Vor ein paar Jahren (2006) erfuhr man, dass die USA seit längerem im grossen Stil den Zahlungsverkehr überwachent. Eine von Banken gegründete Genossenschaft, die Society for Worldwide Interbank Financial Communications (SWIFT) zum Zwecke des reibungslosen Ablaufs vom Zahlungsverkehr zwischen Banken hat ihren Sitz in Brüssel (man kennt den SWIFT Code vilelleicht von internationalen Überweisungen). Doch benutzte sie zwei Server zur Speicherung der Daten, einen in den Niederlanden und einen in den USA. Letzterer verschaffte der US Regierung Zugang zu den Daten.

SWIFT_HQ.jpg

SWIFT Hauptquartier in Belgien (Bildquelle: www.swift.com)

Dank dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) hatten die USA via diesen US Server Zugriff auf die Daten und nutzten diesen schon seit 2001. Aus Datenschutzbedenken will SWIFT den zweiten Sever für europäische Zahlungen in der Schweiz stehen haben. Nun versuchen sich die USA ihren Zugang zu den Daten zu sichern und die Europäische Union scheint einzuspuren. Am Montag haben die Aussenminister die Ratspräsidentschaft (Schweden) damit beauftragt, Verhandlungen mit den USA über den zukünftigen Zugang zu führen (übrigens Deutschland gehörte meines Wissens zu den Skeptikern dieser Massnahme).

Nun kann man zur Verteidigung der EU anführen, dass vorher die Daten benutzt wurden unter der US Zusicherung, dass sie nur zum Zwecke der Verhinderung von Terrorismus verwendet werden durften. Die neue Regelung (und die USA haben sicher Druck aufgelegt, da sie bei solchen Fragen in der Regel nicht Samthandschuhe zu tragen pflegen, auch die Administration Obama nicht) würde einen rechtlich viel klareren und verbindlicheren Rahmen schaffen.

Es würde mich erstaunen, wenn die USA den Zugang nicht erhalten. Wenn sich nun aber jemand aus einem EU Mitgliedland ärgert, denkt bitte an uns armen Schweizerinnen und Schweizer. Wir sitzen nicht am Verhandlungstisch, wir entscheiden nichts mit und können nur von der Zuschauertribüne her das Schauspiel bestaunen, welches uns genau so betrifft wie euch. Naja, ein bisschen selber schuld sind wir schon.

Was hat aber all dies mit dem Vertrag von Lissabon zu tun? Das auszuhandelnde Abkommen mit den USA soll nur über eine beschränkte Zeitdauer Gültigkeit haben. Der Grund dafür ist, dass ein solcher Vertrag im Moment durch Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten gutgeheissen werden kann. Wäre der Lissabonvertrag in Kraft, hätte auch das EU Parlament ein Wörtchen mitzureden. Die Möglichkeit sich auch noch in den Entscheidungsprozess einzuschalten möchte man ihm dann auch geben, sollte der Vertrag doch noch bald ratifiziert werden. Dies wohl nicht zuletzt weil viele EU Parlamentarier schäumen, da sie sich übergangen fühlen. Dies ist insofern auch von Bedeutung, da das EU Parlament traditionell dem Datenschutz zugunsten der Europäischen Bürger mehr Bedeutung einräumt als dies die einzelnen Regierungen tun (so hat sich das Parlament schon zur SWIFT Frage geäussert oder zu der Frage von Flugpassagierdaten, die von den USA verlangt wurden). Die nationalen Regierungen sorgen sich vermutlich mehr um vermeintliche Sicherheitsfragen und wohl noch wichtiger, die direkten Beziehungen zu den USA. Auch wenn es einige erstaunen mag, dass sie einem solchen Statement zustimmen können, aber es scheint, die Hoffnung ruht auf dem EU Parlament und dem Zustandekommens des Lissabon-Vertrag.

Kommentare (7)

  1. #1 jam dyqem
    Juli 31, 2009

    USA SIND EINFACH MÄCHTIG ::: EU SIND SIE ALLE PÄDAGOGEN IN PARLEMENT WER WÜRDE ÜBER FORM VON GURKEN DISKUTIEREN HÄÄÄÄÄ—— ICH BITTE EUCH

    SIE BEKOMMEN ES AUCH OHNE OFFIZIELLE AUSSAGE ES GIBT VIELE WEGE DIESE INFOS ZU BEKOMMEN

    WIR MIT UNSERE KLEINEN MÖGLICHKEITEN KÖNNEN NUR KLEIN DENKEN DIE DENKEN SCHON IM JAHR 2050 ODER 2100

    WIR MENSCHEN HABEN ANDERE PROBLEME DIE NICHT ::
    SIE HABE FREIEN KOPF FÜR SOLCHE SACHEN WIR NICHT :::
    SIE HABEN MACHT WIR NICHT ::
    AUCH WENN WIR MIT DENKEN UND TUN UND LASSEN WAS WIR WOLLEN ::

    DIE KÖNNEN ENTSCHEIDEN WIR ABER NICHT

  2. #2 ali
    Juli 31, 2009

    @jam dyqem
    Auch auf das Risiko hin keine Antworten zu kriegen (was meist passiert bei solchen sinnfreien Verschwörungs-Kommentaren):

    1. Warum schreist du so?
    2. Was willst du uns genau mitteilen, ausser dass die USA deiner Meinung nach die Welt beherrschen?
    3. Hast du irgendwelche Anhaltspunkte oder Belege für deine paranoïd anmutenden Behauptungen?
    4. Die Gurken-Verodnung stammt von der Kommission nicht dem Parlament. Auch wenn es ein hübsches populistisches Argument ist, es hat hier überhaupt nichts zur Sache und ist völlig irrelevant (vielleicht mit der Ausnahme, dass es auf ein sehr rudimentäres Politik-Verständnis deinerseits hinweist).

    Solltest du noch einen Beitrag schreiben, möchte ich dich bitten, dich an vollständige Sätze zu halten, nicht alles in Grossbuchstaben zu schreiben (das bedeutet nämlich Schreien) und ein wenn möglich logisch Zusammenhängendes Argument vorzubringen. Wenn du dann auch noch Belege anbringen könntest für allfällige Behauptungen, dann könnten wir vielleicht sogar richtig diskutieren.

  3. #3 Gudrun Seidl
    August 1, 2009

    Zitat: Es würde mich erstaunen, wenn die USA den Zugang nicht erhalten. Ende des Zitats Richtig, mich auch. Aber warum das so ist, das steht nicht im Beitrag. Also versuche ich es zu erklären:
    bereits im ersten und folgend im zweiten Weltkrieg herrschte (nicht nur) in Deutschland die Anonymität in den Kapitalgesellschaften vor. Im Gegensatz zu England und Frankreich wurde in Deutschland nie nationalisiert, also verstaatlicht, um die Anonymität zu enttarnen und dann wieder privatisiert. Der Marshallplan hat Deutschland gar die Verstaatlichung nach dem zweiten Weltkrieg verboten, womit man aber die Anonymität in den Kapitalgesellschaften hätte enttarnen können. Da in Deutschland auch nicht – im Gegensatz zu den USA – die Nationalität besteuert wird, kann sich das anonyme Kapital hier austoben. Wundert es da, dass sich die USA den Zugriff auf die Bankdaten sichern wollen? Eine kleine Nebenbemerkung bei dieser Gelegenheit: Lehman-Brothers liess man pleite gehen…weil man durch die Besteuerung der Nationalität die Eigentumerschaft kannte?

  4. #4 Gudrun Seidl
    August 1, 2009

    Entschuldigung, aber die Internetadresse wird offenbar nicht umgesetzt, daher nochmals die URL mit https://www vorangestellt.

  5. #5 ali
    August 1, 2009

    @Gudrun Seidl
    Ich bin mir nicht sicher ob ich von diesem Argument überzeugt bin, es wirft mehr Fragen auf als das es Dinge beantwortet:
    1) Bis jetzt zumindest haben die USA meines Wissens diese Daten nicht für Steuerfragen verwendet.
    2) Staaten haben auch andere Möglichkeiten als Verstaatlichung um an Bankdaten zu kommen.
    3) Die USA sind in ihrem System mit Besteuerung auf der Basis von Nationalität die Ausnahme und sind auf Abkommen mit den verschiedenen Nationalstaaten angwiesen. Insofern verstehe ich nicht die Relevanz der Untescheidung zwischen Deutschland und anderen Europäischen Staaten.
    4) Wie würde die Schweiz in das Bild passen (grosser Bankensektor mit Bankgeheimnis).
    5) Was war genau in dieser Logik das Interesse am Bankrott von Lehman Brothers? Wenn wirklich die Lehman-Brothers deswegen hopps gehen musste, warum nicht auch andere Institute? Was hat der Staat davon wenn die, die er besteuern möchte deswegen pleite gehen?

  6. #6 Gudrun Seidl
    August 1, 2009

    @ali 15.39 Uhr
    Den Antworten entnehme ich, dass ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt hatte. Die Besteuerung ist es nicht, sondern die Nationalitätseigenschaft, die ich dadurch kenne. Wenn ich die Natioanlität besteuere, weiss ich doch, welcher Nationalität die Aktionäre oder Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften sind. Wenn die USA beispielsweise bei Lehman durch die Art der Besteuerung sahen, dass überwiegend Europäer das Aktienkapital bedienten, welche Notwendigkeit bestand für die US-Regierung Lehman zu retten? Die Finanzkrise wurde von Kapitalgesellschaftsformen ausgelöst, nicht von Privatbanken. Ich habe daher auch immer wieder die Frage aufgeworfen, warum rechtlich Banken und Versicherungen die Form der Kapitalgesellschaft ermöglicht wird? Banken und Versicherungen arbeiten mit unserem Geld…um damit die Wirtschaft zu dominieren. Ein fatales Zusammenspiel, wie man heute sieht. Wer sich über die USA und S.W.I.F.T. aufregt, scheint wohl Echelon ganz vergessen zu haben?!

  7. #7 Gudrun Seidl
    August 2, 2009

    @Ali Arbia
    Einfach bei google mal mit der site-Anweisung

    site:https://www.europarl.europa.eu echelon

    auf den Internetseiten des Europa-Parlaments nach Echelon suchen. So etwas in Ihrer Dissertation kommt bestimmt gut an! Den Echelon-Untersuchungsbericht des Europa-Parlaments finden Sie dort natürlich auch. Die Kollegin Christiane Schulzki-Haddouti kann Ihnen sicher sehr viel dazu sagen, weil es ihr Thema damals war. Sehr empfehlenswert ist auch ihr Buch “Vom Ende der Anonymität – Die Globalisierung der Überwachung” erschienen heise/Telepolis