Geneva II

In Genf wird gerade verhandelt. Man ist auf der Suche nach einem Weg das andauernde Massaker in Syrien zu beenden. Oder man gibt zumindest vor sich an einer solchen zu beteiligen. Die Medienaufmerksamkeit ist so gross. Die Chancen auf Erfolg klein.Langjährige Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, dass ich fast immer den Standpunkt vertrete, dass ein diplomatischer Dialog besser ist als Schweigen. Das trifft auch in diesem Fall zu. Der Unterschied so befürchte ich, ist jedoch in diesem Fall sehr klein. Darum hier ein paar Gedanken zum Gesprächs-Theater um Syrien für welche Genf gerade als Bühne dient.

Die Gespräche, normalerweise als Geneva II bezeichnet,¹ weil es sich um die zweite Runde handelt, haben am anderen Ende des Genfersees in Montreux begonnen (da in der Stadt wegen einer Uhrenmesse alles belegt war) und sind inzwischen tatsächlich in der Stadt. Die erste Runde der Gespräche fand im Sommer 2012 statt (ja, so lange dauert die Tragödie in Syrien schon an).² Das Resultat der ersten Genfer Gespräche war das Genfer Kommuniqué. Diese Abschlusserklärung ist nicht nur wichtig um die jetzigen Gespräche einschätzen zu können, sondern erklären auch das diplomatische Scharmützel und die Blossstellung von UN Generalsekretär Ban Ki-Moon rund um die Ein- und Wiederausladung von Iran zu den Gesprächen.

Eine Kernforderung des Dokuments, dessen Akzeptanz als Vorbedingung für die Gespräche von Geneva II galt, ist jene nach einer Übergangsregierung in Syrien. Die USA insistierten bisher immer, dass dies als Vorbedingung für eine Teilnahme zu gelten hat. Iran stellte sich bisher immer auf den Standpunkt, dass es keine Vorbedingungen für seine Teilnahme geben dürfe. Es scheint nun so, dass man im Vorfeld aus Teheran Signale erhielt, dass man das Genfer Kommuniqué akzeptieren würde, unter der Bedingung, dass dies nicht öffentlich gesagt wird.³ Inzwischen wurde klar, dass es irgendwo einen Kommunikationszusammenbruch in der theoretisch mit den USA orchestrierten Einladung Irans gegeben haben muss. Zumindest scheint es als ob Irans Rückzieher für Ban Ki-Moon überraschend kam. Das Fehlen von Iran an den Gesprächen ist jedoch ein grosses, wenn nicht gar zentrales Problem. Der Iran spielt eine zentrale Rolle unter den externen Akteuren und hat vermutlich mehr Einfluss auf Assad als Russland.

Aber auch sonst gibt es kaum Grund zur Hoffnung. Wenn es ein Erfolg ist, dass die Parteien, sich am dritten Tag im selben Raum treffen (aber nur via Mediator kommunizieren), weiss man, das schleppend nicht einmal ansatzweise beschreibt, wie man sich den Fortschritt vorstellen muss. Dazu kommt, dass es kaum einen gemeinsamen Nenner gibt, der als Verhandlungsbasis dienen kann. Während die Opposition nur über eine Zukunft ohne Assad zu sprechen bereit ist, steht auf der anderen Seite die Regierung Syriens, für die ein Rücktritt Assads ausser Frage steht. Rückenwind erhält sie dadurch, dass sie inzwischen militärisch eher die Oberhand hat. Während sie einerseits Waffen aus Russland erhält, will der Westen keine an die inzwischen sich teilweise gegenseitig bekämpfende Opposition liefern, aus Angst, dass diese in die Hände von Islamistengruppe geraten (eine Angst die nicht unbegründet ist, sieht man was für Gruppen in Syrien mitmischen). Trotz erheblichen Drucks westlicher Staaten auf diverse Gruppen teilzunehmen, bleibt die Opposition zerstritten und nur partiell vertreten. Die Regierung Syriens kann natürlich unter diesen Umständen sich kooperationsbereit zeigen, die Bühne nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verhandlungen so langsam wie möglich vorwärts gehen. Dass man sich mit grosser Mühe auf eine minimale humanitäre Geste einigen konnte, deren Implementierung noch in den Sternen steht, ist ein sicheres Anzeichen wie wenig sich die Parteien anzubieten haben.

Assad spielt also weiterhin gekonnt die verschiedenen Akteure die grössten Kritiker müssen inzwischen akzeptieren, dass Assad ein Teil einer Lösung sein muss. Dies ist in Anbetracht der Greultaten die von beiden Seiten begangen werden und den sich verdichtenden Hinweise auf Kriegsverbrechen⁴ nicht für alle einfach zu schlucken. Hier liegt das Dilemma für den Westen. Man will nicht mit Assad. Man will aber auch nicht mit vielen der Rebellengruppen. Egal wer gewinnt (falls es so etwas wie “gewinnen” in diesem Kontext überhaupt noch geben kann), es sind vermutlich die falschen.

Das Verhalten vieler reicher Industriestaaten kippt aber in pure Heuchelei, wenn man sich den Bereich anschaut, in dem sie tatsächlich was tun könnten: Zur Zeit sind laut dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge rund 2.5 Millionen auf der Flucht. Rund 800’000 davon sind in Flüchtlingscamps im Libanon (ein Land mit einer Bevölkerung von nicht einmal 4.5 Millionen). Etwa 550’000 sind in Jordanien, etwas mehr als 500’000 in der Türkei (Quelle Wikipedia). Die Europäische Union hat versprochen etwas mehr als 12’000 aufzunehmen. Der grösste Anteil davon in Deutschland, mit einem Versprechen zur Aufnahme von 10’000 (Quelle: Amnesty International, siehe Appendix 2, Seite 13). Wer sich dieses Missverhältnis visualisiert sehen möchte, möge auf diesen Link hier klicken.⁵ Inzwischen Sorgen wir uns in der Schweiz über unsere Sitzplätze im Nahverkehr und Stimmen deswegen wieder einmal über vermeintliche Masseneinwanderung ab.

¹ Ich weiss nicht, wie sie in den deutschsprachigen Medien bezeichnet werden. Ich habe Genf 2 gefunden, aber meistens eine Referenz zu “Syriengespräche in Genf”.
² An den Gesprächen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der ständigen Sicherheitsratsmitglieder teil (ohne Frankreich) und der UN Sondergesandte Kofi Anan.
³ Solche Geheime Abkommen sind in der Diplomatie nichts ungewöhnliches. Man sollte darin nicht nur den Aspekt des Verschwörerischen sehen (etwas woran sich viele stören), sondern auch, dass es ein Kompromiss sein kann, wo eine neue Dynamik in Gang gesetzt werden kann, ohne Gesichtsverlust für die beteiligten Parteien.
⁴ Die Photos scheinen authentisch zu sein und es bestehen kaum Zweifel an der Brutalität mit der Assad auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Das Erscheinungsdatum kurz vor dem Gesprächsbeginn ist aber ziemlich sicher auch kein Zufall.
⁵ Die Diskrepanz zwischen den über 12’000 Aufnahmen und der tieferen Zahl in der Visualisierung ist vermutlich darauf zurück zu führen, dass es sich um effektiv Aufgenommene handelt. Am Missverhältnis ändert dies kaum etwas.