Vor ein paar Jahren (2006) erfuhr man, dass die USA seit längerem im grossen Stil den Zahlungsverkehr überwachent. Eine von Banken gegründete Genossenschaft, die Society for Worldwide Interbank Financial Communications (SWIFT) zum Zwecke des reibungslosen Ablaufs vom Zahlungsverkehr zwischen Banken hat ihren Sitz in Brüssel (man kennt den SWIFT Code vilelleicht von internationalen Überweisungen). Doch benutzte sie zwei Server zur Speicherung der Daten, einen in den Niederlanden und einen in den USA. Letzterer verschaffte der US Regierung Zugang zu den Daten.
SWIFT Hauptquartier in Belgien (Bildquelle: www.swift.com)
Dank dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) hatten die USA via diesen US Server Zugriff auf die Daten und nutzten diesen schon seit 2001. Aus Datenschutzbedenken will SWIFT den zweiten Sever für europäische Zahlungen in der Schweiz stehen haben. Nun versuchen sich die USA ihren Zugang zu den Daten zu sichern und die Europäische Union scheint einzuspuren. Am Montag haben die Aussenminister die Ratspräsidentschaft (Schweden) damit beauftragt, Verhandlungen mit den USA über den zukünftigen Zugang zu führen (übrigens Deutschland gehörte meines Wissens zu den Skeptikern dieser Massnahme).
Nun kann man zur Verteidigung der EU anführen, dass vorher die Daten benutzt wurden unter der US Zusicherung, dass sie nur zum Zwecke der Verhinderung von Terrorismus verwendet werden durften. Die neue Regelung (und die USA haben sicher Druck aufgelegt, da sie bei solchen Fragen in der Regel nicht Samthandschuhe zu tragen pflegen, auch die Administration Obama nicht) würde einen rechtlich viel klareren und verbindlicheren Rahmen schaffen.
Es würde mich erstaunen, wenn die USA den Zugang nicht erhalten. Wenn sich nun aber jemand aus einem EU Mitgliedland ärgert, denkt bitte an uns armen Schweizerinnen und Schweizer. Wir sitzen nicht am Verhandlungstisch, wir entscheiden nichts mit und können nur von der Zuschauertribüne her das Schauspiel bestaunen, welches uns genau so betrifft wie euch. Naja, ein bisschen selber schuld sind wir schon.
Was hat aber all dies mit dem Vertrag von Lissabon zu tun? Das auszuhandelnde Abkommen mit den USA soll nur über eine beschränkte Zeitdauer Gültigkeit haben. Der Grund dafür ist, dass ein solcher Vertrag im Moment durch Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten gutgeheissen werden kann. Wäre der Lissabonvertrag in Kraft, hätte auch das EU Parlament ein Wörtchen mitzureden. Die Möglichkeit sich auch noch in den Entscheidungsprozess einzuschalten möchte man ihm dann auch geben, sollte der Vertrag doch noch bald ratifiziert werden. Dies wohl nicht zuletzt weil viele EU Parlamentarier schäumen, da sie sich übergangen fühlen. Dies ist insofern auch von Bedeutung, da das EU Parlament traditionell dem Datenschutz zugunsten der Europäischen Bürger mehr Bedeutung einräumt als dies die einzelnen Regierungen tun (so hat sich das Parlament schon zur SWIFT Frage geäussert oder zu der Frage von Flugpassagierdaten, die von den USA verlangt wurden). Die nationalen Regierungen sorgen sich vermutlich mehr um vermeintliche Sicherheitsfragen und wohl noch wichtiger, die direkten Beziehungen zu den USA. Auch wenn es einige erstaunen mag, dass sie einem solchen Statement zustimmen können, aber es scheint, die Hoffnung ruht auf dem EU Parlament und dem Zustandekommens des Lissabon-Vertrag.
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