Es ist im Moment einfach, klare Meinung zu erhalten, ob die USA Bin Laden hätten töten dürfen. Lauter Experten sind mit absoluten Urteilen schnell zur Hand. Jeder findet irgendwo einen Link, der bestätigt, dass die Aktion wahlweise legal respektive illegal war. Im von all diesen “Experten” verursachten Nebel, verliert man aber in so mancher Diskussion…
US Präsident Obama hat heute verkündet, dass man den lange gesuchten Osama Bin Laden in Pakistan lokalisiert hatte und dieser nach einem Feuergefecht ums Leben kam. Die Zeitungspressen laufen heiss, mein Twitterfeed rasselt nur noch so durch und die Schlagzeile für fast jede Newswebsite ist gesetzt. Der Blätterwald mag rauschen, doch ändern wird sich wenig.
Wikileaks hat wieder zugeschlagen. Vielleicht nicht inhaltlich aber sicherlich medial. Rund 700 meist geheime Dokumente wurden von Wikileaks in die Freiheit des grossen weiten Netzs gelassen.
Auf dem ISN Blog der ETH Zürich fand sich heute ein interessanter Gedankenanstoss zum Thema Terrorismus. Ein Teil des Problems sei dessen Glorifizierung gerade durch die Mittel die zu seiner Bekämpfung eingesetzt werden. So kann Anti-Terrorismusgesetzgebung genau das Gegenteil von dem bewirken, was man damit erreichen will.
Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung mit rund 53% der sogennanten “Ausschaffungsinitiative” zugestimmt (ich habe schon dazu geschrieben). Es ist Zeit sich ein paar Gedanken zu machen.
Die Diskussion über das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassung und das Abstimmungsergebnis von letztem Wochenende scheint wie der Rosa Batterie-Hase unermüdlich weiter zu gehen. Unzählige Beschimpfungen und Beleidigungen später sind leider nur wenig Argumente der Befürworter aufgetaucht, die tatsächlich die rechtsstaatlichen Implikationen der Annahme diskutieren. Hier folgt ein weiterer Versuch zur Versachlichung.
Am Montag hat der US Supreme Court einen Fall beurteilt, welcher viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Es war nicht nur die juristische Tragweite des Urteils, sondern auch eine politische Frage, die diese Aufmerksamket generierte: Es geht um Präsident Obamas Nomination einer Latina für den Supreme Court.
Gestern habe ich über fragliche Importrestriktionen von Schweinefleisch und die möglichen Hintergründe geschrieben. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat diese Einschränkungen verurteilt. Aber was hat die WTO zu nationalen Gesundheitsvorschriften überhaupt zu sagen? Einblicke in die technokratische Abgründe in politikwissenschaftlicher Forschung in Internationalen Beziehungen.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hielt gestern einen Sonderparteitag ab. Während die Wirtschaft implodiert, unser Planet überhitzt und die Welt von einer Pandemie bedroht wird, hat diese Partei beschlossen, sich dem offenbar grössten Problem unserer Zeit anzunehmen: Ausländer und Asylsuchende. Ein sonderparteitägliches Wort zum Sonntag meinerseits dazu.
Die ausgehende Administration Bush hat die Zölle, die auf eingeführten französischen Roquefort Käse erhoben werden, auf 300% erhöht. Dies passierte nicht weil Bush den Käse nicht mag, sonder wegen dem Hormoneinsatz in der US Rinderzucht. Eigentlich erzählt die Geschichte aber, warum das Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) soviel Überzeugungskraft haben kann. Verwirrt?
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