idee.de/

  66. #66 Bullet
    9. September 2013

    @noch’n Flo: welche Chance meinst du? Die Aussage des [zensiert], daß man sich selbst um seine Sicherheit kümmern muß? Mach ich: Baseballschläger und eine Heckler&Koch.
    Ach nee, SO meinten es die Herren ja nicht. Was mir aber egal ist.
    Dann gibt es einen, der beendet eine Diskussion, weil der “Angeklagte” ihm versichert hat, daß er ‘s nicht war. Das schönste: der Kerl (Pofalla) hat nix zu sagen. Niemandem. Was interessiert mich also, ob der was für beendet erklärt oder nicht?
    Der Chefin vom Ganzen fällt nicht mehr ein, als zu erklären, daß das Internet “Neuland” wäre. Aha. Will ich von jemandem regiert werden, der keine Ahnung hat, was die sog. “Welt da draußen” ist (oder – noch viel schlimmer: der mir gegenüber so tut, als wüßte er nicht, was das ist)? Klare Antwort: nein.
    Die Sache mit den Menschenrechten wäre ein Argument… wenn nicht die aktuelle Regierung nicht genau das täte: Bürgerrechte? Was ist das? Wie gesagt: die NPD ist ein Dreckshaufen – aber er ist wenigstens nicht mit Wunderbäumen zugeschüttet. Und die Leute inner NPD sind unfähig bis unter die Decke, so daß dein Schreckensszenario glatt unmöglich sein sollte.
    Aber: wenn die durch ein solches Manöver tatsächlich in nennenswerter Mannstärke plötzlich einen Sitz im Reichstag (pun intended) bekämen, wäre das auch ein Signal an die anderen, daß sie etwas tun müssen. Dringend.

  67. #67 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    Ich finde ja auch die Idee nicht schlecht, dass die Sitze im Bundestag nur dann alle vergeben werden, wenn die Wahlbeteiligung bei 100% liegt. Liegt sie nur bei 60%, werden auch nur 6 von 10 Sitzen vergeben. Damit hätte das Nichtwählen vor allem für viele Hinterbänkler unmittelbare Konsequenzen.

  68. #68 Julia Morgenroth
    9. September 2013

  69. #69 Bullet
    9. September 2013

    @Florian: danke für den Link.

  70. #70 tina
    9. September 2013

    @Bullet
    Häh? Man soll die widerwärtigste Partei und seinen schlimmsten Feind wählen?
    Ist das so ne Art Todessehnsucht? Oder war das gerade nicht ganz ernst gemeint? Falls das witzig sein soll, kann ich jedenfalls nicht ganz folgen…

  71. #71 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ Bullet:

    Du sagst es ganz richtig: die Mehrheit der Politiker hat keine Ahnung mehr vom wahren Leben. Wie auch? Während die Politiker der 60er und 70er Jahre durchaus vor (und nicht selten auch während) ihrer politischen Karriere in einem “ordentlichen” Beruf gearbeitet hatten, hat die heutige Politikergeneration doch von der Pieke auf Politiker “gelernt”. Das geht los in den Jugendorganisationen der Parteien, irgendwann wird dann mal eine Alibi-Lehre gemacht oder ein bisschen studiert – nur um danach schnurgerade die Polit-Karriere weiterzuverfolgen.

    Ich kenne Philipp Rösler noch vom Studium – glaubst Du, der hatte jemals ernsthaft vorgehabt, als Arzt zu praktizieren? LOOOOL! Aber so ein Doktor in Medizin ist ein erstklassiges Sprungbrett – weil in der Politik recht selten (seine eigenen Worte 1998). Und so hat er sich auf sein Kernthema “Wirtschaftspolitik” konzentriert und dort auch den Durchbruch geschafft. Immer dran an den Mächtigen, immer zielorientiert (oder glaubt hier etwa jemand, der hätte sich mit so etwas Profanem wie Hochschulpolitik abgegeben?).

    Was Deutschland dringend braucht, ist eine grössere Anzahl Polit-Quereinsteiger.

  72. #72 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ tina:

    Bullet schiebt gerade Frust, das geht vorbei. Lass ihn einfach ein wenig herumtoben, der beruhigt sich schon wieder von selbst.

  73. #73 JaJoHa
    9. September 2013

    Intressant währe es, wenn über größere und langfristige Themen bei der “regulären” Wahl in einer parrallelen direkten Wahl abgestimmt würde. Falls da eine (ausreichende) Mehrheit ist, dann müsste das logischerweise auch bindend sein. Weil sonst werden “unbequeme” Themen wie Steuererhöhung etc nur rumgereicht.

    @noch’n Flo
    Wollen die “Violetten” denn per Gesetz die Energieerhaltung ändern oder was? 😉

  74. #74 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ JaJoHa:

    Wollen die “Violetten” denn per Gesetz die Energieerhaltung ändern oder was?

    Viel einfacher: sie wollen SIE dazu zwingen, nicht mehr die Wahrheit™ über freie Energie zu unterdrücken.

    Ein derzeit gern gesehener Gast bei Wahlkampfveranstaltungen der Violetten ist übrigens Prof. Turtur, der Scheinriese der Wissenschaft.

  75. #75 Bullet
    9. September 2013

    @Tina: doch, das ist schon ernst gemeint. Klar, es ist jetzt nicht der wahnsinnig ausgeklügelte Plan, aber ich gehe von der Prämisse aus, daß Parteien gewählt werden wollen.
    Wenn du dann den Leuten sagst: “hömma, du Bratze, bevor ich dich wähle, dann lieber NPD”, dann ist das die stärkste Absage, die du denen erteilen kannst. die wissen nämlich ganz genau, daß die NPD, einmal an der Regierung vorne mitmischend, die anderen Parteien einfach absägen würde. Oder es zumindest will.
    In der Wirtschaft sagt man “Deinen Ramsch kauf ich nicht, ich nehme lieber [besseres Produkt]”. Mangels besseren Produktes wirds in der Politik dann schwierig.
    Der Kern des Problems ist: wenn die Merkel-Partei trotz des “Neuland”-Spruches gewählt wird, was tut das dann mit dem Selbstverständnis der Merkelisten? Ganz einfach: die wissen dann, daß sie mit dem Rotz durchkommen.
    Dürfen die damit durchkommen? Auch hier eine klare Antwort: nein. Und so geht das reihum, und wer bleibt übrig? die so ziemlich einzige Bagage, die noch nie mit derart dänmlichen Sprüchen so groß auf die Fresse gefallen ist, weil sie schlicht nicht in der Liga spielt. Was man am öffentlichen Auftritt von Pastörs & Co ja wunderbar sehen kann.
    @Flo: ich tobe nicht. Ich habe um Meinungen und Argumente ausdrücklich gebeten, weil ich mich in einer Zwangslage sehe, eine Partei zu wählen, deren Vertreter und Sympathisanten gerne alle die Lashat-Pocken bekommen dürfen. Wie du auf “toben” kommst, ist mir jetzt etwas unklar.

  76. #76 Ghost_in_the_shell
    9. September 2013

    Mit den meißten Punkten deines Artikels kann ich nachvollziehen. Wenn ich dich richtig verstanden habe, würdest du nur Parteien, die voraussichtlich über 5% (wegen der Hürde) bekommen, deine Stimme geben. Da du keine dieser Parteien magst, willst du auch nicht wählen gehen. “Kleineren” Parteien, die es vielleicht erst seit kurzem gibt, würdest keine Stimme geben, auch wenn deren Programm für dich gut ist? Das finde ich schade.

  77. #77 Wolf
    9. September 2013

    @norbert

    Inhaltlich bin ich VOLL bei dir. Die Parteienlandschaft mit ihrem traditionellen links/rechts Spektrum nervt echt extrem.

    Wie soll man sinnvolle Wahlentscheidungen treffen, wenn einem bei den Parteien jeweils etwa die Hälfte des Programms nicht zusagt?

  78. #78 tina
    9. September 2013

    @Bullet
    Den Umgang der Regierung mit dem NSA-Skandal finde ich ebenfalls schlimm. Ich kann auch verstehen, dass man sich da extrem drüber aufregt und auf jeden Fall verhindern will, dass die damit durchkommen und wieder gewählt werden.
    Allerdings kann die Konsequenz doch wohl nicht ernsthaft sein, aus Protest die NPD zu wählen. Das sind gefährliche menschenverachtende Idioten, die man mit allen legitimen Mitteln bekämpfen muss.
    Wenn man politisch extrem frustriert ist und keinerlei Vertrauen in Parteien hat, sollte man lieber gar nicht wählen als diesen Dreck. Meine Meinung.

  79. #79 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. September 2013

    @ tina:

    Das sind gefährliche menschenverachtende Idioten, die man mit allen legitimen Mitteln bekämpfen muss.

    Volle Zustimmung.

    Wenn man politisch extrem frustriert ist und keinerlei Vertrauen in Parteien hat, sollte man lieber gar nicht wählen als diesen Dreck.

    Es ist ja eben gerade dieses Protest-Denken, aus dem solche extremistischen Parteien ihre Wählerschaft beziehen. Mit solchen Aussagen stellt man sich auf eine ähnliche Stufe wie die Leute, die so gerne sagen: “Ich bin zwar nicht rechtsradikal, aber…”

  80. #80 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Ghost_in_the_shell: ““Kleineren” Parteien, die es vielleicht erst seit kurzem gibt, würdest keine Stimme geben, auch wenn deren Programm für dich gut ist? Das finde ich schade.”

    Ne, darum gehts nicht. Es geht nicht um mich persönlich. Aber ganz allgemein ist der Anreiz, wählen zu gehen größer, wenn 1) möglichst viele Parteien zur Wahl stehen weil dann die Chance größer ist, was passendes zu finden und 2) eine reele Chance besteht, mit der eigenen Stimme auch konkret was zu erreichen, d.h. Abgeordnete in die Parlamente zu entsenden.

    Ich selbst hab bei den letzten Wahlen (in Österreich, in Deutschland darf ich ja nicht wählen) Parteien gewählt, die nicht über die 4% (in Ö ists ein wenig niedriger) gekommen sind.

    Wenn das Programm einer Partei für mich gut ist, wähl ich sie. Aber es wäre noch schöner, wenn es keine Sperrklausel gäbe. (Und falls es um die Piraten gehen sollte: Die wähle ich nicht; egal ob 5%-Hürde oder nicht).

  81. #81 Liebenswuerdiges Scheusal
    9. September 2013

    @Bullet

    Nun dann deutshland eben die gleiche Krätze am Arsch wie Österreich in Form der FPÖ.

  82. #82 tina
    9. September 2013

    @noch’n Flo
    Naja, es ging ja eigentlich um die Nichtwähler und ihre Motive, wobei Nichtwählen für mich keine Alternative ist, ich die Gründe aber zum Teil verstehen kann. Hatte ich ja weiter oben schon geschrieben.

  83. #83 Hobbes
    9. September 2013

    Die Aussage die 5 Prozentklausel würde die Stimmen verschwenden ist falsch.
    Immerhin bekommen Parteien Gelder in Höhe des Stimmenanteils. Ich halte es somit sogar gerade erstebenswert als Protestwähler eine unter 5% Partei zu wählen, da man dann auch ein Kernthema stärken kann ohne Gefahr zu laufen den Politbetrieb unerwünscht zu schwächen.
    Taktisches Wählen ist für viele Bürger wichtig (Das sind keine “Leihstimmen”, wie es immer fälschlicher Weise behauptet wird.) Man kann nun entweder bei etablierten diese Taktik anwenden (Koalitionswahl in die gewünschte Richtung lenken) oder aber bei kleinen Parteien. Die AFD und die Piraten sind ja gerade der Beweiß das auch regierungsunfähige Parteien einen starken Einfluss auf die Politik haben können, indem sie die etablierten Parteien ihre Meinung aufzwingen.
    Ich bin mit vielem in diesem Lande auch unzufrieden. Würde aber niemals wollen, dass wir in politischen Stillstand wie in Italien verfallen nur weil ich will das “denen da oben” mal ein ausgewischt wird.

  84. #84 Liebenswuerdiges Scheusal
    9. September 2013

    So, Bullet, jetz schäm ich mich mal ein Bisschen und dann schreib ichs noch einmal her:

    Nun dann hat Deutschland eben die gleiche Krätze am Arsch wie sie Österreich in Form der FPÖ schon Jahre schwärt.

  85. #85 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Hobbes: “Würde aber niemals wollen, dass wir in politischen Stillstand wie in Italien verfallen nur weil ich will das “denen da oben” mal ein ausgewischt wird.”

    Ob wenige Parteien zwingend politischem Stillstand entgegenwirken, glaub ich nicht. In Österreich regiert seit Jahrzehnten ne große Koalition; nur kurz unterbrochen von nem konservativ-rechten Experiment. Ich denke nicht, dass mehr Parteien einem Land schaden. Aber ich bin auch zu sehr Idealist für die Demokratie, glaub ich.

  86. #86 Florian Freistetter
    9. September 2013

    @Hobbes: “Würde aber niemals wollen, dass wir in politischen Stillstand wie in Italien verfallen nur weil ich will das “denen da oben” mal ein ausgewischt wird.”

    Ob wenige Parteien zwingend politischem Stillstand entgegenwirken, glaub ich nicht. In Österreich regiert seit Jahrzehnten ne große Koalition; nur kurz unterbrochen von nem konservativ-rechten Experiment. Ich denke nicht, dass mehr Parteien einem Land schaden. Aber ich bin auch zu sehr Idealist für die Demokratie, glaub ich. Es gäb ja noch so viel mehr, was man ausprobieren könnte. Warum nicht zB mal ne Konzentrationsregierung?

  87. #87 Videnze Tiora
    9. September 2013

    @Berücksichtigung der Wahlbeteiligung

    Das Gehalt der Politiker von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, klingt zwar gut brächte aber für mache Wähler nur noch mehr Anreiz, nicht zur Wahl zu gehen (Neid-Effekt). Viel schmerzhafter wäre es für die Parteien da schon, würde man ein verschärftes Verhältniswahlrecht einführen.

    Die Mandate sollten nur mehr entsprechend der Anzahl der erhaltenen Stimmen im Verhältnis zur Anzahl ALLER Wahlberechtigten (Wähler und Nichtwähler!) vergeben werden (wie auch von noch’n Flo vorgeschlagen). Der Druck auf die Politiker der Parteien, bessere Politik zu machen, wäre nur dann wirklich spürbar.

  88. #88 Till
    9. September 2013

    @Bullet: Auch auf die Gefahr hin Dir nen Fisch zuzuwerfen: Wenn Dir das mit der NSA so sehr am Herzen liegt, warum wählst Du dann nicht die Piraten? Die haben sich mit dem Ziel gegründet den Datenschutz zu verbessern? Die NPD zu wählen, die den Nationalsozialismus verherrlichen in dem es überhaupt keine Bürgerrechte gab, kann ich da absolut nicht nachvollziehen.

  89. #89 Michel
    9. September 2013

    “Weiß” wählen?! Dann bist du (Florian) wenigstens “hingegangen”. Sonst könnte ich noch “Protest” Wahl vorschlagen. Aber darauf bist du ja schon selbst gekommen. Ich möchte nicht in einen Topf geworfen werden mit politisch desinteressierten Antidemokraten. Bisher nur auf Bürgerentscheide verzichtet, bei Themen, die mich nicht interessierten

  90. #90 Bullet
    10. September 2013

    @Till:
    tatsächlich hatte ich gehofft, daß die Piraten genau dort richtig zuschlagen würden. Aber dann hab ich gesehen, was passiert, wenn die Piraten in ein Parlament kommen. Schade.
    Aber an dich jetzt eine Frage, und tina und noch’n Flo dürfen sich ebenso angesprochen fühlen:
    wovor haben die “etablierten” Parteien am meisten Angst? Und ist man angesichts der Aushöhlung unserer demokratischen Prinzipien durch die momentane sich selbst “demokratisch” nennende Regierung nicht dazu gezwungen, diese Angst als Waffe zu verwenden?
    Tina schrieb:

    Das sind gefährliche menschenverachtende Idioten, die man mit allen legitimen Mitteln bekämpfen muss.

    und meint damit die NPD. Was natürlich ein grandioser Unterschied zur CDU ist, denn die von der CDU sind nicht alle Idioten. Idioten kann man verarschen. Für die CDU braucht man andere Mittel. Alle anderen Angaben sind übrigens durchaus für beide Gruppierungen verwendbar.
    Nochmal zum Mitschreiben: ich höre einen Dreiklang in Arsch-moll mit den Noten M, P, F, und der Bedeutung “wir alle haben ja keine Ahnung”, “das Thema ist beendet” und “der Dieb sagt, er wars nicht, also war er es nicht”. Das Erste ist dreist gelogen, das Zweite eine unhinnehmbare Frechheit und das Dritte eine Verarschung ohne Gleichen.
    Nein, man muß nicht immer erst “Türken raus” brüllen, um verfassungsfeindlich zu sein. Das haben die drei Affen bereits sauber hinbekommen.

    Im übrigen reicht es nicht, reflexhaft “die braunen Arschgeigen darf man nicht wählen” zu rufen. Ich brauche Argumente.

  91. #91 PDP10
    10. September 2013

    @Bullet:

    “Im übrigen reicht es nicht, reflexhaft “die braunen Arschgeigen darf man nicht wählen” zu rufen. Ich brauche Argumente.”

    Was die NPD angeht ist “Die Arschgeigen darf man nicht wählen” ein absolut passendes Argument.

    Wenn man die wählt, wird das – naiv wie die glatzen-bewehrten Mitläufer von denen sind – wo enden?

    Schlag bitte mal das Stichwort “Röhm-Putsch” in der Wikipedia nach …

    Diese Leute sind die stinkende Pestilenz in der Kloake der Demokratie.

    Und, nebenbei gesagt, Leute die alle Möglichkeiten dieser Demokratie zu nutzen versuchen um selbige abzuschaffen (was ich persönlich besonders dreist finde …)

    Leute die eine Demokratie hervobringt und tolerieren muss so sie denn eine Demokratie sein will …

    Aber wählen muss man die ja trotzdem nicht gleich …

  92. #92 Stefan W.
    10. September 2013

    Die Beteiligung an einer Wahl misst ja, simpel gesagt, wie gut die Politiker ihren Job gemacht haben.

    Nein, würde ich sagen, diese Übersimplifizierung ist zu weit getrieben und daher falsch.

    Wenn man annimmt,dass nur 2 Parteien da sind, die in einer wichtigen Frage (Eurorettung) das gleiche wollen kann das demotivierend sein, weil der Wähler merkt, er bekommt das, was er will, so oder so. Er kann also daheim bleiben obwohl er mit der Politik übereinstimmt, weil es keinen Konflikt darum gibt.

    Außerdem heißt es, die Wahlbeteiligung messe auch das Wetter.

    Wer sehr unzufrieden ist mit der Arbeit der Politik, der kann ja auch eine Partei wählen, die zuletzt nicht im Parlament war.

    Deine Punkte:

    Koalition wählen Verstehe nicht, wie das umgesetzt werden soll. Sollen die Parteien das nur als Hinweis lesen (das können sie jetzt schon, dank Infratest dimap et.al.). Angenommen 3 Parteien bekommen je 33% der Stimmen bei 1% ungültigen Stimmen. Alle A-Wähler wollen nicht mit B koalieren, alle B-Wähler nicht mit C und alle C-Wähler nicht mit A. Und nun?
    5% Hürde Weg damit. Das bremst die Innovation weil viele Leute Angst haben, ihre Stimme gehe verloren. Es fördert den Opportunismus zur Mitte. Kleine Parteien fördern aber das Interesse der Großen, sich dieses Wählerpotential wieder einzuverleiben.

    Der Versuch den Faschismus aus der 5%-Klausel herzuleiten finde ich abenteuerlich, aber mir wurde das auch eingetrichtert. Die Idee des Minderheitenschutzes ist ja diametral dem Faschismus entgegengesetzt. Bei der 5%-Hürde sind rechnerisch 19 Parteien denkbar, die im Parlament sitzen, so dass man 10 Parteien braucht, um eine Mehrheitskoalition zu bilden. Umgekehrt könnte aber auch eine 49%-Partei + eine 2% Partei eine Koalition bilden, und die große Partei könnte sich mehreren anderen, kleinen gegenüber sehen, mit denen sie ebenfallsl koalieren könnte, und so die winzige Partei daran hindern als Schwanz mit dem Hund wedeln zu wollen.

    Die 5%-Hürde ist eine korrupte Barriere derer, die schon drin sind, und die ihre Pfründe unfair absichern wollen.

    5% von 60 Millionen sind 3 Millionen Leute, deren Meinung man unter den Tisch fallen lässt.
    Ausländerwahlrecht Wer 4 Jahre da ist oder ein Daueraufenthaltsrecht hat, der soll auch hier wählen. Er zahlt ja auch Steuern, also soll er auch mitbestimmen, wie sie verwendet werden.
    Wahlbeteiligung berücksichtigen Praktische Umsetzung auch wieder fraglich. Sollen Wahlkreise mit niedrigster Beteiligung keinen Sitz bekommen? Die niedrigste Wahlbeteiligung könnte Wahlkreis Altötting sein mit 50% Wahlbeteiligung aber 90% XSU-Wählern. Die zweitniedrigste könnte mit 60% Worpswolfen sein mit 51% SPU und 49% SDU. Der Kandidat Worpswolfen – SPU hat also nur rd. 30% der Wähler mobilisiert für sich, aber der XSU-Mann rd. 45%. Jetzt kommen noch fragen der Schere 1. und 2.-Stimme dazu und Koalitionsaussagen.

    Für die Ausschüttung von Wahlkampfkostenerstattung aber soll man die Beteiligung heranziehen – nur für wahre Stimmen gibt’s Geld.

    Meine Hauptprobleme bei Wahlen:

    Ich kann nicht für eine Strömung in einer Partei stimmen In den Parteien, die für mich in Frage kommen, gibt es oft mehrere Strömungen und meine Wahl sagt nichts aus, welcher von beiden ich anhänge. Beispielsweise Beschneidungsdebattte im Bundestag: Eine Kinderrechtlerin der SPD hielt m.E. die einzig bemerkenswerte Rede zur Sache, aber viele in der SPD waren gegenteiliger Ansicht.
    Oder Grüne und Wind bzw. Solarenergie: Das eine würde ich auch fördern wollen, das andere nicht. Stärkung des ÖPNV stimme ich zu, Tempolimit auf Autobahnen aus Ökogründen lehne ich ab. Lebensmittelkontrollen und einen grundsätzlichen Tierschutz i.d. Landwirtschaft wünsche ich mir, aber Esoterik aller Art lehne ich ab.
    Antimilitarismus ist auch mein Ding. Kirchentagsgetue lehne ich ab. Kann man da die Grünen wählen?

    Ich kann nicht je nach Ressort oder Frage sagen: Hier stimme ich der Partei zu, dort jener.

    Prinzipiell birgt das natürlich die Gefahr, dass man bei zwei Parteien sagt, man möchte wie Partei A die Steuern senken und wie Partei B mehr Geld in allen Ressorts ausgeben. Aber ein Wahlsystem mit Parteien, die uns generell vertreten, das schreit eigentlich nach ideologischen Lagern, wo man sagen kann: Wer Partei 1 wählt, der will in den Fragen a, b, c die Antworten a1, b1, c1 und bei Partei 2 die Antworten a2, b2, c2. Solches Lagerdenken bricht aber mehr und mehr auseinander, weil auch in den C-Parteien die Leute nicht mehr zum Pfarrer rennen um sich sagen zu lassen, was richtig ist – selbst die, die noch Kirchensteuer zahlen. Und die Arbeitermilieus mit Gewerkschaften haben sich auch soweit ausdifferenziert, dass man gar nicht benennen kann, was die Klammer ist, die die SPD zusammenhält.
    Naja, und bei den Grünen muss halt alles irgendwie ökologisch sein, aber wirksames steht unvermittelt neben unwirksamen Konzepten und Symbolpolitik.

    Von den Piraten kam in der Hinsicht immerhin das Konzept der liquid Democracy. Womöglich ist die Implementierung misslungen, aber das Ziel gefällt mir.

    Vielleicht hilft kumulieren und panagieren um liebsame Personen zumindest auf der Liste umzuplatzieren. Und mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden. So wie es jetzt läuft bin ich extrem unzufrieden, aber ich denke für die Politik, die ich mir wünschte gibt es im Bundestag zw. 5 und 10% Stimmen – nur eben verteilt auf 4 Parteien, mit Piraten sogar 5.

  93. #93 Franz
    10. September 2013

    @Florian
    Immer dran denken, Nichtwähler wählen die stärkste Partei !
    Da mach ich doch lieber mein Kreuz bei der Partei die ich am wenigsten schlimm finde :)

    Punkt 1: Koalitionen wählen: Ich bin jetzt zynisch, aber denkst du wirklich, dass der Durchschnittsösterreicher sowas verstehen würde ? Wenn ich mich so umhöre, Kronenzeitungskommentare lese usw., dann sind die Hauptgründe: Schon immer gewählt, der ist lieb, die bösen Ausländer usw…..

    Punkt 2: 5 Pozent Hürde: Würde ich auch abschaffen, denn wenn ich eine kleine Partei wähle die es nicht schafft, dann wird die Stimme quasi wieder der stärksten zugerechnet und ich wähle jemand den ich nicht mag.

    Punkt 3: Ausländerwahlrecht: Einfache Lösung, werde Deutscher. Ich finds irgendwie schräg, wenn jemand in einem Land lebt, NICHT Staatsbürger werden will, aber trotzdem alle Rechte fordert.

    Punkt 4: Volle Unterstützung, ich würde aber auch noch die Zahlen des Landes mitreinnehmen. Hohe Wahlbeteiligung + gutes BIP + wenig Schulden = hohes Gehalt und umgekehrt. Man könnte ja auch die Anzahl der Abgeordneten der Wahlbeteiligung anpassen

    Direkte Demokratie halte ich für dumm, denn erstens wozu wähle ich mir Vertreter und zweitens lasse ich nicht gerne Amateure entscheiden. Mehr echte Experten in der Regierung wären interessant, oder vielleicht veröffentlichte Regierungsbesprechungen, damit man mal sieht was das so läuft.

  94. #94 Franz
    10. September 2013

    Noch ein Punkt:
    Ein interessantes Experiment wäre ja mal folgendes:
    Jede Partei muss 30% ihrer Sitze an externe Leute abgeben die sich freiwillig melden können und dann per Los ausgewählt werden und dann mitarbeiten müssen/dürfen. Die Parteien müssten direkt mit ‘kleinen Leuten’ arbeiten und die Ausgelosten würden mal politische Arbeit sehen und könnten brühwarm berichten. Fände ich super, würd mich sofort bewerben :)

  95. #95 Adent
    10. September 2013

    @Bullet
    Wenn du NPD wählst müßte man nach jeder Sitzung im Bundestag die Sitze auf denen Mitglieder dieser Partei saßen desinfizieren und von braunen Rückständen befreien, alternativ gleich ausbauen und neue einsetzen. Das wird auf Dauer ganz schön teuer.
    Des weiteren würden solche Gestalten wie z.B. der/die braune Nazi-Troll bei Ullrich Berger wohl eher nicht mehr von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, willst du das wirklich?

  96. #96 Tantal
    10. September 2013

    Wenn ich sowas schon wieder lese:

    #37, norbert
    “Entweder ein Gesockse von geld- oder machtgeilen Wichsern, oder unfähige Phantasten, die vom Schlaraffenland träumen und keine Ahnung von der Realität haben”

    #60, Bullet
    “Sollen die Sesselfurzer mal was für ihre Diäten tun, zum Geier!”

    #71, noch’n Flo
    “die Mehrheit der Politiker hat keine Ahnung mehr vom wahren Leben.”

    Glaubt ihr denn ernsthaft, “die Politiker” sind eine Rasse von bösartigen und leicht dämlichen Aliens, die irgendwie die Macht an sich gerissen hat? “Die Politiker” sind ganz normale Menschen, die auch mal Fehler machen, die auch mal Versprechen geben die nicht zu halten sind, und die für ihre übrigens verdammt harte Arbeit am Ende des Monats auch ein ordentliches Gehalt beziehen wollen. Politiker sind der Nachbar, der seine Zeit auf den Sitzungen des Ortsbeirats verbringt, der Kollege der im Kreistag sitzt, der engagierte Bürgermeister und die Landtagsabgeordnete mit der 60-Stunden-Woche.

    Ich kann es nicht mehr hören, dass man ja nur alle 4 Jahre nur ein Kreuz machen kann und sonst keinen Einfluss hat, und dass alle Parteien sowieso die gleiche Sosse sind. Was kann man tun? Man kann einer Partei beitreten, oder eine gründen. Dass erfolgreiche Neugründungen in Deutschland möglich sind, und dass auch Neugründungen über die 5%-Hürde (die ich für sinnvoll halte) springen können haben die Piraten ziemlich eindrucksvoll bewiesen – dass sich die Partei mittlerweile mit Verve selbst zerlegt haben sie sich zu 100% sich selbst zuzuschreiben, nicht dem demokratischen System in Deutschland. Wenn man keine Lust auf Parteien hat, es gibt tausende von NGOs und Bürgerinitiativen, die Einfluss auf die Politik nehmen können und in der Realität auch Einfluss nehmen – und praktisch jede davon würde sich über Unterstützung freuen. Man kann seinem Abgeordneten schreiben oder ihn anrufen, man kann auf Parteiveranstaltungen auftauchen, man kann Leserbriefe schreiben, man kann demonstrieren. Das geht natürlich nur, wenn man sich nicht in einer bequemen Scheissegalhaltung verschanzt hat, an der Seitenlinie des demokratischen Prozesses steht, und Häme über diejenigen auskübelt, die wenigstens irgendwann mal ihren Arsch hochgekriegt haben.

    So, Rant ist vorbei, jetzt noch was zum (deutlich differenzierteren) eigentlichen Artikel:

    Koalitionen wählen: Halte ich für extrem problematisch, wenn man es verbindlich machen will, und für wirkungslos wenn man es unverbindlich sein soll (unverbindliche Präferenzen der Bevölkerung liefert Forsa auch heute schon frei Haus).

    5%-Hürde abschaffen: Sowohl Piraten als auch Linkspartei haben bewiesen, dass neue oder reorganisierte Parteien die Hürde nehmen können, wenn sie ein Anliegen haben dass der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, und ein Mindestmaß an Professionalität an den Tag legt.

    Ausländerwahlrecht: Wenn dir die Politik in Deutschland am Herzen liegt, und dir egal ist was in Österreich passiert, warum wechselst du dann nicht einfach die Staatsbürgerschaft? #34 hab ich gelesen, aber ich verstehe die Argumentation nicht.

    Wahlbeteiligung berücksichtigen: Nichtwählen kann man auf drei Arten interpretieren. Entweder, man ist einfach zu faul sich zum wählen aufzuraffen (das halte ich ohne jeden Beleg für die häufigste Ursache), oder man findet alle zur Wahl stehenden Parteien unwählbar, oder man ist zufrieden damit wie es läuft und findet dass man sich nicht einmischen muss (sieht man zum Beispiel sehr deutlich, wenn ein beliebter Bürgermeister als einziger Kandidat zur Wiederwahl ansteht).

  97. #97 para
    10. September 2013

    Bei aktuell 28 Kleinparteinen die Forderung zu stellen eine Hürde zu senken soll welchen Sinn haben ?

    Wo “gewinnt” die Demokratie etwas, wenn Parteien die nicht einmal in allen Ländern antreten auf Bundesebene Mitspracherecht erhalten ? Abgesehen davon das jene dann wegen zu geringen Sitzen ohnehin praktisch kein Entscheidung beeinflussen können, würde dies den Wähler nur Täuschen weil er sich einbildet das eine Partei im Bundestag automatisch auch eine Änderung zur Folge hätte. Tatsächlich würden die Vertreter der vielen Kleinen nur Redezeit verschwenden (z.B. wie die NPD im Landtag Sachsen).
    Bei aktuell mind. 5 rechtspopulistischen Parteien besteht zusätzlich die Gefahr das es zu Koalitionen kommt, so dass dann tatsächlich ein gewisses Stimmenrecht möglich wäre.
    Die Kleinen Parteien sollten eher daran arbeiten auch mal über ihr “Kaff” bekannter zu werden. Auch Linke und Grüne haben in den ersten Bundestagswahlen unter der 5% Hürde gelegen.

    Und natürlich gibt es bei den großen Pareien im Wahlprogramm Überscneidungen. Die Parteinen sind ja so “groß” weil sie viele Leute erreichen diese haben ja nicht überall komplett verschiedene Ansichten haben. In so fern sollte man auf Spezialthemen im Wahlprogramm achten.

    Und wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen, machen sie etwas falsch.

    Nicht zwingend- wenn Leute nicht mehr wählen gehen kann man darin ebenso eine Zufriedenheit interpretieren, da eine Wahl die einen potentiellen Regierungswechsel zur Folge hätte, nicht für Notwendig gehalten wird – frei nach “never change a winning team”.

  98. #98 Adent
    10. September 2013

    @Tantal

    Glaubt ihr denn ernsthaft, “die Politiker” sind eine Rasse von bösartigen und leicht dämlichen Aliens, die irgendwie die Macht an sich gerissen hat?

    Ähm, in gewissem Sinne muß ich die Frage mit ja beantworten.
    Etwas expliziter dazu, natürlich sind nicht alle Politiker so, leider aber die meisten, die ich persönlich kenne und die man so in öffentlichen Auftritten kennenlernt. Wie ich schon weiter oben schrieb, es wäre mir lieber diese Gestalten der Öffentlichkeit würden ihre Fehler zugeben, als das sie auf Teufel komm raus nur zugeben was ohne Zweifel nachgewiesen ist. Der Eindruck der bei dieser Salamitaktik aufkommt ist, die lügen alle durch die Bank, man weiß nicht mehr was “denen” man glauben soll.
    Dieser Eindruck ist natürlich übertrieben, aber er entsteht genau durch diese Vorgehensweise.
    Beispiel eines Freundes von mir, der sich über mehrere Jahre bei den Linken in Hamburg engagiert hat. Die Ideen und Vorhaben der Linken waren sozial und auch aus meiner Sicht gut und verwirklichbar zu der Zeit (vor ca. 5-10 Jahren). Er war Mitglied, hat beim Wahlkampf mitgemacht und kräftig mitgestaltet an der Parteibasis. Nach der Wahl (es war 2008) oder eigentlich schon kurz davor berichtete er uns folgendes: Als es nach langem Vorwahlkampf in dem sich viele Leute sehr engagiert hatten darum ging die Listenplätze der Partei zu belegen, also darum wer bei Erfolg im Senat landet, tauchten auf einmal Typen auf, die kaum einer an der Basis persönlich kannte und wurden auf die oberen Listenplätze gesetzt. Damit wurden “verdiente” Basismitglieder einfach rausgekickt und die ich sag mal “Parteibonzen”, die ausser einer starken internen Lobbyarbeit nichts aktives gemacht hatten nach oben und damit in den Senat gehievt.
    Widerlich und menschenverachtend nenne ich sowas. Ist nur eine Anekdote, aber ich habe eben den Eindruck genauso läuft die Politik oftmals ab (persönlich weiß ich das noch von ein zwei weiteren Fällen aus der SPD.

  99. #99 norbert
    10. September 2013

    Was von mir in #37 geschrieben wurde, und was von manchen Kommentatoren als zu polemisch wahrgenommen wird möchte ich nochmal (in normalem Tonfall :-)) etwas konkretisieren.

    Zunächst mal ist mir durchaus bewusst, dass Politiker einen sehr harten Job haben: Debatten, Termine, Ausschüsse, Pressetermine, …. da kommen ganz sicher 60+ Stunden zusammen. Erstmal Hut ab. Und ich bin – ganz ehrlich – dafür, wirklich sehr hohe Diäten auszuzahlen (im Gegenzug zu einem Zuverdienstverbot).

    Und ganz sicher meinen es die allermeißten Politiker gut. Gut meinen ist aber leider oftmals das Gegenteil von gut machen… aber egal. Zum Thema:

    Es gibt 10 bis 15 Themen zu denen ich eine sehr bestimmte Meinung habe. Ich will Atom-Strom, Tierschutz soll massivst verstärkt werden, Tempolimit auf BAB, PKW-Maut, die BRD soll sich außenpolitisch deutlich mächtiger Aufstellen (also eigene Meinungen LAUT und EHRLICH sagen, ohne irgendwelchen Partnern in den Anus zu kriechen), Mindestlohn 10€, ….

    So, ich als interessierter Bürger benutze nun den Wahlomat und stelle den so ein, dass alle Parteien berücksichtigt werden, die zumindest halbwegs die Chance haben, die 5% zu schaffen.

    Die anderen berücksichtige ich deswegen nicht, weil ich die Themen ja in der Bundespolitik umgesetzt sehen möchte.

    So, jetzt bekomme ich mit einer Partei eine Übereinstimmung von 60%

    Wenn die Partei in der voraussichtlichen Bundestagszusammensetzung ganz sicher in der Opposition bleiben wird (heuer wäre das die Linke), dann würde ich die Themen zwar in den Bundestag bekommen, aber größtenteils wohl nicht in die Umsetzung.

    Wenn die Partei ein möglicher Seniorpartner in einer Koalition ist, dann: Bingo (mit Einschränkungen: s. unten)

    Wenn die Partei ein möglicher Juniorpartner in einer Koalition ist, dann: kleines Bingo (mit Einschränkungen: s. unten)

    so, 60% Übereinstimmung. Naja, ist aus folgendem Grund viel zu wenig: Die Koalitionsparteien müssen ja Kompromisse finden, im Koalitionsvertrag. Also werden nicht die oben genannten 60% Umgesetzt, sondern aufgrund verschiedener Kompromisse, unpopuläre Themen und “Wahllügen” nur 45%

    45!!!!!

    Mir kann es also passieren, dass trotz der Wahl und der Regierungsbeteiligung meines Favoriten nur 45% “meiner” Themen umgesetzt werden. 55% werden gegen meine Überzeugung umgesetzt. So dumm das klingt (und ja: es ist alles ein bisschen Zahlenspielerei): ich wähle dabei gegen mich!!!

    Alternative:
    Bei einer Bundestagswahl sowohl Parteien, als auch Präferenzen in einem Themenkatalog wählen. Diese Präferenzen würden dann bei einem Votum von 50%-75% Empfehlungs- bzw. Wunschcharakter haben und bei einem Votum über 75% Gesetzescharakter.
    Das könnte dann aber auch bedeuten, dass bei entsprechendem Wahlausgang die CDU ein Tempolimit auf BAB einführen muss, oder dass die Grünen weiter mit Atomstrom machen müssten.

    Ich fände das sehr interessant. Eine sich bildende Koalition wüsste im Vorfeld schon, welche Themen umgesetzt werden MÜSSEN.

  100. #100 noch'n Flo
    10. September 2013

    @ Tantal:

    Was kann man tun? Man kann einer Partei beitreten, oder eine gründen.

    Ich war 14 Jahre Mitglied der Jungen Union und 12 Jahre bei der CDU. Was ich dort erlebte waren Mauscheleien und Kungeleien sowie ziemlich viel Gestosse mit den Ellbogen. Als engagiertes Arbeitstier wirst Du da nur ausgenutzt, die Lorbeeren heimsen andere ein. Ist auf die Dauer unbefriedigend, nur zum Plakatekleben und Jubeln bei Wahlkampfveranstaltungen gebraucht zu werden.

    Bei den anderen Parteien wird es nicht anders sein.

  101. #101 Bullet
    10. September 2013

    @Adent:
    du mißverstehst mich gründlich.

    Des weiteren würden solche Gestalten wie z.B. der/die braune Nazi-Troll bei Ullrich Berger wohl eher nicht mehr von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, willst du das wirklich?

    Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll….
    a) ich glaube, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, wo das Pack hingehört. (Hat auch nur EIN Leser mal nach “Lashat-Pocken” gesuchmaschint?) Mir scheint bisweilen, als gäbe es in vielen Köpfen eine quasihartverdrahtete Schaltung, die “Partei wählen = Partei gut finden” heißt. Das ist natürlich Unsinn.
    b) diese Szenarien, die du und z.B. noch’n Flo hier aufmachen, sind maximal dann annähernd realistisch, wenn die NPD eine absolute Mehrheit bekäme. Und auch wenn ich, was den Grips in diesem Lande angeht, eher pessimistisch bin: so pessimistisch kann man ohne suizidale Absichten nicht sein.
    c) warum sollen allgemeine Menschenrechte so ungaublich viel wichtiger sein als Bürgerrechte? Ich provoziere jetzt mal ein wenig: wenn die braunen Wahlplakate einer nahöstlich gekleideten Familie auf einem fliegenden Teppich einen “guten Heimflug” wünscht, dann ist das eine klare, wenn auch ziemlich häßliche Aussage. Und: sie betrifft nicht einmal ein Zehntel der aktuellen Bevölkerung.
    Die schwarzen Wahlplakate hingegen zeigen irgendein Politiker/innen-Gesicht mit einer idiotischen leeren Phrase (vgl. hier), während die dahinter stehende Absicht weder formuliert noch visualisiert wird. Es wird von “starkem Deutschland” gemurmelt, ja, … aber: hey, kennen wir das nicht? Ist das nicht eher DVU-Sprech? Und zufälligerweise ist dann mal an die Öffentlichkeit gekommen, was die damit meinen: Abschaffung der Bürgerrechte. Eine halbleise hervorgemumpfte Bemerkung, der Bürger müsse sich um seine Sicherheit selbst kümmern, gibts dann gratis dazu. (Was aber natürlich nicht stimmt: das Gewaltmonopol liegt ja angeblich beim Staat…) Ach ja: und diese Entdemokratisierung betrifft ALLE!
    Na? Überwachungsstaat? Diktatur? Na? Nur mit der NPD? Na?
    Und das Fazit: die NPD macht Politik gegen, say, 20 % der Bevölkerung, wenn man mal außer Ausländern noch andere beliebte Zielgruppen braunen Sumpfes mit ins zu versenkende Boot holt. Die aktuelle Regierung macht Politik gegen 100% der Bevölkerung. Und zwar Politik, die man immer wieder gern mit den Absichten der NPD assoziiert. Fällt das vielleicht irgendwann mal einem auf?

  102. #102 Franz
    10. September 2013

    Zitat Para:
    Bei aktuell 28 Kleinparteinen die Forderung zu stellen eine Hürde zu senken soll welchen Sinn haben ?

    Nun, wenn dann diese Kleinpartei die ich wählte EINEN Abgeordneten stellt, dann kann ich dem/der GENAU auf die Finger sehen, wann und wo die Hand gehoben wird. Kleine Parteien wären auch in ihrem Wahlverhalten flexibler und würden eher gewählt weil es sinnvoller erschiene.

    Einerseits stimme ich Tantal zu, dass eine engagierte politische Arbeit schwer ist und engagierte Menschen wichtig sind, aber wie schon andere Erwähnten läuft es meist darauf hinaus, dass Parteigünstlinge den Vorzug bekommen. Ist aber auch irgendwie klar (und auch in der Wirtschaft ähnlich). Man kann an einem Projekt arbeiten oder an seiner eigenen Karriere, beides ist sehr schwer, fast unmöglich.

    Im Ösiland gabs mal was ähnliches. Eine junge, sehr gute Kandidatin engagierte sich stark und erfolgreich in der Politik und trotz der meisten Vorzugsstimmen schaffte sie es nicht in den Landtag, weil halt erst die Günstlinge an der Reihe waren.

    Deshalb, 30% der Abgeordneten per Los bestimmen.

  103. #103 para
    10. September 2013

    @Franz

    schön, du hast dann den Überblick welcher Abgeordnete was amcht- und ?

  104. #104 Franz
    10. September 2013

    @norbert
    Themen vorgeben ist IMO nicht umsetzbar. Wo ist die Exekutive die einschreitet, wenn die Themen NICHT umgesetzt werden, bzw. wer definiert was ‘umgesetzt’ bedeutet.

    Ich bewege mich bei Wahlen immer in einem Spannungsfeld zwischen:

    1) Ich schau mir alle Parteien genau an, überlege, denke, analysiere und mach dann mein Kreuz

    2) Ich mache irgendwo ein Kreuz, weil geschätzte 90% der anderen Wähler ihr Wahlverhalten aus folgenden Punkten ziehen: was hat Papi gewählt, welcher Klasse gehöre ich an, wer sieht am Hübschsten aus, wer spricht am Schönsten usw.

    Dann denke ich immer, wozu lange analysieren wenn ich von solchen Wahlentscheidungen sowieso überstimmt werde.

  105. #105 G.P.
    10. September 2013

    Unsere Vorfahren haben unter Einsatz ihres Lebens für das Recht, wählen zu dürfen, gekämpft!

  106. #106 para
    10. September 2013

    *hmpf* falsche Taste

    schön, du hast dann den Überblick welcher Abgeordnete was macht- und ?
    Der eine Abgeordnete hat dann noch immer praktisch kein Stimmrecht. Zudem ist er nicht repräsentativ (auf Bundesebene!) für das, was die Bevölkerung gewählt hat (wir haben in DE eine repräsentative Demokratie).

    Deshalb, 30% der Abgeordneten per Los bestimmen.

    Soso, bei knapp einem Drittel aller Abgeordneten sollen Fähigkeiten und Erfahrungen also gar keine Rolle spielen ?

  107. #107 Franz
    10. September 2013

    @para
    schön, du hast dann den Überblick welcher Abgeordnete was macht- und ?

    Immerhin schon mal ein Fortschritt zum derzeitigen System :)

    Dann hast du feedback, ob du das nächste Mal wieder diese Partei wählst. Wenn dir die Richtung gefällt, kannst du dich engagieren usw. Sehe ich schon als Fortschritt.

    Derzeit im Ösiland kannst wählen zwischen einer Reichenpartei die einige Korruptionsfälle hat, einer Pensionistenpartei, einer rechtsaußen Partei, einer weltfremden Traumpartei, einem Pensionisten der politisch mitspielen will und den braunen Zwergen. Als Mittelstand wirst da nur gemolken und hast keine Vertretung im Parlament.

    Würde es mehrere kleine Parteien geben die ein Chance hätten, wär die Auswahl besser und es könnte dazu führen, dass sich wieder mehr Leute engagieren.

    Denn derzeit: Was bringts sich mit vollen Kräften wo einzubringen, wenn man bei kleinen Parteien die 5% Hürde hat und bei großen die Günstlinge vor die Nase gestellt bekommt.

  108. #108 Adent
    10. September 2013

    @Bullet
    Nee, ich glaube nicht, daß ich dich falsch verstehe und selbstverständlich kenne ich den Smiler Ronald Tekener 😉
    Ich halte dich ganz und gar nicht für einen rechten Anhänger, eher im Gegenteil, ich kenne doch deine Kommentare hier.
    Ich wollte dir nur 2 Gründe liefern, die du ja anfangs angefordert hattest.
    Zu deiner Aussage, daß die jetzigen Parteien gegen 100% der Bevölkerung Politik machen und die NPD nur gegen 20% (ich weiß das sind Hausnummern), dem kann ich trotzdem nicht zustimmen.
    Ich habe es ja weiter oben schon geschrieben, was mich nervt sind die Lügen und die kritiklose Bedienung der jeweiligen Lobbies (Hotel, Pharma, Energie, was auch immer). Ergänzend dazu, die Programme der Parteinen an sich finde ich teilweise gar nicht so falsch, aber was dann verwässert durch den Einfluß von Interessensverbänden hinten rauskommt ist mit Verlaub gesagt ein großer Haufen Murks.
    Wo du vollkommen Recht hast ist die derzeitige Politik bezüglich NSA und Bürgerüberwachung, aber gerade dort glaube ich nicht, daß es weiter rechts besser wäre.
    Also, warum wählst du nicht ganz links wenn schon Protest? Ich überlege mir gerade ob ich nicht die Linken wähle, trotz PDS Vergangenheit etc.

  109. #109 Franz
    10. September 2013

    @para
    Soso, bei knapp einem Drittel aller Abgeordneten sollen Fähigkeiten und Erfahrungen also gar keine Rolle spielen ?

    ok, vielleicht nicht 30% um die Demokratie nicht zu gefährden

    Aber sonst ! Frischer Wind, Leute die man ‘anlernen’ muss, die nur dabeisitzen und das mal sehen, die vielleicht aus Gewissensgründen entscheiden, nicht aus Parteizwang usw. die getroffene Entscheidungen ‘zu Hause’ rechtfertigen müssen, oder die einfach unberechenbar sind, ihre tatsächliche Meinung sagen, interne Pläne öffentlich machen, eigene Expertisen einbringen, sich als echte Bereicherung entpuppen ….

    Derzeit werden doch nur parteipolitisch konditionierte Leute zugelassen, die die hausinternen Kaderschmieden durchlaufen habem.

    Stelle ich mir interessant vor. Vielleicht auch naiv, gebe ich zu, aber wenn man sich so typische Plenarsitzungen ansieht bekommt man den Eindruck, dass die Hälfte auch ausreichen würde (abgesehen von der Regierung).

    Mir wird immer schlecht wenn z.B: Gewerkschaftsfunktionäre der SPÖ mit Freuden Schlechterstellungen der Arbeitnehmer zustimmen, weil halt die Parteilinie gerade so läuft.

    Zudem ist er nicht repräsentativ (auf Bundesebene!) für das, was die Bevölkerung gewählt hat

    Wieso ? 1% der Menschen haben jemand gewählt, also hat er 1 Mandat und vertritt die 1% (wenns 100 Mandate gibt). Das derzeitige System ist unfair. 3% der Menschen wählen einen Kandidaten und diese 3% werden auf die Parteien über 3% aufgeteilt.

    Beispiel Ösiland: Ich wähle die NEOS, die schaffens nicht und meine Stimme kommt zu, hoffen wir, 20% der ÖVP zu Gute, …. auauauauau, oder der FPÖ, uauauaaaaaaaa…..

  110. #110 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @Tantal: “Ausländerwahlrecht: Wenn dir die Politik in Deutschland am Herzen liegt, und dir egal ist was in Österreich passiert, warum wechselst du dann nicht einfach die Staatsbürgerschaft? #34 hab ich gelesen, aber ich verstehe die Argumentation nicht.”

    Nochmal: Ich habe die gleichen Pflichten wie ein Deutscher. Warum darf ich nicht die gleichen Recht haben? Welches (nicht-nationalistische) Argument kann es dagegen geben?

  111. #111 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @para: “Wo “gewinnt” die Demokratie etwas, wenn Parteien die nicht einmal in allen Ländern antreten auf Bundesebene Mitspracherecht erhalten ? “

    Frag das doch mal Herrn Seehofer…

  112. #112 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @G.P. “Unsere Vorfahren haben unter Einsatz ihres Lebens für das Recht, wählen zu dürfen, gekämpft!”

    Ja. Und was folgt daraus jetzt? Wahlzwang? Lies bitte mal meinen Artikel und nicht nur die Überschrift, bevor du dich aufregst.

  113. #113 para
    10. September 2013

    @Franz

    Würde es mehrere kleine Parteien geben die ein Chance hätten, wär die Auswahl besser und es könnte dazu führen, dass sich wieder mehr Leute engagieren.

    Nein, weil dann erst recht Zwangskoalitionen von vielen Kleinen entstehen müssten um an eine Mehrheit zu gelangen. Am Ende kämen Parteiblöcke heraus, die sich wegen ihren Unterschieden in Spezialthemen gegenseitig lähmen (in De stehen demnächst insgesamt 30 Parteien zur Wahl).

    Denn derzeit: Was bringt’s sich mit vollen Kräften wo einzubringen, wenn man bei kleinen Parteien die 5% Hürde hat und bei großen die Günstlinge vor die Nase gestellt bekommt.

    Das ist ebenso zu kurz gedacht wie im Eingangstext die Aussage, dass Kleinpartein wählen eine Verschwendung der Stimme wäre. Sicher, die Wahrscheinlichkeit das jene Kleinpartei tatsächlich in den Bundestag kommt ist gering, dennoch profitieren Parteien von den Stimmen, da sich hiernach die staatliche Mittel der Finanzierung richtet. Man wählt nicht nur wer die eigenen Interessen vertreten soll, sondern ebenso wen man finanziell unterstützt.
    (Gilt jedoch nur, wenn mind. 0.5% bzw. 1% der Stimmen erreicht werden.)

  114. #114 bikerdet
    10. September 2013

    Ich stimme Tantal in den allermeisten Aussagen voll zu.

    Ich selber bin seit vielen Jahren in einer Partei aktiv, kann darüber auf kommunaler Ebene an der Politik mitwirken. Allerdings bedeutet das auch, das ich aktiv werde und Zeit bzw. Geld inverstiere. Das geht nicht nur vom heimischen PC aus ! Somit habe ich kein Interesse daran in höheren Gremien mitzuwirken. Als Ehrenamtlicher fehlt mir dazu einfach die Zeit.
    Aber wer Zeit und Ambitionen hat, kann durchaus aktiv die Parteipolitik mitgestalten. Und braucht sich dann nicht als ‘Stimmvieh’ missbraucht zu fühlen. Politik wird in den Jahren zwischen den Wahlen gemacht !

    Von einer Anrechnung der Wahlbeteiligung halte ich überhaupt nichts. Dies würde zu einer pauschalen Verurteilung aller Kandidaten führen. Wer will denn entscheiden ( und wie ) ob Kandidat ‘A’ oder ‘B’ oder ‘C’ für die Wahlbeteiligung verantwortlich ist. Was ist mit einer kleinen Partei, die in den Wahlkreisen (ich bin auch Wahlhelfer) oft 100% ihrer Mitglieder aufbringt ? Wird sie auch auf 60% gekürzt, weil die CDU/SPD/Grüne/FDP ihre Wähler nicht motivieren konnten ?

    Das ein Telefonvoting eine Lachnummer ist, sollte doch Jedem klar sein. Gab es nicht bereits die Panne bei einer Castingschow, das die Stimmen eines Kandidaten beim Anderen gezählt wurden ? Wie will man das bei einer Bundestagswahl verhindern ? Da hier massive Macht- und Finanzinteressen berührt sind, würden die führenden Hacker am Werke sein und wohl in unter 10sek. den Wahlcomputer gehackt haben. Nein Danke. Dann zähle ich lieber weiter Stimmen per Hand aus. Da gibt es mehrere Zeugen und es ist überprüfbar !

    Ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene finde ich sehr problematisch. Wohin eine ‘religionsgeleitete Partei’ führen kann, sieht man ja in Bayern. Wollen wir wirklich neben den ‘Braunen’ auch eine Art ‘Muslimbruderschaft’ ?? Das ist KEIN Witz, die Bestrebungen scheitern zur Zeit am Ausländerwahlrecht. Ich befürchte deshalb eher, das eine Änderung den Braunen großen Zulauf bescheren würde.
    Europa hin oder her, warum sollte jemand, der bewusst sagt, ich will kein Bürger eines bestimmten Landes werden, dort mitentscheiden können ?

    5% Hürde : Ist mMn überflüssig. Ob Partei x eine Sitz im Parlament hat oder nicht, ändert tatsächlich nichts. Außer beim Einkommen von ein paar Hinterbänklern.

    Koalitionen sind ebenfalls so ein kontroverses Thema. EIGENDLICH sind sie für den Wähler schlecht. Ich wähle ja Partei ‘A’ weil mir ihr Wahlprogramm zusagt bzw. ich dort mitarbeite. Nun ist eine Koalition mit Partei ‘C’ notwendig. Also muss ‘A’ Abstriche machen um die Forderungen von ‘C’ zu erfüllen. Und schon sind ein paar Vorhaben gestorben. Ja, ‘C’ kann ‘A’ sogar erpressen, immerhin könnte sie ja auch Partei ‘B’ unterstützen und einen Regierungswechsel erreichen (ja, hatten wir schon mal).

    Ach ja, natürlich gehe ich wählen. Im Wahllokal bin ich ja sowieso und warum sollte ich meine eigene Arbeit nicht unterstützen ??

  115. #115 Till
    Dresden
    10. September 2013

    @Bullet: Die meisten Argumente gegen Deine “Protest NPD Wahl Idee” sind ja schon gefallen aber ich versuche es noch ein letztes Mal:

    Ich denke es ist falsch zu versuchen die Wahl zu benutzen um den großen Parteien eins auszuwischen und um Deiner Unzufriedenheit gehör zu verschaffen. Die Wahlen sind geheim, deshalb hören Dich die großen Parteien nicht wirklich und wenn die NPD auch dank Deiner Stimme in den Bundestag kommt ist das Signal das sie hören nicht das was Du sagen willst: “macht endlich mal was gegen die NSA” sondern: “Es gibt eine beträchtliche Menge Leute die die Hirnverbrannten Argumente der NPD unterstützen.” Die Gefahr besteht dann, das die CDU sich weiter nach rechts bewegt, einige dieser Argumente übernimmt und z.B. die Einwanderungsgesetze verschärft. Genau das ist nämlich bei der Energiewende passiert, als die CDU die Kernargumente der Grünen übernahm (weswegen die Grünen jetzt auch so ein Umfragetief haben) oder auch bei der Vorratsdatenspeicherung (weswegen jetzt kaum noch jemand die Piraten wählt).

    Es gibt in der Demokratie neben der Wahl noch viele Andere Mittel Deine Meinung und Deinen Frust loszuwerden. Organisiere doch einfach mal ne Demo parallel zu einer CDU Wahlveranstaltung und mach da richtig Stimmung gegen deren NSA Politik! Die CDU hat viel mehr Angst vor politisch aktiven Bürgern als vor der NPD. Die Wahl ist nicht dazu da um ausschließlich Unzufriedenheit auszudrücken sondern um die Partei zu wählen (oder zu Gründen), der Du am ehesten zutraust, Deine Ansichten und Interessen WIRKSAM zu vertreten.

  116. #116 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @bikerdet: was ist denn das für eine bescheuerte Argumentation? Dir ist schon klar, dass nicht alle Ausländer islamische Fundamentalisten sind? Und das es nicht so einfach ist die Staatsbürgerschaft zu kriegen, selbst wenn man will. Zu sagen: ne, die Ausländer lassen wir nicht wählen denn die wählen dann das falsche hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Was ist so unverständlich am Argument: wer die gleichen Pflichten hat wie ein deutscher soll auch die gleichen Rechte haben. Dieser ganze Nationalismus ist ziemlich nervig…

  117. #117 Till
    10. September 2013

    Ich möchte noch einmal näher auf diesen Punkt eingehen:

    die Partei zu wählen (oder zu Gründen), der Du am ehesten zutraust, Deine Ansichten und Interessen WIRKSAM zu vertreten.

    Die Betonung liegt hierbei auf wirksam. Dabei muss man auch beachten inwiefern die Parteien ihre Wahlversprechen im Nachhinein auch zumindest versuchen umzusetzen. Hierbei ist die FDP ein besonders deutliches Beispiel dafür notorisch die Interessen ihrer Spender (Hoteliers) über ihre Wahlversprechen zu stellen und stürzt deshalb regelmässig nach der Wahl in den Umfragen unter die 5% Hürde. Nur leider gibt es offensichtlich genug Dumme, die das dann innerhalb von 4 Jahren vergessen und doch wieder die Für DagobertDuck Partei wählen.

  118. #118 para
    10. September 2013

    @Franz

    Wieso ? 1% der Menschen haben jemand gewählt, also hat er 1 Mandat und vertritt die 1% (wenns 100 Mandate gibt). Das derzeitige System ist unfair. 3% der Menschen wählen einen Kandidaten und diese 3% werden auf die Parteien über 3% aufgeteilt.

    Klar, 1% ist ebenso Willkühr wie 5% oder 3%. Nur, selbst die 1% schafften bei der letzten Bundestagswahl von über 20 Kleinparteinen auch nur die Piraten und die NPD.

    @Florian

    Nochmal: Ich habe die gleichen Pflichten wie ein Deutscher. Warum darf ich nicht die gleichen Recht haben? Welches (nicht-nationalistische) Argument kann es dagegen geben?

    Nichtdeutsche können sich im Fall von Wehrplicht und diplomatischer Schutz, aber auch im Erbrecht und Familienrecht auf die Rechtssprechung der Staatszugehörigkeit berufen. Es bestehen also nicht nur andere Pflichten, sondern ebenso andere Rechte, wobei sich diese natürlich überlappen können.

  119. #119 Wolf
    10. September 2013

    @Tantal #96:

    “Glaubt ihr denn ernsthaft, “die Politiker” sind eine Rasse von bösartigen und leicht dämlichen Aliens, die irgendwie die Macht an sich gerissen hat?”

    Ja. Treffende Definition.

  120. #120 ralfi
    10. September 2013

    @Florian Freistetter

    Nun ja Florian, ich bin nicht überzeugt, dass Deine starke Behauptung, ein Absenken der 5% Hürde könnte sehr wahrscheinlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wirklich zutrifft. Ich hab das für die BTW 2009 mal janz einfach durchgerechnet (Quelle Wikipedia, destatis) und käme bei den über Zweitstimmen zu vergebenden Mandaten round about bei Wahlpflicht auf sieben zusätzliche Sitze (Tierschutzpartei 1, NPD 3 PIRATEN 4) und bei der wirklichen Wahlbeteiligung auf 11 zusätzliche Sitze (Tierschutzpartei 1, NPD 4, PIRATEN 6). Immer davon ausgegangen, dass jede Stimme zählt (Wählerstimmen / zu vergebende Mandatszahl). Das hätte nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert und zur Sinnhaftigkeit der dann zusätzlich im Bundestag vertretenen politischen Inhalte möchte ich mir hier auch nicht äussern.

    Dein Einwand zur strukturellen linken Mehrheit ist gleichfalls bedeutungslos, denn hier haben die betroffenen Parteien genau das gemacht was sie vor der Wahl angekündigt haben: Eine Koalition oder eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung gibt es nach der Wahl nicht.

  121. #121 Wolf
    10. September 2013

    Ich nehm die Piraten. Da bekomme ich wenigstens nen Wombat.

  122. #122 ralfi
    10. September 2013

    @bikerdet Gut geschrieben und fast vollständige Zustimmung von mir. 😉

  123. #123 ralfi
    10. September 2013

    @bikerdet Gut geschrieben und fast vollständige Zustimmung von mir. 😉

  124. #124 rnlf
    10. September 2013

    bullet: Nach deine Ausführung, warum du die NPD wählen würdest, hättest du mich fast davon überzeugt, das als Denkzettel für die etablierten Partien tatsächlich in Erwägung zu ziehen. Daran stört mich nur eine Sache: Mit meiner Stimme würde ich dem Nazipack einen direkten finanziellen Vorteil durch Parteienfinanzierung verschaffen, den die dann nutzen könnten um weitere Hetze gegen ihnen unerwünschte Mitmenschen anzutreiben. Und das finde ich unverantwortlich, selbst wenn es nur um Wahlplakate bei der nächsten Wahl geht. Einige meiner Freunde, die nicht in Deutschland geboren wurden, fühlen sich durch diesen Schund ernsthaft beleidigt, daran möchte ich wirklich nicht beteiligt sein.

    Wenn man Protest wählen will gibt es wirklich bessre Alternativen. Die Piraten haben ungefähr die gleiche Chance, die Sperrklauses zu knacken wie die NPD, sind in etwa im gleichen Maße unfähig, haben aber zumindest eine menschenwürdige “Ideologie”. Und sie machen auch klare Aussagen (auch wenn sie sich immer wieder durch Demonstrationen ihrer eigenen Unfähigkeit demontieren, was bei einer Partei knapp oberhalb der 5% kein großes Problem darstellt).

  125. #125 bikerdet
    10. September 2013

    @ Florian : Den Rassismusvorwurf ziehe ich mir nicht an, dazu ist mein Kontakt zu den ausländischstämmigen Kollegen zu eng. Sogar zu den Hochzeiten der Kinder werde ich eingeladen. Ich habe auch nicht gesagt, das alle Muslime Terroristen sind, sondern das dort ebenfalls von der Kanzel herab erklärt wird was zu wählen ist (oder bsw. wo man einkauft / welche Aktien empfohlen werden). Oder leben in Bayern, das ich ja als Beispiel herangezogen habe, auch nur Fundamentalisten ?

    Zu Deinen Pflichten : Sage mir doch mal bitte, welche staatsbürgerlichen Pflichten Du zu erfüllen hast.
    Bisher lese ich nur davon, das Du Steuern zahlst. Wofür ? Für Deine kommerziellen Tätigkeiten. Du arbeitest, kaufst Waren und Diensleistungen, mietest Wohnraum. Oder zahlst Du auch eine ‘Aufenthalts’-Steuer’ ? Nein, die gibt es auch nicht. Du bezahlst also nicht als Staatbürger Steuern sondern weil Du hier kommerziell tätig bist. Würdest Du hier kein Geld verdienen bzw. ausgeben, würdest Du auch keine Steuern zahlen.
    btw : Auch wir Einheimischen entscheiden nicht, wofür diese Steuern ausgegeben werden.

    Wozu bist Du sonst noch verpflichtet ? Was verlangt der Staat noch von Dir ? Was unterscheidet Dich, abgesehen von der Lebensdauer hier, von einem Touristen ? Wo setzt Du die Grenze, ab welcher Aufenthaltsdauer / welchem Steuerbetrag jemand Wahlrecht bekommt ? Bekommen Geschäftsleute, die Filialen in mehreren Ländern haben und dort Steuern zahlen dort auch Wahlrecht ?

    Wo sollen die Grenzen gezogen werden, es gibt tausend Möglichkeiten und immer muss entschieden werden wer wählen darf und wer nicht. Mit entsprechenden Folgen. Ich habe z.B. einen östereichischen Kunden. Der wohnt in Südafrika, arbeitet in Abu Dabi und lebt jetzt seit fast einem Jahr in ‘D’ um sein Projekt abzuwickeln. Wo soll der überall Wahlrecht haben und warum ?

    Üblicherweise muss ich für das Wahlrecht ‘Mitglied im Verein’ sein. Ob Kegelclub, Sportverein oder Partei. Eine einfache, klare Regel die sich seit langen Zeiten bewährt hat. Keine Diskussion, keine Klagen sondern für Alle logisch und selbstverständlich. Warum soll das nicht auch für en Staat gelten ?

  126. #126 tina
    10. September 2013

    @Bullet
    Gut zu wissen, dass es nicht nötig ist, dir Argumente zu liefern, warum die NPD widerlich ist. Das weisst du ja anscheinend selbst.
    Sie aus Protest gegen die CDU zu wählen, halte ich für eine GANZ schlechte Idee. Denn wie sollte dieses Signal je richtig verstanden werden? Hat ja Till in #115 schon geschrieben.
    Wenn man wählen geht, macht es eindeutig am meisten Sinn, die Partei zu wählen, die einem am nähesten steht und nicht das Gegenteil davon. Sollte eigentlich logisch sein.

    Und wenn man total frustriert ist und gar keiner Partei mehr etwas zutrauen mag, sollte man am Wahltag lieber zu Hause bleiben oder den Wahlzettel ungültig machen, als aus völlig abstrusen Gründen die NPD zu wählen.
    Ich hoffe, du überlegst dir die Sache noch mal. Oder brauchst du noch mehr Argumente?

  127. #127 Alex
    10. September 2013

    Danke für den Beitrag Florian.

    Ich schaue auf die Geschehnisse in der Vergangenheit und sehe immer wieder das Gleiche. Es werden Versprechungen gemacht, die dann nicht eingehalten werden.

    Man redet sich raus und findet fadenscheinige Erklärungen.
    Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es völlig egal ist, wer an der Spitze steht.

    Es werden, so glaube ich, nur die Fäden an den Händen und Füßen abgemacht und bei Anderen wieder angebunden.
    Mir wird vorgemacht ich hätte die Wahl und wähle doch nur Diejenigen, welche die Fäden dran bekommen.

    Und die können dann auch alles. Sie machen Gesundheit und dann Wirtschaft……sind universell einsetzbar, quasi Universalspezialisten.

    Es macht mich zwar nachdenklich, wundert mich jedoch nicht mehr, dass sich eine Bundeskanzlerin Merkel sogar öffentlich darüber freut, dass es gelungen ist einen Menschen zu töten.

    Im Grunde bleibt alles wie es ist. Gelegentlich wird das Eine oder Andere halt mal umbenannt und es kostet mehr Geld.

    Ich glaube, um die wirklichen Interessen Derjenigen, die mit ihren Händen etwas schaffen, geht es gar nicht, ist es nie gegangen.

    Wenn Diejenigen, die mich belogen haben und nicht tun, was Sie vor der Wahl versprochen haben, persönlich spürbar zur Rechenschaft gezogen werden würden, dann würde sich so mancher Politiker wohl eher etwas zurückhalten.
    Aber die wissen ja, im Notfall kann man immer noch rechtzeitig zurücktreten.

    The Show must go on…..

    Ich kann mich natürlich auch irren und alles ist in Wirklichkeit ganz anders.

  128. #128 Bullet
    10. September 2013

    @Adent:

    Ich überlege mir gerade ob ich nicht die Linken wähle, trotz PDS Vergangenheit etc.

    Ja, die Idee hatte ich auch schon. Allein: ich hab von der Linken nichts gehört, was den NSA-Skandal anging. Vielleicht hab ich nicht alle Publikationen dahingehend detailliert genau verfolgt, aber die Linken müßten schäumen vor Wut deswegen. Tun sie es? (Das ist jetzt ‘ne ernsthafte Frage – ich hab vielleicht etwas wichtiges tatsächlich nicht mitbekommen.) Und sorry, ich hab nicht so ganz aufm Schirm, wer hier QUINTO-CENTER kennt oder weiß, wo die CREST IV wiedergefunden wurde und unter welchen Umständen. :)

    @Till:

    wenn die NPD auch dank Deiner Stimme in den Bundestag kommt ist das Signal das sie hören nicht das was Du sagen willst: “macht endlich mal was gegen die NSA” sondern: “Es gibt eine beträchtliche Menge Leute die die Hirnverbrannten Argumente der NPD unterstützen.”

    Gut. Das ist wirklich ein Argument.

    Die CDU hat viel mehr Angst vor politisch aktiven Bürgern als vor der NPD. Die Wahl ist nicht dazu da um ausschließlich Unzufriedenheit auszudrücken sondern um die Partei zu wählen (oder zu Gründen), der Du am ehesten zutraust, Deine Ansichten und Interessen WIRKSAM zu vertreten.

    Hmmm … das setzt voraus, daß politisch aktive Bürger gegen die Interessen der CDU et al. arbeiten würden. Möglich, aber nicht selbsterklärend. Daß eine Protestwahl nicht dem Design folgt, weiß ich auch. Nur: wenn ich schon jetzt weiß, daß “meine” Partei eine unter-5-%-Partei ist, dann kann ich mir das “wirksam” in die Haare schmieren. Ich muß dann trotzdem die kleine Partei wählen und hoffen, daß alle andern Wähler plötzlich genauso denken, oder strategisch wählen – auch eine Form, die nicht im Design verankert ist.

  129. #129 Bullet
    10. September 2013

    @Tina: warte auf #128. Der wird gerade moderiert. :)

  130. #130 Udo
    Audi-Stadt
    10. September 2013

    Was für mich ausreichen würde, wieder lieber zur Wahlurne zu gehen, wäre, wenn dieser unsägliche Lobbyistensumpf abgeschafft und verboten werden würde. Was haben diese Ganoven in der Nähe der Abgeordneten zu suchen? Weg mit dem Mist! Und weil ich gerade dabei bin – weg genauso mit den Aufsichtsratsposten unserer gewählten Volksvertreter. Die sollen ihre Schaffenskraft entweder in den Dienst ihrer Aufgabe ODER in denjenigen eines Unternehmens mit wirtschaftl. Interessen stellen. Aber doch niemals beides gleichzeitig. Wohl der, der dabei keine Interessenskonflikte erkennt.

    Solange diese Verflechtungen weiter bestehen, halte ich es für nichts als Zeitverschwendung, seine Votum abzugeben.

  131. #131 G.K.
    10. September 2013

    Das steigt der Florian nach einem schönen Ausflug vom Rad und haut einen so missmutigen Text in die Tasten … anscheinend das sonnige Gemüt in Bayern verloren …

    Wahlen, dh weder die zuvor geweckten Hoffnungen noch die enttäuschenden Ergebnisse danach, sind objektiv nicht erklärbar, sie beanspruchen ja auch keinen wissenschaftlichen Wert oder Aussagekraft.

    Wahlen sind aber subjektiv von grosser Bedeutung: Wir können uns wenigstens alle vier Jahre vom Staub und Dreck, den das politische Geschäft flächendeckend verursacht, in einem demokratischen Ritual reinigen.

    Demokratie ist Placebo.

  132. #132 T.Schreiter
    10. September 2013

    Die 5%-Sperrklausel ist zweifellos kein ideales Instrument in der Demokratie. Aber sie ein Garant für Stabilität. Das Gegenteil wären die berühmten “italienischen Verhältnisse”. Wenn man nicht nur gezwungen ist, zwei oder drei Parteien in einer Koalition zu binden, sondern fünf oder sechs, um so schwieriger wird das Regieren. Die Gefahr, dass ständig neue Regierungen gebildet werden müssen, ist immens. Derartige Regierungen können viel weniger erreichen, weil der gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen müsste, noch geringer ist.
    Dazu passt auch deine Idee des Wählens von Koalitionen. Parteien zwangsweise zusammenarbeiten zu lassen, egal wie, kann sich nicht positiv auf die Politik auswirken. Entweder wird man gar nichts tun oder man hat in wenigen Wochen respektive Monaten Neuwahlen, weil es eben nicht miteinander geht.

    Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht unbedingt ein Zeichen von Politikverdrossenheit. Man kann es auch positiv sehen als Zeichen, dass es den mehrheitlich Menschen gut geht Viele Menschen sind zu bequem und desinteressiert, eben weil es ihnen nicht schlecht geht. Wer großes Leid zu beklagen hat, der wird das anders sehen und seiner Stimme auch mit der Stimmabgabe Ausdruck verleihen.

  133. #133 Hobbes
    10. September 2013

    @Florian:
    Der politische Stillstand ist natürlich nicht zwangsläufig, aber er ist auch alles andere als Unwahrscheinlich. In Italien und Griechenland wurde es glaube ich so geregelt, dass die Spitzenpartei Zusatzplätze bekommt und in Deutschland gibt es halt eine Mindestklausel. Beides hat vor und Nachteile. In einer doch weitestgehend so homogener Parteilandschaft wie dem heutigen Deutschland würde man wahrscheinlich auch lange ohne auskommen. Wenn aber eine große Koalition (wirklich) ausgeschlossen ist wird es kritisch.

    @Norbert:
    Tja da heißt es wohl Prioritäten setzen. bei 10 Verschiedenen Meinungen ist die Wahrscheinlichkeit 2 hoch 10, wenn diese zufällig verteilt sind, damit alles passt. Damit jeder seine Traumpartei hat müsste es also 1024 Parteien geben. Je stärker die Ansichten im Ausenseiterbereich sind bzw. je weniger Schnittmenge die Haben, desto kleiner wird die Partei auch sein.
    Demokratie ist blöd weil keiner meine Meinung hat, ist zwar ein beliebtes Argument gegen Wahlen, aber aus demokratischer Sicht schlich irrelevant.

    @Bullet:
    “Die aktuelle Regierung macht Politik gegen 100% der Bevölkerung.”
    Naja das wage ich doch stark zu bezweifeln. Ich bin kein Fan der aktuellen Regierung. Aber das im Linken Lager verbreitete: “Regierung Merkel arbeitet gegen alle und ist nur so beliebt weil sie alle einlullt” kann ich noch weniger leiden. Zumal es die, bei vielen sich selbst als Links bezeichnende, Meinung vertritt unsere Meinungen sind Richtig. Also nicht besser oder anders sondern Objektiv Richtig und wer was anderes Denkt ist ungebildet, ignorant, böse oder gekauft.

    @Florian #110:
    Ganz einfach Bürokratische. Es muss klare Definitionen geben wer wählen darf. Dabei dürfen Leute welche wenig mit dem Land zu tun haben nicht zu gelassen werden. Am einfachsten ist dies über die Regelung In/Ausländer zu definieren. Wer viel mit dem Land zu schaffen hat wird sich eine Staatsbürgerschaft aneignen können. (Wegnehmen ist da kaum möglich, deswegen kann man Fern der Heimat wohnenden ja auch nur schwerlich das Stimmrecht entziehen.) Diese ganze Regelung ist zwar irgendwo dämlich. Aber gerade beim Wahlrecht ist es extrem wichtig keine Situation zu schaffen in der Einzelfälle berücksichtigt werden müssen (Man stelle sich nur einmal vor jemand würde nach der Wahl recht bekommen doch wählen gehabt zu dürfen. Ich wette auch ohne Einfluss auf das Ergebnis wäre Trotzdem die ganze Wahl hin).

  134. #134 Tantal
    10. September 2013

    Wow, ich bin positiv überrascht von den sachlichen Antworten zu meinem Post, ich hatte mit Schlimmerem gerechnet 😉

    @ardent, #99

    Ich hab diese Taktik, wie sie beispielsweise zu Guttenberg durchexerziert hat, auch ziemlich satt, und mir wäre es auch lieber wenn Fehler zugegeben und sich dafür entschuldigt würde, anstatt zu mauern und nur zuzugeben was man nicht mehr leugnen kann. So, und jetzt das aber: Ich habe nicht den Eindruck, dass der Wähler diese Ehrlichkeit honorieren würde. Wer Fehler zugibt, macht sich angreifbar und ist bei der nächsten Wahl weg vom Fenster. Wer Affären aussitzen kann, darf dagegen weitermachen. Schön ist das nicht, aber es ist nicht nur die Schuld “der Politiker.

    @noch’n Flo, #101 (passt auch zum zweiten Teil von ardents #99)

    Ja, in Parteien geht es nicht besser zu als in Unternehmen, in Vereinen, oder überall sonst wo Menschen zusammenkommen und es etwas zu verteilen gibt. So frustrierend das auch ist, man wird das nicht abstellen können, man kann nur daran arbeiten dass es nicht gar so schlimm wird.

    @norbert, #100

    Ich bin bei nahezu allen Themen die du aufgezählt hast gegenteiliger Meinung. Darf ich jetzt davon ausgehen, dass mindestens 55% “meiner” Positionen konkrete Politik werden, egal wie die Wahl ausgeht?

    Demokratie ist das schrittweise Suchen nach Kompromissen, erst zwischen Parteimitgliedern, dann zwischen Koalitionsparteien, und dann über den Vermittlungsausschuss meistens noch zwischen Regierung und Opposition. Wenn deine Positionen am Ende zu 45% durchkommen, kannst du dich ziemlich glücklich schätzen.

    @Florian Freistetter, #110

    Durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft dokumentierst du deine Bereitschaft, Teil einer Gemeinschaft zu sein und dich im Bedarfsfall für sie einzusetzen (Stichworte sind hier Katastrophenschutz, Verteidigung, Rechtspflege, Wahlhelferdienste etc.), und erwirbst dafür im Gegenzug das Recht zur Mitsprache (und auf Schutz durch die Gemeinschaft, z. B. durch konsularische Vertretung). Als in Deutschland lebender Ausländer hast du eben nicht alle Pflichten eines Staatsbürgers, von daher finde ich es durchaus vertretbar, dass du auch nicht alle Rechte besitzt.

  135. #135 Hobbes
    10. September 2013

    @Till #117:
    Nein! Die “Mövenpickaffäre” ist ein Beispiel dafür wie selektive Berichterstattung plus politisches Kalkül zu Poltitikverdrossenheit führt und eine irrationale Angst vor bösen Hintermännern schürt.

    Begründung. Die Reduzierung der Mwst. war im Wahlprogramm der FDP (Und übriegens auch in dem der CSU, und sogar der Partei die Linke (!)) Die Spenden waren vorher bekannt und seit Jahren (!) immer in ähnlicher Größenordnung bzw. Aufteilung zwischen den Parteien. Die FDP hat sogar aktiv Wahlkampf mit dem Thema der Senkung gemacht. Zumindest in allen Grenznahen Regionen. Die FDP hat in den letzten Jahren sehr viel Blödsinn gemacht! Bezeichnend ist jedoch das die größte Kritik und Stimmverluste von eine Sache her rühren die sie Absolut richtig gemacht hat (ungeachtet der Sinnhaftigkeit dieser Steuerangleichung).
    Wir haben in Deutschland auch ein nicht zu verachtendes Medienproblem. Was besonders deutlich in Hetzjagten wird (Hey ist Köhler nicht zurück getreten, mit der Begründung die Medien würden zu Respektlos mit dem obersten Repräsentanten des Staates umgehen? Keine Ahnung vll. mal seinen Nachfolger fragen was der dazu meinte?)
    Lobbyisten sind in den Köpfen der Menschen noch immer Leute mit schwarzen Aktenkoffern voller Geld und keine NGOs im Verbund mit Vernetzten Journalisten.

    @Alex:
    “Wenn Diejenigen, die mich belogen haben und nicht tun, was Sie vor der Wahl versprochen haben, persönlich spürbar zur Rechenschaft gezogen werden würden, dann würde sich so mancher Politiker wohl eher etwas zurückhalten.”
    Also eine Pöbelherrschaft. Schuldspruch nach wohl wollen und ohne Rechtsstaatlichkeit. Ab morgen gäbe es dann keine Politiker mehr (so oder so).
    @G.K.
    “Demokratie ist Placebo.”
    Das Aktive Wahlrecht für das Individuum auf jeden Fall (Das Passive hingegen keineswegs). Das Aktive Wahlrecht ist auch nur eine Legitimationsbescheinigung und führt dazu, dass mit totem souverän (Der König ist tot, lang lebe der König) vergangene Verantwortungen abgelegt werden. Der Souverän bleibt, die Verantwortung auch.

    Ach noch einmal an alle die Glauben: Wahlen ändern eh nichts. Ich bin sicher keiner von euch wäre heute mit der Politik der 1950 einverstanden. Es geht nicht darum was meine Stimme bewirkt. Demokratie geht darum das die Gewalten nach grober Stimmung des Volkes handeln müssen.

  136. #136 Adent
    10. September 2013

    @Tantal
    Adent bitte (steht für Arthur Dent), nicht ardent 😉
    Ich glaube das nicht, zumindest wenn ich mit anderen Leuten rede merke ich, daß sie das ähnlich sehen wie ich. Lieber ein Politiker, der Fehler schnell zugibt als solche Flachpfeifen wie z.B. den Guttenberg oder die Koch-Mehrin. Diese unsägliche Aussitzmentalität ist meines Erachtens nach erst mit unserem Dicken aufgekommen, dem Meister des penetranten Aussitzens und von dem hat sich u.a. die Merkel so einiges abgeguckt.
    Weiterhin finde ich, daß diese Mentalität schleunigst aus der Politik zu verschwinden hat und das dieser Meinung sehr viele sind.
    Natürlich ist keiner der Politik betreibenden ein Heiliger, genausowenig wie ich oder du (ich möchte da nicht durchleuchtet werden, habe zwar keine großen Leichen im Keller aber wie ich denke fast jeder ein paar kleinere), aber sobald diese Lügen oder quasikriminellen Aktivitäten (Bestechung, Plagiarismus etc.) die politische Arbeit betreffen (Lobbyismus, Begünstigungsgeschenke etc. ist Schluß, dann hat derjenige zuzugeben was er für einen Bockmist gebaut hat und abzuwarten was für Konsequenzen er erleidet, das ist meine Meinung.
    Ich arbeite zum Beispiel im öffentlichen Dienst in einer Bundesbehörde und wir haben ganz klar die Anweisung keinerlei Geschenke oder Begünstigungen andere Art über 2,50 Euro (oder 2 Euro, ich weiß es nicht genau) anzunehmen, alles andere wäre ein Dienstvergehen. Gut, 2,50 empfinde selbst ich als etwas extrem, aber im Prinzip ist das vollkommen richtig.

  137. #137 CM
    10. September 2013

    @Adent, #54: Ja, solche Dinge nerven. Aber noch’n Flo in #100 ein wenig widersprechen: Ich glaube nicht, dass Leute, die auf Nachfrage überrascht erkennen einen zinlosen, privaten Großkredit erhalten haben, in jeder Partei die gleichen Chancen auf den Posten des Generalsekretärs haben. Und ich hoffe auch, dass der Umgang der Parteien mit aufgeblasenen Wichtigtuern und Spiegelfechtern unterschiedlich ist.

    Was bleibt ist, dass Demokratie Unzufriedenheit gebiert: Weil man sich auf den Seiten der Minderheit wiederfindet, weil Kompromisse geschlossen werden, weil die Kommunikation der Prozesse miserabel ist (was auch am Rückbau des Journalismus im Lande liegt) – und auch weil die Arschlochquote (nennen wir das Kind ruhig beim Namen) in der Politik (wie überall wo es um Macht geht) hoch ist (aber bei Weitem nicht so hoch wie hier Einige an die Wand malen).

    Umso wichtiger ist es sich einzumischen und auf den Putz zu klopfen, Öffentlichkeit herzustellen und die eigene Meinung einzubringen. Sorry, aber ich kann hier im Thread einiges an politischer Naivität (mindestens!) erkennen, die klar erkennen läßt, dass Mancher derartige Versuche nie ernsthaft unternommen hat. Und auch einige Vorschläge zur “Verbesserung” des Betriebs sind hier im Thread nicht wirklich vom Ende her gedacht …
    Wenn das in radikalen Wünschen mündet (auch hier im Thread) ist das erschreckend (immer wieder). Bevor wir unsere Demokratie abermals opfern, sind wir (von denen ich hoffe, dass wir eine gemäßigte Mehrheit darstellen) aufgefordert zur Selbstreinigung der Demokratie beizutragen.

    @Tantal: Danke.

    PS Parteien sind offen. Man kann einfach zu vielen Versammlungen gehen und Fragen stellen. Oder die Repräsentanten direkt fragen. Es gibt Gesetze, die Behörden zur Auskunft verpflichten. etc. etc. Macht davon Gebrauch – bevor ihr euch beim Stammtisch über “die Politiker” beschwert.

    PPS Die Grünen erlauben sogar Mitsprache in Landesarbeitsgemeinschaften von Nichtmitgliedern. Und sind für Nachfragen besonders offen. (Andere Parteien sind ähnlich gepolt, aber wenn der – völlig absurde – Vorwurf im Raum steht man habe das erklärte Ziel “die deutsche Wirtschaft restlos (zu) ruinieren” zu wollen, dann darf man sich zumindest so weit verteidigen; ansonsten schweige ich hier im Allgemeinen zu Parteithemen.)

  138. #138 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @ralfi: ” Das hätte nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert und zur Sinnhaftigkeit der dann zusätzlich im Bundestag vertretenen politischen Inhalte möchte ich mir hier auch nicht äussern. “

    Es geht ja nicht um geänderte Mehrheiten. Sondern um folgende potentielle Überlegung eines Nichtwählers: Hmm – von den großen Parteien will ich keine wählen. Und wenn ich ne Kleinpartei wähle, ändert das ja auch nichts, weil die keine 5% schaffen. Also lass ich das mit dem wählen”. Wenn dann aber doch jemand ins Parlament kommt, dann ändert das SCHON was; auch wenn die nicht mitregieren. Im Bundestag ist man sichtbarer als anderswo.

  139. #139 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @bikerdet: “Bisher lese ich nur davon, das Du Steuern zahlst. Wofür ? “

    Ich hab von Steuern nix geschrieben. Ich lebe hier. Ich muss mich an die gleichen Gesetze halten, an die sich auch Deutsche halten müssen. Wenn der Bundestag beschliesst, das man mit dem Auto nur noch 70 auf der Autobahn fahren darf, gilt das auch für mich. Wenn ein Gesetz die Mwst erhöht, betrifft das mich. Wenn ich eine Bank ausraube, werde ich genauso wie ein Deutscher in den Knast gesteckt.

    “Was unterscheidet Dich, abgesehen von der Lebensdauer hier, von einem Touristen ? “

    Meinst du das jetzt ernst? Sorry, dann müssen wir nicht mehr weiter diskutieren.

    ” Eine einfache, klare Regel die sich seit langen Zeiten bewährt hat. Keine Diskussion, keine Klagen sondern für Alle logisch und selbstverständlich. Warum soll das nicht auch für en Staat gelten ?”

    Weil ein Staat kein Verein ist. Wenn ich nicht kegeln will, geh ich nicht in nen Kegelclub. Ich muss auch nicht 10 Jahre oder mehr warten, bevor ich in den Kegelclub aufgenommen werde. “Deutschland” sind nicht nur die Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sondern alle Menschen, die hier leben. Und das sind eben auch Ausländer. Ich halte es halt für ungerecht, dass Menschen von Gesetzen betroffen sind, es ihnen aber nicht erlaubt wird, über diese Gesetze mit abzustimmen. Das ist undemokratisch.

  140. #140 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @Hobbes: “Dabei dürfen Leute welche wenig mit dem Land zu tun haben nicht zu gelassen werden”

    Ausländer sind keine Touristen, die nur mal kurz die Sehenswürdigkeiten anschauen. Sie leben in Deutschland, sie arbeiten in Deutschland und machen den gleichen Kram wie Deutsche. Sie haben genauso viel mit dem Land zu tun wie die Deutschen. Da gibts auch keine großen bürokratischen Schwierigkeiten. Wer seit X Jahren seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat ist wahlberechtigt. Über “X” muss man noch diskutieren; der Rest ist simpel.

    “Wer viel mit dem Land zu schaffen hat wird sich eine Staatsbürgerschaft aneignen können.”

    Das ist nicht so einfach. Nicht immer hat man einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft und wenn, dann dauert es lange, bis man diesen Anspruch erwirbt. abgesehen davon ist der ganze Staatsbürgerschaftskram sowieso Unsinn. Ich bin Österreicher. Ich lebe in Deutschland. So what? Warum muss ich jetzt gezwungen werden, mich für ein Land zu entscheiden? Wieso wäre zB ne doppelte Staatsbürgerschaft so ein Problem? Weil der beschissene Nationalismus immer noch nicht verschwunden ist…

  141. #141 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. September 2013

    @ FF:

    Wenn der Bundestag beschliesst, das man mit dem Auto nur noch 70 auf der Autobahn fahren darf, gilt das auch für mich. Wenn ein Gesetz die Mwst erhöht, betrifft das mich. Wenn ich eine Bank ausraube, werde ich genauso wie ein Deutscher in den Knast gesteckt.

    Das würde Dich aber genauso betreffen, wenn Du in Deutschland nur Tourist wärest.

    Wieso wäre zB ne doppelte Staatsbürgerschaft so ein Problem? Weil der beschissene Nationalismus immer noch nicht verschwunden ist…

    Wo besteht da Deiner Meinung nach ein Problem? (also mit dem Erlangen der Doppelstaatsbürgerschaft)

  142. #142 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @noch’n Flo: “Wo besteht da Deiner Meinung nach ein Problem? (also mit dem Erlangen der Doppelstaatsbürgerschaft)”

    Österreich zB erlaubt es nicht, dass man eine zweite Staatsbürgerschaft hat. In Deutschland ist es ähnlich schwierig.

  143. #143 para
    10. September 2013

    Warum muss ich jetzt gezwungen werden, mich für ein Land zu entscheiden?

    Weil für dich in bestimmten Fällen öster. Recht gilt- und eben keine deutsche Rechtsprechung (wie erwähnt, Erbrecht, Familienrecht).
    Als Gegenfrage, warum willst du andere Leute dazu zwingen nicht mehr über die Politik des eigenen Landes miteintscheiden zu können, nur weil sie dort (aktuell) nicht mehr mit dem Erstwohnsitz gemeldet sind ?

    Weil der beschissene Nationalismus immer noch nicht verschwunden ist…

    Was soll das bedeuten – Nationalismus ? Andere Kulturkreise haben andere Normen und Werte nach denen sich ihre Gesetze richten und wodurch sich erst Rechte und Pflichte ergeben. Mit der Staatszugehörigkeit bestätigst du eben auch, dass du zu diesen Normen und Werten des speziellen Kulturkreises stehst. Als Beispiele: Schweden, hier ist es möglich das (halb-)Geschwister heiraten können, in DE bekommt man dafür eine Haftstrafe. In Norwegen gibt es noch die Wehrpflicht, in DE ist sie abgeschafft. Die Staatszugehörigkeit unterscheidet hier also sehr stark über Rechte und Pflichten.

  144. #144 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @para: “Mit der Staatszugehörigkeit bestätigst du eben auch, dass du zu diesen Normen und Werten des speziellen Kulturkreises stehst.”

    Unsinn. Es gibt mehr Möglichkeiten zu zeigen, dass ich zu den Normen und Werten Deutschlands (was immer das auch sein soll) stehe, als die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Zum Beispiel, in dem ich diese Normen und Werte in meinem Leben umsetze, genau so wie der Rest der Deutschen auch. Meinst du tatsächlich, man dürfe in Deutschland nur dann mitreden, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft hat? Bei meinen Artikeln über deutsche (Wissenschafts)politik wurde mir zwar schon ab und zu gesagt, dass ich mich da als Ausländer gefälligst raushalten soll. Aber ich halte das trotzdem für absurd. Ich lebe in diesem Land. Ich interessiere mich dafür, was in diesem Land passiert und ich habe eine Meinung zu den Vorgängen in diesem Land. Ich bin von dem was in diesem Land passiert betroffen (und das ändert sich auch nicht, wenn irgendwelche Details des deutschen Erbschaftsrechts mich als Österreicher nicht betreffen) und würde gerne auch mitbestimmen, was in diesem Land passiert. Das ich auch noch eine Beziehung zu einem anderen Land habe, sollte dabei nicht unbedingt ein Rolle spielen.

    Langsam kriege ich ein Gefühl, wie es sich als “richtiger” Ausländer in Deutschland anfühlen muss. Kein Wunder, dass es mit der Integration so schwierig ist, wenn man von den Leuten fordert, sie müssten erst ihre ganze Kultur ablegen und mit Haut & Haar Deutscher werden, bevor sie mitreden dürfen… Wahrscheinlich liegts daran, dass ich halt doch ein linker Multikulti-Gutmensch bin: aber ich halte das ganze Gerede von deutscher Leitkultur, deutschen Normen etc für unsinnig. Ein Land muss nicht nur eine einzige Kultur haben. Da ist durchaus Platz für mehr.

    Aber das führt jetzt wieder zu weit vom Thema weg. Ich fand es ja nur ungerecht, dass ich nicht in dem Land wählen darf, dessen Politiker über mich und mein Leben genauso bestimmen wie über alle Deutschen. Aber jetzt weiß ich ja, woran das liegt: am Erbrecht…

  145. #145 Bullet
    10. September 2013

    @Hobbes:

    “Die aktuelle Regierung macht Politik gegen 100% der Bevölkerung.”
    Naja das wage ich doch stark zu bezweifeln.

    Du hast natürlich recht. Speziell in der NSA-Spionage-Sache, die ich hier anspreche, sind all jene nicht betroffen, die keinerlei elektronische Kommunikation nutzen. Kein Computer, kein Handy, kein [beliebiges anderes Gerät einfügen, dessen Möglichkeit zur Spionage nicht einmal mir einfällt]… das könnten in Deutschland gut und gern 20% der Bevölkerung sein. Das wars dann aber auch.
    Zum dritten Mal: das in Kommentar #90 erwähnte drei-Affen-Szenario “Ahnungslos/repressiv/pflichtverdrängend” ist nicht irgendeine Spinnerei. Und schon gar nicht eine Meinung. Das haben die erwähnten Vertreter unserer Regierung exakt so in die Kameras gesprochen. Also erzähl nicht solchen Müll.

  146. #146 Hobbes
    10. September 2013

    @Bullet:
    Nur weil jemand sich nicht mit alles und jeden anlegt ist er keinesfalls Verfassungsfeindlich.
    Die NSA-Affäre ist ein Skandal, den unsere Politiker angehen müssten. Das Problem ist die können es nicht so ohne weiteres. Nur weil die mal gewählt wurden haben die keine Allmacht. Die suchen sich Experten, treten in Verhandlung und müssen Lobbys organisieren um Mehrheiten zu finden. Das ganze dann bei einem so schwierigen und undurchsichtigen Thema wie die Abhörskandale (und ja so viel Mist wie da geschrieben wird/wurde muss es zumindest für Journalisten ein schwieriges Thema sein. Oder wird da nur zufällig sich auf die Personen eingeschossen statt auf die Hintergründe?) Das dauert einfach ewig und in der Politik will in etablierten Parteien niemand vorpreschen ohne Rückhalt zu besitzen. Das ist schade, aber nur Verständlich.
    Ach und das “Szenario” ist “nicht eine Meinung”… süß.

    Politik gegen die Bevölkerung machen, halte ich für eine starke Aussage. Eine viel zu starke Aussage um damit eine Situation zu beschreiben in der zu vieles unklar ist. Nur weil die Politiker nicht über Nacht unzählige Drohungen aussprechen handeln die nicht “gegen die Bevölkerung” hier sind Verwerfungen, die es zu bekämpfen gilt. Aber so etwas funktioniert nicht über Nacht.

  147. #147 René
    10. September 2013

    Zitat FF: “Momentan habe ich die Wahl, eine der großen Parteien zu wählen, oder meine Stimme “wegzuwerfen” (und darf mir dann anhören, dass ich Schuld an der Regierung oder was auch immer bin, weil ich ja keine vernünftige Partei gewählt habe)”

    Florian, so sehr du Ahnung von Astronomie hast, so wenig Ahnung scheinst du von Wählermöglichkeiten zu haben, wenn du dir durch das Geseiere von diversen Leuten solche Schuldgefühle einreden lassen kannst. Also ich weiß ja nicht, wer dir so einen Blödsinn einredet, das du deine Stimme wegwirfst, wenn du kleine Parteien wählst, jedoch würde ich in dem Fall einfach mal anraten, nicht auf solche Leute zu hören.

    Und warum? Ganz einfach – Wenn alle unzufriedenen Wähler anstatt eine Großen Partei zu wählen bzw. nicht/ungültig zu wählen, einfach mal die ganzen mickrig kleinen Tummel-Parteien wählen würden, und das sind ja so ungefähr 20 Stück aufm Wahlzettel, und bestenfalls dabei keine dieser Parteien über die 5%-Hürde käme, wären nämlich im Bereich “Sonstige” plötzlich mehr Wählerprozente, als bei den Großen Parteien. Das hätte effektiv zwar keine Auswirkung auf die Bundestagsbesetzung, wäre jedoch ein klares Signal und ließe die Großen zumindest mal aufhorchen.
    Zugegeben, ich will nicht, das eine von diesen Spielzeug-Parteien tatsächlich in den Bundestag kommt, da die von Realpolitik keinerlei Ahnung haben, und sich nur für ihr begrenztes Klüngel interessieren (s. PBC, die Grauen u.a.). Aber für ein Achtung-Signal in Richtung der Großen sind sie allemal verwendbar.

    Wer also tatsächlich gegen die derzeit angewendete Politik protestieren möchte, sollte sich mein Gedankenspiel durchaus mal als Möglichkeit offenhalten.

    Gruß René

  148. #148 Bullet
    10. September 2013

    @hobbes:

    Ach und das “Szenario” ist “nicht eine Meinung”… süß.

    Was ist daran “süß”? Hier zum Beispiel die Ahnungslose: Neuland

  149. #149 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @Rene: ” Also ich weiß ja nicht, wer dir so einen Blödsinn einredet, das du deine Stimme wegwirfst, wenn du kleine Parteien wählst, jedoch würde ich in dem Fall einfach mal anraten, nicht auf solche Leute zu hören.”

    Wer sagt denn, dass ich darauf höre. Mein Artikel beschäftigt sich mit der Motivation von Nichtwählern. Wie am Ende zu lesen ist, HABE ich gewählt.

  150. #150 Chris
    Keller
    10. September 2013

    Hallo,

    @Bullet
    Bei der NPD als Protestpartei hätte ich allerdings Angst das die mit ihrer beschissenen aber eben sehr wohl vorhandenen Organisation noch einiges an Schaden anrichten können bevor sie an der Realität einer Staatsführung hoffnungslos untergehen. Wenn sich nicht noch 1-2 rechte Heilsbringer finden, sie sich nochmal aufraffen und mit Hilfe der anderen rechtsextremen Parteien tatsächlich ein schlagkräftiges Bündnis aufbauen und dann ist richtig die Kacke am Dampfen. Da müsste man bevor man sich an der Protestmeinung der Bürger langhangelt erstmal dafür sorgen das die Deppen wieder aus der Politik fliegen.

    Wenn aber 10% die PARTEI oder die Piraten wählen sieht das ganz anders aus für die etablierten Parteien, da wären dann auch tatsächlich Leute bei die in der Politik neu sind.

  151. #151 Florian Freistetter
    10. September 2013

    Ein schönes Beispiel für die Gründe, die Leuten zu Nichtwählern werden lassen: Dieses Fernsehgespräch von Frank Stronach (tritt bei der Nationalratswahl in Österreich an): http://neuwal.com/index.php/2013/09/10/ihr-habt-auch-noch-nie-lohne-bezahlt-ihr-stellt-so-dumme-fragen-transkript-frank-stronach-wahlarena-puls-4/

  152. #152 para
    10. September 2013

    @Florian

    Es gibt mehr Möglichkeiten zu zeigen, dass ich zu den Normen und Werten Deutschlands (was immer das auch sein soll) stehe, als die Staatsbürgerschaft anzunehmen.

    Was soll das ? Wer hat behauptet das die Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit sein soll ? Was mit Werten und Normen gemeint ist habe ich deutlich geschrieben. Sie sind in dem Fall Grundlage der Gesetze worauf Rechte/Pflichten basieren. Das Erbrecht ist nur ein Beispiel aus dem Privatrecht. Da gelten noch eine ganze Reihe anderer Sachen die das Leben stärker beeinflussen (Vormundschaft, Eherecht, sogar die Rechtsfähigkeit überhaupt…).

    Meinst du tatsächlich, man dürfe in Deutschland nur dann mitreden, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft hat?

    Wo wurde das behauptet ?

    Das ich auch noch eine Beziehung zu einem anderen Land habe, sollte dabei nicht unbedingt ein Rolle spielen.

    Eine Beziehung ist auch irrelevant, es geht um die formale Staatszugehörigkeit. siehe dazu auch #133 und #134.

    Kein Wunder, dass es mit der Integration so schwierig ist, wenn man von den Leuten fordert, sie müssten erst ihre ganze Kultur ablegen und mit Haut & Haar Deutscher werden, bevor sie mitreden dürfen

    Also langsam… das hat wer wo behauptet ? Du hast geschrieben das du alle Pflichten eines deutsche Staatsbürger hast, daher auch alle Rechte einforderst- das ist eben nicht richtig.

  153. #153 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @para: “Du hast geschrieben das du alle Pflichten eines deutsche Staatsbürger hast, daher auch alle Rechte einforderst- das ist eben nicht richtig.”

    Kommst du mir jetzt wieder mit dem Erbschaftsrecht? So gut wie alle Gesetze die hierzulande beschlossen werden, betreffen mich. Ja, es mag ein paar Ausnahmen geben. Aber das fällt nicht wirklich ins Gewicht. Bist du wirklich der Meinung, dass das ausreicht, Ausländern zu verbieten, das Land mitzugestalten, in dem sie leben?

    Ich habs schon im letzten Kommentar gesagt: Wir werden uns nicht einigen können. Ich bin der Meinung, dass die Menschen die in einem Land leben auch das Recht haben sollen, dieses Land mitzugestalten; egal ob sie Ausländer sind oder nicht. Du sagst, dass Ausländer das nicht dürfen sollen, weil für sie andere Gesetze gelten. Das halte ich für eine etwas weltfremde Sicht der Dinge die am realen Leben vorbei geht. Ich denke nicht, dass wir da noch eine gemeinsame Meinung finden werden. Ich werde weiterhin der Meinung sein, dass ich das Recht haben sollte, in Deutschland zu wählen. Und ich werde weiterhin akzeptieren, dass ich zwar hier lebe und arbeite und in so gut wie allen Dingen den Deutschen gleichgestellt bin – aber nicht mitbestimmen darf. Ich glaube es bringt nicht viel, das noch weiter zu diskutieren.

  154. #154 Florian Freistetter
    10. September 2013

    Übrigens, passend zum Thema gibts auf Bayern 2 um 19.05 ne Ausgabe von “Zündfunk” zum Thema “Die anderen Nichtwähler: Wer nicht an die Urne darf
    Die anderen Nichtwähler: Gespräch mit der Politologin Eva Feldmann-Wojtachnia”

    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/programm-nachhoeren/index.html

  155. #155 DH
    10. September 2013

    Die Fünf-Prozent -Hürde wurde aus gutem Grund eingeführt , Weimar!!
    Selbst wenn ihre Abschaffung höchstwahrscheinlich nicht mehr zurückführen würde zu Weimarer Verhältnissen , sollte sie doch beibehalten werden, und sei es nur als wahrnehmbares Zeichen der Abwendung von demokratiefeindlichen Verhältnissen.
    Die kleinen Parteien werden übrigens von niemandem daran gehindert , einen interessanten APO-Wahlkampf zu machen , vielleicht sind viele dieser Parteien einfach zu inkompetent.

    Nichtwählen ist o.k. , entscheidend ist , ob jemand ein wenig mitdenkt und dann eben zu dieser Entscheidung gelangt oder lieber wählen geht.

    Die Abhängigkeit des Politkergehalts von der Wahlbeteiligung ist hingegen ein ungewolltes Plädoyer für die Pöbelherrschaft.

    Erstens hat eine weitere Ökonomisierung nichts in der Politik zu suchen , zweitens wird mit solchen Ideen Tür und Tor geöffnet für Politiker , die nach möglichst vielen Stimmen heischen und dafür nicht mal mehr ihr Parteiprogramm berücksichtigen müssen.

    Und es wird jene Sorte Nichtwähler hofiert , die nicht aus gut überlegten Gründen der Wahl fernbleiben , sondern weil sie diesen ganzen Hader , dieses demokratische Gequatsche ohnehin lieber heute als morgen wieder loswerden wollen , in tiefer Sehnsucht nach dem starken Mann , der ihnen das Heil verspricht und ihnen endlich diese lästige Zumutung des Selberdenkens wieder von den Schultern nimmt, gar so blauäugig sollte diesen Leuten nicht begegnet werden.

  156. #156 Florian Freistetter
    10. September 2013

    @DH: “Selbst wenn ihre Abschaffung höchstwahrscheinlich nicht mehr zurückführen würde zu Weimarer Verhältnissen , sollte sie doch beibehalten werden, und sei es nur als wahrnehmbares Zeichen der Abwendung von demokratiefeindlichen Verhältnissen.”

    Es ist also “demokratiefreundlich” ungefähr 6% der Stimmen aller Wähler einfach zu ignorieren? Ich hab schon mehr als einmal erklärt, dass es nicht darum geht, im Bundestag jetzt eine Koalition aus PBC, NPD und Tierschutzpartei an die Macht zu bringen. Sondern darum, die Kleinparteien sichtbarer zu machen als sie jetzt sind. Daran kann ich nichts “demokratiefeindliches” sehen. Wenn Demokratie nur funktionieren kann, wenn nicht mehr als 5 Parteien im Parlament vertreten sind, dann sollten die Hürde am besten noch höher setzen! Nicht das jetzt zB auch noch die Piraten in den Bundestag kommen. Dann dauert es sicher nicht mehr lange, bis der Rechtsstaat zusammenbricht… am besten wir gehen gleich zu nem Zweiparteiensystem wie in den USA über. Zu viel Auswahl verwirrt den dummen Wähler eh nur.

    “sondern weil sie diesen ganzen Hader , dieses demokratische Gequatsche ohnehin lieber heute als morgen wieder loswerden wollen , in tiefer Sehnsucht nach dem starken Mann , der ihnen das Heil verspricht und ihnen endlich diese lästige Zumutung des Selberdenkens wieder von den Schultern nimmt, gar so blauäugig sollte diesen Leuten nicht begegnet werden.”

    Nicht jeder Nichtwähler wünscht sich nen Diktator. Den meisten ist die ganze Politik schlicht und einfach völlig egal. Daraus folgt aber nicht, dass sie verkappte Faschisten sind, die sich nen Polizeistaat wünschen.

  157. #157 Liebenswuerdiges Scheusal
    10. September 2013

    @Bullet

    Als Österreicher, deutlich älter als unser Gastgeber, möchte ich dir noch einmal den Aufstieg der FPÖ näherbringen.

    Die FPÖ war Zeit ihrer Existenz ein Sammelbecken von Altfaschisten und einem ganz kleinen Anteil an nationallieberalen. Echte Bedeutung bekam sie erst als sie 1970 eine Minderheitsregierung der SPÖ (Kreisky) unterstütze. Dennoch kam sie bis in die späten 80er nie über 6-8 % hinaus.

    1986 übernahm eine strahlende, begabte und hochdogmatische Führerfigur dort das Ruder. Plötzlich wurde die dumpfe Ausländerfeindlichkeit, die auch davor schon geherrsch hatte zum echten Thema. Die Stammtische und Betriebskantinen waren voll von Gehässigkeit, weil ja auch plötzlich einer da war der das was vorher unter vorgehaltener Hand gesagt wurde in Interviews gesagt wurde. Die Niedertracht wurde plötzlich salonfähig.

    Die FPÖ schritt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, war plötzlich 20% stark, erhielt Parteienförderungen in massgeblicher Höhe und nutzte das zu weiterer Hetze und weiterer Verbreitung von Niedertracht und Hass.

    Was taten die etablierten Parteien? Sie sassen wie der Hase vor der Schlange und fingen an die Hetzer (FPÖ) zu imitieren, die Angst (die von den Hetzern geschürt wurde) ernst zu nehmen und begannen Forderungen der FPÖ umzusetzen. Besonders die SPÖ gefiel sich darin einzelne Forderungen der FPÖ zu übernehmen (Arbeiterpartei, in ihrer Stammklientel wilderten die demokratisch legitimierten Rechtsradikalen besonders erfolgreich) und ohne Not in Gesetze zu giessen (auch wenn der damalige SPÖ Kanzler die Koalition mit der FPÖ sofort nach der Machtübernahme von Haider sofort die Koalition beendete). Die FPÖ wuchs und wuchs und damit auch ihre Einkünfte aus Steuergeldern. Hetzerische Plakate überzogen das Land auch zwischen den Wahlkämpfen.

    Ende der 90er war die Partei plötzlich die zweitstärkste und war wieder Bestandteil einer Regierung. Ich erspar mir jetzt das Desaster dieser Regierung zu schildern, jedenfalls wurde eine schwarzblaue Koalition gebildet deren Erbe heute alle Institutionen österreichs beschäftigt die mit der Verfolgung von Korruption zu tun haben. Die FPÖ hat sich drei mal gehäutet und hat immer noch 20% Zustimmung und die Themen sind noch immer genauso hetzerisch, niederträchtig und rechtsradikal wie damals. Nur, Österreich hat sich daran gewöhnt.

    Bullet, ich bin selbst ein alter Sozialdemokrat und hatte ähnliche Überlegungen, wie du sie hier darlegst in den mittleren 90er Jahren (FPÖ wählen, damit die Leute sehen was sie bekommen).

    Ich bin und war beschämt wie die SPÖ dem Haiderismus hinterherhechelte und war und bin bestürzt über die verluderung der öffentlichen Diskussion und der konservativen ÖVP (CDU auf österreichisch). Eine Stärkung der NPD würde genau diese Spirale auch in Gang setzen. Ich halte die Bewohner der BRD nämlich nicht für reifer als meine österreichischen mitbürger auch wenn die Beobachtung der bestehenden Diskussionskultur dies nahe legt.

    Eine extreme Rechte im Parlament bedeutet genau dieser extremen Rechte eine nicht zu ignorierende Plattform zu schaffen und ihr eine publizität zu ermöglichen, die sie ausserhalb des Parlaments nie erreichen würde können.

    Überleg dir noch einmal ob du das wirklich willst.

  158. #158 Liebenswuerdiges Scheusal
    10. September 2013

    @FF
    “Ein schönes Beispiel für die Gründe, die Leuten zu Nichtwählern werden lassen: Dieses Fernsehgespräch von Frank Stronach (tritt bei der Nationalratswahl in Österreich an):”

    Warum soll die Möglichkeit, dass ein völlig durchgeknallter die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur einsammeln konnte (kaufen konnte), ein Argument dafür sein nicht wählen zu gehen?

    Ich versteh das Post nicht.

  159. #159 Michel
    10. September 2013

    Die für den Untergang der Weimarer Republik verantwortlichen Parteien waren fast während der ganzen Zeit dieser Republik über 5 oder gar 10 % zum Ende hatten sie zusammen mehr als 50 % der Sitze im Reichstag. Sollte es mal wieder eine gefährliche antidemokratische Strömung in D. geben, wird doch eine prozenthürde nichts nützen.

  160. #160 CM
    10. September 2013

    Das Bundesverfassungsgericht argumentiert denn auch nicht mit Weimar (wie ich oben schon kurz schrieb): http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html
    Interessant ist in dem Zusammenhang insb. die Argumentation für das Sondervotum, denn bezogen auf die Länder und den Bund könnte man der Meinung sein, dass die Argumente des Sondervotums noch stärker wiegen als in Bezug auf Europa.

  161. #161 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. September 2013

    @ FF:

    Langsam kriege ich ein Gefühl, wie es sich als “richtiger” Ausländer in Deutschland anfühlen muss. Kein Wunder, dass es mit der Integration so schwierig ist, wenn man von den Leuten fordert, sie müssten erst ihre ganze Kultur ablegen und mit Haut & Haar Deutscher werden, bevor sie mitreden dürfen… Wahrscheinlich liegts daran, dass ich halt doch ein linker Multikulti-Gutmensch bin: aber ich halte das ganze Gerede von deutscher Leitkultur, deutschen Normen etc für unsinnig. Ein Land muss nicht nur eine einzige Kultur haben. Da ist durchaus Platz für mehr.

    Ich bin ja als Deutscher in der Schweiz in einer recht ähnlichen Situation. Und ich bemühe mich durchaus sehr, mich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen. Multikulti mag ja schön erscheinen, aber wenn man hierzulande dauerhaft glücklich werden möchte, muss man sich dem Gastland eben auch etwas anpassen.

    Was nicht heissen soll, dass ich mir nicht einige urdeutsche Gewohnheiten bewahre (auch wenn das nicht bei jedem Schweizer auf Gegenliebe stösst). Ein gutes Beispiel ist meine Neigung, gegen Ungerechtigkeiten auf die Barrikaden zu gehen und gegebenenfalls auch mal Druck zu machen. Das ist der durchschnittliche Schweizer nämlich nicht gewohnt, da ist man allgemein Stillhalten gewohnt. Aber man kann die Leute hier durch forsches und selbstsicheres Auftreten durchaus mal überrumpeln (beispielsweise setze ich mich gerade gegen einen Strafzettel in Höhe von 120 Franken zur Wehr, wegen Parkierens auf dem Trottoir – aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, da es die Gemeinde an dieser Stelle in über 500m Umkreis versäumt hat, geeignete Parkflächen auszuweisen – und das in einem Wohngebiet).

  162. #162 Christian der 1.
    11. September 2013

    muß ich mir den argumentationsversuch durchlesen, oder kann ich ihn mir sparen ?

    DENN NICHT WÄHLEN GEHEN -> TOTAL ARMSEELIG !!
    gibt eigentlich nur wenige argumente die du/oder ein nichtwähler geltend machen kann,die mir so auf die schnell einfallen würden, und die ich für akzeptabel halten würde.

    schwere krankheit -> unzumutbarkeit
    geistige minderbemitteltheit
    psychische krankheit, schwere demenzen

    alles andere scheinen für mich als nicht-nichtwähler, der sich mit der argumentation dieses verhaltens noch nicht auseinandergesetzt hat, nicht wirklich stichhaltige argumente zu sein.

    darum werde ich deine “ausreden” doch interessiert lesen.

    aber da du nicht wahlberechtigt bist, eh alles ein bissa sehr theoretischi

  163. #163 Stefan W.
    http://demystifikation.wordpress.com/2013/08/24/du-cduisch/
    11. September 2013

    T.Schreiter 10. September 2013
    Die 5%-Sperrklausel ist zweifellos kein ideales Instrument in der Demokratie. Aber sie ein Garant für Stabilität …

    Ein Garant ist sie mitnichten, wie ich oben gezeigt habe.

    Außerdem kann man die Konflikte statt zwischen den Parteien innerhalb haben.

    Zum dritten hat der fresche, deutsche Wähler als neuen Trick der Blockadehaltung entwickelt, dass nach einer Bundesregierung die Landesregierungen in die Gegenrichtung kippen, und dann im Bundesrat alles blockieren.

    Bzw. dass auf diese Weise eigentlich permanent eine große Koalition regiert.

  164. #164 Tantal
    11. September 2013

    @Adent, #136

    Argh, die Referenz hab ich nicht erkannt. Entschuldige den Schreibfehler.

    “Weiterhin finde ich, daß diese Mentalität schleunigst aus der Politik zu verschwinden hat und das dieser Meinung sehr viele sind.”

    Da stimme ich dir sogar voll und ganz zu. Es wird sich kaum einer finden, der diese Mentalität für erstrebenswert hält. wer von einem Politiker allerdings erwartet, dass er offen mit Fehlern umgeht und dann auch gegebenenfalls ein Amt räumt muss auch bereit sein, demjenigen die Chance zur Rehabilitation einzuräumen. Und da sehe ich sowohl bei der Medienöffentlichkeit als auch beim kleinen Mann am Stammtisch Defizite.

  165. #165 Adent
    11. September 2013

    @Tantal
    Hmmmm, wir scheinen uns im wesentlichen einig zu sein nur sehe ich den Wähler anscheinend als etwas mündiger an als du. Ich glaube, wenn mehr Politiker dazu übergehen, ihre Fehler einzugestehen und schlüssig zu erklären warum solche Fehler “normal” sind, dann würde auch der Stammtischsitzer (gibt es sowas überhaupt noch? 😉 sagen. Weisste, mir ist ja so ein Heini lieber als die die ewig weiterlügen. Und dann würde auch die Medienöffentlichkeit, die meiner Meinung nach sehr opportunistisch in Bezug auf “Stammtische” ist dieses aufgreifen.

  166. #166 Adent
    11. September 2013

    @Christian der 1.
    Äh, hast du auch ein Argument oder wolltest du einfach mal rumnölen?
    Einfach nur meckern = TOTAL ARMSEELIG!

  167. #167 Adent
    11. September 2013

    @Florian Freistetter
    Hast du mal den Spiegel-Wahlomat ausprobiert? Eine Sache ist es, bei welcher Partei man dann landet, das ist eine ganz nette Spielerei, aber nicht unbedingt aussagekräftig. Was ich interessanter fand war sich dann anzugucken welche Partei zu der jeweiligen Frage was aussagt, also die genauere Analyse.

  168. #168 bikerdet
    11. September 2013

    @ Florian :

    Dir ist aber schon klar, das sich ALLE Menschen in ALLEN Ländern an die dort herschenden Gesetze halten müssen ?

    Eher peinlich finde ich Dein Argument zu den Verkehrsregeln. Oder verlangst Du jetzt wirklich, das Du als ‘Festlandsbewohner’ in England weiterhin rechts fahren darfst ?

    Beim Touristenvergleich gebe ich Dir recht, da muss ich nachbessern : Was genau musst Du hier machen, das Deiner Meinung nach nur von den eigenen Staatbürgern verlangt werden dürfte ?

  169. #169 Florian Freistetter
    11. September 2013

    @Christian der 1: “muß ich mir den argumentationsversuch durchlesen, oder kann ich ihn mir sparen ?”

    Könnte vielleicht helfen, weil es nämlich NICHT darum geht, Argumente für das Nichtwählen zu finden.

  170. #170 Florian Freistetter
    11. September 2013

    @bikerdet: “Oder verlangst Du jetzt wirklich, das Du als ‘Festlandsbewohner’ in England weiterhin rechts fahren darfst ?”

    Nein, natürlich nicht. ??? Ich habe das nur deswegen angeführt um zu demonstrieren, dass ich mich auch als Ausländer an die deutschen Gesetze halten muss. Aber wie ich ja jetzt gelernt habe, gilt das deutsche Erbschaftsrecht nicht für mich, also ist es auch ok, dass ich nicht wählen darf. Oder so halt irgendwie…

    “Was genau musst Du hier machen, das Deiner Meinung nach nur von den eigenen Staatbürgern verlangt werden dürfte ?”

    Ich versteh diese Frage nicht. Es geht mir darum, dass ich in Deutschland lebe, dort meinen Hauptwohnsitz habe, meine Arbeit, meinen Lebensmittelpunkt, dort mein Geld verdiene, meine Steuern zahle, usw. Dass ich dort genau das tue, was auch die Deutschen tue und von der deutschen Politik genauso betroffen bin wie die Deutschen und es deswegen vernünftig fände, bei der deutschen Politik auch mitreden zu dürfen.

  171. #171 Tantal
    11. September 2013

    @Florian, #170

    Von der deutschen Politik betroffen sein ist kein besonders gutes Kriterium, auch ein Mitspracherecht zu erwarten, denn von der deutschen Politik betroffen ist in gewissem Umfang jeder, der sich für einen egal wie langen Zeitraum auf deutschem Hoheitsgebiet aufhält. Und selbst wer das nicht tut, ist gegebenenfalls betroffen – politische Entscheidungen in Deutschland haben ja auch Auswirkungen auf Menschen in anderen Ländern (zum Beispiel in Südeuropa, oder in Afghanistan). Umgekehrt sind deutsche Staatsbürger auch von der Politik zahlreicher anderer Länder betroffen, ohne dort ein Mitspracherecht zu haben.

    Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk, das ja der “demos” in Demokratie ist, taugt als Kriterium viel eher. Staatsbürger haben deutlich weitergehende Rechte als Ausländer, allerdings auch weitergehende Pflichten. Staatsbürger zu sein bedeutet, in einer besonderen rechtlichen Beziehung zu einem Staat zu stehen, Ausländer zu sein bedeutet, dies nicht zu tun.

    Man kann gerne drüber diskutieren, wie schwer oder einfach es ist Staatsbürger zu werden, aber darum geht es dir ja nicht.

  172. #172 Florian Freistetter
    11. September 2013

    @Tantal: “Staatsbürger zu sein bedeutet, in einer besonderen rechtlichen Beziehung zu einem Staat zu stehen, Ausländer zu sein bedeutet, dies nicht zu tun. “

    Ja, ja, ich weiß. Das Erbschafsrecht. Hatten wir ja jetzt schon zur Genüge.

    Ich bin trotzdem noch anderer Meinung. Ich habe sie jetzt auch schon oft genug erklärt und denke nicht, dass es was bringt, das nochmal zu tun.

    “Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk, das ja der “demos” in Demokratie ist, taugt als Kriterium viel eher. “

    Kommt halt drauf an, wie man “Staat” auffasst. Für mich besteht ein Staat aus den Menschen, die ihn ihm leben (Leben! Nicht Urlaub machen!I). Und das sind eben in Deutschland ganz definitiv NICHT nur Deutsche. Natürlich kann man auch irgendwelche “Blut”-Kriterien anwenden; “Deutscher ist nur, wer von Deutschen geboren wurde” oder ähnliches. Aber ich bin halt der Meinung, das Deutschland mehr ist als die Menge aller Deutschen. Sondern die Menge aller Menschen, die in Deutschland leben und Deutschland zu dem machen, was es ist. Und das tun auch Ausländer. Ich gehöre genau so zum “Staatsvolk” wie du – denn wir beide leben hier und wir beide arbeiten hier. Aber ich muss akzeptieren, dass andere das nicht so sehen; das die biologische Herkunft oft immer noch mehr zu zählen scheint als der Wohnort und das Ausländer sich zwar “integrieren” sollen, aber vom Staat nicht integriert werden…

  173. #173 Hobbes
    11. September 2013

    @Adent:
    Wie steht des denn um den Fall mit Dirk Niebel?
    Der sagt sofort: Er habe eine Fehler gemacht und hat den auch sofort gerade gerückt. Dennoch gab es Rücktrittsforderungen en masse. Zudem wird dieses Thema noch oft aufgegriffen. Er wird häufig als “Teppich-Minister” bezeichnet und überstanden hat er das ganze Ding nicht wegen seiner Entschuldigung sonder weil er danach sich einfach komplett unauffällig verhalten hat und die Sache dann ausgesessen hat.

  174. #174 Tantal
    11. September 2013

    @Florian

    “Das Erbschafsrecht.”

    Nein, nicht nur das Erbschaftsrecht. Unterschiede gibt es in vielen Bereichen – beispielsweise hättest du als junger Ausländer in Deutschland keinen Wehr- oder Zivildienst ableisten müssen, als Staatsbürger aber schon. Und auch wenn der Wehrdienst ausgesetzt (nicht abgeschafft) ist, gibt es eine Reihe anderer Zwangsdienste, die ein Staatsbürger ggf. leisten muss. Beispielsweise als Wahlhelfer.

    “Natürlich kann man auch irgendwelche “Blut”-Kriterien anwenden; “Deutscher ist nur, wer von Deutschen geboren wurde” oder ähnliches.”

    Dir ist schon klar, dass außer dir niemand biologische Kriterien ins Spiel gebracht hat? Georg Agust Zinn hat mal den schönen Satz gesagt “Hesse ist, wer Hesse sein will”, und meiner Ansicht nach gilt das auch für Deutschland, beziehungsweise sollte es für Deutschland gelten. Deutscher ist, wer Deutscher sein will. Ich glaube nicht, dass dem hier jemand widersprechen würde – es wundert sich nur der eine oder andere, wieso du einerseits eben kein Deutscher sein willst, andererseits aber so tust als würdest du ausgegrenzt.

  175. #175 Adent
    11. September 2013

    @Hobbes
    Also ich habe es gut gefunden, daß Niebel das so relativ schnell eingeräumt hat, eine wohltuende Abwechslung von der Salamitaktik. Das heißt aber nicht im Umkehrschluß, daß ich den Niebel (ansonsten eher farblos) oder die FDP deshalb gut finde 😉
    Und ich finde nicht, daß dieses Thema so lange breit getreten wurde.

  176. #176 Florian Freistetter
    11. September 2013

    @Tantal: ” es wundert sich nur der eine oder andere, wieso du einerseits eben kein Deutscher sein willst, andererseits aber so tust als würdest du ausgegrenzt.”

    Du wunderst dich deswegen, weil du offensichtlich der Meinung bist, man könne nicht sich nicht gleichzeitig als “Deutscher” und (in meinem Fall) Österreicher fühlen.

    ” Deutscher ist, wer Deutscher sein will”

    Sag das mal den ganzen Leuten, die hier in dieses Land kommen und dann in irgendwelche Flüchtlingsghettos gesteckt werden; nicht arbeiten dürfen, usw. Die würden gerne Deutsche sein. Dürfen es aber nicht.

    Ich kann mit dem ganzen Staatsbürgerschaftskram halt einfach nichts anfangen. Es ist mMn völlig unwichtig ob jemand “Deutscher” ist oder “Österreicher” oder sonst irgendwas. Es sollte nicht darauf ankommen, was im Reisepass steht, sondern was man für ein Leben führt und wo man es führt. Mein Leben findet in Deutschland statt obwohl ich Österreicher bin. Für manche mag das ein unüberwindlicher Widerspruch sein; manche sind der Meinung, ich müsse mich entscheiden. Ich finden das nicht. Und das ganze weltfremde Gerede von Erbschaftsrecht, Wahlhelfer etc ist wenig überzeugend (Wenn Ausländer wählen dürfen, dann können/sollen sie natürlich auch als Wahlhelfer arbeiten dürfen). Das hat mit täglichen Leben in Deutschland kaum etwas zu tun. Das ständig als Argument dafür anzubringen, dass man Ausländer auf keinen Fall wählen lassen darf, ist absurd. Aber das haben wir ja schon mehr als einmal diskutiert. Du bist der Meinung, das Ausländer nicht wahlberechtigt sein sollen. Ich nicht. Ich denke, an dieser Situation wird auch eine weitere Diskussion nicht viel ändern.

  177. #177 Bullet
    11. September 2013

    Das Problem geht weiter: “Ausländer” sind für nicht wenige Leute nur die, die irgendwie anders aussehen oder gar einen unangenehmen Dialekt sprechen. Ich hab es selbst gesehen, daß so ein Holzkopf mir erklären wollte, daß Holländer oder Schweden ja gar keine “richtigen” Ausländer wären. Ich frag mich auch immer, ob ein Däne, der 50m von der deutschen Grenze entfernt wohnt, wirklich so fern der Wirklichkeit unseres Landes ist, daß er konsequent als Staatsfremdling behandelt werden muß. (Gilt natürlich vice-versa für die Schleswiger auf der deutschen Seite…)

  178. #178 noch'n Flo
    Schoggiland
    11. September 2013

    @ Bullet:

    (Gilt natürlich vice-versa für die Schleswiger auf der deutschen Seite…)

    Die sind allerdings ein sehr spezielles Völkchen und nicht seltet tatsächlich mehr nach Dänemark orientiert, als nach Deutschland.

  179. #179 Bullet
    11. September 2013

    Ist mir bewußt. :) Weiß ich zwar auch nur aus den Medien (hab da also mglw. einen kleinen Nachteil dir gegenüber), aber ich fand das Thema der wechselseitigen Minderheiten auf den jweiligen Seiten der Grenze recht unterhaltsam.

  180. #180 Christian der 1.
    11. September 2013

    @166 advent
    könnte sein, dass ich voreilig war.
    ff meinte im artikel den ich immer noch nicht gelesen hab, aber noch lesen werde :-), ging es gar nicht darum argumente fürs nichtwählen aufzuzeigen.

    aber grundsätzlich stehe ich natürlich zum bereits geschriebenen. halte die gründe die mir so landläufig vorgebracht wurden für dumme fadenscheinige ausreden.
    aber wie gesagt, hab mich noch nicht mit allen argumenten/bzw, dem artikel von ff auseinandergesetzt.

    ff ist ja schreiberling und weiß gute headlines zu setzen, auf die die leute anspringen ;-).

  181. #181 Tantal
    11. September 2013

    @Florian, #176

    Nein, wie und als was du dich “fühlst” interessiert mich eher nicht, was mich interessiert ist dass du ausdrücklich sagst kein Deutscher sein/werden zu wollen, obwohl du das jederzeit könntest, andererseits aber trotzdem die entsprechenden Rechte haben willst.

    Deutscher ist, wer Deutscher sein will, dass heisst für mich, dass jeder Willkommen ist, der bereit ist sich ausdrücklich zu Deutschland zu bekennen, mit allen daraus resultierenden Rechten, Pflichten, Vor- und Nachteilen und sonstigen Konsequenzen. Ich habe übrigens mit Mehrstaatigkeit keinerlei Problem, wenn die gleichen Bedingungen gelten unter denen ein Deutscher das Recht hat eine weitere Staatsbürgerschaft zu erwerben.

    Was das “weltfremde Gerede” angeht: Wenn es zu deinem täglichen Leben in Deutschland gehört, ggf. mit Polizeigewalt auf eine Behörde geschleppt zu werden um dir dort die Genitalien betatschen zu lassen will ich nichts gesagt haben. Ansonsten bleibe ich bei meinem Standpunkt, dass man als Staatsbürger eben nicht nur das Wahlrecht, sondern auch gewisse Plichten hat, die Ausländer nicht tangieren.

  182. #182 Ghost_in_the_shell
    11. September 2013

    @Florian Freistetter:
    “Aber ganz allgemein ist der Anreiz, wählen zu gehen größer, wenn 1) möglichst viele Parteien zur Wahl stehen weil dann die Chance größer ist, was passendes zu finden und”

    Es stehen doch eine ganze Menge Parteien zur Wahl.

    “2) eine reele Chance besteht, mit der eigenen Stimme auch konkret was zu erreichen, d.h. Abgeordnete in die Parlamente zu entsenden.”

    Manchmal muss eine kleine Partei halt wachsen. Auch wenn sie keine 5% bekommt, wird sie dann doch wahr genommen. Die FDP war mal fast aus allen Parlamenten draussen und ist jetzt wieder drin (ok, kann man jetzt streiten ob sie eine “kleine” Partei ist). Jetzt versuchen es auch die AFD die Piraten (wieder). Und das nur deshalb, weil Menschen nach Überzeugungen wählen und nicht taktisch oder überhaupt nicht.
    Wenn es genug “kleine” Parteien gibt, die immer nur knapp an der 5% Hürde scheitern, würde der Druck auch größer, die Grenze zu senken. Solange das nicht der Fall ist, muss ja auch nichts geändert werden …

    “Ich selbst hab bei den letzten Wahlen (in Österreich, in Deutschland darf ich ja nicht wählen) Parteien gewählt, die nicht über die 4% (in Ö ists ein wenig niedriger) gekommen sind.”

    Dann kommen Sie vielleicht nächstes Mal über die 5%.

    “Wenn das Programm einer Partei für mich gut ist, wähl ich sie. Aber es wäre noch schöner, wenn es keine Sperrklausel gäbe. (Und falls es um die Piraten gehen sollte: Die wähle ich nicht; egal ob 5%-Hürde oder nicht).”

    Klar wäre es schön, wenn die Hürde niedriger wäre. Aber es ist halt nicht so. Vielleicht wird es ja mal in der Zukunft. Ich könnte jetzt noch einen ganze Menge aufzählen, was ich schön fände wenn es anders wäre.
    Es ging mir nicht um die Piraten speziell, sondern um kleine Parteien. Aber wenn du die Piraten schon nennst und so klar machst, dass du die auf jeden Fall nicht wählen wirst, würden mich die Gründe interessieren.

  183. #183 Adent
    11. September 2013

    @Christian der 1.
    Also wenn man es mal ganz pedantisch sieht gibt es einen sehr guten Grund nicht zu wählen, nämlich dann wenn man mit keiner der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmt.
    Damit meine ich nicht, daß man zu mehr als 70% (von mir willkürlich gewählte Zahl) mit einer Partei übereinstimmen muß, um sie wählen zu können. Im Moment ist es aber so, daß zumindest ich mit keiner der Parteien die zur Wahl stehen zu mehr als 50% übereinstimme. Bei X finde ich sagen wir mal 1/3 ok, den Rest Mist bei Y und Z genauso etc. und was soll ich nun wählen?
    Dann sind wir wieder dabei das kleinste Übel zu wählen und das missfällt Florian (mir auch). Dann kann man sehr wohl sagen, nö dann gehe ich gar nicht wählen und all dieses Geseire damit würde man ja gerade die unterstützen die man nicht will ist meiner Ansicht nach Quark. Warum soltle ich denn wohl eine Partei wählen, die meine Interessen zu 30% vertritt, gleichzeitig aber Krieg in sonstwo führt oder die Rente auf 67 hochsetzt oder die Gentechnik Scheisse findet oder generell überhaupt eine Partei die eine der diversen Lobbies bedient?
    Warum sollte ich so eine Partei wählen, du (und gern andere) solltest vielmehr Gründe dafür liefern warum man wählen gehen sollte!
    Das war jetzt etwas übertrieben, ich gehe nämlich wählen, aber nicht aus der Überzeugung wählen gehen zu müssen, sondern um zu versuchen (ähnlich wie Bullet) den etablierten Parteien ein paar linke Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

  184. #184 rnlf
    11. September 2013

    Das stimmt natürlich auch, wenn man Kernenergie für nicht so schlimm hält, wie das momentan in Mode ist oder Gentechnik für eine gute Idee hält, kann man nichts wirklich wählen. Außer man akzeptiert, dass bei diesen Themen ohnehin alle Partien die gleiche Meinung haben (zu haben müssen glauben?) und beschränkt sich auf die anderen Themen, in denen die Parteien sich noch unterscheiden. Auch wenn ich persönlich nicht von dem überstürzten Kernenergieausstieg überzeugt bin, der momentan von allen Partien verfolgt wird, unterscheiden sich die Parteien doch deutlich in anderen Themen und in der jeweiligen Glaubwürdigkeit.

    Für mich zählt eigentlich nur, dass ich die Union dringend in der Opposition sehen will und wenn das bedeutet, Steinbrück wählen zu müssen, auch wenn der nur ein marginal kleineres Übel sein sollte, dann sehe ich mich fast gezwungen das zu tun.

  185. #185 Bullet
    11. September 2013

    @Tantal:

    Deutscher ist, wer Deutscher sein will, dass heisst für mich, dass jeder Willkommen ist, der bereit ist sich ausdrücklich zu Deutschland zu bekennen

    Kannst du diese vakuöse Hülse mit etwas Inhalt füllen? Was heißt “sich zu Deutschland zu bekennen“?
    Ich will nicht auf Biegen und Brechen Deutscher sein. Mir ist meine Ausweisfarbe erstmal kackegal. Ich habe aber die deutsche Staatsangehörigkeit. Bin ich jetzt Deutscher? Was ist das überhaupt?

  186. #186 Tantal
    11. September 2013

    @Bullet, #185

    Gerne doch:

    “Bin ich jetzt Deutscher? Was ist das überhaupt?”

    Artikel 116 GG sagt: “Deutscher […] wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt”. Damit bist du Deutscher. Und jeder andere der einen deutschen Pass hat.

    Unter “sich zu Deutschland zu bekennen” meine in in erster Linie, dass ich von einem Ausländer, der sich als Deutscher fühlt eigentlich nur erwarte, dass er sich die Mühe macht sich Einbürgern zu lassen. Nicht mehr, es muss sich keiner ne Fahne vors Haus hängen oder bei der Nationalhymne feuchte Augen kriegen, aber eben auch nicht weniger.

  187. #187 Florian Freistetter
    11. September 2013

    @Tantal: “Unter “sich zu Deutschland zu bekennen” meine in in erster Linie, dass ich von einem Ausländer, der sich als Deutscher fühlt eigentlich nur erwarte, dass er sich die Mühe macht sich Einbürgern zu lassen. “

    Es gibt deiner Ansicht nach also tatsächlich keine andere Möglichkeit sich zu “Deutschland zu bekennen” als die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Finde ich seltsam. Vor allem da man ja in Deutschland nur unter großen Schwierigkeiten (und anderswo gar nicht) eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen. Man ist also gezwungen, sich nur zu einem Land zu bekennen. Mir, mit einer deutschen Mutter und einem österreichischen Vater fällt das schwer. Ich sehe nicht ein, warum ich mich nur zu einem Land “bekennen” soll. Ich bekennen mich zu beiden. Auch wenn das Deutschland bzw. Österreich nicht passt…

  188. #188 DH
    11. September 2013

    @ Florian Freistetter

    “Ich hab schon mehr als einmal erklärt, dass es nicht darum geht, im Bundestag jetzt eine Koalition aus PBC, NPD und Tierschutzpartei an die Macht zu bringen. Sondern darum, die Kleinparteien sichtbarer zu machen als sie jetzt sind. Daran kann ich nichts “demokratiefeindliches” sehen. ”

    Werfen Sie mir bitte kein ungenaues Lesen vor , wenn Sie es selber nicht besser machen , ich wollte nur darauf hinaus , daß die Lehre aus Weimar in meinen Augen wichtig ist – daß die Abschaffung der Hürde die Demokratie nicht gefährden würde , sehe ich genauso und habe das auch geschrieben.

    “Nicht jeder Nichtwähler wünscht sich nen Diktator. ”

    Ach echt? Binsenweisheit , natürlich ist das so , aber es gibt sehr wohl einen anti-demokratischen Teil , der jeder Form von Freiheit feindlich gegenübersteht , und zwar prinzipiell , in Deutschland noch ein wenig mehr als anderswo.

    Freut mich für Sie , wenn Sie dem noch nicht so häufig begegnet sind , Andere haben andere Erfahrungen.

    Politik ist kein populistischer Supermarkt , der den Stammtischen zu Mund zu reden hat , auch dann nicht , wenn er in gut formulierten Worten daherkommt.

  189. #189 Tantal
    12. September 2013

    @Florian

    “Es gibt deiner Ansicht nach also tatsächlich keine andere Möglichkeit sich zu “Deutschland zu bekennen” als die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? ”

    Da wir hier über Wahlen und ähnliches reden, nein, eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Ich bleibe bei der Definition von Artikel 116 GG. Wie du dich “fühlst” oder wen du bei der Weltmeisterschaft anfeuerst ist juristisch egal.

    Mit Mehrstaatigkeit habe ich übrigens kein Problem, und ich finde die bestehenden Regelungen auch latent unfair (restriktiver für Ausländer die eingebürgert werden als für Deutsche die einen zweiten Pass erwerben). Eine grosszügigere Regelung würde ich sehr begrüssen.

  190. #190 Alex
    12. September 2013

    @Tantal
    „Artikel 116 GG sagt: “Deutscher […] wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt”. Damit bist du Deutscher. Und jeder andere der einen deutschen Pass hat.“
    Du irrst.

    Nicht jeder, der einen deutschen Pass oder Ausweis hat, ist automatisch ein Deutscher.

    Offiziell Deutscher ist nur, wer die Kriterien zur Ausstellung des deutschen >Staatsangehörigkeitsausweis< erfüllt.

  191. #191 Tantal
    12. September 2013

    @Alex

    Wieder was gelernt, mir war nicht mal klar dass es so ein Dokument überhaupt gibt. Wobei laut §3 (2) StAG ja ein deutscher Pass oder Personalausweis schon hinreichendes Kriterium ist, den Staatsangehörigkeitsausweis zu erhalten.

  192. #192 Alex
    12. September 2013

    @ Tantal

    Das sagen Die Dir dann ganz genau, wenn Du als Deutscher einen Ausländer heiraten willst und Deine Abstammung nachweisen musst.
    Das Prozedere und die Übersetzungen, das kostet richtig.
    Das Ausstellen des Ausweises allein hat 1998 noch 50 DM gekostet.
    Und wie es sich für deutsche Bürokratie gehört, gilt dieser Ausweis genau 5 Jahre.

  193. #193 Florian Freistetter
    12. September 2013

    @Tantal: “Da wir hier über Wahlen und ähnliches reden, nein, eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Ich bleibe bei der Definition von Artikel 116 GG. Wie du dich “fühlst” oder wen du bei der Weltmeisterschaft anfeuerst ist juristisch egal.”

    Es geht ja gerade darum, die juristischen Grundlagen zu ÄNDERN…

  194. #194 Bullet
    12. September 2013

    Ähm, betr. “doppelte Staatsangehörigkeit”:
    das ist wie mit Doppelnamen. Wenn mein Vater und meine Mutter je einen Namen haben, bekomme ich einen Doppelnamen. Aber wenn Vater und Mutter bereits einen Doppelnamen haben, dann muß ich … vier Namen haben? Was ist mit meinen Kindern?
    Die gleiche Falle lauert auf die Doppelstaatsangehörigen. Wenn alle vier Großeltern verschiedene Staatsangehörigkeiten haben und beide Eltern doppelte … hab ich dann vier?

  195. #195 Florian Freistetter
    12. September 2013

    @Bullet: “Wenn alle vier Großeltern verschiedene Staatsangehörigkeiten haben und beide Eltern doppelte … hab ich dann vier?”

    Wie oft kommen denn so ein Fall in der Realität vor? Das ist ein ziemlich doofer Grund, doppelte Staatsangehörigkeit abzulehnen. Es geht ja nicht darum, dass man automatisch alle Staatsbürgerschaften aller Vorfahren bekommt. Sondern um die Frage, warum es Menschen verboten sein soll, mehr als nur eine Staatsbürgerschaft zu haben. Wenns nach mir ginge, dann würde der ganze Kram mit der Staatsbürgerschaft sowieso komplett abgeschafft werden…

  196. #196 Alex
    12. September 2013

    Richtig, komplett abschaffen den Kram.

    Wenn die Menschheit irgendwann in ferner Zukunft im Denken soweit ist, dann wird es eine Weltregierung geben, die nur noch globale Entscheidungen zu regeln hat und der schnöde Mammon ist Geschichte.
    Wenn’s uns nicht vorher schon zerbröselt hat, durch was auch immer.
    Solange haben wir halt noch die Wahl der Qual oder andersrum.

  197. #197 Hobbes
    12. September 2013

    #195:
    “Wenns nach mir ginge, dann würde der ganze Kram mit der Staatsbürgerschaft sowieso komplett abgeschafft werden…”

    Ich halte diesen Wunsch für gar nicht mal so ungefährlich, da er viel zu Utopisch ist. (Nicht das Utopien keine schönen Ziele wären, aber erreichen sollte man sie doch niemals. Da sie immer von einer viel zu homogenen Menschheit ausgehen und zudem noch suggerieren es gäbe einen perfekten Endzustand.)
    Angenommen wir hätten in Zukunft globale Demokratie und eine wie auch immer geartete Form der Marktwirtschaft. Jetzt wollen aber ein paar lieber eine Planwirtschaft. Was also machen? Sagen Pech gehabt? Nein bei nur einem Land nicht mehr! Ein fundamentaler Bestandteil einer Demokratie ist es sagen zu können ich gehöre jetzt nicht mehr zu eurem Demos. Sprich Auswandern. Man könnte jetzt natürlich sagen man richtet für jeden Geschmack seine Verwaltungszone ein. Aber will man nun die Zone die Produktion in den Vordergrund des Strebens stellt für die Zone aufkommen lassen die rein hedonistisch lebt? Wenn nicht? Wo ist dann der Unterschied zu einzelnen Staaten wenn jede Zone seinen eigenen Haushalt führt und zudem noch interne Wahlen abhält. Sicherlich darf es gerne irgendwann eine Weltregierung geben. Aber diese darf lediglich die Menschenrechte wahren. Alles was darüber hinaus geht muss sich der Mensch entziehen können.
    Natürlich könnte man jetzt Anarcho Idealistisch denken und sagen wir brauchen irgendwann ja gar keine Regierungen mehr weil ja alle glücklich sind.
    Aber wie ist es dann wenn meine vorderstes streben Macht ist? Ehrgeiz in der Zukunft verbieten? Menschen nur noch solche Macht erringen lassen, welche sich nicht missbrauchen lässt? Das wäre die unfreieste Gesellschaft die wir im Laufe der Geschichte auf die Beine gestellt hätten.

    Nein, Auswanderung ist ein Menschenrecht welches ich als essentiell im Bezug auf Freiheit und Menschenwürde ansehe und somit noch über der Körperlichen Unversehrtheit ansiedle.

  198. #198 Florian Freistetter
    12. September 2013

    @Hobbes: “Natürlich könnte man jetzt Anarcho Idealistisch denken und sagen wir brauchen irgendwann ja gar keine Regierungen mehr weil ja alle glücklich sind.”

    Exakt. Wenn die Menschen nicht so wären, wie sie sind, sondern ein bisschen rationaler, dann würde man mit einer herrschaftlosen Gesellschaft wunderbar leben können.

  199. #199 stoffel
    12. September 2013

    Also ich verstehe das Tamtam um die doppelte Staatsbürgerschaft auch nicht.
    Jeder, der nicht davon betroffen ist, redet ständig nur von den Rechten die man damit bekommt, aber die Pflichten unterschlägt man dann einfach.
    Ich habe sowohl die deutsche als auch die brasilianische Staatsbürgerschaft und
    ständig Scherereien damit.
    Zum Beispiel hätte ich in beiden Ländern Wehrdienst verrichten sollen.
    Das ist doch schon ziemlich absurd.
    In der Praxis lief es dann so, daß ich in Deutschland Zivildienst verrichtete, während ich für Brasilien ein Dokument unterschreiben mußte, daß ich bis mindestens zu meinem 45. Lebensjahr nicht die Absicht hege, in mein Geburtsland zurück zu kehren.
    Brasilien hat Wahlpflicht, auch für die jenigen die im Ausland leben; im Falle einer Stichwahl muß ich dann also zwei mal Sonntags zum nächsten Konsulat fahren.
    Ständig die Ausweise aktuell zu halten geht auch ins Geld und ist leider auch Pflicht, da meine deutschen Papiere in Brasilien nicht zählen und Deutschland meine brasilianischen Papiere nicht akzeptiert.

    “Einfach” eine der beiden Staatsbürgerschaften abzugeben entpuppt sich in der Praxis als ein Schuß ins eigene Knie.

    Ich bin in Deutschland aufgewachsen und habe nach wie vor meinen Lebensmittelpunkt hier. Die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben, würde bedeuten, daß ich bei Wahlen nicht mehr mitbestimmen dürfte, was mich im täglichen Leben doch auch betrifft. Außerdem mutet es doch schon seltsam an: zum Zivildienst war ich verpflichtet, aber statt der Staatsbürgerschaft soll ich mich per dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung “dulden” lassen!

    Für Brasilien gilt: ich habe eine brasilianische Mutter und bin in Brasilien geboren worden; somit habe ich nach den Behörden Brasilianer zu sein! Gebe ich die brasilianische Staatsbürgerschaft trotzdem ab, bekomme ich bei jeder Einreise in Brasilien massiv Probleme. Zumal beinahe meine gesamte Familie drüben lebt (incl. meiner Eltern) und ich beim besten Willen nicht vorhersehen kann wo ich in Zukunft leben werde. Gebe ich die brasilianische Staatsbürgerschaft ab, werde ich böse Probleme bekommen, wenn ich mich später um meine Eltern kümmern muß.

  200. #200 Hobbes
    12. September 2013

    @Florian:
    Tja, nur leider sind wir nicht bei “wünsch dir was” sondern bei “so ist es” Gerade wenn es um wissenschaftsfeindliche Verhaltensweisen geht möchte ich liebend oft einen Professor aus dem Jahre 3000 zitieren: “I don’t want to live on this planet any more!” Aber mit wen rede ich. Da kennst du 1000mal mehr Geschichten als ich und kommst trotzdem noch durch den Tag ohne an der Menschheit zu verzweifeln oder 24/7 betrunken zu sein.

    Wobei reine Rationalität da auch nicht ausreicht. Es gibt kein rationales Argument für die Notwendigkeit des Fortbestandes der Menschheit. Zur Leidensminimierung könnte ein rein rationales Wesen das unvermeidliche ja auch beschleunigen (War glaube ich auch oft Thema in den Outer Limits Folgen früher)

    Aber noch einmal zum Wahlrecht.
    Wie ist es denn mit der Einstellung, was nichts kostet ist auch nichts Wert. Glaubt ihr das ist eine Denkweise bei Nichtwähler oder bei (uninformierten) Stammwählern? Immerhin ist die Wahlbeteiligung ja höher je mehr der Preis der Demokratie vor Augen ist. Sicherlich wird diesem Punkt auch nur schwer bei kommen zu sein, aber mich würde mal interessieren für wie groß dieser Einfluss hier geschätzt wird. Bzw. Ob es überhaupt sinnvoll ist so viel Energie darin auf zu wenden politisch uninteressierte nun endlich an die Urne zu bekommen.

  201. #201 Bullet
    12. September 2013

    @Florian:

    Wie oft kommen denn so ein Fall in der Realität vor?

    Da wir hier quasi-juristisch diskutieren, ist das egal. Die Regelung muß eindeutig sein.

    Es geht […] um die Frage, warum es Menschen verboten sein soll, mehr als nur eine Staatsbürgerschaft zu haben.

    Und damit beliebig viele. Denn ansonsten mußt du als Gesetzgeber eine Grenze der Anzahl der gleichzeitig innezuhabenden Staatsbürgerschaften angeben – und natürlich dies im Ernstfall auch begründen können. Meine postulierten vier Ausweise sind nur die Spitze des Eisberges. Aber:

    Wenns nach mir ginge, dann würde der ganze Kram mit der Staatsbürgerschaft sowieso komplett abgeschafft werden…

    Klar. Das ist die einfachste und nicht die schlechteste Lösung. Nur mußt du dann auch die Staaten abschaffen. Das gehört untrennbar zuammen. Nur ist die Weltregierung (also eine offizielle, nicht diese Spinnerei mit den Illuminaten) noch weit entfernt…

  202. #202 Alex
    12. September 2013

    @ Hobbes

    Ich schrieb, wenn die Menschheit im Denken soweit ist…….#196.
    Dass dies noch lange nicht bei Allen schon der Fall ist, das weiß ich und an Deinen Ausführungen auch wunderbar zu erkennen.
    Utopie ist was ganz Anderes.

  203. #203 Florian Freistetter
    12. September 2013

    @Bullet: “Denn ansonsten mußt du als Gesetzgeber eine Grenze der Anzahl der gleichzeitig innezuhabenden Staatsbürgerschaften angeben “

    Und was spricht dagegen, das zu tun? Doppelnamen existieren ja offensichtlich auch, ohne das die Gesellschaft darunter zusammengebrochen ist.

  204. #204 Alex
    12. September 2013

    @ Bullet

    „…Klar. Das ist die einfachste und nicht die schlechteste Lösung. Nur mußt du dann auch die Staaten abschaffen….“

    Der Staat, als äußere Klammer über die inneren auseinanderstrebenden Teile einer Gesellschaft, wird zu gegebener Zeit überflüssig, von ganz alleine.
    Da braucht man nichts abzuschaffen.
    In einer fernen Zukunft macht man sich Gedanken, wie man seine Kraft zum Wohle der Gesellschaft einsetzen kann. Macht hat seine Notwendigkeit verloren, weil Sie unnütz geworden ist.
    Das sind aber alles nur meine Gedanken.

    Da heute sowieso alles so gemacht wird, wie es gemacht wird und ich es nicht ändern kann, weil es momentan keine wirklichen weitreichenden Alternativen gibt, stellt sich die Frage einer Wahl für mich nicht.
    Wenn eines Tages allerdings die Dummheit droht an die absolute Macht zu gelangen, dann würde auch ich ein Veto einlegen wollen.

  205. #205 rnlf
    12. September 2013

    Alex: Dass jedes Individuum einer Gesellschaft sich freiwillig zum Wohle der Gesellschaft einsetzen könnte, klingt zwar schön aber doch etwas sehr nach Star Trek. Dass Staaten langfristig überflüssig werden glaube ich allerdings auch. Schon heute verschwimmen die Grenzen zwischen einzelnen Staatsgebieten. Die Freizügigkeit zwischen einzelnen Staaten beispielweise innerhalb der EU ist ein gutes Beispiel. Vor 60 Jahren nicht zu denken, aber heute kann ich problemlos ohne bürokratische Hürden von Deutschland nach Spanien ziehen, sofern ich das möchte.

    Eine Währungsunion haben wir zumindest in weiten Teilen Europas schon.

    Wenn jetzt noch Wahlrecht für Ausländer dazu käme (was ich sehr begrüßen würde, am liebsten jedoch global), fehlt nicht mehr allzuviel damit auch eine gemeinsame Regierung sinnvoll wird.

    Ich fänd es jedenfalls spitze wenn ich eines Tages noch die Anfänge einer gemeinsamen Weltgemeinschaft erleben dürfte und wir nur noch in Geschichtsbüchern von verschiedenen Staaten lesen können.

  206. #206 Bullet
    12. September 2013

    @Florian:

    Und was spricht dagegen, das zu tun? Doppelnamen existieren ja offensichtlich auch, ohne das die Gesellschaft darunter zusammengebrochen ist.

    Ja, das ist die erste Iteration. Vierfachnamen sind bestimmt nicht unmöglich, aber mir ist bisher keiner vorgekommen. Mag sein, daß da eine Grenze formuliert wurde. Aber – und dieser Fall ist denkbar: zwei Leute mit jeweils doppelter Staatsbürgerschaft (Er: Land A + B, sie: Land C + D) leben in Land E und bekommen dort ihren Nachwuchs. Welche Staatsbürgerschaft bekommt das Kind?
    Bonusfrage: was passiert, wenn in den Ländern A – E die Vorschriften zur maximalen Menge gleichzeitig innehabbarer Staatsbürgerschaften unterscheiden? Welche ist denn dann die in diesem Falle anzuwendende Vorschrift? Und mit welchem Recht?
    Gar keine Frage: diese Sache macht Kopfschmerzen, und wie so oft ist eine einfach gestrickte Lösung meist eine, die nicht praktikabel ist. Und den Ansatz von Tantal möcht ich jetz nicht weiter kommentieren. (Was bereits ein Kommentar war, aba ejal.)

  207. #207 Alex
    12. September 2013

    @rnlf

    Ob’s nun nach StarTrek klingt oder nach was Anderem ist doch egal. Es hat was mit der Entwicklung des Denkens zu tun und das ist es, was ich meine und auch gesagt habe.
    Was Du spitze fändest, ist genau die Richtung in die ich auch denke, nur schon etwas weiter halt.
    Mit kleinen Zusätzen wie:
    Da liest man dann in den Geschichtsbüchern das es mal wichtig war Macht und Geld zu besitzen.

  208. #208 Florian Freistetter
    12. September 2013

    @Bullet: “was passiert, wenn in den Ländern A – E die Vorschriften zur maximalen Menge gleichzeitig innehabbarer Staatsbürgerschaften unterscheiden? Welche ist denn dann die in diesem Falle anzuwendende Vorschrift? Und mit welchem Recht?”

    Genau deswegen ist der ganze Staatsbürgerschaftskram ja auch Unsinn. Ich als Österreicher kann zB sowieso nie ne Doppelstaatsbürgerschaft bekommen, weil Österreich das verbietet und mich ruckzuck rauswirft, wenn ich eine andere annehme.

  209. #209 ZeT
    13. September 2013

    Wählen ist wichtig!

    Es ist auch komplett egal ob die gewählte Partei die 5% Hürde schafft oder nicht, da sie ja unter “Sonstiges” auftauchen würde.

    Würden alle Nichtwähler irgendeine total unbedeutende Randgruppenpartei wählen, dann hätte der Wert “Sonstige” eine Aussagekraft, da die etablierten Parteien eben nicht auf ihre 40% oder 30% kommen würden.

    Bei einer Partei die mit 20% die Wahl “gewinnt” fällt es schwer vom klaren “Wählerauftrag” zu sprechen.

  210. #210 Tantal
    13. September 2013

    @stoffel, #199

    Auf die mit einer Staatsbürgerschaft verbundenen Pflichten haben einige Kommentatoren ja ausdrücklich hingewiesen; Wehrdienst leisten zu müssen ist eine der gravierendsten davon. Eine Staatsbürgerschaft bedeutet besondere Pflichten und deshalb auch besondere Rechte.

    @Alex, #204

    Was die “Entwicklung des Denkens” angeht teile ich deinen Optimismus nicht. Der Mensch ist das Produkt der Evolution und hat deshalb bestimmte Denkweisen fest eingebaut. Eine komplett altruistische Gesellschaft, wo jeder zum Wohl aller arbeitet und nicht mehr nimmt als er braucht, und wo statt (demokratischer) Herrschaft ein herrschaftsfreier Konsens waltet funktioniert nur auf sehr kleinen Skalen leidlich (Stichwort Kibbuz), wird aber weltweit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an der menschlichen Natur scheitern. Außer Kryon vom magnetischen Dienst channelt endlich mal das versprochene neue Bewusstsein.

    @rnlf, #205

    Die europäische Einigung ist eines der wenigen politischen Projekte, bei denen es mir wirklich warm ums Herz wird. Man vergisst allerdings relativ einfach, dass der Rest der Welt noch weitgehend nach den alten Spielregeln funktioniert. Europa ist die grosse Ausnahme, und leider bin ich mir nicht mal dort 100% sicher in welche Richtung die Reise geht, hin zu mehr Integration, oder doch eher wieder ein Auseinanderrücken.

    @Bullet, #206

    Was ist den “mein” Ansatz?

    Wenn es um die doppelte Staatsbürgerschaft geht, sind die Regelungen für Deutsche, die eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben grosszügiger als für Ausländer, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Da das Resultat in beiden Fällen ein “Doppelpass” ist würde ich dazu tendieren, in beiden Fällen auch die gleichen Maßstäbe anzulegen. Siehst du das anders?

  211. #211 noch'n Flo
    Schoggiland
    13. September 2013

    @ Bullet:

    Vierfachnamen sind bestimmt nicht unmöglich, aber mir ist bisher keiner vorgekommen.

    Sind in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr zulässig. Die Kinder bekommen ja normalerweise den Ehenamen des Paares. Und der darf mittlerweile nur noch aus max. 2 Namen bestehen.

  212. #212 Alex
    13. September 2013

    @Tantal

    “Der Mensch ist das Produkt der Evolution und hat deshalb bestimmte Denkweisen fest eingebaut.”

    Wenn das zuträfe, dann ist die Evolution in diesem Punkt an mir verübergegangen und ich hab es noch nicht mal gemerkt.
    Nur gut, dass ich der Einzige zu sein scheine und mit meinem Tod hat sich das dann eh erledigt.

    “…und wo statt (demokratischer) Herrschaft ein herrschaftsfreier Konsens waltet…”

    Wer herrscht denn in einer Demokratie?

    Verwechselst Du Leiten und Lenken im Auftrag aller Menschen (des Volkes) etwa mit etwas Anderem?

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird nur Eines, es wird sich alles weiterentwickeln und nicht in alle Ewigkeit so bleiben wie es jetzt ist.

  213. #213 bikerdet
    13. September 2013

    @ All :

    Ja, eine Superidee. Wir schaffen die Staaten ab und errichten ein vereintes Europa. Die Idee ist genial. Alle bisherigen Regierungen der einzelnen Staaten werden entlassen und die gesamte Legislative geht an Brüssel.

    Ich stelle mir schon die Rede der Kanzlerin im TV vor, wie sie die Auflösung der Bundesregierung und der Bundesrepublik verkündet. Alle Abgeordneten verlieren ihren Job, Bundestag und Bundesrat werden aufgelöst. Wir werden Europaweit Milliarden einsparen und alle Grenzen werden fallen. Alle Europäer sprechen eine Sprache, haben die gleichen Gesetze und das gleiche Erbrecht.

    Na ja, und dann hat mich meine Frau geweckt und gesagt das ich zur Arbeit müsse.

    Euch viel Spaß beim träumen, vom vereinten Europa, einem anarchistichen Staat und von einer grundsätzlich altruistischen Menschheit.

    Nur noch eines : Vereintes Europa, Okay. Was macht dann unser Kollege ‘Stoffel’, der ja einen brasilianischen Pass hat ??

  214. #214 Hobbes
    13. September 2013

    “Eine komplett altruistische Gesellschaft, wo jeder zum Wohl aller arbeitet und nicht mehr nimmt als er braucht, und wo statt (demokratischer) Herrschaft ein herrschaftsfreier Konsens waltet”

    Ich halte das auch nicht für erstrebenswert. Jeder schon einmal länger Gruppen geleitet hat welche aus reinem Konsens bestehen weiß wie schwer es ist hier a)Fehler zu entdecken und b) nicht in realitätsferne extreme ab zu gleiten. Hier entsteht zwangsläufig eine selektive Wahrnehmung.
    Eine auf Konsens aufbauende Gesellschaft würde die eigenen Ideale nicht mehr in frage stellen können. Es wäre somit eine theistische Gesellschaft, da sie der Überzeugung seien müsste sie würde die “Wahrheit” kennen.

    Unterschiede sind Stärken und keine Schwächen und keine Schwächen und Konflikte sind die wichtigste Basis für Verbesserungen. Alles was mehr macht als die Grenzen ab zu stecken um die extreme zu vermeiden ist nicht wirklich erstrebenswert.

  215. #215 rnlf
    13. September 2013

    Warum sollten alle die gleiche Sprache sprechen? Das stimmt ja noch nicht mal für die Staaten, die wir heute haben. Mir fallen da spontan mindestens drei Nachbarländer Deutschlands ein, die je mindestens drei Amtssprachen haben.

    Und warum sollte ein anarchistischer Staat notwendig für eine vereinte Weltgemeinschaft sein? Altruismus sehe ich dafür auch nicht als notwendig an.

    Und was Stoffel angeht: Das vereinte Europa bleibt ja hoffentlich langfristig nur ein Zwischenschritt zu einer vereinten Welt. Den brasilianischen Pass wird er dann gegen einen Weltpass eintauschen.

  216. #216 bikerdet
    13. September 2013

    @ Alex :
    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird nur Eines, es wird sich alles weiterentwickeln und nicht in alle Ewigkeit so bleiben wie es jetzt ist.

    Irgendwie hast Du die Evolution nicht verstanden. Nichts entwickelt sich weiter. Das Leben passt sich nur besser an Veränderungen an. Es wird auch Gewinner der Klimaerwärmung geben.

    Am einfachsten läßt sich das Prinzip mit Würfeln erklären :
    Du hast 10 Würfel und kannst beliebig oft würfeln. Passende Zahlen für die ‘Gewinnzahl (= erfolgreiche Fortpflanzung)’ werden aussortiert. Wenn die Gewinnzahl ‘6666666666’ heißt, hast Du irgendwann diese Zahl erreicht. Nun kannst Du nichts mehr verbessern, jeder weitere Wurf (= Mutation) bringt eine Verschlechterung und somit keine Fortpflanzung. Jedenfalls so lange, bis die ‘Gewinnzahl’ geändert wird. Nun muss ich meine Würfel an die neue Zahl anpassen. Z.B. ‘6565656565’, erst jetzt macht Veränderung Sinn. Dies erklärt auch die schnellen Veränderungen nach einem Massenaussterben, nun ist praktisch jeder Wurf eine Gewinnzahl.

    Soltest Du auf eine ‘geistige Weiterentwicklung’ hoffen : Okay, warten wir noch ein paar hunderttausend Jahre. Wir Menschen sind ja noch im Babyalter. Rechnet man die 4 Mio. Jahre, die eine Spezies im Durchschnitt auf der Ere lebt auf die durchschnittlich 80 Jebensjahre um, sind wir erst 4 Monate alt.

  217. #217 Florian Freistetter
    13. September 2013

    @bikerdet: “Nur noch eines : Vereintes Europa, Okay. Was macht dann unser Kollege ‘Stoffel’, der ja einen brasilianischen Pass hat “

    WO soll das Problem sein? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ja auch nicht anders entstanden und dort funktioniert es auch. Ich kenn sogar nen ganzen Schwung Leute, die Amerikaner/Brasilianer sind…

  218. #218 Tantal
    13. September 2013

    @Tantal

    “Wer herrscht denn in einer Demokratie?”

    Die Mehrheit. In Kleingruppen kann man sich zusammensetzen und so lange diskutieren bis man einen Konsens hat mit dem alle zufrieden sind, in grösseren Gruppen ist das nicht mehr praktikabel. Und auch in Kleingruppen funktioniert das nur, wenn Unzufriedene die Gruppe verlassen können.

    Die weltweite, anarchistische und altruistische Gesellschaft die dir vorschwebt fängt genau dann auseinanderzufallen, wenn auch nur einige Mitglied beschliessen nicht mehr mitzumachen, sondern das System auszunutzen.

    @bikerdet

    Ein vereintes Europa ist doch bereits im Aufbau. Im Moment müsste man sich allerdings entscheiden, deutlich mehr Kompetenzen zu zentralisieren oder drastisch zu entflechten. Aktuell haben wir nichts halbes und nichts ganzes, nur eine große Idee, und einen teilweise integrierten Wirtschaftsraum ohne ausreichend supranationale Steuerung.

  219. #219 Alex
    13. September 2013

    @ Tantal

    …Die weltweite, anarchistische und altruistische Gesellschaft die dir vorschwebt fängt genau dann auseinanderzufallen, wenn auch nur einige Mitglied beschliessen nicht mehr mitzumachen, sondern das System auszunutzen….”

    Ich habe nirgends geschrieben, dass es keine von Allen zu bestimmende Gruppe mehr geben soll, die lenkt und leitet.

    Zu Deiner Erinnerung, ich schrieb:”…wenn die Menschen im Denken soweit sind…”

    Vergessen? Überlesen?

    Das betrifft auch “nicht mehr mitmachen” oder “ausnutzen”.

    Falls Du Interesse hast, dann denk mal in Ruhe und etwas länger darüber nach, nicht nur ein, zwei Tage oder Wochen.

    Für Fragen stehe ich Dir gerne zur Verfügung.

    @ bikerdet

    …Irgendwie hast Du die Evolution nicht verstanden….

    Lass bitte Deine unsachlichen Behauptungen.

    …Nichts entwickelt sich weiter…

    Na alle Achtung.

  220. #220 Tantal
    13. September 2013

    @Alex

    In #204 schreibst du unter anderem:

    “Der Staat, als äußere Klammer über die inneren auseinanderstrebenden Teile einer Gesellschaft, wird zu gegebener Zeit überflüssig, von ganz alleine. […] Macht hat seine Notwendigkeit verloren, weil Sie unnütz geworden ist.”

    Du gehst davon aus dass Staaten/Machtausübung überflüssig werden. Das interpretiere ich als Anarchie im besten Sinne. Wenn du etwas anderes gemeint hast, erklär es mir bitte.

    Zum “Denken”: Du scheinst davon auszugehen, dass die Menschen in der Zukunft vollkommen altruistisch sein werden, und da glaube ich nicht dran. Die Erfahrung lehrt, dass es in jeder grösseren Gruppe Typen gibt, die keine Rücksicht auf andere nehmen, die sich einen Vorteil auf Kosten anderer verschaffen, oder die einfach destruktiv sind. Die hat es immer gegeben, und die wird es immer geben.

    Das ist nicht schön, aber genau deshalb braucht die Gesellschaft eben Instanzen die auf Fairness achten, die Polizei, Gerichte, das Finanzamt etc. Und dafür braucht man einen demokratischen Rechtsstaat.

  221. #221 noch'n Flo
    Schoggiland
    13. September 2013

    @ FF:

    Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ja auch nicht anders entstanden und dort funktioniert es auch.

    Da gibt es aber grosse Unterschiede. Die USA entstanden aus einem Drang nach Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten (vor allem England), das hat die amerikanischen Siedler sehr zusammengeschweisst. Die EU hingegen wird von nicht wenigen ihrer Einwohner jedoch eher als Zwangsgemeinschaft wahrgenommen, abgesehen davon sind die kulturellen Unterschiede viel grösser (und nicht zuletzt auch die sprachlichen).

  222. #222 Alex
    13. September 2013

    @ Tantal

    Ich hatte Dich zwar gebeten erst mal etwas länger darüber nachzudenken, aber gut.

    “…Du gehst davon aus dass Staaten/Machtausübung überflüssig werden. Das interpretiere ich als Anarchie im besten Sinne. Wenn du etwas anderes gemeint hast, erklär es mir bitte….”

    Erinnere Dich bitte an meine oberste Voraussetzung, “…im Denken soweit sein…”.

    Ja ich gehe davon aus, dass die Menschen in einer fernen Zukunft ein dermaßen soziales Bewustsein entwickeln können.

    Für was sollte Macht, oder ein Staat dann noch von Nutzen sein?

    “….und die wird es immer geben….”

    Woher weist Du das?

    Geh doch bitte bei dem Gedankenspiel mal etwas weniger von Heute aus.
    Nimm nicht die Dinge aus der Gegenwart und packe Sie eins zu eins in die Zukunft, die ich meine.

  223. #223 SwA
    16. September 2013

    Schon ein wenig spät ins Thema einzusteigen, aber da hier ja noch nicht gewählt wurde melde ich mich trotzdem mal.
    Ich kann Florian gut verstehen, dass er nicht zur Wahl gehen würde. Als jemand, der nächsten Sonntag mit Zettel zählen wird, setze ich mich trotzdem für die Sichtweise ein, das Nichtwählen etwas legitimes ist. Es gibt einen Unterschied zwischen “Vor die Wahl gestellt werden” und “eine Wahl haben”. Die Bundestagswahl ist ersteres, zumindest für viele Menschen in diesem Land.

    Nun mal zu deinen Vorschlägen (da ich aber kein Jurist bin sag ich mal “Alle Angaben ohne Gewähr):

    1. Ich würde sogar noch weitergehen und sagen, dass wir nicht die Koalition wählen, sondern eine Regierung.
    Damit würden wir hier endlich mal echte Gewaltenteilung haben, und nicht ein eigentlich übermächtiges Parlament.
    Das würde auch mit einer Ausnahme nicht gegen die Freiheit des Mandates verstoßen, da die Regierungspartei ja direkt vom Wähler ein Mandat bekommen hat.
    Man müsste die Wahl des Bundeskanzlers ändern, ja, und dafür wäre eine Verfassungsänderung erforderlich.
    Ansonsten sollte es eigentlich keine Probleme geben.
    Dann würde das ähnlich wie in den USA laufen: Das Parlament verabschiedet die Gesetze, allokiert das Budget etc.
    Die Regierung hat die Möglichkeit Verwaltungsvorschriften bzw. “Exekutive Anordnungen” zu erlassen.
    Und Regierungsprogramme müssten im Parlament sachbezogen eingeworben werden.
    Da das in den USA gerade nicht mehr gut funktioniert bräuchte es wohl noch weitere Mechanismen, aber es würde wenigstens ein paar weitere “Checks and Balances” einführen.

    2. Die 5-Prozent-Hürde gehört wirklich abgeschafft.
    Auch wenn Alderamin mit dem Verweis auf Italien nicht falsch liegt, so würde ich doch darauf Hinweisen, dass die Knesset ebenso keine 5-Prozent-Hürde kennt, und dort gab es seit 1949 auch nur 19 Stück, die letzte Wahl war dieses Jahr im Januar. Zum Vergleich: Wir haben momentan den 17.Bundestag und wählen nächste Woche den 18.
    Möglich wäre das.
    Ich würde übrigens betonen wollen, das jeder der behauptet, dass ein zu zersplittertes Parlament nicht “handlungsfähig” ist, müsste ich unterstellen, dass er keine sachbezogene Politik machen will. Denn das geht auch mit einem Parlament das aus 598 Einzelpersonen besteht.

    3. Ein Ausländerwahlrecht währe zumindest vom GG aus ohne weiteres möglich. Dort ist nicht festgeschrieben, dass nur Deutsche wählen dürfen, das ist im Bundeswahlgesetz festgeschrieben. Und das würde sich mit einfacher Mehrheit ändern lassen. Eigentlich gibt es dem nicht mehr viel hinzuzufügen, alles weitere hat Florian ja schon gesagt.

    4. Wahlbeteiligung berücksichtigen. Uff, schwieriges Thema.
    Erstmal finde ich dieses “Incentive” was Florian vorgeschlagen hat eher kontraproduktiv, Politiker sollten nicht in die Lage kommen müssen Drittmittel einzuwerben, das macht sie nur bestechlich. Ich weiß, das sind sie häufig auch so, aber man sollte das ganze nicht noch damit verschärfen.
    Ich habe leider dafür keine passende Idee, da ich weder ständig Neuwahlen einfordern will, noch will ich da Parlament verkleinern, da die Leute ja trotzdem irgendwie repräsentiert werden müssen, auch wenn sie nicht gewählt haben. Ein Abgeordneter vertritt schließlich alle Wähler, nicht nur die die gewählt haben, und schon garnicht allein den Wahlkreis.

    Ansonsten noch einige Bemerkungen zu den Kommentaren:

    Der Spruch “Wenn du nicht zufrieden bist, dann gründe selbst eine Partei” ist einerseits ziemlich frech, da das ja heißt, man kann sich erst in einigen Dekaden – wenn man denn Glück hat – selbst repräsentieren, und andererseits finde ich den Spruch entlarvend, da das ja aussagt, dass man wohl nur Repräsentation erfährt, wenn man selbst in der Politik ist.
    Dann können wir das mit dem Wählen auch gleich sein lassen, das hat nichts mehr mit repräsentativer Demokratie zu tun, das ist eher ein Parteiendiktatur. Und wir wählen alle 4 Jahre nur noch welche Gruppe sich gerade repräsentieren darf.<
    Den Spruch finde ich immer wieder ärgerlich, da er die Parteien aus der Verantwortung entlässt, und der Aussprechende wohl selbst schon mit der Demokratie abgeschlossen hat.

    Was mich auch nebenan bei Heise und nun auch hier geärgert hat:
    Die Leute stempeln die Nichtwähler als "uninformiert" ab.
    Nun, das mag ja sogar der Fall sein, aber woher kommt das? Diese Frage wird nicht gestellt.
    Wäre es nicht möglich dass Nichtwähler ganz genau wissen was sie da überhaupt wählen können? Was bringen denn die schönsten Wahlprogramme, wenn diese überhaupt nicht ausgeführt werden sobald die Leute an der Macht sitzen.
    Und bitte, Leute, hört auf die Petitionen schmackhaft machen zu wollen. Das ist ein uraltes Zugeständnis von Kaiser, Sultanen und Königen, damit die Untertanen bei ihren Statthaltern zumindest Gehör bekommen. Ich finde solch ein aus der Monarchie übriggebliebenes Instrument sollte in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Die Leute vertreten uns doch theoretisch schon.

    Naja, wie dem auch sei, bei allem Verständnis für die Nichtwähler, ich werd mich Sonntag wohl trotzdem hinsetzen und Zettel zählen. Irgendwo muss man ja mal anfangen etwas zu verändern, und ich will wenigstens dazu beitragen, dass die Stimmen richtig gezählt werden.

  224. #224 Florian Freistetter
    16. September 2013

    @SwA: “Was mich auch nebenan bei Heise und nun auch hier geärgert hat: Die Leute stempeln die Nichtwähler als “uninformiert” ab.”

    Dann lies mal lieber nicht die Cover-Story des aktuellen Spiegel…

  225. #225 SwA
    16. September 2013

    Tut mir leid, das ich jetzt hier nen Doppelpost hinterlasse, aber da die Debatte ja momentan beendet ist wird man es mir hoffentlich nachsehen, wenn ich nochmal etwas hinzufüge.
    Da ich erst gerade die restlichen Kommentare gelesen habe (Schon die ersten 25 – 50 hatten genug Stoff dem man widersprechen könnte), muss ich nochmal ein paar Dinge hinzufügen.
    Erstens nochmal danke an Florian, dass er sich dem anscheinend doch noch vorhandenen Nationalismus hier entgegenstellt. Man vergisst manchmal, dass du als Österreicher Ausländer bist.
    Ist aber auch wirklich widerlich was dir hier an Nationalismus entgegenschwappt, hätte garnicht gedacht dass es sowas in Deutschland noch in relevanter Anzahl gibt.
    Achja, Para, Tental, nur mal ne kleine Geschichtsstunde für Euch :
    Ende des 19. Jahrhundert war ein “Deutscher” jemand der die deutsche Sprache als Muttersprache gesprochen hat. Nix “deutsche” Kultur. Nix “in Deutschland (das gerade mal 20 Jahre existiert) geboren”. Nix “wer sich zu Deutschland bekennt (was eine widerliche Formulierung, als wäre es eine Art Gott, bwa)” Einem Österreicher zu sagen, dass er ja nicht wirklich deutsch ist, ist zumindest historisch betrachtet sehr amüsant.
    Es ist eine Zeile im Pass, nichts weiter.

    Und dass das “Touristen”-Argument keins ist belege ich mal kurz, und zwar mit Landtagswahlen: Wenn ich jetzt als Bürger Hessens Urlaub in Bayern mache, dann haben die dortigen Gesetze auch für mich Geltung. Wählen darf ich dort nicht.
    Sobald ich aber 3 Monate dort lebe, darf ich mitwählen.
    Ich brauche keine bayrische Landesbürgerschaft oder ähnliches, oder eine Münchner Stadtbrügerschaft, um dort wählen zu können. Man müsste mir jetzt erklären warum das auf dieser Ebene möglich ist, aber für einen Ausländer, der hier schon jahrelang lebt, soll das nicht möglich sein.
    Und damit das gleich mal klar ist: “Deutsch” ist keine Kultur, sondern eine Sprache und ein Eintrag im Pass. Mehr nicht! Frag doch mal jemand die Bayern, ob sie die gleiche Kultur haben wie die Brandeburger. Vielleicht speien die dann sauer auf, dass man sie mit den “Preissen” verglichen hat.
    Schon allein deswegen gibt es jetzt bereits mehr Kulturen im Land als nur eine. Die Hamburgeraner sind zum beispiel demokratisch weit aufgeschlossener als die Sachsen, die eher den autoritären Regierungsstil der DDR weiterführen. Na wenn das mal kein Clash of the cutlures ist.

    Übrigens kann man auch bitte den Quatsch mit “manche Gesetze betreffen dich garnicht, also darfst du nicht mitentscheiden” gleich lassen. Mich betrifft das Asylrecht genausowenig wie das Berufsbildungsgesetz, das Handelsgesetzbuch oder das Soldatengesetz.
    Und das soll jetzt die Grundlage sein Leute von der Wahl auszuschließen? Para, das ist lächerlich.

    @Nochnflo: Fahr mal nach Düsseldorf. Nach Ober- oder Niederkassel. Dort leben etwa 5000 Japaner. In ihrer eigenen kleinen “Bubbel”. Ich hab noch nie gehört, dass es dort Probleme mit “Multikulti” gibt.
    Multikulti wird eigentlich immer nur als Wort benutzt, wenns gegen Türken und Araber gehen soll. Lustigerweise nicht gegen Russen, Polen, Japaner oder dergleiche. Und erzähle mir bitte niemand, dass die Japaner uns kulturell näher währen als die Türken.
    Und zur USA: Das stimmt einfach nicht. Die Kolonialmächte waren die Europäer, klar.(Moment, sind wir hier nicht auch Europäer? In Amerika kann man einen Bundesstaat schaffen, hier aber nicht? Kannst du mir den Unterschied nochmal erklären?) Aber im Laufe der Jahrhunderte sind da wirklich alle möglichen Volksgruppen eingewandert.
    Und das läuft auch bis heute.

    Na gut, genug für heute, wusste nicht dass dieser Artikel so… seltsam kommentiert wird.

  226. #226 SwA
    16. September 2013

    @FF
    Vom Spiegel erwarte ich nichts anderes, es wird in bestimmten Kreisen nicht umsonst “das ehemalige Nachrichtenmagazin” genannt. Die habe ich bereits vor Jahren abgeschrieben.

    Verzeihung, jetzt solls wirklich gut sein mit dem Wall of Text.

  227. #227 Tantal
    17. September 2013

    @SwA

    Du argumentierst ja mal mit Verve. Vielleicht von meiner Seite ein paar Anmerkungen dazu:

    “Ein Ausländerwahlrecht währe zumindest vom GG aus ohne weiteres möglich.”

    Nein, wäre es nicht. Artikel 20 GG Abs. 2 sagt eindeutig “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”, und damit ist eindeutig das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland gemeint, im Klartext, deutsche Staatsbürger. Artikel 20 ist ausserdem noch durch Artikel 79 ausdrücklich geschützt. Ein Ausländerwahlrecht würde demnach also wahrscheinlich nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern sogar eine komplett neue Verfassung erfordern.

    “Der Spruch “Wenn du nicht zufrieden bist, dann gründe selbst eine Partei” ist [..] ziemlich frech, …”

    Ich vermute, dass bezog sich (auch) auf #96. Mir geht die pauschale Kritik (wenn an das Auskübeln von Hass und Verachtung noch Kritik nennen mag) an “den Politikern”, und dem demokratischen System in Deutschland ziemlich auf den Senkel, vor allem wenn sie von Leuten kommt die sich überhaupt nicht beteiligen oder einbringen. Meckern gerne, aber dann auch machen. Wieso das frech ist verstehe ich nicht, und wieso du unterstellst, dass eine Aufzählung von Beteiligungsmöglichkeiten bedeutet, dass ich “mit der Demokratie abgeschlossen” hätte kann ich beim besten willen nicht nachvollziehen. Da fehlt mir ehrlich gesagt jede Logik in deiner Argumentation.

    Soll ich noch was zu dem Strohmann Nationalismus sagen? Kann ich machen. Es ist hier lediglich darauf hingewiesen worden, dass die “Staatsbürgerschaft” ein bestimmtes rechtliches Verhältnis von Staatsbürger und Staat begründet, das sich vom Rechtsverhältnis zwischen einem Ausländer und dem Staat unterscheided. Es ist weder mit Biologie (wie von Florian mal kurz unterstellt) noch mit Kultur argumentiert worden. Ja, die deutsche Staatsbürgerschaft ist “eine Zeile im Pass”, aber eben eine, die zum Wählen berechtigt. Der Führerschein ist auch ein kleines Kärtchen aus Plastik, aber ohne darf ich trotzdem nicht Auto fahren.

    Zum Thema Wahlrecht in Bayern: Artikel 8 der bayerischen Verfassung lautet witzigerweise “Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.” Damit ist aus deinem “belege ich mal kurz” ein wenig die Luft raus, oder?

  228. #228 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @Tantal: ” Ein Ausländerwahlrecht würde demnach also wahrscheinlich nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern sogar eine komplett neue Verfassung erfordern.”

    Wenn das Ausländerwahlrecht so wahnsinnig enorm schlimm fundamentale Umwälzungen bedeutet: Wieso ist es dann auf Gemeinde- bzw. EU-Ebene jetzt schon für Ausländer möglich zu wählen?

  229. #229 Tantal
    17. September 2013

    Das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene konnte erst nach einer Änderung von Artikel 28 GG verfassungskonform eingeführt werden. Artikel 28 GG unterliegt nicht Artikel 79 GG.

    Auf EU-Ebene handelt es sich nicht um “echtes” Ausländerwahlrecht, es sind lediglich Ausländer, die durch ihre Staatsbürgerschaft gleichzeitig EU-Bürger sind, dazu berechtigt zu entscheiden, ob sie lieber in ihrem Herkunftsland oder an ihrem Wohnsitz wählen wollen.

  230. #230 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @Tantal: “Das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene konnte erst nach einer Änderung von Artikel 28 GG verfassungskonform eingeführt werden. “

    Also kann man das Grundgesetz anscheinend doch ändern, ohne das die Welt sofort zusammenbricht…

  231. #231 Tantal
    17. September 2013

    Ich empfehle Artikel 79 GG mal zu lesen.

  232. #232 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @Tantal: “Ich empfehle Artikel 79 GG mal zu lesen.”

    Abgesehen davon, dass man prinzipiell auch Artikel 79 ändern kann, bin ich nicht überzeugt, dass Artikel 20 einem Ausländerwahlrecht entgegensteht. Ich bin genauso “Volk” wie der Rest von Deutschland. Aber das hatten wir ja schon (bitte nicht wieder mit dem Erbschaftsrecht kommen…).

  233. #233 Tantal
    17. September 2013

    Es ist wohl herrschende Auffassung, dass Artikel 79 selbst auch dem Änderungsverbot unterliegt, was ja auch eine gewisse innere Logik hat.

    Zum Begriff “Volk” im Sinne von Artikel 20 GG zitiere ich mal das Verfassungsgericht: “Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen […] gebildet. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt.” (BVerfGE 83, 37).

    Ich glaube, das ist eindeutig.

  234. #234 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @Tantal: “Zum Begriff “Volk” im Sinne von Artikel 20 GG zitiere ich mal das Verfassungsgericht: “Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen […] gebildet. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt.” (BVerfGE 83, 37).”

    Das Urteil kenne ich. Und bin trotzdem anderer Meinung.

    “Es ist wohl herrschende Auffassung, dass Artikel 79 selbst auch dem Änderungsverbot unterliegt, was ja auch eine gewisse innere Logik hat.”

    Natürlich. Aber wir leben ja nicht in einem Gottesstaat in dem die Gesetz vom Himmel kommen und für alle Ewigkeiten bestehen bleiben müssen. Ich erinnere an ein Ereignis im Jahr 1990 als plötzlich über 10 Millionen Ausländer das Wahlrecht in Deutschland bekommen haben. Da hat man die entsprechenden Gesetze vermutlich auch weitreichend geändert. Wenn das deutsche Volk Lust hat, kann es auch wieder die Monarchie einführen… Oder sich in 16 einzelne Länder aufspalten. Usw.

  235. #235 Bullet
    17. September 2013

    Oder sich in 16 einzelne Länder aufspalten.

    Manche Bundesländer haben dafür extra eine Klauselbezeichnung: “Freistaat”.

  236. #236 Alderamin
    17. September 2013

    @Florian

    Ich erinnere an ein Ereignis im Jahr 1990 als plötzlich über 10 Millionen Ausländer das Wahlrecht in Deutschland bekommen haben.

    Die DDR wurde von der Bundesrepublik nie als Ausland betrachtet. Deswegen gab es auch nie eine Bundesdeutsche Botschaft in Ost-Berlin, sondern eine “Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR”.

    Natürlich kann das Parlament jede mögliche Grundgesetzänderung beschließen. Dazu müssen aber die entsprechenden Mehrheiten gegeben sein (das war bei der Wiedervereinigung so), und manche Artikel brauchen 2/3-Mehrheit, die ich beim Wahlrecht für Ausländer nicht sehe. Obwohl ich prinzipiell auch dafür wäre, dass jemand mit ständigem Wohnsitz bei uns gewisse Mitspracherechte erhielte, wenigstens auf kommunaler Ebene, aber warum nicht auch im Bund?

  237. #237 noch'n Flo
    Schoggiland
    17. September 2013

    @ FF:

    Oder sich in 16 einzelne Länder aufspalten.

    Wenn es nach einigen rechtsnationalen Schweizer Politikern geht, könnte sich Baden-Württemberg auch gerne als 24. Kanton der Schweiz anschliessen.

    Ein ähnliches Angebot wurd übrigens auch Vorarlberg unterbreitet.

  238. #238 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @noch’n Flo: “Ein ähnliches Angebot wurd übrigens auch Vorarlberg unterbreitet.”

    Leider wollten die Vorarlberger ja nicht…

  239. #239 Bullet
    17. September 2013

    @Alderamin:

    Die DDR wurde von der Bundesrepublik nie als Ausland betrachtet.

    Das kann nur ein Nichtberliner sagen … wieso kam ich dann ohne meinen behelfsmäßigen Personalausweis nicht durch die (West-)Grenzkontrolle?
    Andererseits: warum sollte ausgerechnet die Meinung der Bonner Kasper was wert sein? (Bevor du jetzt schmollst: in Moskau war das genau so gedanklicher Usus. Und die UdSSR war immerhin eine Weltmacht.)

  240. #240 Tantal
    17. September 2013

    @Florian, #234

    “Das Urteil kenne ich. Und bin trotzdem anderer Meinung.”

    Bei astronomischen Fragen vertraue ich gerne deiner Expertise, aber sieh es mir nach wenn ich bei Fragen des Verfassungsrechts eher Karlsruhe folge.

    “Aber wir leben ja nicht in einem Gottesstaat in dem die Gesetz vom Himmel kommen und für alle Ewigkeiten bestehen bleiben müssen.”

    Siehe #227: “Ein Ausländerwahlrecht würde demnach also wahrscheinlich nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern sogar eine komplett neue Verfassung erfordern.”

  241. #241 Florian Freistetter
    17. September 2013

    @Tantal: “Bei astronomischen Fragen vertraue ich gerne deiner Expertise, aber sieh es mir nach wenn ich bei Fragen des Verfassungsrechts eher Karlsruhe folge.”

    Du verwechselt da was. Nicht bei allem, was ich schreibe, beanspruche ich die Authorität eines Experten (siehe: http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2010/04/29/was-durfen-scienceblogger/). Manchmal habe ich halt einfach nur eine Meinung, die ich eben auch sage. Und meiner persönlichen Meinung nach, ist das Urteil Unsinn.

    “Siehe #227: “Ein Ausländerwahlrecht würde demnach also wahrscheinlich nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern sogar eine komplett neue Verfassung erfordern.””

    Ja. Also gehört die Verfassung so geändert, dass Ausländer wahlberechtigt sind. Bzw. entsprechende Initiativen müssen den Verfassungsgerichtshof dazu bringen, sein Urteil zu überdenken.

  242. #242 JolietJake
    17. September 2013

    Ja. Also gehört die Verfassung so geändert, dass Ausländer wahlberechtigt sind. Bzw. entsprechende Initiativen müssen den Verfassungsgerichtshof dazu bringen, sein Urteil zu überdenken.

    Sehe ich auch so. Das GG wurde schließlich nicht von höheren Mächten beschlossen sondern von Menschen, die in einem Deutschland lebten, welches sich von dem Heutigen ziemlich unterscheidet.

  243. #243 noch'n Flo
    Schoggiland
    17. September 2013

    @ FF:

    Nicht bei allem, was ich schreibe, beanspruche ich die Authorität eines Experten

    Oha! Das Energethiker-“h”.

    scnr

  244. #244 Definition
    18. September 2013

    OK, Ich versuche mal 2 Ideen beizusteuern:

    1) Ich stelle mal die These auf, dass es auch Leute gibt, die nicht wählen gehen, weil sie im Großen und Ganzen zu frieden sind und sich für die meisten spezielleren Fragen nicht genug interessieren. Deshalb würde ich nicht sagen, dass man die Qualität der Politik an der Wahlbeteiligung messen kann. In einer perfekten Welt, in der es keine Probleme gäbe, würde ich zum Beispiel nicht wählen. Ist jetzt vielleicht nicht das beste Beispiel, aber an der Uni, an der ich studiere, würden einige Leute Freudenspründe machen, wenn da die Wahlbeteiligung im zweistelligen Prozentbereich wäre. Ich studiere schon ziemlich lange und alle, die ich kenne schienen zufrieden genug, sodass das Thema Hochschulpolitik nie aufgekommen ist.

    2) Ich weiß es ist nur meine subjektive Wahrnehmung, aber auf mich macht die Angehörigkeit von Politikern zu den kleinen Parteien, oft ja auch ‘Protestparteien’ genannt, immer irgendwie einen wenig konstruktiven Eindruck. Man möchte meinen, wenn man etwas bewirken möchte, könne man doch einer großen Partei beitreten und sie von innen heraus verändern. Dann würden die Leute vielleicht auch mit einem reden und man könnte vielleicht auch am aktiven Geschehen in der Politik eingreifen. Aber wenn man einer kleinen Partei angehört oder sie wählt, macht das auf mich den Eindruck, als wolle man so etwas sagen wie: “Ach, wisst ihr was? Macht doch, was ihr wollt!”

  245. #245 Tantal
    18. September 2013

    @Florian, #241

    Das war mir schon klar, dass du hier nicht als Experte schreibst, und ich will dir um Himmels willen nicht verbieten deine Meinung zu äußern. Wenn das so rüber kam tut es mir sehr leid.

    Volk im Sinne der Verfassung ist das Staatsvolk der Bundesrepublik, und das ist qua Definition die Summe der Staatsbürger – ich sehe nicht wie Karlsruhe da zu einem anderen Urteil kommen könnte. Rein rechtlich ist die Situation absolut eindeutig.

    Mal anders gefragt, um das hier etwas spannender zu machen: Angenommen, Deutschland gibt sich eine neue Verfassung die ein Ausländerwahlrecht ermöglicht. Wie sollte es deiner Meinung nach ausgestaltet sein?

  246. #246 StefanL
    18. September 2013

    @Definition

    Ich stelle mal die These auf, dass es auch Leute gibt, die nicht wählen gehen, weil sie im Großen und Ganzen zu frieden sind und sich für die meisten spezielleren Fragen nicht genug interessieren.

    …und Wahlbeteiligung im Blogartikel gesehen?

  247. #247 Alderamin
    18. September 2013

    @Bullet

    Das kann nur ein Nichtberliner sagen … wieso kam ich dann ohne meinen behelfsmäßigen Personalausweis nicht durch die (West-)Grenzkontrolle?

    Weil Du auch ganz anderer Nationalität hättest sein können? Weiß man ja nicht, ohne in den Pass geschaut zu haben.

    Andererseits: warum sollte ausgerechnet die Meinung der Bonner Kasper was wert sein?

    Weil die Bonner Kasper auch von Berlinern gewählt wurden. Und die Freiheit der Westberliner stets gegen die Machtansprüche des Warschauer Pakts verteidigt haben, von der Luftbrücke bis zu den Transitabkommen mit der DDR.

  248. #248 Alderamin
    18. September 2013

    @Noch’n Flo

    Wenn es nach einigen rechtsnationalen Schweizer Politikern geht, könnte sich Baden-Württemberg auch gerne als 24. Kanton der Schweiz anschliessen.

    Prust, der ist gut 😆 Diese Alemannen…

    Und wie stehen die rechtsnationalen zu den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen? Dürfen die bleiben oder sollen sie raus?

  249. #249 Florian Freistetter
    18. September 2013

    @Tantal: “Angenommen, Deutschland gibt sich eine neue Verfassung die ein Ausländerwahlrecht ermöglicht. Wie sollte es deiner Meinung nach ausgestaltet sein?”

    Da ich kein Jurist bin kann ich keine Aussagen über Gesetze machen. Aber jeder der seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat (eventuell kombiniert mit ner Mindestwohndauer) ist genauso wahlberechtigt wie ein Staatsbürger.

  250. #250 StefanL
    18. September 2013

    @Alderamin Weil die Bonner Kasper auch von Berlinern gewählt wurden. Berliner Bundestagsabgeordneter

  251. #251 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. September 2013

    @ Alderamin:

    Und wie stehen die rechtsnationalen zu den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen? Dürfen die bleiben oder sollen sie raus?

    Die werden sogar noch erweitert: Savoyen, das Elsass und die Lombardei will man nämlich auch noch anwerben. Sogar Südtirol wurde angeregt.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article8572463/Was-Deutschland-ohne-Baden-Wuerttemberg-wert-waere.html
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kanton-BadenWuerttemberg-Fuer-Deutschland-ein-herber-Verlust/story/25003005

    Aber interessant finde ich, dass sich seinerzeit, als das Thema hier durch die Medien ging, in einer Umfrage in BaWü 48% der Befragten tatsächlich dafür ausgesprochen haben, aus der BRD aus- und der Schweiz beizutreten. (Allerdings wurde diese Umfrage gemacht, als gerade die Emotionen wegen “Stuttgart 21” maximal am Hochkochen waren.)

  252. #252 Peter
    20. September 2013

    Ein Wissenschaftler, der nicht wählen will. Ein Mensch, der zu logischem Denken fähig ist. Da platzt mir der Kragen!

    Nur weil noch nicht alles perfekt ist…weil die Demokratie nicht so ist wie sie sein sollte, deshalb überlässt du deine ZUKUNFT dir unbekannten Dritten???

    Fakt ist: das System ist so. Ändern lässt es sich kurzfristig NICHT ohne die Macht der Politik.

    Wählst du nicht, KANN sich gar nichts ändern. Das nennt man auch Apathie. Du (und ALLE angeblich politisch interessierten Nichtwähler tun das) beschwerst dich über die Politik und willst selbst nicht mal versuchen, das System zu verändern. Das ist so, wie wenn einer anderen bei der Arbeit zusieht und meckert.

    Das kleinere Übel zu wählen, scheint zwar nicht sehr attraktiv zu sein. Aber dieses “kleinere” Übel kann schon mal etliche tausend Euro Unterschied im Geldbeutel machen (Hartz4 und sonstiges, was jedem passieren kann). Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Bekommst du dein Flugpreis nicht ausgeglichen, wenn dein Flieger 10 Stunden Verspätung hat? Selbst Schuld. Das haben Politiker gewisser Parteien so entschieden. 2 Beispiele von HUNDERTEN. Andere Parteien machen so etwas nicht. Die hättest du wählen können. Aber wenn du nicht wählst, bekommst du das was die anderen für dich entscheiden.

    Angenommen du denkst, dass die Politik eh nicht entscheidet, sondern Lobby-Verbände Politik diktieren. Auch in diesem Fall macht es Sinn zu wählen. Es gibt Parteien, die nicht von Lobbys finanziert werden und die diese legale Korruption verbieten wollen. Nur durch Wahl dieser Parteien kann man das System ändern.

    Angenommen, du kannst dich mit keiner Partei identifizieren. Aber du bist doch auch nicht mit deinen Bekannten bei JEDEM Thema IMMER 100% einer Meinung, oder doch? Man wählt die Partei mit der größten Schnittmenge bei den persönlichen Prioritäten. Anzunehmen, es gäbe die perfekte Partei für einen, wäre naiv.

    Es gibt Parteien, die sich für mehr direkte Demokratie stark machen. Nur wenn man diese wählt, kann man das System langsam umkrämpeln. Das ist ein PROZESS. Da darf man nicht ungeduldig sein. Man muss nur einfach mal ANFANGEN.

    Wählst du nicht, so kannst du die Richtung dieses Prozesses nicht mitbestimmen. Das ist so, als ließe man andere das Auto fahren, indem man sitzt. Und dann willst du ans Ziel kommen? Wenn du nicht mal SAGST, wo du hin willst ????? Ein Wissenschaftler würde sagen: “unwahrscheinlich”.

  253. #253 Florian Freistetter
    20. September 2013

    @Peter: “Ein Wissenschaftler, der nicht wählen will. Ein Mensch, der zu logischem Denken fähig ist. Da platzt mir der Kragen!”

    Liest du bitte mal den Artikel, den ich geschrieben habe, bevor du dich hier unnötig aufregst? Im Artikel beschreibe ich, was man tun könnte, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen (und erkläre außerdem am Ende, DASS ich gewählt habe).

    “Anzunehmen, es gäbe die perfekte Partei für einen, wäre naiv.”

    Dann ist es ja gut, dass ich das nicht getan habe.

  254. #254 rnlf
    20. September 2013

    Ich hab diese Woche zufällig den “TV Total Erstwählercheck” gesehen. Wenn ich sehe, wie wenig gebildet viele Jugendliche sind (und ich meine damit nicht, dass sie nicht wissen, wer grade Finanzminister oder sowas ist) sondern dass sie glauben, es gäbe ein Bundestanzministerium das von Andrea Berg geleitet wird, dann ist es vielleicht gar nicht so schlimm, wenn diese Leute gar keine Lust zu wählen haben.

  255. #255 Adent
    20. September 2013

    @Peter
    Siehe meinen Kommentar #183. Es gibt sehr wohl Gründe nicht zu wählen, auch wenn dir dabei der Kragen 100mal platzt. Woher nimmst du eigentlich die Arroganz derart über Nichtwähler herzuziehen?
    Wohlgemerkt, ich bin kein Nichtwähler, im Moment eher ein Protestwähler, aber bei solchen Tiraden wie du sie abläßt platzt mir der Kragen.
    Wie war nochmal gleich die größte Schnittmenge bei Pest, Cholera und Diarrhoe?

  256. #256 Alex
    20. September 2013

    Nur gut, dass Jeder die Freiheit besitzt zu entscheiden, ob er nun wählt oder nicht.

    Ich kenne meine Mutter und meinen Vater besonders gut. Obwohl ich meinen Bruder auch gut kenne, bin ich mir nicht ganz sicher, wie er in manchen Situationen entscheiden würde.
    Die Leute in den Parteien kenne ich so gut wie gar nicht. Die Zeit Sie ausreichend gut kennen zu lernen, um Ihnen entsprechend vertrauen zu können, habe ich nicht.

    Da ich darauf baue, dass die jeweiligen regierenden Politiker auch nur mit Wasser kochen und nicht zaubern können, lasse ich mich wenig beeindruckt „regieren“.

    Der Großteil der Menschen ist nicht dumm.
    Eine Zeitlang mag es wohl funktionieren eine gewisse Verdummung oder deren Versuch, aufrecht zu erhalten, aber über kurz oder lang findet die Wahrheit doch ans Licht.
    Das war bisher jedenfalls immer so und wird sich auch in Zukunft nicht maßgeblich ändern.
    Was sich wirklich sichtbar ändert sind immer nur die Gesichter.

    Die wirtschaftlichen Strukturen und machtpolitischen Verhältnisse lassen nur einen ganz geringen Spielraum für „Entscheidungen“ offen.
    Da müsste schon Jemand zaubern können.
    Warum sollte der sich dann aber mit Politik rumärgern.

    Ich glaube es ist hinreichend egal, wer in einer wirklichen Demokratie regiert.

    Allenfalls die akute Gefahr, dass eine schwarz-braune Geschichtswiederholung drohen sollte, würde nicht nur meine „Stimme“ tatkräftig auf den Plan rufen.

    Wer will nun von mir verlangen eine Entscheidung zu treffen, für wen auch immer ich meine persönliche „Stimme“ abgeben soll.
    Macht ja auch Niemand.
    Kann ich ja noch nicht mal selbst.

  257. #257 Peter
    20. September 2013

    @Florian Freistetter: ich habe deinen Artikel durchaus gelesen. Und mein Kommentar passt auch dazu. Du erwartest, dass sich innerhalb einer Legislaturperiode etwas “ändert”, damit du überhaupt noch mal wählst. Wenn sich nichts ändert, willst du also nicht wählen. Und das kritisiere ich.

    @Adent: “Woher nimmst du eigentlich die Arroganz derart über Nichtwähler herzuziehen?”

    Nenne es wie du willst. Ich weiß es einfach mal besser. Warum, habe ich auch argumentativ dargelegt. Es gibt nun mal Fälle, wo die einen Recht haben und die anderen Unrecht. So einfach. Warum mir der Kragen platzt? Weil Nichtwähler das System in seiner jetzigen Form AM LEBEN ERHALTEN. Deshalb!!!

  258. #258 Peter
    20. September 2013

    Nachtrag zu Adent: “Wie war nochmal gleich die größte Schnittmenge bei Pest, Cholera und Diarrhoe?”

    Du hast schon gelesen, dass ich auch diese Legende entkräftet habe, ja? Politik trifft Entscheidungen, die fundamentale Einschnitte in dein Leben bedeuten können, positiv wie negativ. Und gleich einen großen Haufen dieser Einschnitte kann man durch ein einffaches Kreuz mitbestimmen. Man kann sogar etwas positives bewirken. Diese “Pest und Cholera – Wahl” Mythos stimmt einfach nicht. Das ist eine Legende von Pessimisten. Aber Pessimisten haben die Welt noch nie vorangebracht.

  259. #259 Florian Freistetter
    20. September 2013

    @Peter: “Wenn sich nichts ändert, willst du also nicht wählen. Und das kritisiere ich.”

    Vielleicht ändert sich ja was? Kann man nie wissen.

  260. #260 Florian Freistetter
    20. September 2013

    @Peter: ” Diese “Pest und Cholera – Wahl” Mythos stimmt einfach nicht.”

    Meinst du. Andere haben halt eine andere Meinung. Z.B. kann die FPÖ in Österreich durchaus mal Dinge fordern und sagen, denen ich eventuell zustimmen würden. Trotzdem kann ich diese Partei niemals wählen, weil ihre anderen Forderungen so extrem dumm und ekelhaft sind, dass sie alles eventuell vernünftige überstrahlen. Ich fordere keine absolute Übereinstimmung, das wäre absurd. Aber ich kann Parteien nicht wählen, die mich so sehr abstossen – selbst wenn sie vielleicht den einen oder anderen guten Punkt haben. Abgsehen davon läuft in einer Demokratie, in der man gezwungen ist ein “kleinstes Übel” zu suchen etwas falsch. Sie muss sich ändern und was man ändern könnte, habe ich ja im Artikel erklärt.

  261. #261 Adent
    21. September 2013

    @Peter

    Nenne es wie du willst. Ich weiß es einfach mal besser. Warum, habe ich auch argumentativ dargelegt.

    Äh ja, hast du zwar, aber den Argumente, die du aufführst habe ich schon in anderen Posts mit meinen Argumenten widersprochen und das du es besser weißt bezweifele ich arg.
    Schaun wir mal für mich, SPD, Grün und CDU, nicht wählbar Schnittmenge deutlich unter 50%. FDP, bei ca. 10% Schnittmenge, NPD und AfD sowie alle weiteren rechten vergessen wir mal ganz schnell. Was bleibt sind die freine Wähler, dort würde meine Stimme im Endeffekt prozentual verteilt werden, da sie nicht reinkommen.
    Die einzigen, deren Programm ich zum Teil unterstützen könnte obwohl die Schnittmenge auch da deutlich zu niedrig ist sind die Linken.
    Also, wo sind all deine Argumente hin? Und jetzt kommst du und sagst wie schon X andere vor dir, aber wer gar nicht wählen geht ist doof.
    Also, woher nimmst du die Arroganz das (nicht mit dem Wort doof, aber zusammengefasst heißt es das) so zu sagen?
    Und ich bleibe dabei, die Schnittmenge zwischen Pest, Cholera und Diarrhoe ist mir nicht genug als Argument, sie ist nämlich nur das e, und das ist ein bischen wenig für eine Wahlentscheidung.
    “Operative Hektik ersetzt keine geistige Windstille” (das ist nur ein Zitat, nicht auf deine geistige Verfassung bezogen, bevor da Missverständisse auftauchen), daher ist die Aussage du MUSST wählen gehen nicht korrekt.

  262. #262 Adent
    21. September 2013

    Oh, das hat sich gerade mit Florians Antwort der ich ebenfalls zustimme überschnitten. Ich stimme insofern zu, daß ich Parteien nicht wählen kann die mir ekelhaft sind und das man wählen gehen muß allein Peters persönliche Meinung ist.

  263. #263 Adent
    21. September 2013

    @Peter
    Oh und noch was, ich bin beileibe kein Pessimist sondern eher Realist/Pragmatiker. Aber wahrscheinlich bringen eh nur Optimisten die Welt weiter (nach Peters persönlicher Meinung zumindest).

  264. #264 Kassenwart
    21. September 2013

    @Peter:

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!
    (von wem das Zitat nun auch stammt)

  265. #265 Eve's eyes wide open
    22. September 2013

    […] es frei mit den Worten von Florian Freistätter zu sagen: Ich werde mich nicht zwischen einem Tritt in den Bauch oder einem Schlag ins Gesicht […]

  266. #266 Florian Freistetter
    22. September 2013

    Tja – angesichts der immerhin möglich erscheinenden absoluten Mehrheit der Union scheint eine Senkung der 5%-Hürde doch keine so schlechte Idee zu sein. Sowas kommt jedenfalls dabei raus, wenn man knapp 16 Prozent der Stimmen unter “Sonstige” ignoriert…

  267. #267 Adent
    22. September 2013

    Ich hoffe sehr, daß die CDU alleine regieren kann, dann wird sich ja zeigen wie zufrieden die Leute nach 4 Jahren Merkel-Monarchie sind. Für die SPD kann es nur schlecht sein als Minipartner in die große Koalition zu gehen.

  268. #268 noch'n Flo
    Schoggiland
    22. September 2013

    Ich würde mal sagen: das war’s mit der FDP. Von dieser NIederlage erholt sie sich nicht mehr. R.I.P.

  269. #269 rnlf
    23. September 2013

    Gut, dass es die 5%-Hürde gibt. Sonst wäre aber die AfD rein gekommen. Außerdem ist die FDP raus. Seit gestern bin ich großer Fan der Sperrklausel.

    Die SPD ist doch ohnehin auch schon nicht mehr zu retten. Wenn die lieber mit der Union koalieren als über Rot-Rot-Grün auch nur nachzudenken, zeigt das deutlich wo im politischen Spektrum die inzwischen wirklich angesiedelt sind.

    Ich gehe mal stark von einer großen Koalition aus (mit Schwarz-Grün würden die Grünen das letzte bißchen Glaubwürdigkeit verlieren), hoffentlich übersteht das Land vier Jahr Stillstand problemlos und hinterher gehen sowohl CDU als auch SPD geschwächt daraus hervor.

  270. #270 noch'n Flo
    Schoggiland
    23. September 2013

    @ rnlf:

    Wenn die lieber mit der Union koalieren als über Rot-Rot-Grün auch nur nachzudenken, zeigt das deutlich wo im politischen Spektrum die inzwischen wirklich angesiedelt sind.

    Die SPD füllt halt mittlerweile recht gut das Vakuum aus, das die FDP in der politischen Mitte hinterlassen hat. Nur deswegen ist überhaupt links von ihr so viel Platz für 2 Parteien. Die Union hat ihr ja da auch bereitwillig den Platz geräumt, als man einen Sprung nach rechts machte, um da keinen Platz für neue Strömungen zu lassen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, wenn die neue Rechte nicht mehr mit Glatze, sondern im Anzug daherkommt, zeigt die AfD ja eindrucksvoll.

    mit Schwarz-Grün würden die Grünen das letzte bißchen Glaubwürdigkeit verlieren

    Nicht nur das: Mutti Merkel würde die in einer Koalition genauso plattwalzen, wie die FDP, mit dem Ergebnis, dass sich die Grünen in den nächsten 4 Jahren ebenfalls in ihre Bestandteile auflösen.

    Man mochte vor 15 Jahren ja kaum glauben, dass es noch einen schlimmeren Aussitzer als Kohl geben könnte, aber Angie scheint Birne ja wohl noch zu toppen.

  271. #271 Alderamin
    23. September 2013

    @rnlf

    Die SPD ist doch ohnehin auch schon nicht mehr zu retten. Wenn die lieber mit der Union koalieren als über Rot-Rot-Grün auch nur nachzudenken, zeigt das deutlich wo im politischen Spektrum die inzwischen wirklich angesiedelt sind.

    Die SPD hat es genau immer dann in die Regierungsverantwortung geschafft, wenn sie sich zur Mitte hin orientiert hat, sowohl bei Brandt und Schmidt (mit der FDP) als auch unter Schröder. Mit der Androhung der Grünen, den Mittelstand steuerlich höher zu belasten und der Aussage der SPD, unbedingt nur mit den Grünen koalieren zu wollen, hat sie sich ins Abseits manövriert. Auf der anderen Seite hat sich die CDU unter Merkel “sozialdemokratisiert”, wie ich es mal gelesen habe, und deswegen sammelt sie jetzt die Wähler der Mitte ein.

    Wenn die SPD traditionell Arbeiterpartei bleiben will, sich die Gesellschaftsstruktur jedoch nach dem Krieg grundsätzlich geändert hat, dann muss sie mit geringeren Wahlergebnissen rechnen. Zumal sie einen Teil ihrer Linken an die Partei mit dem entsprechenden Namen verloren hat.

    Wahlen gewinnt man in der Mitte.

  272. #272 Helmut Krause
    Puchheim
    24. September 2013

    Vielleicht sollte man beim Aufruf zum Wahlboykott zwischen Erst- und Zweitstimme differenzieren.

    Eine Partei, der man seine Zweitstimme geben kann, ohne dass man Gewissensbisse bekommt, sollte und wird es voraussichtlich bei jeder Bundestagswahl geben.

    Bei den zur Wahl stehenden Direktkandidaten kann es aber durchaus sein, dass jemand sagt: Keinen davon will ich im Deutschen Bundestag sehen. [So ist es mir am Sonntag gegangen.]

    Gut wäre es, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl in jedem Wahlkreis einen gemeinsamen von den etablierten Parteien unabhängigen Direktkandidaten geben würde.

    Notwendig dafür wäre, dass sich in jedem Wahlkreis ein autonomes Bürgerkomitee konstituiert, das den intelligenten und koordinierten Einsatz von Erststimmen bei der nächsten Budnestagswahl vorbereitet.

    http://www.vereinigte-direktkandidaten.de/

  273. #273 Hauke Laging
    Berlin
    4. September 2014

    Bisher scheint über die 5%-Hürde nur im “alles oder nichts”-Modus diskutiert zu werden. Es gibt eine bessere (d.h. rechtlich leicht durchsetzbare) Möglichkeit als die komplette Abschaffung der Sperrklausel:

    http://www.hauke-laging.de/ideen/abgeordnete_ohne_stimmrecht/

    Ich halte die aktuelle Handhabung der Sperrklausel für offensichtlich rechtswidrig, weil die vom BVerfG akzeptierten Gründe lediglich den Ausschluss von Abstimmungen rechtfertigen, nicht aber den kompletten Ausschluss von der Parlamentsarbeit, der somit aus einer ganzen Reihe von Gründen eine *nicht gerechtfertigte* massive Verletzung der Rechte von Wählern und Parteien darstellt (wie das BVerfG in seinen Urteilen selber ausführt, kann man direkt zitieren).

    Besonderes Augenmerk verdient dabei die Betrachtung der Wahlaussichten bei der Folgewahl. Der gravierende Unterschied in der politischen Arbeitsfähigkeit zwischen Parteien mit 5,0% und 4,9%, der sich aus dem status quo ergibt, ist von großer Bedeutung für den Ausgang der Folgewahl, was sehr problematisch ist: Parteien halten sich damit Konkurrenz vom Hals. Der Gesetzgeber ist naturgemäß in dieser Frage nicht neutral, was die rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsausschluss noch verschärft.

  274. […] fallen: Nein, ich plädiere nicht dafür, nicht an Wahlen teilzunehmen! (kann aber nachvollziehen, warum viele das nicht tun wollen). Aber es ist trotzdem interessant, sich über dieses Paradoxon Gedanken zu machen (auch […]