Ende einer Dienstreise

Da viele meiner regelmäßigen Blogleser wissen, dass ich in Sachsen-Anhalt lebe und arbeite, habe ich das Gefühl, die fristlose Entlassung unserer Landesministerin für Wissenschaft und Wirtschaft – zumal auf einer Wissenschaftsblog-Plattform – nicht gänzlich unkommentiert lassen zu können. Ich lege jedoch größten Wert darauf, dass ich das, was ich hier schreibe, lediglich als politisch interessierter Bürger und Mitglied der Landes-CDU – und nicht als Vertreter unseres An-Instituts oder gar meiner Hochschule – zu Papier bringe; der nachfolgende Text also nicht mehr als eine persönliche Meinung zu den Ereignissen des vergangenen Freitags ist.

Was ist passiert? Wer sich in der Polit-Szene in Sachsen-Anhalt ein wenig auskennt weiß, dass die beiden einzigen Frauen in der aktuellen Ministerriege Professorinnen aus den Hochschulen unseres Landes sind – unsere Justizministerin Angela Kolb war vor ihrem Wechsel in die Politik Professorin für Verwaltungsrecht und Dekanin des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften an „meiner“ Hochschule Harz, die entlassene Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff dagegen Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Internationales Management an der OvGU Magdeburg – mit einem beeindruckenden wissenschaftlichen Lebenslauf: Studium in München und Harvard (dort als J.F. Kennedy Fellow), Gastprofessorin an der Georgetown University und Forscherin an der Stanford Graduate School of Management. Obwohl sie während ihrer Zeit in Magdeburg unter anderem Rufe aus den Universitäten in Münster und Wien erreichten, blieb sie Sachsen-Anhalt treu und stand ab 2008 dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität als Dekanin vor, während sie gleichzeitig mehrere Gastprofessuren in der Ukraine, in Brasilien und in China wahrnahm.

Wolff

Prof. Wolff auf einem CDU-Forum in Wernigerode im Jahr 2011.

Die meisten ScienceBlogs-Leser werden wissen, dass, wer sich in der Wissenschaft einmal so weit nach vorne gearbeitet hat, den Wissenschaftsbetrieb nur sehr selten wieder verlässt – und das erst recht nicht, um in die Politik zu wechseln. Genau dies tat jedoch Frau Wolff: Als der parteilose Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz im Jahr 2010 als neuer Präsident der Berliner Humboldt-Universität berufen wurde, bat der damalige CDU-Ministerpräsident – Prof. Wolfgang Böhmer – die Wirtschaftswissenschaftlerin darum, seinem Kabinett als neue Kultusministerin beizutreten. Dieses Amt hatte sie dann bis zur letzten Landtagswahl im Jahr 2011 inne, bei der die scheidende Regierung Böhmer durch eine fortgesetzte große Koalition unter Führung des neuen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff abgelöst wurde. In dieser neuen Landesregierung übernahm Prof. Wolff das neugeschaffene Amt der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft – ein Amt, dass sie trotz der schwierigen Aufgabe, Wirtschaft und Wissenschaft unter einen Hut bringen zu müssen, mit einem so großen Erfolg ausübte, dass der Deutsche Hochschulverband sie sowohl 2011 als auch 2012 zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ kürte.

So weit, so gut. Am frühen Freitag Nachmittag überraschte nun die Mitteldeutsche Zeitung mit der Eilmeldung, dass Ministerpräsident Haseloff seine erfolgreiche Wissenschaftsministerin mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben habe – und auch der Amtsnachfolger bereits feststehe. Eine Meldung, die kurze Zeit später durch die Staatskanzlei bestätigt wurde und die – das darf wohl mit Fug und Recht festgestellt werden – den Politbetrieb im überschaubaren Sachsen-Anhalt gehörig erschüttert hat. Bemerkenswert ist und bleibt vor allem der Grund der Entlassung, schließlich musste Frau Wolff ihren Ministerposten nicht etwa wegen einer plagiierten Arbeit, einer Trunkenheitsfahrt oder einer aufgedeckten Steuerhinterziehung abgeben. Vielmehr wurde sie entlassen, weil sie die mehrheitliche Zustimmung des Kabinetts zu massiven Kürzungen in den Etats der immerhin ihr unterstellten Hochschulen öffentlich kritisiert hatte.

Auch hierzu noch ein wenig Kontext: Vor einigen Wochen überraschte SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn mit der Ankündigung, die Budgets der Hochschulen beginnend spätestens 2015 über einen Zeitraum von zehn Jahren um jährlich 5 Millionen Euro „per Rasenmäherschnitt“ kürzen zu wollen. Wie nicht anders zu erwarten, führte diese Ankündigung zu nicht unerheblicher Kritik unter anderem seitens der Landesrektorenkonferenz sowie zahlreicher Wissenschaftler und Vertreter des politischen Lebens. Auch Ministerin Wolff sprach sich in einem vielbeachteten Interview mit der Magdeburger Volkssimme (das auf der Webseite des Wissenschaftszentrums Wittenberg in voller Länge nachgelesen werden kann) gegen rein lineare Kürzungen aus, und plädierte vielmehr dafür, in einen dauerhaften Dialog mit den Hochschulen einzutreten, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nach Möglichkeiten der Konsolidierung zu suchen, wobei am Ende das gleiche Sparziel (eine Reduzierung des Jahresbudgets um 50 Millionen Euro) – nur eben schonender umgesetzt – realisiert werden sollte.

“Kürzungen von insgesamt fast 77 Millionen Euro kämen eher einem Wasserentzug gleich. Die Profilschärfung, die wir anstreben, wäre nicht möglich. Die Hochschulen haben sich kooperativ gezeigt. Allen ist klar, dass wir in einer finanziellen Konsolidierungsphase sind. Aber die Basis für eine Diskussion über Kürzungen muss das Gutachten des Wissenschaftsrates sein, das im Sommer kommt.” – Prof. Wolff im Interview mit der Volksstimme am 17.04.2013

Insbesondere dieses Interview und der darin geäußerte öffentliche Widerspruch zur Linie des Finanzministeriums führten nun offenkundig zu Wolffs Entlassung. Bemerkenswert (und für mich als CDUler enttäuschend) daran ist, dass keine ihre Aussagen in irgendeinem Widerspruch zu den etablierten Positionen der Landes- oder der Bundes-CDU in Sachen Hochschulfinanzierung steht. So gut wie jeder ihrer Sätze in dem besagten Volkssimme-Interview hätte ebensogut im Wahlprogramm der CDU oder in einem Vortragsmanuskript von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stehen können. Tatsächlich versprach das CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 unter anderem:

„Die Bedeutung von Forschung, Wissenschaft und Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt ist für die CDU unbestritten. Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Heranbildung hoch qualifizierter Hochschulabsolventen mit guten Perspektiven am Arbeitsmarkt sind daher in Zeiten knapper Kassen besonders wichtig. (…) Grundsätzliches Ziel muss (daher) die weitere Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen- Anhalt sein. Unsere Region muss nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch im internationalen Vergleich innovative Prozesse anstoßen und mitbestimmen – ohne die geisteswissenschaftlichen Traditionen zu vernachlässigen.“

Und weiter:

„Eine erfolgreiche Wissenschaftsentwicklung benötigt längerfristig verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, denn in unserem rohstoffarmen und exportabhängigen Land sind geistige Potenziale eine der größten Ressourcen. Dies gilt besonders für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten, weil wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Technologien die Voraussetzung für Investitionen sind. Daher muss die Planungssicherheit insbesondere an den Hochschulen/Universitäten durch Folgezielvereinbarungen gewährleistet werden. (…) Erklärtes Ziel der CDU ist, die Finanzierung der Wissenschaftseinrichtungen mittelfristig zu verstetigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gegenüber den staatlichen außeruniversitären Einrichtungen zu sichern.“

Im Koalitionsvertrag der CDU-SPD-Landesregierung heißt es darüber hinaus:

„Die Koalitionspartner sehen in einer leistungsfähigen Wissenschaftslandschaft ein entscheidendes Element zur Fortentwicklung des Landes und erkennen die dabei bislang von den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (nachfolgend: Hochschulen) erbrachten Leistungen an. Daher wird es in dieser Legislaturperiode darauf ankommen, die sieben staatlichen Hochschulen weiter leistungsfähig zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb um nationale und internationale Ressourcen zu stärken.“

Und weiter:

„Ein funktionstüchtiges Hochschulsystem erfordert eine aufgabengerechte angemessene Finanzausstattung, die über einen mehrjährigen Zeitraum abgesichert ist. Daher werden zum Ende der laufenden Zielvereinbarungsperiode im Jahr 2013 Vereinbarungen mit den Hochschulen angestrebt, die grundsätzlich wieder eine fünfjährige Laufzeit haben.“

Wer Wahlprogramm, Koalitionsvereinbarung und die diversen Interviews von Prof. Wolff aus den vergangenen Wochen vergleicht, kann im Grunde nur zu dem Schluss kommen, dass die Ministerin lediglich Standpunkte verteidigt hat, die erklärten Positionen ihrer eigenen Partei und erklärten Zielen der von dieser geführten Regierungskoalition entsprechen. Dieser Umstand ist es auch, der ihre fristlose Entlassung für viele interessierte Beobachter so unverständlich macht. Und so hagelte es denn am Freitag nicht nur parteiübergreifend Kritik für den Rauswurf, vielmehr waren auch und gerade aus der Wissenschaftsszene überraschend kritische Töne zu hören. So sprach etwa der Deutsche Hochschulverband in einer ersten Stellungnahme von einer „völlig unverständlichen“ Entscheidung, während die Bildungsgewerkschaft GEW einen „Verfall der politischen Sitten“ attestierte. Besonders scharfe Worte fand Prof. Sträter – der Rektor der Universität Halle – der gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung von einer „katastrophalen“ Fehlentscheidung und einer „Kriegserklärung an die Hochschulen“ sprach.

“Die Entwicklung der vergangenen Tage, die zur Entlassung durch den Ministerpräsidenten Haseloff führten, sind äußerst bedauerlich, nicht nachvollziehbar und werden seitens der Uni als eindeutige Maßnahme zur Schwächung der Hochschulinteressen gewertet.” - Prof. Dr.-Ing. habil. Jens Strackeljan, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Quelle)

Fakt ist: Frau Wolff wurde entlassen, weil ihr öffentlicher Widerspruch zu den Kürzungsplänen (die unter anderem den Standort der seit über 300 Jahren bestehenden Medizinerausbildung in Halle gefährden) nach Auffassung einiger Kabinettskollegen (und man darf annehmen eben auch des Ministerpräsidenten) den Eindruck einer zerstrittenen Landesregierung zu entstehen lassen drohte, die sich in Sachen Hochschulfinanzierung nicht auf eine gemeinsame Linie unter der Führung des Ministerpräsidenten einigen kann. Dieser Einschätzung ist in gewisser Weise sicher zuzustimmen – allerdings stellt sich mir doch die Frage, ob durch den Rauswurf nicht eine ganze Reihe anderer, ebenfalls äußerst negativer Eindrücke entstanden ist, die das Ansehen der Landesregierung weitaus schwerer belasten werden.

So ist doch der Eindruck entstanden, dass fachliche Differenzen im Kabinett nicht auf dem Wege der Diskussion geklärt werden können. Es ist der Eindruck entstanden, dass eine sicher sehr unbequeme und menschlich schwierige Personalentscheidung nicht im persönlichen Gespräch vermittelt werden kann (Frau Wolff wurde während einer Dienstreise telefonisch über ihre Absetzung informiert). Es ist der Eindruck entstanden, als ob in einer eigentlich CDU-geführten Landesregierung ein SPD-Minister in erheblichem Maße darüber mitentscheiden kann, ob CDU-Minister ihre Posten zu räumen haben. Es ist der Eindruck entstanden, als verfüge die Landes-CDU nicht über ausreichend qualifiziertes Personal für die Besetzung eines Ministerpostens, so dass man einen eigentlich schon aus der Politik ausgeschiedenen früheren niedersächsischen Landesminister „importieren“ muss, um die entstandene Lücke zu füllen. Und es ist der Eindruck entstanden, als ob der Nachfolger im Amt insbesondere wegen seines Leumunds als „Sparfuchs“ berufen worden wäre – ein äußerst negatives Signal in die Hochschullandschaft des Landes.

All diese Eindrücke scheinen mir deutlich unschöner zu sein, als die Impression, die auch bei einer fortgesetzten öffentlichen Kritik der nun entlassenen Ministerin am Hochschul-Sparkurs selbst im schlimmsten denkbaren Fall hätte entstehen können: Dass nämlich eine engagierte Wissenschaftlerin und Politikerin sich für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihres Ressorts einsetzt – was man im Grunde ja von jedem Minister erwarten muss, der sein Amt mit Leidenschaft ausfüllt. So gesehen bin ich geneigt, dem spontanen Vergleich des MZ-Redakteurs Kai Gauselmann auf Twitter zuzustimmen: Die krasseste Fehlentscheidung seit dem Wembley-Tor. Eine Fehlentscheidung, die wir gerade in der CDU bei den in nächster Zeit anstehenden Wahlkämpfen meiner Einschätzung nach noch zu spüren bekommen werden.

Ich jedenfalls habe Frau Wolff auf etlichen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren sowohl als Kultus- als auch als Wissenschaftsministerin als eine hochkompetente Politikerin und gute Rednerin erlebt, der zuzuhören sich stets gelohnt hat. Ihre jahrzehntelange persönliche Erfahrung im Hochschulbereich wird gerade jetzt, da sich die Hochschulen unseres Landes strukturell auf den demografischen Wandel werden einstellen müssen, ganz enorm fehlen – zumal ihr designierter Nachfolger bereits im ersten Pressegespräch durchblicken ließ, zur niedersächsischen Hochschullandschaft persönlich eher wenig Kontakt zu haben. Die nächsten Monate werden zeigen, welchen Kurs die Hochschulpolitik unseres Bundeslandes nehmen wird – klar scheint mir derzeit jedoch bereits dies zu sein: Die Hürde für öffentlichen Widerspruch zu den ressortübergreifenden Sparplänen des Finanzministeriums, die neben der Forschung auch die (schulische) Bildung sowie die Kultur betreffen, ist vergangenen Freitag deutlich höher gelegt worden. Als nächstes dürfte dies wohl Kultusminister Dorgerloh zu spüren bekommen, wenn die Umsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents in Frage gestellt wird…

Hugo Junkers-Preis

Gemeinsam mit einigen Kollegen bei der Hugo-Junkers-Preisverleihung durch Prof. Wolff Ende 2012. Wie bei allen wichtigen Fotografien halte ich meine Augen auch hier fest geschlossen.
(Foto (c) MDKK GmbH)

Kommentare

  1. #1 Hans Brandl
    22. April 2013

    Wenn zukünftige innovative Arbeitsplätze nach Meinung aller euerer Politiker darin bestehen, dass man für chinesische Firmen Solarpanels zusammenschraubt und deshalb die PV-Subventionen nicht reduziert werden darf, dann braucht man auch in Sachsen-Anhalt nicht soviel Geld in die Universitäten zu stecken.
    Ich kann mich auch noch an Zeiten erinnern, da wurde von der damaligen Bundes-Umweltministerin die Deindustrialisierung u.a. Sachsen -Anhalts als Deutschlands wesentlicher und epochaler Beitrag zur CO2-Reduktion und Verhinderung des Klimawandels verkauft.
    Die politischen Muster ähneln sich und die Wähler wehren sich nicht..

  2. #2 Karsten
    22. April 2013

    Man solle Parteien nicht an ihren Wahlversprechen messen, sagte mal eine relativ berühmte und ansonsten nicht näher genannte Kanzlerin.
    Ich tippe messerscharf, dass auch Parteiprogramme als Wahlversprechen gelten könnten.
    Nix schlimmes also, alles im Rahmen der bisherigen Praxis.

  3. #3 Reinhard Kunze
    Quedlinburg
    22. April 2013

    Meine Freunde und ich haben mit völligem Unverständnis Kenntnis uber die aentlassung von Frau Prof.Wolff erhalten.Ich halte dies sowie das Verfahren mehrmals empörenswert,selbst wenn man auch in einer Regieung nicht immer 100%ig einer Meinng ist und ich glaube,Frau Prof.Wolff verfugt über hohes Fachwissen und ich denke sie ist wohl in der Lage die Notwendigkeiten für eine Hochschulpolitik zugunsten des Landes zu erkennen. Gut,an dieser Entscheidung können wirnBürger nichts ändern,leider, denn dann wäre es a)nicht zu diesem unfairen Rausschmiß und b)nicht zurnBerufung des niedersächsischen Hartliners Möllring aus der Ära Wulf gekommen.Herr Möllring wird wie bisher kaltherzig allebSparpläne durchziehen,ihn interessiert die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt nicht, er ist bei uns jedenfalls nicht Willkommen und es wird Gelegenheit geben,das zum Ausdruck bringen zu durften

  4. #4 iCH
    22. April 2013

    @ #2 Karsten.
    Ich meine diese Aussage stammt von einem nicht näher genannten Müntefering.

  5. #5 Karsten
    23. April 2013

    @ #4 iCH:
    Interessanterweise sind die Aussagen der beiden hohen Herren der Schwesterparteien SPD und CDU identisch.
    Ich schlug soeben nochmal nach und man muss zu meiner Schande gestehen, dass Frau Kanzlerin das tatsächlich anders formulierte.
    “Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.” war der Wortlaut des Spruchen der vielleicht netten Dame.

    Ich bitte untertänigst um Vergebung ;)

  6. #6 Marcel H.
    Seethen
    23. April 2013

    Finanzminister stellte Ministerpräsident Reiner Haseloff vor Entscheidung:
    Er oder Birgitta Wolff

    Jens Bullerjahn drohte mit Rücktritt

    http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/7_tage_news/1062701_Jens-Bullerjahn-drohte-mit-Ruecktritt.html

  7. #7 Christian Reinboth
    23. April 2013

    @Marcel H.: Exakt dieser Eindruck (der Finanzminister ist der eigentliche Herr im Haus) hätte meiner Einschätzung nach unbedingt vermieden werden sollen. Er ist für das Ansehen der Landesregierung und für die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD deutlich schlechter als es jede öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheit über das Wie und Wann von Kürzungen im Hochschuletat hätte sein können…

  8. #8 Christian Reinboth
    23. April 2013

    @Karsten: Von Müntefering gibt es tatsächlich eine recht ähnliche Aussage:

    “Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne.”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_M%C3%BCntefering#Wahlkampfrhetorik

  9. #9 Dr. Webbaer
    23. April 2013

    Schlimm wie auf diesem Foto die beteiligten Kräfte rechts an Lichtverschmutzung zu leiden haben. Die eine sieht speckig, aber nachvollziehbar nach unten, die andere wird i.p. Lichtverschmutzung gar mit einer aufgeblendeten Deutschlandfahne in Kopfnähe belästigt.

    Dabei ist die Lichtverschmutzung doch ein internationales, ein globales Problem.

    MFG
    Dr. W (der den erzwungenen Abgang der Dame auch beungrüsst – was sind das nur für Verhältnisse in Sachsen-Anhalt)

  10. #10 echt?
    23. April 2013

    Herr Möllring war bisher weder in der Wirtschaft noch in der Wissenschaft tätig. Aber Juristen können eben ALLES!

  11. #11 Karsten
    24. April 2013

    Christian, eigentlich wollte ich meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass du dich wunderst, dass die CDU was dummes macht.
    Ich weiß, das klingt komisch, aber ich hab mich dran gewöhnt. OBdA kann ich mich an nichts erinnern, was nicht dämlich gewesen wäre. Dabei meine ich natürlich vor allem die Bundespolitik…wobei auch der Landesverband Berlin ebenso peinlich ist.

    Verstehe mich nicht falsch, ich möchte die CDU nicht “bashen”, aber der Verein bietet dafür so viel Anlass (analog den anderen Spaßparteien im Bundestag) ;)

  12. #12 YeRainbow
    http://yerainbow.wordpress.com/
    24. April 2013

    wenn ich das richtig verstanden habe, hat sie sich gegen schädlichen Kahlschlag geäußert, und ist also entlassen worden, weil sie ihren Job zu machen versuchte?

  13. #13 Karsten
    24. April 2013

    Jop.
    Erwartungsgemäß wird ein konstruktiver Vorschlag zugunsten der maximalen Destruktivität geopfert.
    Ich möchte ja nicht unnötig polemisch werden, aber die Tendenz ist ein klitzekleines bisschen erkennbar…sagen wir über die letzten Jahrzehnte.

  14. #14 Nuff
    26. April 2013

    So einfach ist das mit Frau Wolff auch nicht. Das Land ist nun mal arm und muss sparen. Das wird nur über die Absenkung der Studienplatzanzahl gehen. Besonders teuer ist die medizinische Ausbildung und da hat SA zwei Uni-Kliniken, eine in Halle und eine in Magdeburg. Dass Frau Wolff vorsichtig über die Qualität der Forschung und Ausbildung in Halle spekuliert hat, könnte ihren Rauschmiss befördert haben.

    Man müsste mal grundsätzlich diskutieren, wie viel Geld ein Land für die Hochschulen ausgeben sollte.

  15. #15 Christian Reinboth
    26. April 2013

    @Nuff: Richtig, die Frage ist berechtigt – wobei die Ausbildung von Medizinern in Halle natürlich bereits auf eine über 350-jährige Tradition zurückblickt und daher sicher nicht vorschnell geopfert werden sollte. Die Frage, wie viel Geld das Land Sachsen-Anhalt für seine Hochschulen ausgibt, lässt sich dank der gestrigen Debatte im Landtag sogar präzise beantworten: 8,7% des Landeshaushalts:

    http://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2013/04/Schr%C3%B6der_HH-Aufstellung_25-04-2013.pdf

    Entscheidend ist nun natürlich, ob dies eher zu viel oder zu wenig ist. Wenn man es mal – was natürlich ein absolut unzulänglicher Vergleich ist – auf einen Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro umlegt, von dem netto vielleicht 1.800 Euro übrig bleiben, würden von diesen noch 156 Euro für die akademische Bildung ausgegeben. Viel interessanter ist natürlich die Frage, wie sich die 8,7% im Vergleich zu anderen Bundesländern darstellen – ich werde mal sehen, ob sich hierzu brauchbare Vergleichsdaten aus anderen Bundesländern finden lassen…

  16. #16 Karsten
    26. April 2013

    Man könnte die 8,7% natürlich auch auf den Haushalt des betreffenden Bundeslandes beziehen um absolute Zahlen zu liefern, was deutlich sinnvoller wäre, aber seid drum.

    Darüber hinaus denke ich, dass die “Tradition” kein Argument für die Beibehaltung eines Standorts ist.
    Falls sich aufgrund der Langlebigkeit eines Studiengangs an einem Standort besondere (infra)strukturelle Bedürfnisbefriedigungen herausgearbeitet haben, wäre das ein passendes Argument.
    Falls der Standort Halle aber keine Vorteile dem anderen Standort gegenüber bietet, darf er auch nicht bevorzugt werden.

    Andererseits könnte man natürlich auch darüber nachdenken, warum Sachsen-Anhalt scheinbar Brachland ist und wie man das ändern könnte.
    Aber das ist wohl zu schwierig, da ist es im Sinne der Selbstdarstellung viel beser, den Verfall zu beschleunigen.

    Ich schließe mit einer Metapher, also dem politischen Instrument der Meinungsbildung bei anderen:
    “Wer in den Backofen furzt, darf sich nicht wundern, wenn das Souflee platzt.”

  17. #17 Karsten
    26. April 2013

    Nachtrag zum besseren Verständnis:
    Wenn ein “hochqualifizierter” Berufsabschluss der einzige Garant (haha) für ein menschenwürdiges Einkommen ist, ist es eine an sich schon bösartige Idee an der Bildung zu sparen.

    Man könnte sagen, dass die undurchdachte und blindwütige Schließung von Bildungsanstalten und die Vergrößerung der Einstiegshürden zur Ausbildung so etwas wie eine Absichtserklärung darstellt.
    Die Absicht dahinter ist natürlich nur spekulativ, aber wenn man annimmt, dass “Politiker” Menschen sind, die ein Ziel verfolgen und zielführende Maßnahmen wählen, dann scheint eine nicht zu kleine Zahl von nicht- und geringqualifizierten Arbeitskräften und -losen das Ziel zu sein.

    Falls ich falsch liege, bin ich enormst (als inoffizielles Superlativ) daran interessiert, meinen Denkfehler zu ergründen.
    Falls ich aber grundsätzlich richtig liege, die einzige Absicht aber im ominösen Sparen besteht, dann frage ich mich, wieso an Bildung gespart werden muss.
    Wir haben in diesem Land so unvorstellbar viel Geld, dass es im Interesse des Souveräns läge, sich dieses Geldes auf legalem Wege zu Bemächtigen um die zukünftigen Probleme schon jetzt kleiner zu machen.
    Warum also passiert das Gegenteil?

  18. #18 nuff
    27. April 2013

    Meiner Erinnerung nach gibt SA deutlich mehr Geld für die Hochschulen aus, als der Bundesdurchschnitt. Natürlich sind in dem Betrag alle möglichen Gelder, z.B. für die Baulichkeiten. Man könnte aber z.B. berechnen, wie viele FH- und UNI-Profs es pro Landeskind gibt. Das wäre vielleicht eine gute Maßzahl.

    In Diskussionen wird gerne so getan, als ob die Länder mit den Hochschulen Geld verdienen könnten. Das halte ich für Unsinn. Auch das Argument: Wir müssen hier ausbilden, damit wir hier Fachkräfte haben, ist zu kurz gedacht. Die Fachkräfte kommen, wenn die guten Stellen da sind.

    Wenn man die Studienlandschaft in SA anschaut, gibt es auch einfach viele Dopplungen. Warum leistet man sich so etwas? Das trifft nicht nur die Medizin.

  19. #19 nuff
    27. April 2013

    Noch eine Anmerkung. Wenn man mit Tradition argumentieren muss, sagt das viel über fehlende Argumente aus. In Niedersachsen gab es immer das “Löwen-Argument”.

  20. #20 Karsten
    27. April 2013

    Richtig, das “Fachkräfte-Argument” ist schwachsinnig.
    Mal davon abgesehen, dass eine Fachkraft per Stellenbeschreibung als eierlegende Wollmilchsau mit dauerhaftem Praktikumsplatz gesucht wird, sollte es nicht Aufgabe der Bildungspolitik sein, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu befriedigen.

    Verstehe mich nicht falsch, natürlich muss sich die Bildung an den Erfordernissen der Wirtschaft orientieren.
    Aber imho ist es die eigentliche Aufgabe der Bildungspolitik den neugeborenen Menschen die Möglichkeit zu geben eine Ausbildung zu erfahren, mit der sie später etwas anfangen können.

    Dein Argument, dass die Fachkräfte kommen, wenn die guten Stellen da wären, ist grundsätzlich ja zutreffend.
    Das Problem dabei ist nur, dass die schon angesprochenen neuen Menschen ja irgendwo irgendwas lernen müssen.

    Man könnte dein Argument ins perverse verdrehen und einfach alle Unis und FHs schließen, ausser meinetwegen im Saarland.
    Fachkräfte kommen dann immernoch wenn die guten Stellen da sind, aber die Menschen in anderen Bundesländern fegen dann ab der zweiten Generation nur noch Straßen.
    Es ist schlicht nicht für jeden möglich für eine Ausbildung umzuziehen, vor allem nicht, wenn die Ausbildung etwas kostet bzw. kein Einkommen bietet.

    Und zur Frage, warum man sich sowas leistet…tja, warum nicht?
    In der Regel sind sich die meisten Menschen einig, dass Ausbildung eine notwendige Bedingung für ein eigenes, ausreichendes Einkommen ist.
    Mir geht es ja nicht darum, pauschal alle Ausbildungsstätten bis in alle Ewigkeit offen zu halten, unabhängig von den tatsächlichen Bedürfnissen.
    Mir geht es nur darum, darauf hinzuweisen, dass es andere Möglichkeiten gibt um Geld zu sparen.

    Und völlig überraschen kann man auch einfach die Einnahmen erhöhen. Das klingt sicher komisch, aber es ginge.
    Man kann zum Beispiel multinationale Konzerne und deren Tochterfirmen besteuern. Ich habe gehört, das solle legal sein.
    Man könnte auch die Ausgaben senken, indem man Subventionen streicht.
    Man kann darüber hinaus auch einfach Banken pleite gehen lassen und trotzdem weiter Geld drucken und es fleißig verteilen.
    Klar, Inflation ist nichts schönes, aber wir haben so viele vom Steuerzahler extrem hochbezahlte Leute, die könnten ja mal 20 Minuten zielgerichtet denken.
    Vielleicht fällt denen etwas Produktives ein.

    Darüber hinaus haben wir in D eine seltsame Verteilung der Privatvermögen.
    Klar, Geld verlieren ist immer bitter, aber jemand der mit der Arbeit Anderer Milliarden verdient hat, wird nicht plötzlich tot umfallen oder seinen Porsche verkaufen müssen, wenn man ihm von 20 Milliarden eine oder zehn wegnimmt.

    Bedenke, die dafür notwendige Legitimation wurde hergestellt, als die HRE verstaatlicht wurde.
    Wenn man bedenkenlos Gesetze für eine einzelne Firma machen kann um deren schlicht dummdreistes Geschäftsmodell zu belohnen, dann ist es wohl nur angebracht, wenn man den dadurch entstandenen Schaden auf die Nutznießer umlegt.

    Immerhin wäre das nur im Sinne der kapitalistischen Prinzipien. Das Geld muss fließen und darf nicht dauerhaft aus dem Kreislauf entfernt werden.
    Mal von den perversen Auswüchsen des Giralgeldes und der multiplen Wertschöpfung abgesehen, ist die Umlaufgeschwindigkeit des in einem System vorhandenen Geldes ein Indikator für die “Gesundheit” einer Volkswirtschaft.
    Kleiner Tip: Umso öfter das GESAMTE Geld im Kreislauf rotiert, umso funktionstüchtiger ist das System.
    Man könnte mit einem verschmitzten Lächeln auf den Lippen argumentieren, dass Menschen die ihre sauerverdienten Milliarden nicht permanent in die Volkswirtschaft zurück drücken, einen mitunter extremen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
    Natürlich nur im Hinblick auf die Frage, wie hoch das Privatvermögen einzelner sein darf, ohne Schaden für die Allgemeinheit zu verursachen.

    Schon wieder viel zu viel Text, ich hör jetzt auf.
    Ich bin gerne bereit auf Anfrage präziser zu werden und akzeptiere dankbar das Aufzeigen von Lücken in meinen Denkprozessen.

    • #21 nuff
      27. April 2013

      Tja, es ist schon im staatlichen Interesse Fachkräfte auszubilden, da die Wirtschaft ohne diese nicht funktioniert. Wie viele Fachkräfte welcher Richtung man benötigt, ist natürlich nur abschätzbar. Das wurde in SA nach der Wende auch gemacht. Man schielte nach NS und rechnete z. B. mit der Anzahl der Architekten pro Tausend Einwohner auf SA um und berechnete damit die Studienplatzanzahl. Leider berücksichtigte man nicht, dass es in NS viel zu viele Architekten gab. Prinzipiell finde ich die Vorgehensweise aber schon ok.

      Man könnte auch so vorgehen, dass man zwar alle möglichen Studienplätze anbietet, aber für Fächer, in denen offensichtlich viel mehr Studierende ausgebildet werden, als man jeweils brauchen wird, entsprechende Studiengebühren erheben. Dies hätte zumindest ein steuernde Funktion. Auch wenn man das in den Hochschulen ungern hört, die Pflege unserer Orchideen zahlen die Steuerzahler.

      Das Argumement, man könne ja woanders sparen ist wenig hilfreich. Dait kann man jede erforderliche Diskussion abwürgen.

  21. #22 Karsten
    27. April 2013

    Ich möchte aber keine erforderliche Diskussion abwürgen, sondern die Frage stellen, ob es überhaupt hilfreich ist im Bildungssektor Sparmaßnahmen durchzuführen.

    Klar kann man einfach mal sparen, aber was ist der Zweck dahinter?
    Weniger Geld ausgeben, möchte man meinen.
    Ist es aber nicht sinnvoller, in Sektoren Geld zu sparen, in denen man offensichtlich zu viel ausgibt?

    Ich habe bisher noch keinen Grund gehört, warum man ausgerechnet bei der Bildung sparen muss. Denn wenn man dort Fehler macht, richtet man wirklichen, echten Schaden an.
    Und Fehler sind bei den jetzigen Entscheidungsträgern etwas sehr wahrscheinliches.

    Beispiel:
    Wenn es zwei Unis gibt, die je 10.000 Studienplätze anbieten und die letzten Jahre grade mal 20 Studenten diese Studienplätze belegen wollten, ist ein deutliches Einsparpotential vorhanden.

    Aber es ist wenig hilfreich, den Kampfbegriff der Orchideenfächer in den Ring zu werfen.
    Letzten Endes gilt:
    Man kann überall dort Geld verdienen, wo Geld ausgegeben wird.
    Wenn aber in der Bevölkerung kaum Geld vorhanden ist um über die Existenzgrundlagen hinaus welches zu verteilen, liegt das Problem nicht bei einzelnen Studienfächern, sondern in zu wenig verfügbarem Geld.

    Orchideenfächer sind so “definiert”, dass man mit einem abgeschlossen Studium kein Geld verdienen kann.
    Zum Beispiel mit einem Musikstudium, Literatur, Kunstgeschichte usw.
    Wenn nun aber genügend Normalbürger genügend Geld haben, um in Projekte (z.B. Musiker, Maler, Bildhauer, Garten- und Landschaftsbauer usw) in ihrer Nachbarschaft zu investieren, dann ist das vorherige Orchideenfach keines mehr.
    Denn dann könnten die studierten Musiker von ihrer Kunst leben. Zumindest potentiell.
    Aber dieses Potential ist nicht vorhanden und wird nicht vorhanden sein, solange die Vernichtungspolitik weiter getrieben wird.
    (Die Beispiele kultureller Art sind aufgrund einer vereinfachten Argumentation gewählt.)

    Welches unumstößliche Naturgsetz zwingt uns denn, eine Wirtschaft aufrecht zu erhalten, die im wesentlichen aus Großkonzernen besteht?
    Natürlich gibt es die sogenannten Mittelständler.
    Aber diese Firmen verdienen doch im wesentlichen auch nur Geld damit, Zulieferer für Großbetriebe (Stichwort Autoindustrie) zu sein.
    Das ist natürlich stark vereinfacht, aber ich hoffe es kommt rüber, was ich sagen möchte.

    Wir haben es doch in der Hand unsere Welt zu bestimmen. Was ist schlimm daran, wenn es mehr Geld in der Bevölkerung gibt und auf dieser Basis eine lokale Wirtschaft entsteht oder zumindest entstehen kann?

    Ich meine, wir kaufen Klamotten die um produziert zu werden um die halbe Welt reisen mussten.
    Wozu muss ein paar Schuhe 12.000 Kilometer zurücklegen?
    Klar, ist billiger für die Hersteller und vermeintlich billiger für den Verbraucher.
    Wenn man aber diese Schuhe lokal produzieren würde, hätten plötzlich ein paar Leute wieder Arbeit und hätten Geld, dass sie in andere lokal produzierte Produkte investieren könnten… usw.

    Ich merke grade, dass ich ein wenig ausschweifend war und fasse zusammen:
    Bevor man die Hürden für ein menschenwürdiges Einkommen unbedacht noch höher legt, sollte man darüber nachdenken ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist.
    Und genau das passiert nicht.
    (Achtung, schlechte Metapher:) Statt dessen tritt man in ausgetretenen Pfaden und wundert sich, warum es nicht besser wird und noch nicht mal den Ansatz für Besserung bietet.

    Und ich denke, dass die Bildung in diesem Land das kleinste Problem des Steuerzahlers darstellt. Ich würde da den Finger in ganz andere und viel größere Eitergeschwüre legen…

    • #23 nuff
      27. April 2013

      Einmal bin ich Realist und bevor wir die Welt verändern, stellt sich erst mal die Frage, wie man SA vor der Pleite rettet. Der Finanzminister will ja nicht aus Jux und Dollerei sparen, sondern weil er sparen muss.

      Auch wenn ich nicht Fach-Bashing machen möchte. Warum studieren z. B. so viele junge Menschen Germanistik, wenn es den Beruf gar nicht gibt? Warum sollte der Staat, bzw. die Bevöllkerung so etwas bezahlen?

  22. #24 Karsten
    27. April 2013

    Warum soll der Staat(=Bevölkerung) Banken für ihr völlig desaströses Verhalten bezahlen?

    Da ich diese Gegenfrage nicht ohne Eigennutz gestellt habe, folgt gleich die Überführung ins Argument:
    Die EZB stellt für diese nicht tragfähigen Geschäftsmodelle auf Anweisung der Politik und der privaten Banken, die zum Teil Inhaber der EZB sind, Geld her.

    Welchen Grund gibt es, dass die EZB das nicht auch für Sachsen-Anhalt macht?
    Geschichten wie Inflation, Deflation und deren Hyper-Gegenstücke sind imho als Gegenargument nicht angezeigt, da bereits Geld in Massen produziert wird.
    Ich kenne die Argumente dafür, warum diese Geldherstellung keine Inflation auslöst (neues Geld nur für Finanz”institute”), halte sie aber für mehr als nur scheinheilig und damit sind sie keine Rechtfertigung für den laufenden Prozess der Geldvermehrung.

    Worauf ich hinaus will, ist folgendes:
    Wenn wir der “Finanzwirtschaft” Geld in durch den Pförter drücken, wieso machen wir das nicht mit Bundesländern auch? Wir produzieren damit ja neue Schulden für die Bundesländer und für D insgesamt.
    Und immerhin ist bei dem Ruin eines Bundeslandes tatsächlich etwas kaputt.

    Und wenn die Rettung vor der Pleite das eigentliche Ziel ist, wie helfen Einsparungen dabei?
    Tu mir den Gefallen und gucke dir die Schulden des Bundeslandes an und deren Haushaltsbilanz.
    Wenn du eine realistische Möglichkeit siehst, dass die Schulden im Laufe der Lebensspanne eines Menschen zurückgezahlt werden können, erleuchte mich.

    Ich behaupte (und die Zahlen geben mir recht), dass Sachsen-Anhalt (so wie jedes (ausser vvlt Sachsen) andere Bundesland und D insgesamt) so verschuldet ist, dass es niemals nicht einen Schuldenausgleich geben wird.
    Es gibt schlicht nicht (niemals!!!111einself) die Möglichkeit, dass das Bundesland seine Schulden zurückzahlt.
    Du kannst die gesamten Ausgaben im Landeshaushalt komplett streichen und in die Tilgung stecken und es wird immer noch nicht reichen.

    Dieses Land wird mit keiner “rechtschaffenen” Maßnahme seine Schulden tilgen können, nie.
    Es ist schlicht unmöglich.
    Selbst wenn die teilweise ja schon niedlichen Bundesland-Schulden von 8 Milliarden (Sachsen 2012 destatis) bis 260 Milliarden (NRW 2012 destatis) jemals getilgt sein sollten, folgen sofort die Schulden des Bundeshaushaltes von…sagen wir etwas mehr als 2 Billionen Euro.

    Und das ist mein Problem mit Sparmaßnahmen:
    Es hilft nichts, macht aber viel kaputt.

    Und weil die Schuldentilgung niemalsnicht stattfindet, ist ebendies auch kein Argument um irgendwo die Ausgaben zu kürzen.
    Wenn du mich frugtest, würde ich die Verursacher persönlich in Beugehaft nehmen, bis die Landesschulden durch ihre Privateinkünfte getilgt sind.
    Natürlich unter strengster Anwendung der bestehenden Gesetze zum Schutz des Existenzminimums.

    Wenn du dich für einen Realisten hälst, dann überprüfe die Zahlen und sage mir, dass ich mich irre.
    Ansonsten sind die bereits seit Jahrzehnten laufenden Sparmaßnahmen völliger Humbug weil nicht effektiv.
    Einfache Geschichte:
    Eine Maßnahme, die ein gesetztes Ziel nie erreichen wird, ist nicht gangbar.
    Man könnt sagen, es ist Betrug am Wähler es trotzdem zu behaupten und durchzuführen.

    Und das ist auch der Grund warum ich die CDU (samt allen Schwesterparteien) so unausstehlich finde.
    Die Verursacher verarschen ihrer Wähler (ja, ich erkenne die Traurigkeit der Implikation) mit der angeblichen Alternativlosigkeit.

    Bitte, sage mir, dass ich ein Pessimist bin, dass man die Haushalte “sanieren” kann indem man den Leuten ihr durch Bildung theoretisch erreichbares Einkommen wegnimmt.
    Sage mir, dass Leute die am Existenzminimum leben noch genug Geld übrig haben um “der lokalen Wirtschaft den Rücken zu stärken”.
    Bitte glaube mir, wenn ich dir sage, dass ich sowas gerne annehmen würde, es wäre glatt ein Paradies.
    Aber irgendwie hab ich die Vermutung, dass du das nicht kannst.
    Weil es schlicht nicht funktionieren kann.

    Und wenn wir wissen, dass dieses politische und wirtschaftliche Modell im wahrsten Sinne des Wortes unter der Gürtellinie agiert, sollten wir langsam mal anfangen nachzudenken.

    • #25 Nuff
      27. April 2013

      Hallo Karsten,

      die Diskussion ist mir zu sehr Off-Topic.

      Gruß + Tschüß

  23. #26 Karsten
    27. April 2013

    Schade, denn ich erkenne in dem von Christian dargestellten Sachverhalt das Symptom (wie es so schön heißt) eines sehr, sehr umfangreichen Problems.

    • #27 nuff
      27. April 2013

      Dann solltest Du es in einem passenden Faden diskutieren.

  24. #28 Karsten
    27. April 2013

    Hmm, ich halte das Thema für sehr passend.
    Immerhin impliziert es die Frage, wie weit die Reduzierung der Ausgaben für Bildung tragfähig ist und unter welchen Gesichtspunkten reduzierten werden darf bzw sollte.

    Ich habe versucht darzustellen, warum ich die Kürzung der Bildungsausgaben im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Situation und deren Änderungspotential für nicht sinnvoll erachte.

    Denn zur Einschätzung, wie eine produktive Idee zum Verlust des bisher bekleideten Amtes führen kann, gibt es imho nicht viel zu sagen. Vor allem nicht, wenn die Amtsträgeralternative den undurchdachten Roundhousekick befürwortet.

  25. [...] geplante Kürzungen an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen, die unter anderem zur fristlosen Entlassung der gerade im Hochschulbereich äußerst angesehenen Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, [...]