Was gibt es denn da überhaupt zu diskutieren? Und das (wie so viele andere auch wahrscheinlich noch zu brechende) Versprechen, daß es in Deutschland keine geben werde, kann man getrost der langen Liste inkompetenter Entscheidungen und Aussagen des untalentierten Mr. Spahn hinzufügen.
In einem Land, in dem, je nach Umfrage, bis zur Hälfte der Bevölkerung und regional sogar nennenswerte Anteile des Pflegepersonals sich nicht impfen lassen wollen (so daß Söder, Spahn entspannt tunnelnd, natürlich bereits eine Partialimpfpflicht ins Spiel brachte), eine Impfpflicht auszuschließen, ist völlig irrsinnig, selbst für Deutschland. Wie soll so je eine Herdenimmunität erreicht und damit die Grundlage für eine Rückkehr zur Normalität geschaffen werden? Wie sollen so weiterhin die grotesk schlecht moderierten und kommunizierten, inkonsistenten, stümperhaften, hier zu schwachen und zu späten dort unverhältnismäßigen und nicht selten existenzvernichtenden Einschränkungen und „Maßnahmen“, die ja der gesamten Bevölkerung aufgezwungen und zugemutet werden, weiter gerechtfertigt werden? Wenn nur die sich impfen lassen, die irgendwie ihre Angst, von Bill Gates „gechippt“ zu werden, unterdrückt und halt gerade Zeit und Bock haben – aber hey, nur wenn’s keine Umstände macht und auf’m Weg liegt -, dann können wir es doch auch gleich ganz seinlassen, es mit Herrn Trump halten und warten, daß Corona „eines Tages einfach, wie ein Wunder, wieder verschwinden“ wird, vielleicht im April, wenn es wärmer wird. Hat ja 2020 schon so gut funktioniert. Und was für ein Hallo wird es geben, wenn das endlich sogar im Reptilienhirn des Herrn Spahn ankommen wird bzw. von ihm nicht mehr länger verdrängt werden kann und man dann, nach einer gut geübten Partie “Zurückrudern” (das Gegenstück zu “Vorpreschen“) doch die Impfpflicht beschließt?
Wenn also schon der Staat beim Schutz der Bevölkerung und der Beschaffung von ausreichend Impfstoff versagt, wäre ja vielleicht eine indirekte Impfpflicht eine Lösung. Man könnte es neudeutsch auch “Incentive” nennen, einen Anreiz, sich impfen zu lassen, derart etwa, daß Gastronomen, Fluglinien, Betreiber von Läden, Kinos, Theatern, Clubs etc. wieder öffnen und nur geimpfte und immune Personen (die schon COVID-19 hatten) einlassen könnten. Sobald sicher ist, daß Geimpfte nicht nur nicht schwer erkranken sondern das Virus auch nicht weitergeben können, gibt es eigentlich kein rechtliches oder moralisches Argument, das dagegen spräche. Private Betreiber können sich ja entscheiden, wem sie Zugang zu ihren Angeboten gewähren und wem nicht. Ist ja heute schon so: überall stehen Schilder, die Zugang versagen, wenn man eindeutige COVID-Symptome hat. Geimpfte könnten dann einfach eine Art Ausweis zum Vorzeigen bekommen – ist man in Israel schon längst drauf gekommen.
Doch auch diese letzte Zuflucht der Vernunft wird von Strategen der CDU/SPD anscheinend abgelehnt; so wird in verwirrten Kreisen offenbar darüber nachgedacht, gesetzlich festzulegen,
dass zum Beispiel AGBs unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen.“ Auch eine „Klarstellung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass niemand benachteiligt werden darf, der sich nicht impfen lässt“, sei denkbar.
Mal abgesehen davon, daß ein Verbot der Ungleichbehandlung von Ungeimpften sofort den kleinen Fortschritt, den wir bei der Masernimpfung errungen haben, zunichte machen würde, ist natürlich folgender Vergleich, der als Argument zur Begründung herangezogen wurde, völlig hirnrissig:
Kein Restaurant dürfe etwa Menschen wegen ihrer Herkunft abweisen, ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt.
Welch grober Unsinn! Soweit bekannt, geht von der Herkunft eines Menschen auch kein verdammtes Infektionsrisiko aus! Bzw. nach der gleichen „Logik“ dürfte man als Restaurantbetreiber auch niemandem den Zutritt versagen, der COVID-Symptome hat oder, sagen wir, mit nacktem Oberkörper Einlass begehrt, weil er überzeugt ist, daß „die Russen“ ihn durch Gift in seiner Kleidung umbringen wollen oder weil es seiner religiösen Tradition entspricht. Und trotzdem kommt beim Drei-Sterne-Restaurant keiner nackig rein. In viele Discos kommt man dem Vernehmen nach nicht mal mit den falschen und in Saunen und Moscheen nur mit gar keinen Schuhen rein. Wo ist der Protest der CDU/SPD-Scharfdenker gegen diese brutale Diskriminierung von Kleidungsverweigerern und Fehlbeschuhten?
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