Noch eine Woche bis zur EU-Wahl. Ich weiß, die ist nicht so sexy wie eine Nationalrats- oder Bundestagswahl. Aber ich möchte trotzdem die Leserinnen und Leser auffordern, zur Wahl zu gehen (Es sei denn ihr kommt aus der Schweiz, oder Liechtenstein oder anderen nicht wahlberechtigten Ländern. Hab ich eigentlich überhaupt Leserinnen oder Leser aus Liechtenstein? Ich wollte immer schon mal jemand von dort kennen lernen. Ich war nur einmal dort und das ist auch schon wieder 25 Jahre her. Mein Aufenthalt hat knapp ne Stunde gedauert und ich erinnere mich nur noch daran, dass die Leberkäsesemmel vom Fleischer in Vaduz ein wenig langweilig geschmeckt hat. Aber ok. Geht ja jetzt um die EU und nicht um Liechtenstein).

Flag_of_Europe.svg

Ich bin jetzt mal mutig und oute mich: Ich bin ein Fan der Europäischen Union und der europäischen Idee! (Wird man ja noch mal sagen dürfen!) Aber leider wird man ja tatsächlich mittlerweile schief angesehen, wenn man die EU nicht vollkommen doof findet. Immerhin ist das ja Brüssel!!11! Und Brüssel ist Böse!! Brüssel und die EU sind “Die Anderen™” und nicht “Wir”. Die Anderen sind die bösen Bürokraten die uns hier ZUHAUSE vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben und was wir zu tun haben. Und überhaupt: Gurken! Kaffemaschinen! Glühbirnen, verdammt noch mal!!! (Übrigens sind so gut wie alle Geschichten über die angeblich ach so absurden und unnötigen EU-Verordnungen entweder Propaganda oder einfach nur schlecht recherechiert – siehe zum Beispiel hier).

Ich weiß, dass es sich mit der EU wunderbar polemisieren lässt. Deswegen finde ich EU-Wahlkämpfe auch immer so wahnsinnig mühsam. Im seltensten Fall machen die Parteien tatsächlich einen europäischen Wahlkampf. Stattdessen greift man irgendwelche nationalen Themen auf und versichert der Bevölkerung, man würde gegen “die da in Brüssel” kämpfen und darauf achten, dass die bösen Menschen dort den armen Deutschen/Österreichern/etc nichts tun. Die Europäische Union ist ein wunderbar schizophrenes Feindbild, das keiner so richtig durchblickt und deswegen für alles herhalten kann, was man gerade kritisieren möchte. Und dabei ignoriert man natürlich, dass die EU nicht “Die Anderen” sind, sondern wir alle. Alle Deutschen, alle Österreicher, alle Franzosen, alle Zyprioten und ja, sogar alle Rumänen sind Teil der Europäischen Union und das Europäische Parlament ist genau so unser Parlament wie es der Bundestag oder der Nationalrat ist.

Das Problem an der Sache ist leider, dass die Länder Europas die Sache selbst nicht so ernst nehmen, wie sie genommen werden sollte. Einerseits kann das Parlament durchaus selbst Dinge beschließen und auch wenn Deutschland/Österreich/etc an diesen Entscheidungen natürlich beteiligt ist, kann man im nationalen Wahlkampf zuhause wunderbar so tun, als wäre man es nicht und kann die böse EU kritisieren. Andererseits hat das EU-Parlament immer noch viel zu wenig Macht und vor allem zu wenig Ansehen um auch im Bewusstsein der europäischen Bevölkerung eine Rolle zu spielen. Es sollten die besten Politikerinnen und Politiker nach Europa geschickt werden und nicht die unfähigen, die im eigenen Land keiner mehr haben will (natürlich trifft das nicht auf alle zu).

Ich habe meine Gedanken zu dem Thema ja schon bei der letzten Wahl kund getan. Die EU-Wahl muss meiner Meinung nach eine echte europäische Wahl werden. Es macht keinen Sinn, wenn nationale Parteien bei einer internationalen Wahl antreten. Im EU-Parlament gibt es keine SPD. Dort gibt es keine ÖVP und auch keine anderen nationalen Parteien. Dort sitzen ALDE, ECR, S&D oder GUE/NGL. Und genau diese Fraktionen sollten auch zur Wahl stehen – europaweit. Der Stimmzettel zur EU-Wahl sollte in ganz Europa identisch aussehen, mit der gleichen Liste an Parteien und Kandidaten. Und wer ins Parlament kommen will, muss dann eben auch europaweit gewählt werden und eine bestimmte Sperrklausel überschreiten. Oder aber in einem einzigen Land eine sehr viel höhere Schwelle überschreiten.

Das würde einerseits dazu führen, dass international isolierte Parteien wie FPÖ oder AfD nicht mehr so tun können, als hätten sie in der EU irgendwas zu sagen. Ihre Isolation und Unbedeutsamkeit würde bei diesem Wahlsystem offengelegt werden. Andererseits wären die restlichen Parteien gezwungen, einen echten europäischen Wahlkampf zu machen. Ein deutscher Politiker, der gewählt werden will, muss sich nicht mehr nur um die deutschen Anliegen kümmern, sondern eben zum Beispiel auch um die der griechischen, belgischen oder irischen Bürgerinnen und Bürger. Und eine österreichische Politikern die ins europäische Parlament kommen will, muss lernen, international zu denken und wird mit dem üblichen Provinzialismus nicht mehr weiter kommen. Und die Wählerinnen und Wähler müssen sich tatsächlich mal mit Europa in seiner Gesamtheit auseinandersetzen und merken vielleicht, dass es dabei nicht um “Mein Land” gegen “Das Böse Europa” geht. Sondern darum, gemeinsam etwas zu verändern…

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Kommentare (153)

  1. #1 A_Steroid
    18. Mai 2014

    1. Wählen ist eine Pflicht – denn das wir das wieder können, hat genug Tote gekostet
    2. Die EU reguliert überwiegend zugunsten des Bürgers – denn ohne Handelsklassen oder Normen, würde dir jeder allen Kram als Klasse 1A andrehen (traurig genug, das es nicht ohne Zwang geht)
    3. Das einzelne sich an der EU bereichern – ist nicht Problem der EU, sondern der einzelnen (der echte Patriot besch* die Versicherung weil die so hohe Prämien will… schon mal auf die Idee gekommen warum die Prämien hoch sind???)

  2. #2 TheoRettich
    18. Mai 2014

    Die EU ist ein undemokratisches, bürokratisches Monstrum, welches die Einigung Europas von oben herab der arbeitenden Bevölkerung Europas aufindoktriniert. Hier geht es um Freihandel, Absatzmärkte und freien Fluss von Kapital – aber eben alles grundsätzlich auf die Freiheit des Kapitalisten gemünzt. Keine X Lobbyisten mehr zahlen für nationale Parlamente, man zentralisiert den Scheiß einfach in Brüssel, wo niemand mehr genau hinschaut. Voila.
    Eine Kritik an der EU muss nicht nationalistisch/rechts sein, Man kann und -muss- sehr wohl dieses Thema von links aufrollen.
    Ich kann jedem nur davon abraten dieses Kapitalistenkonstrukt durch seine Stimmabgabe zu legitimieren.
    Geht NICHT zur Wahl! Rettet das Europa der kleinen Leute, indem ihr das der Bonzen und fetten Schweine nicht mitspielt!

  3. #3 A_Steroid
    18. Mai 2014

    omg…ich mag Menschen mit sachlichen Argumenten. Insbesondere wenn nach drei Sätzen mein Bullshit-Bingo fertig ist…. bin für “Löschen”!

  4. #4 sputnik
    18. Mai 2014

    Danke für diesen tollen Aufruf. Spricht mir aus der Seele.

    Eine Frage: Ist es Absicht dass http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Gr%C3%BCnen_/_Freie_Europ%C3%A4ische_Allianz in Deiner Aufzählung von Fraktionen fehlt?

  5. #5 WolfStark
    18. Mai 2014

    Die europäische Union würde das Problem der Bürokratie, der Bürgerferne und fehlenden demokratischen Mitbestimmung loswerden, würde man nicht mehr fast 30 Regierungen haben, sondern eben nur noch eine. Ohne Nationalismus, wäre die Situation auch eine bessere, vorausgesetzt natürlich man hat eine Verfassung die, sich an den Menschenrechten orientiert und es unmöglich macht, dass man die gegen die Konservativen durchgesetzten Fortschritte nicht wieder abschaffen kann.

    @TheoRettich
    Bonzen und fette Schweine? Kritik am System ist gut und richtig aber Leute auffordern nicht zu wählen wegen der Majestic 12 äh ich meine den Illuminaten, ach quatsch wie hießen sie gerade noch, ach ja Bonzen und Fette Schweine, ist doch totaler blödsinn. Das hat mit links auch gar nichts zutun, denn durch Nichtabstimmung kriegt kein Mensch mehr Geld oder eine bessere Versorgung. Zu Mal dieses “mi, mi, mi Kapitalismus ist so fies” auch nur noch kindisch ist. Nichts gegen Diskussionen und Änderungen gegen einzelne Teile innerhalb des Kapitalismus wie am Patentrecht, am Urheberrecht, Steuern und Beiträge, Löhne, Arbeitsumfelder und so weiter und so fort. Aber so zutun als wäre das “Kapitalistenkonstrukt” total schlimm und schädlich ist reine Ignoranz.

  6. #6 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @sputnik keine Absicht. Aber die Aufzählung ist ja sowieso nicht vollständig sondern nur exemplarisch.

  7. #7 Manuel
    18. Mai 2014

    Hier meldet sich ein weiterer Fan!

    Toller Artikel.

  8. #8 Cabo
    Leinfelden
    18. Mai 2014

    Viele Probleme, z.B. Klimaschutz, Müll in Weltmeeren usw. lassen sich nur noch überstaatlich lösen, weil Wind und Wasser nicht an Staatengrenzen haltmachen. So wie die Wissenschaftler aus vielen Nationen z.B. am Cern in der Lage sind thematisch zusammenarbeiten, weil Staatenzugehörigkeit keine Rolle mehr spielt, wirds Zeit, dass wir das – zumindest in Europa auch endlich dann machen, wenns um Bereiche des täglichen Lebens geht.
    Es ist lachhaft: da überlegen wir zu anderen Planeten zu reisen und tun uns so schwer mit dem gemeinsamen Parlament für Europa. Ich möchte das lieber keinem Außerirdischen erklären, da muss man sich ja schämen!

  9. #9 Dietmar
    18. Mai 2014

    @TheoRettich:
    “bürokratisches Monstrum” und gleichzeitig “auf die Freiheit des Kapitalisten gemünzt”? Das widerspricht sich doch arg…

  10. #10 Volker Birk
    http://blog.fdik.org
    18. Mai 2014

    Ich muss Florian hier unterstützen. Was man an Demokratie hat, muss man nützen – schon um Demokraten ins Amt zu bringen oder zu bestätigen, die dann mehr Demokratie einführen. Die EU benötigt dringend mehr Demokratie – und das geht nur mit Eurer, der Wählerunterstützung.

    Die Europäische idee ist schlicht grossartig. Statt uns wie die Jahrhunderte zuvor zu bekämpfen, arbeiten wir Europäer zusammen. Und nein, mir passt ganz und gar nicht, wie die EU gerade umgesetzt ist. Die Kommission hat viel zu viel, das Parlament viel zu wenig Macht. Gefahren liegen sicher nicht in der Gurkenkrümmung, sondern in der undemokratischen Haltung von Leuten, die im Geheimen über öffentliche Dinge verhandeln wollen und verhandeln, auch (aber nicht nur) wie beim “Freihandelsabkommen” TTIP. Sie liegen in der wirtschaftlichen Katastrophe in Südeuropa, und dem Umgang der nördlicheren Länder damit. Und sie liegen in den Tendenzen der Regierungen, immer autoritärer und kaltschnäuziger über die Völker Europas hinweg zu regieren.

    Aber all das liesse sich ändern. Wenn, ja wenn mehr Leute in Europa bei der Demokratie mitmachen würden. Wer sich aufregt, dass “die da oben” nicht machen, was er will, der soll mal mindestens wählen gehen. Noch besser, man kann in hunderten NGOs mitmachen. Lobby, das sind nicht nur die bezahlten “Berater” der Reichen und Konzerne. Da kann man auch selber mitmachen, im Verein, im Verband. Es wird Zeit, dass die vielgerühmte “Zivilgesellschaft” sichtbarer wird, und nicht nur Konzerninteressen. Ganz besonders in Brüssel ist das wichtig!

    Insofern: geht zur Eurowahl! Nehmt Euch die Zeit, und schaut Euch die Kandidaten genau an, was sie sagen, was ihre Programme sind, aber auch wie sie sich bisher tatsächlich verhalten haben. Seid kritisch, äussert Eure Meinung. Schreibt Euren Abgeordneten, auf allen demokratischen Ebenen! Schon das machen viel zu wenige. Und engagiert Euch in einer NGO, oder unterstützt wenigstens die NGO, deren politisches Programm Ihr gut findet. Politik passiert eben nicht nur – aber auch – in den politischen Parteien.

    Demokratie bedeutet Politik zum Mitmachen. Also auf, Ihr seid gefragt!

  11. #11 rolak
    18. Mai 2014

    widerspricht sich

    Nur im Rationalen, Dietmar.

    Den Aufruf, dem inneren Schweinehund Beine zu machen und sich zur Wahl zu begeben kann ich nur unterstützen.

  12. #12 Theres
    18. Mai 2014

    Hm, gute Idee, die Wahl zu einer echten Europawahl zu machen – Zitat Florian:
    Die EU-Wahl muss meiner Meinung nach eine echte europäische Wahl werden. Es macht keinen Sinn, wenn nationale Parteien bei einer internationalen Wahl antreten.
    Dem stimme ich völlig zu.
    Mensch kann ja nörgeln, wie er will, aber wenn keiner wählen geht, wird es ganz gewiss nie besser. .

  13. #13 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    Ich bin vor 6 Jahren ganz bewusst aus der EU ausgewandert. Und ich habe es keinen Tag lang bereut.

    Hat sich hier eigentlich noch niemand gefragt, warum Norwegen und die Schweiz die wohlhabendsten Länder in Europa sind? (In beiden Ländern hat die Bevölkerung einen EU-Beitritt übrigens mehrfach abgelehnt – das Volk weiss schon, was es tut…)

  14. #14 WolfStark
    18. Mai 2014

    So wie die Schweiz als sie bis 1971 brauchte bis zum Frauenwahlrecht? Oder wenn es bei BILD.de mal wieder dafür stimmt Menschen die etwas schlimmes getan haben Gewalt anzutun? Ach bitte.

    Hier würde die Bevölkerung einen Beitritt vermutlich ebenso ablehnen, weil alles was sie mitkriegt Genmais, Glühbirnen und Gurken sind. Es hat schon seinen Grund, warum manche Fragen der Politik überlassen werden.

  15. #15 bikerdet
    18. Mai 2014

    Ich habe mal vor Jahren, im Rahmen der Euro-Einführung, an einem Seminar zum Thema Europa teilgenommen. Dort wurde der ursprüngliche ‘Fahrplan zu Europa’ vorgestellt.

    Eigendlich sollten zuerst alle Gesetze, Vorschriften und Richtlinien Europaeinheitlich gemacht werden. Im EU-Parlament sollten die Vertreter der Staaten die Vorschläge von Fachkommissionen diskutieren, vereinheitlichen und dann in ‘Nationales Recht’ umsetzen. (Dazu hat ein Staat übrigens 10 Jahre Zeit, ansonsten gilt exakt das EU-Recht. In ‘D’ z.B. bei der Reisesicherung so geschehen. Da ‘D’ diese Richtlinie nicht umsetzte, mussten sie für die Kosten der Pleiten von Reisegesellschaften aufkommen. Heute gibt es ‘Sicherungsscheine’)

    Leider ist es nun so, das teilweise 30 Jahre über mickrige Themen gestritten wird. Oder wie soll man den Streit über die Breite von Toilettenpapierrollen nennen ? Tatsächlich werden meist nur nationale Interessen vertreten, Konsens ergibt sich hauptsächlich aus : Wenn Du bei meinem Vorhaben zustimmst, stimme ich bei Deinem zu.
    Das Problem sind dabei nicht etwa die Europaabgeordneten, sondern die Vorgaben durch die Nationalregierungen. Wir sind nämlich weit von einem unabhängigen EU-Parlament entfernt.

    Denn der nächste Schritt wäre eine Auflösung der Staaten und Stärkung der Länder gewesen. In ‘D’ wären wohl nur 6 Länder übrig geblieben, Kleinere hätten sich zusammenschließen müssen, siehe Berlin / Brandenburg.
    Nun ist es aber garantiert nicht im Interesse von ‘Mutti’ oder anderen Regierungen ihre Macht (und ihr Einkommen) aufzugeben. Also wird dem Europagedanken wenig Beachtung geschenkt, im Gegenteil wird alles Negative auf Brüssel abgeschoben. Dabei hat die BRD dort ein gewichtiges Wort mitzureden. Nur sollte es so sein, das es Europa auch voranbringt und nicht verzögert.

    Im Zuge dieser Staatenauflösung, sollte ursprünglich die einheitliche Währung = Euro eingeführt werden. Dies ist als Ausgleich für die Zustimmung der EU zur Wiedervereinigung Deutschlands vorgezogen worden. Die EU wollte von den ‘wirtschaftlichen Vorteilen’ der Deutschen profitieren.

    Was bedeutet das also für die aktuelle Wahl ? Hingehen und die Parteien wählen, die dem ursprünglichen Europagedanken am Nächsten sind.
    Leider ist es nicht möglich europäische Parteien zu wählen, die Nationalen sind ja eher Europafeindlich eingestellt. Als lustige Randnotiz empfinde ich, das der EU-Spitzenkandidat der CDU, der gescheiterte McAllister, eine doppelte Staatbügerschaft besitzt, die die Union ja vehement ablehnt. Oder gilt die Ausnahme nur, wenn man auch CDU-Mitglied ist ?? Achja, hat irgendwer übrigens mal ein Wahlplakat von McAllister gesehen ? Bei uns hängt nur ‘Mutti’ an den Laternen.

    Besonders verwirrend ist, das in NRW auch gleichzeitig Kommunalwahlen sind und die Plakate bunt gemischt an allen Pfählen hängen. Die Aussagen zu Kommune und Europa sind, gelinde gesagt, nicht sehr ‘kompatibel’ .

  16. #16 Chemiker
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo

    Norwegen hat Öl und die Schweiz hat Schokolode und sonst auch noch Käse. Das sind etwas andere Ausgangs­bedingungen. Und man sollte nicht ver­gessen, daß Öster­reich und Deutsch­land auch sehr, sehr wohlhabend sind.

    ich weiß nicht, aus welchem EU-Land Du aus­gewan­dert bist. Ich hatte nicht die „Gnade der späten Geburt“ und bin in einem nicht-EU-Land aufgewachsen. Erst als meine Zwanziger zu Ende gingen, trat Öster­reich der EU bei. Ich kenne also das Vorher–Nachher-Such­bild sehr gut.

    Und ich mag mich nicht zurück­erinnern an das lang­weilige, klein­karierte, spießige Öster­reich bis 1995. Döner Kebap habe ich mal in Wien am Nasch­markt kennen­gelernt, in meiner Heimat­stadt (Landes­hauptstadt mit Uni) gab es das erst ab 98 oder 99.

    Die Leute, mit denen ich zusammen studiert habe, waren alles Österreicher, bis aus einen NC-Flüchtling aus Deutsch­land, ein paar Exil­iranern und einen Süd­tiroler (die sind Öster­reichern beim Studium gleich­gestellt). Und ich rede nicht von meinem Jahr­gang, sondern von der gesamten Studien­richtung während meiner Studien­zeit also gut 10 Jahrgänge.

    Jeder zweite Professor hausberufen, und keiner aus dem Ausland. Manche hatten sogar schon einmal eine oder zwei inter­nationale Kooperationen ge­habt, die galten dann als Kapazunder.

    Internationaler Studentenaustausch? Ja, es gab Erasmus (einer in der Studien­richtung hat das genutzt, soviel ich weiß). Ausländische Studenten Null. Es gab ein paar ausländische Assistenten, die mit den Studenten keinen Kontakt hatten, denn Vorlesungen und Übungen waren immer in Deutsch.

    Außerhalb der Uni war es nicht besser. Aus­länder kannte keiner, außer ein paar wenigen Jugoslawen, die sich an­gesie­delt hatten. Alles lief nach dem Inzucht-Prinzip, das meistens sogar auf sub­nationaler Ebene wirksam war. Freunde aus anderen Bundes­ländern hatte ich erst seit dem Studium, vorher war Salzburg soweit weg wie Schweden, Ungarn, Ruß­land oder sonstwie „Ausland“.

    Warenangebot? Die Märkte waren abgeschottet. Zeitungen ausm Ausland gab es sowieso nicht (wer Spiegel oder Stern las, galt als arrogant wie die Piefke). Für Milch­produkte galt ein Monopol, jede Gegend wurde nur von einer der Staats­molkereien beliefert. Selbst für Rauchfang­kehrer und Toten­gräber gab es Mono­pole. Italienische oder französische Wurst- und Käse­sorten waren nur in einer Öster­reich-Variante erhältlich, weil mehr Fett, Salz, Geschmack etc, als einem öster­reichi­schen Magen zugemutet werden kann. Ja, Mozarella mußte man vom Italien-Urlaub mitbringen, und dann staunten alle über die Kuriosität.

    Urlaub im Ausland war zwar möglich, aber nicht einfach (ich brauchte sogar ein Visum für eine Fahrt nach Frank­reich, das muß 1987 oder so gewesen sein). Als Kind habe ich noch stunden­lange Zoll­kontrollen erlebt, das wurde stufenweise leichter.

    Ich könnte noch länger weitererzählen. Die die heute über die EU schimpfen, würden Österreich im Jahr 1994 wohl für eine Erfindung von Kafka halten.

  17. #17 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo: “Hat sich hier eigentlich noch niemand gefragt, warum Norwegen und die Schweiz die wohlhabendsten Länder in Europa sind?”

    Die Antworten kamen ja schon…

    Nationalismus hat schlicht und einfach keine Zukunft. Nicht in der Welt in der wir heute leben. Irgendwann werden das die Menschen auch verstehen und dann hört dieser ganzen “Mir san mir”-Mist ganz von selbst auf.

  18. #18 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ WolfStark:

    So wie die Schweiz als sie bis 1971 brauchte bis zum Frauenwahlrecht?

    Der Schweizer an sich überstürzt die Dinge halt nicht gerne. Dafür macht er sie am Ende wenigstens richtig.

    Oder wenn es bei BILD.de mal wieder dafür stimmt Menschen die etwas schlimmes getan haben Gewalt anzutun? Ach bitte.

    Verstehe ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht.

    Hier würde die Bevölkerung einen Beitritt vermutlich ebenso ablehnen,

    Aus gutem Grund.

    weil alles was sie mitkriegt Genmais, Glühbirnen und Gurken sind.

    Tja, und warum machen die Politiker dann nicht einfach bessere Öffentlichkeitsarbeit?

    Es hat schon seinen Grund, warum manche Fragen der Politik überlassen werden.

    Wenn es fähigere Politiker hätte, gerne. aber die kleben ja alle nur an ihren Sitzen, weil sie im realen Leben nie eine Chance hätten. Wie wäre es – nach Schweizer Vorbild – mal mit einem Feierabend-Parlament? Käme den Steuerzahler sehr viel billiger, und die Entscheidungsträger wüssten wenigstens, worüber sie reden.

    Wusstest Du übrigens, warum die Wahlbeteiligung in der Schweiz immer so niedrig ist? Weil der durchschnittliche Schweizer nur dann an die Urne geht, wenn er sich vorher gut informiert hat (das macht natürlich den Unterschied zu Deutschland aus – wieviel Prozent der Wähler kennen da wohl überhaupt die Wahlprogramme der Parteien?). Ich würde sogar so weit gehen, dass die Schweizer Stimmbürger im Regelfall besser über die Politik ihres eigenen Landes (und deren Hintergründe) informiert sind, als die Mehrheit der Berliner Parlamentarier.

    Aber macht ruhig weiter so in der EU – das ist für uns hier die beste Garantie, dass auch in Zukunft alle Volksabstimmungen über einen EU-Beitritt der Schweiz vom Stimmbürger gnadenlos bachab geschickt werden. Und das ist auch gut so!

  19. #19 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    Mist, Blockquote versemmelt. Die letzten beiden Absätze bitte nach vorne gerückt denken.

  20. #20 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @Chemiker: “. Erst als meine Zwanziger zu Ende gingen, trat Öster­reich der EU bei. Ich kenne also das Vorher–Nachher-Such­bild sehr gut.”

    Ich war damals 17. Und da ich Verwandte in Deutschland hatte, konnte ich den Unterschied bei jedem Verwandtenbesuch hautnah miterleben…

  21. #21 WolfStark
    18. Mai 2014

    Aha, “der Schweizer” überstürzt die Dinge nicht gerne aber macht sie richtig also ist der halben Bevölkerung ihre Grundrechte erst Mal zu verweigern richtig? Irgendwie habe ich das Gefühl, direkte Demokratie verteidigen fällt dir nicht so leicht.

    Warum machen Politiker keine bessere Öffentlichkeitsarbeit? Da gibt es eine Reihe von Gründen. Einer der wichtigsten dürfte sein, dass Politiker gar nicht die Aufgabe haben Marketing zu betreiben. Ein anderer ist eben das Problem der Kleinstaaterei. Mit sovielen Nationen und ihren Regierungen kann man schlecht erwarten von einer zweiten Nation und ihrem Apparat auch noch bedient zu werden. Hier ist einerseits Eigenverantwortung gefragt, andererseits eben die Auflösung der Kleinstaaterei.

    Ich finde diene Bemerkung über fähige Politiker auch interessant. Im Europaparlament gibt es mehrere hundert, kennst du die denn alle? Der Schweizer ist irgendwie ein Übermensch und weiß über alles bescheid und macht immer alles richtig aber die barbarischen Ausländer sind dumm und dementsprechend auch ihre Politiker, deren einziges Interesse ihr Einkommen ist. Das ist Schwarz.Weiß und lässt mich nicht glauben, dass du irgendeine Ahnung hättest was, wie gut wäre und was nicht. Das Thema verträgt deutlich mehr Reife und Sachlichkeit,

  22. #22 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo: “Der Schweizer an sich überstürzt die Dinge halt nicht gerne. Dafür macht er sie am Ende wenigstens richtig.”

    Ich hoffe sehr, dass das kein ernsthaftes Argument gewesen sein soll. Zu überdenken ob man jetzt nur Männer oder doch vielleicht auch die andere Hälfte der Menschen ernst nimmt und wählen lässt, ist nichts, was jahrzehnte dauern sollte. Da gibt es nichts, was man “überstürzen” kann. Jedem toleranten, demokratisch und rational denkenden Menschen sollte sofort klar sein, welche Entscheidung hier zu treffen ist.

  23. #23 Chemiker
    18. Mai 2014

    Uii, das Posting hätte ich vor dem Ab­schicken wohl nochmals durch­lesen sollen. Gelegent­lich fehl­gebaute Sätze sind in­konsequen­tem Editieren beim nach­träg­lichen Satz­umbau geschuldet.

    Ein Beispiel will ich aber noch nach­tragen: Telefon-Endgeräte waren nur von der Post (dem Mono­polisten) zu beziehen. Meine Mutter hat mal aus Deutsch­land ein schickeres Gerät mit längerem Kabel geschenkt bekommen (das konnte man dort im Super­markt kaufen). Das haben wir jahre­lang illegal betrieben, unter ständiger Gefahr von Konfiskation und Geldstrafe, wenn es auffliegt.

  24. #24 Wolf
    Österreich
    18. Mai 2014

    Ich denke das die Probleme welche die EU mit all ihren Institutionen hat, alle hausgemacht sind.
    1. Zuwenig sachliche und vorallem verständliche Erklärungen, an die Bevölkerung über deren Tätigkeit und Erfolge.
    2. Die in Brüssel tätigen Politiker kennt fast keiner (und wenn dann nur wenn sie negativ auffallen)
    3. Die Zusammenfassung von sowielen Länder (mit unterschiedlichen Kulturen , sozialen Strukturen und wirtschaftlichen Standarts) in sehr “kurzer” Zeit. Das kann nicht gutgehen.
    4. Und zu guter Letzt, bei dem teilweise wiedersprüchlichen Verhalten, bei wirtschaftlichen, nationalen und “übernationalen”, sprich EU, Regelungen hat kein Mensch mehr wirklich den Durchblick.
    All dies könnten man mit ein wenig Anstrengung ändern, doch leider hat man nur all zu leicht das Gefühl vermittelt das Kleinigkeiten wichtiger sind als soliden Grundlagen zu schaffen.
    Es ist so ähnlich als würde man sich beim Hausbau schon über die Farbe der Vorhänge streiten obwohl man noch nicht mal richtig das Fundament ausgehoben hat !
    Ich persönlich würde mich über ein geeintes Europa freuen ,aber nur wenn es auf basisdemokratischen Regeln funktioniert .
    Trotzdem , auch meine Empfehlung wählen jeht wählen , aber informiert euch auch , wenn ihr wählt und wofür die betreffenden Parteien stehen.
    Denn nach der Wahl zu jammern (auch die Nichtwähler) hat keinen Sinn!

  25. #25 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Chemiker:

    Norwegen hat Öl und die Schweiz hat Schokolode und sonst auch noch Käse. Das sind etwas andere Ausgangs­bedingungen.

    Reichtum durch Schoggi und Chäs? Ja sischa…

    Die Leute, mit denen ich zusammen studiert habe, waren alles Österreicher, bis aus einen NC-Flüchtling aus Deutsch­land, ein paar Exil­iranern und einen Süd­tiroler

    Und? War das Studium deswegen schlechter? Hast Du weniger gelernt?

    Internationaler Studentenaustausch? Ja, es gab Erasmus (einer in der Studien­richtung hat das genutzt, soviel ich weiß). Ausländische Studenten Null.

    Warum “muss” man denn unbedingt im Ausland studieren? Ich habe ausschliesslich in Deutschland studiert, vermisse heute nichts.

    Für Milch­produkte galt ein Monopol, jede Gegend wurde nur von einer der Staats­molkereien beliefert. Selbst für Rauchfang­kehrer und Toten­gräber gab es Mono­pole.

    Und sind denn diese Produkte bzw. Dienstleistungen heute billiger als früher?

    Du führst eine Menge Dinge ins Feld, die in Norwegen und der Schweiz auch ohne EU-Zugehörigkeit viel besser funktionieren. Die EU scheint also beileibe nicht alternativlos zu sein.

    @ FF:

    Nationalismus hat schlicht und einfach keine Zukunft.

    Wo habe ich das behauptet? Ich habe nur einfach etwas dagegen, wenn ein paar Menschen am Polarkreis, im östlichen Mittelmeer und an der Schwarzmeerküste, die weder mich noch meine Lebensumstände kennen, meinen, mir sagen zu müssen, wie ich mein Leben zu gestalten habe. Und wenn bestimmte Regionen/Länder mit Geld nicht umgehen können, will ich nicht für deren unbezahlte Rechnungen geradestehen.

    Jaja, ich weiss, der Frieden. Komisch nur, dass es ausgerechnet die ach-so-tolle EU war, die massgeblich dazu beigetragen hat, dass es im Osten Europas wieder mal mächtig knallt. Und das Schönste: erst der Ukraine schöne Augen machen, aber wenn es drauf ankommt gegen Zar Vladimir gepflegt im Stich lassen (es glaubt doch wohl niemand hier, dass die sog. “Sanktionen” den wirklich jucken, oder?). Schöne neue Freunde.

  26. #26 Ursula
    18. Mai 2014

    @Chemiker
    Wie war! Ich 61er Jahrgang,d.h. das Davor und Danach ist mir noch sehr gut in Erinnerung.
    Ich kann deine Eindrücke nur bestätigen.
    Ich könnte viele Gschichtln beitragen, aber nicht via Tablet, die Schreiberei macht mich wahnsinnig.
    Rauchfangkehrer kann ich mir noch immer nicht aussuchen zumindest in Wien nicht, noch viel schlimmer finde ich Zwangsverpflichtung eines bestimmten Notars nach einem Todesfall, ich hoffe diesbezüglich auf die EU.
    Trotzdem, wenn ich mich als EU Befürworterin oute gehts mir meist nicht gut. Aber schau dir die Österreich Wahlwerbung zur EU Wahl an, Blau und Grün bedienen tiefste Ressentiments, und schwarz und rot nichtsagendes Bla, Bla.
    Apropos Schweizer, haben die nicht auch noch Banken:-)

  27. #27 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Chemiker:

    Ein Beispiel will ich aber noch nach­tragen: Telefon-Endgeräte waren nur von der Post (dem Mono­polisten) zu beziehen. Meine Mutter hat mal aus Deutsch­land ein schickeres Gerät mit längerem Kabel geschenkt bekommen (das konnte man dort im Super­markt kaufen). Das haben wir jahre­lang illegal betrieben, unter ständiger Gefahr von Konfiskation und Geldstrafe, wenn es auffliegt.

    Ich dachte immer, sowas wird durch die Nachfrage geregelt? Wenn die Technik voranschreitet (was nicht der EU zu verdanken ist) kommt zwangsläufig auch besseres Material auf den Markt. Deutschland war übrigens schon wesentlich länger in der EG als Österreich, trotzdem gab es dort bis Ende der 1980er-Jahre auch nur die Modelle von der Post.

  28. #28 Ursula
    18. Mai 2014

    @ Noch’n Floh
    Es ging hier nicht um bessere oder schlechteres Material, sondern um die Monopolstellung der österr. Post. Es war bei Strafe verboten ein Telef. zu importieren und zu verwenden. Ich hatte das auch mal in meiner Studentenzeit.

  29. #29 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Wolf:

    Die Zusammenfassung von sowielen Länder (mit unterschiedlichen Kulturen , sozialen Strukturen und wirtschaftlichen Standarts) in sehr “kurzer” Zeit. Das kann nicht gutgehen.

    Auch auf lange Sicht nur schwerlich. Die USA sind nun einmal keine Blaupause für einen gemeinsamen europäischen Staat. Da galten völlig andere Ausgangsbedingungen.

    Als erstes bräuchte Europa mal eine gemeinsame Sprache. Aber welche soll es bitteschön sein? Und wer entscheidet das, auf welcher Grundlage?

    Ich persönlich würde mich über ein geeintes Europa freuen ,aber nur wenn es auf basisdemokratischen Regeln funktioniert .

    Schön wärs. Dann sollte aber die Bundesregierung mal ganz schnell ihren Führungsanspruch innerhalb der EU aufgeben.

    @ Ursula:

    Rauchfangkehrer kann ich mir noch immer nicht aussuchen zumindest in Wien nicht

    In Deutschland übrigens auch nicht. Warum tut die tolle EU da nichts? Das Problem existiert ja nicht erst seit gestern. (Nebenbei: hier in der Schweiz habe ich die freie Auswahl.)

  30. #30 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Ursula:

    Es ging hier nicht um bessere oder schlechteres Material, sondern um die Monopolstellung der österr. Post. Es war bei Strafe verboten ein Telef. zu importieren und zu verwenden. Ich hatte das auch mal in meiner Studentenzeit.

    Und wann genau hast Du studiert? Und wie sah die Lage zur gleichen Zeit in Deutschland, das whs. damals schon in der E(W)G war, aus? (Guck mal in die Regularien der Bundespost aus den 1970ern, da wirst Du Dich wundern.)

    Das Verschwinden dieser Regeln verdankst Du dem Fortschritt und der Marktnachfrage, nicht der EU.

  31. #31 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo: “Wo habe ich das behauptet? “

    Nirgends. Ich hab nur gesagt, dass das so ist und deswegen irgendwann auch mal Schweiz, Norwegen und Co merken werden, dass sich Isolation in Europa nicht lohnt.

    “Ich habe nur einfach etwas dagegen, wenn ein paar Menschen am Polarkreis, im östlichen Mittelmeer und an der Schwarzmeerküste, die weder mich noch meine Lebensumstände kennen, meinen, mir sagen zu müssen, wie ich mein Leben zu gestalten habe. “

    Und jetzt lebst du in einem Land, wo dir Leute irgendwo am Genfer See die weder dich noch deine Lebensumstände kennen, dir sagen wie du dein Leben gestalten musst. Genau darum gehst doch: Zu verstehen, dass die Isolation nicht mehr aktuell ist. Das was am östlichen Mittelmeer (warum eigentlich gerade der Osten und nicht der Westen) passiert, betrifft UNS ALLE. Die Länder Europas sind zwar politisch noch unabhängig aber schon längst Teil einer viel größeren und globaleren Welt. Dieses ganze “WIR gegen DIE” finde ich so enorm lächerlich (und polemisch). Es geht darum, dass ALLE GEMEINSAM entscheiden, was für ALLE GEMEINSAM am besten ist. Zu behaupten, in der EU würden die bösen Osteuropäer (oder halt das böse Brüssel) den armen Deutschen vorschreiben, was sie zu tun hätte, ist bestenfalls naiv. Genaugenommen ist es aber reiner Populismus. Und Unsinn…

  32. #32 Daniel
    18. Mai 2014

    “Hat sich hier eigentlich noch niemand gefragt, warum Norwegen und die Schweiz die wohlhabendsten Länder in Europa sind? (In beiden Ländern hat die Bevölkerung einen EU-Beitritt übrigens mehrfach abgelehnt – das Volk weiss schon, was es tut…)”

    Der Kommentar ist so unglaublich dumm. Wohlhabende Länder haben natürlich wenig Interesse, der EU beizutreten. Desweiteren profitieren diese Länder indirekt von der EU, so wie Impfverweigerer trotzdem Passivschutz genießen können.
    Der Schwarzfahrer in der Bahn lacht sich vermutlich genau so ins Fäustchen über diese dummen Leute, die fürs Ticket bezahlen.

  33. #33 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    Passend zum Thema noch ein Artikel von Stefan Niggemeier zur Anti-EU-Propaganda in der BILD: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-verrueckte-eu-will-uns-das-teure-kaffeeverschmurgeln-verbieten/

  34. #34 Ursula
    18. Mai 2014

    @noch’n Floh
    Ich beurteilen das Dovor und Danach nur in Österreich, ich hatte sehr viele deutsche Studienkollegen und Freunde, und hatte damals den Eindruck, das Deutschland weltoffener, fortschrittlicher, liberaler und auch toleranter war, und habe mir kurzfristig auch überlegt auszuwandern.
    Gerade Wien hat sich m. E. nach um 180 Grad gewandelt. Klar, ich kann nicht aufdröseln, was von dieser Entwicklung durch dieEU beschleunigt wurde, und was andere Ursachen hat. Ich habe 1980 mein Studium begonnen. So, das war’s für heute mit dem Tablet.

  35. #35 Chemiker
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo

    Der Käse war eher als Platzhalter für ein anderes Wort mit vier Buchstaben gemeint. 😉

    Und? War das Studium deswegen schlechter? Hast Du weniger gelernt?

    Warum “muss” man denn unbedingt im Ausland studieren? Ich habe ausschliesslich in Deutschland studiert, vermisse heute nichts.

    Das Studium litt an Provianzialität. Außer­dem ist in einer Natur­wissen­schaft wie der Chemie inter­nationa­les Denken gefragt, wir sind ja nicht wie Juristen, Mediziner oder Lehr­amtler beim Arbeiten an irgend­welche nationalen büro­krati­schen Prozeduren gebunden (ich hab dann auch nie in Österreich gearbeitet, sondern nur im EU-Ausland).
    Insgesamt ist es eine verpaßte Chance, wenn man im Studium nicht über die Landes­grenze blickt, von der Englisch-Praxis ganz abgesehen.

    Und sind denn diese Produkte bzw. Dienstleistungen heute billiger als früher?

    Bei den Totengräbern fielen die Preise nach der Öffnung um ein Drittel und der Service wurde besser (der Bestattungs-Monopolist waren die Stadtwerke, also Beamte). Lebens­mittel wurden wesent­lich billiger und viel­fältiger, auch wenn es manch­mal natürlich Schrott war (Mŭller-Milch, igitt).

    Vieles davon hätte sich wohl auch ohne EU verbessert; letztlich tat es dem öster­reichi­schen Schlendrian aber sehr gut, sich nicht mehr abschotten zu können. Das Problem war das Miß­manage­ment durch organisa­torische und intellek­tuelle Inzucht. Dafür sind kleine Länder besonders anfällig.

    Ich dachte immer, sowas wird durch die Nachfrage geregelt? Wenn die Technik voranschreitet (was nicht der EU zu verdanken ist) kommt zwangsläufig auch besseres Material auf den Markt.

    Wie kann es Nachfrage geben, wenn der Staatsbetrieb sich selbst ein Monopol zuschanzt? Die strukturelle Korruption in Österreich ist ungeheuer, weil die Regierungs­partei nur alle Lebens­alter einmal wechselt und alles verfilzt ist.

    Da ist die EU ein sehr gutes Gegen­gift, weil sie die Macht der Regierung bricht.

  36. #36 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ FF:

    Und jetzt lebst du in einem Land, wo dir Leute irgendwo am Genfer See die weder dich noch deine Lebensumstände kennen, dir sagen wie du dein Leben gestalten musst.

    Wieso sollten die nicht um meine Lebensumstände wissen? Frage: wenn ab morgen jemand mit einer neuen Vorschrift in Deinen Alltag eingreift, bei wem würde es Dir leichter fallen, diese zu akzeptieren – wenn es ein Politiker aus der Nachbarschaft ist (weil es sich um ein Problem in Deiner Region handelt) oder wenn es ein Politiker aus einer ganz anderen Ecke Europas ist, der versucht, ein Problem seiner eigenen Region in den Griff zu bekommen (welches Dich bislang gar nicht betroffen hat) und damit die Brüsseler Regulatoren auf den Plan ruft, die wieder einmal eine einheitliche Norm schaffen wollen?

    Ist genauso wie die Geschichte mit den Bananen: man hat sie ursprünglich mal standardisiert, damit man sie besser lagern und transportieren kann. Ergebnis: der grösste Teil der in der EU verkauften Bananen kommt aus Übersee, obwohl in der EU viele Bananen produziert werden. Die aber leider nicht der Norm entsprechen. (Aber viel besser schmecken – was die Herren in Brüssel nur leider nicht interessiert.)

    Die Länder Europas sind zwar politisch noch unabhängig aber schon längst Teil einer viel größeren und globaleren Welt. Dieses ganze “WIR gegen DIE” finde ich so enorm lächerlich (und polemisch). Es geht darum, dass ALLE GEMEINSAM entscheiden, was für ALLE GEMEINSAM am besten ist.

    Dann brauchst Du eine gemeinsame Weltregierung. In der alle Länder mit den gleichen Rechten vertreten sind, alle Menschen die gleichen Chancen haben. Und die alle der gleichen grundsätzlichen Weltanschauung folgen. Das möchte ich sehen, wie das funktionieren soll. Das geht ja schon alleine aufgrund von Resourcenverteilungen und dem vielfältigen Klima auf der Erde nicht.

    Dir ist schon bewusst, dass “Star Trek” ein Märchen für Erwachsene ist?

    (Sorry, wenn ich mich hiermit als Kulturpessimist oute.)

  37. #37 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Daniel:

    Desweiteren profitieren diese Länder indirekt von der EU, so wie Impfverweigerer trotzdem Passivschutz genießen können.
    Der Schwarzfahrer in der Bahn lacht sich vermutlich genau so ins Fäustchen über diese dummen Leute, die fürs Ticket bezahlen.

    Die Schweiz mit Impfverweigerern und Schwarzfahrern auf eine Stufe zu stellen… wie schriebst Du doch so schön:

    Der Kommentar ist so unglaublich dumm.

    Und:

    Wohlhabende Länder haben natürlich wenig Interesse, der EU beizutreten.

    Naja, was würdest Du wohl sagen, wenn sich nach und nach alle Deine (zumeist nicht so begüterten) Nachbarn zu einem Verein zusammenschliessen und Dir dann mitteilen, dass Du diesem Verein auch beitreten und danach den grössten Teil der Vereinskosten bestreiten sollst, andernfalls würden sie nicht mehr mit Dir reden, die Müllabfuhr und den Postboten nicht mehr zu Dir lassen und am Ende noch Wegezoll verlangen, wenn Du auf der gemeinsamen Strasse in eine andere Stadt fahren möchtest?

  38. #38 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo: “Wieso sollten die nicht um meine Lebensumstände wissen?”

    Und wieso meinst du, dass nur Deutsche über die Lebensumstände der Deutschen Bescheid wissen können aber nicht die Osteuropäer? Du gehst von einer Welt aus, in der es anscheinend unmöglich ist, über die politischen Grenzen des eigenen Landes hinauszudenken. Aber so kleinkariert ist Europa nicht und wird es vor allem in Zukunft nicht mehr sein. Irgendwann wird sich die ganze Kleinstaaterei überholt haben. Auch in der Schweiz.

    “und damit die Brüsseler Regulatoren auf den Plan ruft, die wieder einmal eine einheitliche Norm schaffen wollen?”

    Langsam wirds aber wirklich ein wenig unoriginell. Das sind auch alles nur wieder die üblichen (polemischen) Phrasen die von BILD, AfD & Co ständig wiederholt werden, wenn man zeigen will, wie böse “Die da in Brüssel” sind…

    Ich hab ja kein Problem damit, dass du Europa doof findest. Aber dann doch bitte mit seriösen Argumenten.

    “Dir ist schon bewusst, dass “Star Trek” ein Märchen für Erwachsene ist?”

    Wirf mir bitte nicht deine Auslegung meiner Worte vor. Wenn du europäischen Zusammenhalt mit “Star Trek” gleichsetzt kann ich auch nichts dafür.

  39. #39 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Chemiker:

    Außer­dem ist in einer Natur­wissen­schaft wie der Chemie inter­nationa­les Denken gefragt,

    Das redet Dir die Industrie nur allzu gerne ein.

    wir sind ja nicht wie Juristen, Mediziner oder Lehr­amtler beim Arbeiten an irgend­welche nationalen büro­krati­schen Prozeduren gebunden

    Was ein Medizinstudium mit “irgend­welche nationalen büro­krati­schen Prozeduren” zu tun hat, erschliesst sich mir nicht wirklich. Wie kommt es dann, dass ich mit meinem Abschluss in Humanmedizin im Ausland Arbeit gefunden habe?

    Lebens­mittel wurden wesent­lich billiger und viel­fältiger, auch wenn es manch­mal natürlich Schrott war (Mŭller-Milch, igitt).

    Passierte im selben Zeitraum auch in Deutschland. Hätte nach Deiner Logik aber schon mindestens 20 Jahre früher passieren müssen, da war Deutschland schon in der EG.

    Das Problem war das Miß­manage­ment durch organisa­torische und intellek­tuelle Inzucht. Dafür sind kleine Länder besonders anfällig.

    Das Italien und Spanien in der EU die Länder mit dem höchsten Korrupitionsindex sind, ignorieren wir jetzt einfach mal…

    Und was ist mit dem EU-Musterknaben Luxemburg?

    Die strukturelle Korruption in Österreich ist ungeheuer, weil die Regierungs­partei nur alle Lebens­alter einmal wechselt und alles verfilzt ist.

    Da ist die EU ein sehr gutes Gegen­gift, weil sie die Macht der Regierung bricht.

    Hmmm, rechnen wir mal nach… Österreich wurde 1985 Mitglied der EG, also vor fast 30 Jahren. Wie oft hat in dieser Zeit die Regierungspartei gewechselt? Und wie oft in den 30 Jahren davor?

    Nebenbei: in der Schweiz hat sich die Zusammensetzung des Parlaments seit einem halben Jahrhundert nicht nennenswert verändert (trotz Wahlen alle 4 Jahre) – warum geht es diesem Land nur so gut?

  40. #40 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ FF:

    Du gehst von einer Welt aus, in der es anscheinend unmöglich ist, über die politischen Grenzen des eigenen Landes hinauszudenken.

    Für den durchschnittlichen Politiker: ja.

    Langsam wirds aber wirklich ein wenig unoriginell. Das sind auch alles nur wieder die üblichen (polemischen) Phrasen die von BILD, AfD & Co ständig wiederholt werden, wenn man zeigen will, wie böse “Die da in Brüssel” sind…

    Ja klar, wenn einem die Argumente ausgehen, geht es ad hominem (oder was soll der Bezug auf die rechten Socken von der AfD?). Du hast übrigens meine Frage nicht beantwortet.

    Wirf mir bitte nicht deine Auslegung meiner Worte vor. Wenn du europäischen Zusammenhalt mit “Star Trek” gleichsetzt kann ich auch nichts dafür.

    Moment mal, Du hast selber geschrieben:

    Die Länder Europas sind zwar politisch noch unabhängig aber schon längst Teil einer viel größeren und globaleren Welt. Dieses ganze “WIR gegen DIE” finde ich so enorm lächerlich (und polemisch). Es geht darum, dass ALLE GEMEINSAM entscheiden, was für ALLE GEMEINSAM am besten ist.

    Wenn das kein Playdoyer für eine gemeinsame Weltregierung ist? Oder willst Du etwa bei Europa Schluss machen mit der Gleichschaltung? Und dann noch ein afrikanischer Megastaat, ein asiatischer, ein amerikanischer? Dann haben wir am Ende dasselbe Problem, wie heute mit den Nationalstaaten, nur eine Nummer grösser.

    Wenn Du schon die “globale Welt” (schöner Pleonasmus übrigens) in die Diskussion führst, musst Du auch konsequent sein.

  41. #41 Lastknightnik
    www.lastknightnik.de
    18. Mai 2014

    Lieber Florian,
    ganz herzlichen Dank für Deinen Beitrag!
    Ich habe den Verdacht, daß meine bayerische Mentalität in Irland oder Schottland deutlich besser verstanden wird als in Berlin oder Niedersachsen. Besonders Niedersachsen. Irgendwie trennt mich kulturell, philosophisch und ethisch mehr vom Niedersachsen als vom Schotten. Die einen sind aber – nach der Lehre der EU-Ablehner – “mein” Volk, die anderen “Fremde”.
    Das Zusammenwachsen Europas braucht aber wahrscheinlich noch eine Generation, um wirklich in den Köpfen festzuwachsen. Ich habe Geschichte studiert und dabei mich mal lange Zeit mit der deutschen Einigungsbewegung der 1848er Zeit beschäftigt. Den “Alten” war es gar nicht geheuer, was die Jungen sich da zusammenphatasierten – “Du sagst, Du seiest ein ‘Deutscher’? Was soll das sein? Du bist ein Sachse.”
    So reagieren heute noch viele, wenn man sich als “Europäer” identifiziert. Beim “Deutschen” irritiert man keinen, es wird geglaubt, wäre man Teil einer Blut- und Bodengemeinschaft von 1.000 Jahren Geschichte, dabei ist das ebenso Quatsch. Die „Reichseinigkeit“ ist eine sehr brüchige Folge von Auseinandersetzung zwischen einer wie auch immer gearteten Zentralmacht und mehr oder weniger bedeutenden Provinzfürsten gewesen – und sind wir doch mal ehrlich, das ist doch noch heute so.
    Ich frage mich, ob unsere Kinder und Enkel irgendwann Geschichte studieren und sich über die albernen Leute unserer Zeit amüsieren, die letztendlich „Miesbach kann es auch alleine!“ rufen….

  42. #42 WolfStark
    18. Mai 2014

    Es läuft doch seit jeher auf eine Weltregierung hinaus, das sollte natürlich das langfristige Ziel sein und da wäre es durchaus gut, wenn sich in Süd-Amerika, Afrika und Asien Staaten zusammenschließen um gemeinsam daran zu Arbeiten ihre Probleme zu lösen und die Situation in verschiedenen Bereichen zu verbessern oder anzugleichen. Ich frage mich was bei sowas immer Nazibegriffe wie “Gleichschaltung” zusuchen haben. Als wenn die gemeinsame Zusammenarbeit, die Beseitigung von Missständen und das finden von Standards etwas grundsätzlich schlechtes wäre.

    Kein Mensch bezweifelt, dass es nicht gerade auch bei der EU zu falschen Beschlüssen gekommen ist und die demokratische Mitbestimmung unzureichen ist aber wie mehrfach gesagt, die ist nun Mal grundsätzlich schwer, wenn man gleichzeitig zwei Nationen und zu gern in altes “Wir gegen Die” zurückfällt. Darüber hinaus sind Fehler an sich erst Mal kein Argument gegen die EU oder überhaupt irgendeinen Staat, dafür müssen sie auch eine gewisse Relevanz haben und chronisch sein. Was sind denn ein paar Fehler bei der Standardisierung von Banenen und Gurken gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas?

    Und diese ständige Polemik ist und bleibt kindisch. Woher weisst du denn bitte wie ein durchschnittlicher Politiker denkt? Was ist damit überhaupt gemeint? Der Politiker eines Landkreises? Der durchschnittliche Politiker im Bundestag? der Politiker im Parlament in Brüssel? Und was hat es dann teilweise für eine Relevanz? Und warum eigentlich die Herren in Brüssel, gibt es keine Frauen dort?

    Bei Politik und der EU im Besonderen, kommt es zwischen den Zeilen vieler Kommentatoren immer wieder zur Vorstellung einer Verschwörung, vielleicht sollte man davon mal wegkommen.

  43. #43 LasurCyan
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo
    “Wenn das kein Playdoyer für eine gemeinsame Weltregierung ist?”
    Selbst wenn das so ist, wo ist Dein Problem? Globale Lösungen erfordern globale Strukturen. Und die Idee des Nationalstaates hat sich nicht wirklich als hilfreich erwiesen bisher.
    Dein Polemisieren AntiEU ist aus meiner Sicht reine Besitzstandswahrung. Auf hohem (schweizerischen) Niveau.

  44. #44 Chemiker
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo

    Was ein Medizinstudium mit “irgend­welche nationalen büro­krati­schen Prozeduren” zu tun hat, erschliesst sich mir nicht wirklich.

    Der Medizinbetrieb ist stark staatlich geregelt: Organisation, Ver­rechnungs­wesen, Melde­pflicht etc. Daher schätze ich mal daß ein Arzt weniger leicht die Länderwechselt als ein Chemiker, denn eine Destille sieht überall gleich aus, und die Schrödinger­gleichung braucht auch keinen Schweizerterm.

    Lebens­mittel wurden wesent­lich billiger und viel­fältiger

    Passierte im selben Zeitraum auch in Deutschland.

    Glaube ich schwer. Ich hatte bereits in den frühen Neunzigern deutsches TV, die Werbung zeichnete da ein Bild, das in Österreich einfach undenkbar war. Aber ich gebe zu, ich habe aus dieser Zeit keine echten Deutschland-Erfahrungen.

    Also, Frage an alle: Gab es in Deutschland in der ersten Hälfte der Neunziger: Nur eine Sorte Frischmilch, Haltbarmilch, Buttermilch, Sauermilch und Joghurt?

    Das Italien und Spanien in der EU die Länder mit dem höchsten Korrupitionsindex sind, ignorieren wir jetzt einfach mal…

    Mit Korruption meine ich nicht, daß Du als gewöhnlicher Bürger bei jedem Amts­weg Schmier­gelder bezahlen mußt (das gibt es in der Industrie, aber davon merkt der Kleine Mann nichts). Sondern daß die Grenzen zwischen Staat, Regierung und Partei verschwinden. Daß also die Regierung der Partei dient und den Staat dabei als Mittel sieht. Das nennt man auch oft Filz, und in DE kennt man es nur aus Bayern, weil dort eben auch die Regierung nie wechselt.

    In Österreich stellt seit 1970 die SPÖ den Bundeskanzler, mit Ausnahme der paar Jahre zwischen 2000 und 2006(?); die Konservativen sind seit 1986 permanent in der Regierung. Und fast jedes Gesetz kann mit Regierungs­mehrheit beschlossen werden. Das führt auf Seiten der Regierungs­parteien zu Allmachts­phantasien und zum Wunsch, alles intern zu regeln.

    EU-Beitritt war übrigen 1995.

  45. #45 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    @ Chemiker:

    EU-Beitritt war übrigen 1995.

    Stimmt, bin um ein Jahrzehnt verrutscht. Ändert aber nichts an der Folgerung. Wann war eigentlich noch gleich die grosse Zeit der FPÖ? Ich glaube, nach dem EU-Beitritt…

  46. #46 AmbiValent
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo
    Bei deinem Vergleich mit einem Verein, zu dem sich die Nachbarn zusammenschließen, übersiehst du eine wesentliche Komponente: Dass du selbst schlechter dasteht als die anderen und Barrieren um dich herum siehst, liegt nicht daran, dass die anderen dich auf einmal schlechter behandeln, sondern daran, dass sich die anderen gegenseitig besser behandeln und Barrieren abgebaut haben, die um dich herum noch bestehen bleiben. Das ist auch der Grund, warum das gemeinsame Recht, von dir als “Gleichschaltung” bezeichnet, so beliebt ist.

  47. #47 Rarehero
    18. Mai 2014

    Ich bin auch ein Freund der europäischen Idee und absolut der Meinung, dass wir diese Idee verfolgen, ausbauen und auf keinen Fall aufgeben sollten, und dies aus einem ganz einfachen Grund: Wir können die EU aufgeben, aber die Generationen, die nach uns folgen werden, werden irgendwann die Freizügigkeit über Länder-Grenzen hinweg für eine gute Idee halten, weil es eine gute Idee ist. Das wird unweigerlich geschehen. Einige Jahre oder Jahrzehnte nach Abschaffung des Schengen-Abkommens werden es die Europäer wieder für eine gute Idee halten, die Bewegung von Menschen, Arbeit und Gütern über die Grenzen europäischen Kleinstaaten hinweg zu erleichtern, und irgendwann werden sie auch wieder eine gemeinsame europäische Wärung für eine gute Idee halten. Aber sie werden vor den gleichen politischen Hürden stehen wie wir.

    Wir haben jetzt die Gelegenheit, die richtigen Lösungen für ein gemeinsames Europa zu finden, und darum sollten wir uns bemühen, anstatt diese Probleme nachfolgenden Generationen zu überlassen. Das nicht alles zum Besten steht, ist keine Frage. Der Euro wurde mit schweren Geburtsfehlern konzipiert, und das politische Konstrukt ist undurchschaubar und weist viele Mängel auf. Darüber müssen wir reden, und diese Probleme müssen wir lösen. Aber wir müssen uns um tatsächliche Lösungen bemühen, und die Brocken einfach hinzuwerfen ist keine Lösung! Europa verschwindet nicht einfach, wenn Schengen und der Euro verschwinden!

    Was ich mir für die nahe Zukunft wünsche: Die politische Struktur der EU muss überholt werden. Darunter stelle ich mir u:a. die Maßnahmen vor, die Florian im Artikel umrissen hat. Und wenn sich der Staub der FInanzkrise endgültig gelegt haben wird und die Geburtsfehler des Euro hoffentlich behoben sein werden, dann sollten sich die EU darauf besinnen, Europa an der Basis zusammen wachsen zu lassen, und die Basis die Bürger Europas. In den letzten Jahren hat sich – teil aus Notwendigkeit, teils aus Übereifer – eine Kluft zwischen der europäischen Politik und Menschen aufgetan, die geschlossen werden muss. Das muss auf der einen Seite durch eine Reform der politischen Strukturen (hin zu mehr Transparenz) geschehen, und auf der anderen Seite sollte sich die EU stärker darum bemühen, die Europäer zusammen zu führen.

    Ich glaube, dass die Europäer eigentlich richtig viel Bock aufeinander haben und die europäische Freizügigkeit sehr zu schätzen wissen. Sie aben einfach nur keinen Bock auf dieses undurchsichtige politische Konstrukt. Sie haben Bock auf Europa, aber nicht auf die EU. Deshalb wünsche ich mir, dass die EU in den nächsten Jahren ein wenig in den Hintergrund tritt, sich dabei entschlackt und greifbarer wird und in erster Linie durch Maßnahmen auffällt, die die Europäer zusammen führen, von mehr gemeinsamen europäischen Medien bis hin zu – ggf. subventionierten – Reisemöglichkeiten.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Ich glaube, dass die EU von der Basis her, also ausgehend von Menschen, wachsen muss. Und ich glaube, dass die EU in den letzten Jahren – zumindest in der Wahrnehmung der Menschen – zu sehr von oben herab aufgezwungen wurde (was u.A. auch daran liegt, dass man das Gefühl hat, mit seiner Stimme keinen Einfluß auf das politische Konstrukt zu haben). Das muss sich ändern! Ich glaube, dass den Europäern Zeit gegeben werden muss, sich kennenzulernen und ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, dass sie unweigerlich miteinander verbunden sind, ehe die europäische Integration weiter vertieft wird.

  48. #48 Intensivpfleger
    18. Mai 2014

    Hi Florian,

    danke für diesen erfrischend europäisch-offen-denkenden Beitrag. Ich stimme dir voll zu.

    Schade, daß man dich nicht wählen kann. Ich würde mich gut vertreten fühlen…

    Gruß vom
    Intensivpfleger

  49. #49 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Mai 2014

    LasurCyan:

    Selbst wenn das so ist, wo ist Dein Problem? Globale Lösungen erfordern globale Strukturen. Und die Idee des Nationalstaates hat sich nicht wirklich als hilfreich erwiesen bisher.
    Dein Polemisieren AntiEU ist aus meiner Sicht reine Besitzstandswahrung. Auf hohem (schweizerischen) Niveau.

    Es liegt aber nun einmal in der Natur des Menschen, Besitz und Macht anhäufen und möglichst wenig davon abgeben zu wollen. Woran wohl ist der Sozialismus gescheitert? “Globale Strukturen” erfordern an allererster Stelle erst einmal die Bereitschaft der Reichen, den Armen so viel abzugeben, dass alle in etwa gleich viel haben, Besitz wie Macht. Das geht auf die Dauer nicht gut. Du kannst den Menschen Vernunft nicht vorschreiben.

    Nota bene: ich fände es toll, wenn das gelingen würde. Wenn die armen Länder nicht mehr als Bittsteller bei den reichen Ländern anstehen müssten, sondern ohne Vorbehalte Hilfen bekämen. Als gleichberechtigte Partner. Aber wenn das nicht einmal innerhalb Europas funktioniert, wie soll das dann weltweit gehen?

  50. #50 Seniler Raubaffe
    18. Mai 2014

    Coole Anspielung auf Monty Python, den Schluss konnten sie sogar 1: 1 übernehmen.:-)

    Die EU ist ein sehr erfolgreiches Friedensprojekt und alleine bzw gerade deswegen sollten wir alle EUROPÄER sein und nicht im kleinkarierten, nationalstaatlichen Denken hängen bleiben.

  51. #51 LasurCyan
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo
    “…die Bereitschaft der Reichen, den Armen so viel abzugeben, dass alle in etwa gleich viel haben, Besitz wie Macht.”

    Da Du ja der Natur des Menschen absprichst, genau dies zu tun, wäre doch ne Instanz, die das regelt eigentlich OK, oder? Und ich meine jetzt nicht die *heilenden Kräfte des freien Marktes*.

  52. #52 Bruno
    18. Mai 2014

    Danke für den tollen Beitrag. Zum Thema von Europa profitieren nur die anderen, kann ich gerne als Gegenbeispiel meine Heimat die Oberpfalz im östlichen Bayern nennen. Die Region hat von EU-Förderung des ländlichen Raumes sehr stark profitiert. Gefühlt ist in meiner Heimatgemeinde in den letzten 20 Jahren so gut wie nichts ohne EU-Förderung passiert.

    Für mich persönlich kann es nur heißen, mehr Europa wagen und weniger nationale Abgrenzung. Sehr erfrischend finde ich im aktuellen Wahlkampf Ska Keller, bei der man eindeutig merkt, dass sie als Europäerin antritt und es kein Thema ist, dass sie aus Deutschland kommt. Leider hat sie keine Chance gegen Schulz oder Junker, aber ich denke auch SPD und CDU werden irgendwann dahinkommen müssen europäisch denkende Politiker zu nominieren und nicht ungewollte Politiker wegzuloben.

  53. #53 WolfStark
    18. Mai 2014

    @noch’n Flo
    Du versucht eine Grundsatzdiskussion zu machen und machst dabei Annahmen die schlicht falsch sind. Regulierung findet seit jeher statt, mal in größeren, mal kleineren Ausnmaß und diese Regulierungen haben letztendlich in unseren Breitengraden die Situation aller Menschen deutlich verbessert. Vernunft braucht man auch nicht vorschreiben, zu der ist jeder Mensch fähig und Gesetze sollten möglichst das Ergebnis eines Austausches vernünftiger Argumente sein.

    Innerhalb Europas funktioniert es auch ziemlich gut, eben durch den Wegfall von Grenzen und erhöhter Zusammenarbeit. Und wenn es einem Land schlecht geht, wirddiesem Geholfen. Man kann sicher diskutieren, ob die Methoden dieser Hilfe richtig oder falsch oder richtig aber verbesserungswürdig sind aber zusagen dass es in Europa nicht funktionieren würde ist schlicht falsch.

  54. #54 Hobbes
    18. Mai 2014

    Die EU kostet mich ca 50 cent am Tag. Allein das ich jetzt nur noch ein Ladegerät brauche (Ich habe kein iPhone) sind mir diese 50 cent schon wert,

  55. #55 Daniel
    18. Mai 2014

    Kommentar noch’n Flo “Naja, was würdest Du wohl sagen, wenn sich nach und nach alle Deine (zumeist nicht so begüterten) Nachbarn zu einem Verein zusammenschliessen und Dir dann mitteilen, dass Du diesem Verein auch beitreten und danach den grössten Teil der Vereinskosten bestreiten sollst, andernfalls würden sie nicht mehr mit Dir reden, die Müllabfuhr und den Postboten nicht mehr zu Dir lassen und am Ende noch Wegezoll verlangen, wenn Du auf der gemeinsamen Strasse in eine andere Stadt fahren möchtest?”

    Das eine gerechte und soziale Gemeinschaft so funktioniert.
    Das ist eben das Solidarprinzip einer Gemeinschaft.
    Zu Gunsten der Gemeinschaft zahlen einige mehr, als sie unmittelbar von der Gemeinschaft zurückbekommen

  56. #56 Florian Freistetter
    18. Mai 2014

    @Noch’n Flo: “der willst Du etwa bei Europa Schluss machen mit der Gleichschaltung? “

    “Gleichschaltung”… Das ist schon wieder so ein uraltes Populisten-Argument. Sorry, aber wenn du die ganzen Parolen der rechten EU-Gegner wiederholst darfst du dich nicht wundern, wenn man das auch mal erwähnt.

    Sag mal, findest du, dass Hamburger und Münchner “gleichgeschaltet” sind? Falls ja, dann würden dir da wohl beide heftig widersprechen.

    Ich hab damals den ganzen Wahlkampf zum EU-Beitritt Österreichs mitgemacht. Und damals kamen (hauptsächlich von der FPÖ) genau die gleichen Parolen. Wenn wir bei der EU sind wird alles “gleichgeschaltet”, es gibt eine “Einheitskultur”, andere werden über uns bestimmen und so weiter. Und nichts davon ist passiert. Wieso denn auch? Schau dir Europa an, da sind die gleichen regionalen Unterschiede, die immer da waren. Nur weil Südtirol und Sizilien (früher beides eigene Länder bzw. Teil anderer Länder) schon seit Jahrzehnten gemeinsam Teil von Italien sind, ist Südtirol deswegen nicht weniger Südtirol und Sizilien nicht weniger Sizilien. Gleiches gilt für Bayern und Schleswig Holstein (auch beides früher unabhängige/andere Länder); Wien und Vorarlberg, Bretagne und Provence usw.

    Wenn du kein Problem damit hast, dass Bremen und BaWü (beides ganz unterschiedliche “Kulturen” unterschiedlicher Herkunft und Geschichte) gemeinsam von Bremern und BaWüern regiert werden, wieso hättest du dann ein Problem damit, dass Frankreich und Deutschland und all die anderen Ländern Europas sich GEMEINSAM um ihre GEMEINSAMEN Probleme kümmern. Und wir haben gemeinsame Probleme und eine Zukunft um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Das bleibt so, auch wenn man wieder die Grenzen hochzieht. Das würde die Probleme nicht verschwinden lassen sondern nur schlimmer machen. Ich versteh diese Angst vor der Zusammenarbeit tatsächlich absolut nicht. Europa heißt nicht, dass “die anderen” über “Uns” bestimmen. Sondern das wir GEMEINSAM bestimmen. Und das wird auch zwangsläufig passieren. Vor ein paar hundert Jahren hätten sich die Preussen, Bayern, Friesen, etc sicher auch nicht gedacht, dass sie sich mal gemeinsam um ihre gemeinsamen Belange kümmern werden. Da gabs sicher auch genau die gleichen kleinkarierten Nationalisten die sich lieber hinter ihren Mauern verschanzen wollten um so zu tun, als ginge sie der Rest der Welt nichts an. Heute erscheint der Zusammenschluss “Deutschland” dagegen allen ganz normal. Und das wird mit Europa auch passieren. Die EU ist noch jung….

    P.S. Und fang jetzt bitte nicht wieder mit der Star-Trek-Weltregierung an. Darum gehts nicht und das weißt du.

  57. #57 ItMustBeACamel
    18. Mai 2014

    Die EU ist meiner Meinung nach ein großartiges politisches Projekt, das wir Europäer auf keinen Fall aufgeben sollten. Man kann nur hoffen dass die Rechtspopulisten bei der nächsten Wahl nicht so viele Stimmen beommen wie zur Zeit viel prognostiziert wird. Bin zwar kein Experte was EU-Verordnungen angeht – man möge mich korrigieren wenn ich grob falsch liege – aber ich denke ein Hauptgrund für das wir-gegen-die-da-in-Brüssel-Gefühl vieler Leute liegt einfach darin dass man vom eigenen Einfluss garnicht so viel mitkriegt. Ich versuch mal zu erklären wie ich das meine:

    Jedes Land hat gewisse Standards. Für Italiener ist ein Parmesan z.B. nur ein Parmesan wenn er aus einer bestimmten Regin kommt, ganz bestimmte Zutaten enthält, eine bestimmte Zeit gereift ist usw. Solange Italien an der Grenze Wache steht und kontrolliert dass auch ja kein “falscher” Parmesan reinkommt ist das kein Problem aber in einem gemeinsamen Binnenmarkt geht das natürlich nicht. Also erlässt man eine Verordnung die besagt welcher Käse Parmesan heissen darf und welcher nicht und das ist dann EU-weit eindeutig. Für die meisten Italiener ändert sich dadurch nichts (obwohl sie profitieren). Alle anderen fangen jedoch an zu murren weil die böse EU ihnen unsinnige Vorschriften über Käse macht.

    Vielleicht ist es nicht das beste Beispiel aber es ist angenehm unemotional 😀

    Das heisst nicht dass alles was die EU macht toll und uneingeschränkt sinnvoll ist. Aber das gilt auch für nationale regulierungen. Bei der Eu ist aber halt so dass, wenn man den Sinn dahinter erkennen will, man natürlich auch mal versuchen muss über den eigenen Tellerrand (Grenzen) hinauszusehen. Daran haperts bei vielen leider. Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sollte dazu in der Lage sein finde ich. Wer weiss was für Vorschriften wir in anderen Ländern durchdrücken. merkt man ja hier nix von.

  58. #58 Seniler Raubaffe
    18. Mai 2014

    @FF:
    Kann mich noch gut an die Panikmache vom Haider bezüglich der “Blutschokolade aus Spanien” erinnern…
    Das frustrierende an diesen populistischen Parteien: sie machen laufend falsche Vorraussagen und werden doch immer wieder aufs Neue gewählt.

  59. #59 Rarehero
    18. Mai 2014

    @Noch’n Flo

    Du führst eine Menge Dinge ins Feld, die in Norwegen und der Schweiz auch ohne EU-Zugehörigkeit viel besser funktionieren. Die EU scheint also beileibe nicht alternativlos zu sein.

    Ist das so? Und ist das so trotz oder weil Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind? Und was glaubst du, warum sich die Norweger und die Schweizer so eng an die EU binden? Warum haben die Norweger zwischen 1962 und 1992 vier Mal versucht, Teil der EU zu werden?

    Norwegen und die Schweiz sind nur deshalb nicht Teil der EU, weil entsprechende Volksabstimmungen teils hauchdünn gescheitert sind. Klar, angesichts der Euro-Krise und der unübersichtlichen politischen Strukturen wäre ich als Norweger oder Schweizer im Moment auch sehr zurückhaltend, was die EU angeht, und würde abwarten, wie sich der Euro und die politischen Strukturen entwickeln – und dann einem Beitritt zustimmen, wenn die Situation zufriedenstellend ist.

    Die Schweizer und die Norweger stehen nicht abseits. Sie integrieren sehr viel stärker in die Eu, als die EU-Gegner, die die Situation der Schweizer und Norweger gerne als Erfolgsbeispiele für eine “Splendid Isolation” anführen, zugeben wolen, und wären die entsprechenden Volksabstimmungen in diesen Ländern ein klein wenig in die Gegenrichtung ausgeschlagen, würden weder Norwegen noch die Schweiz als vermeintliche Musterbeispiele für eine europäische Alternative zur Verfügung stehen.

    Aber hier ist der Haken: Norwegen und die Schweiz stehen der EU so nahe, dass die Grenzen beinahe verschwimmen, aber in vielen Fragen der Zusammenarbeit sind die Norweger und die Schweizer eine einseitige Beziehung eingegangen, in der sie an viele Verpflichtungen gebunden und den Geschicken der EU ausgeliefert sind, ohne ein Mitspracherecht zu haben. Wenn die EU entscheidet, muss besonders Norwegen häufig diese Entscheidungen mittragen, ohne mitreden zu können. Die Norweger und Schweizer haben sich in vielen Dingen für die schlechteste aller Welten entschieden: So tief in die EU integriert, dass sie beinahe “EU-Mitglieder durch die Hintertür” sind – mit nahezu allen Vorzügen und Einschränkungen – ohne Einfluss nehmen zu können.

    Was ist deine Antwort darauf? Dass die Norweger und die Schweizer zwar die richtige Idee haben, diese aber völlig falsch umsetzen? Am besten gar nicht erst eine integrative Zusammenarbeit anstreben? Wenn wir die Mauern schön hoch ziehen und jeder sich nur um sich selbst kümmert, geht es allen besser? Du kannst Europa nicht entkommen! Als der Euro in die Knie gegangen ist, haben die Schweizer unter ihrer starken Währung geächzt, und sie konnten nichts dagegen tun.

    Was können wir also aus der Situation und der Norweger tatsächlich lernen?

    1 – Die EU mag strukturelle Probleme haben, die einer Lösung bedürfen, und wer noch abseits steht, macht im Moment vielleicht nicht viel verkehrt, wenn er die Entwicklung der EU abwartet. Aber die europäische Idee und der Wunsch nach mehr integrativer Zusammenarbeit sind in ganz Europa lebendig und werden daher auch von den Norwegern und den Schweizern konsequent verfolgt.
    2 – Es ist besser im Boot zu sitzen und den Kurs mitbestimmen zu können, als wie die Norweger und Schweizer im Beiboot mitgezogen zu werden.
    3 – Man kann Europa nicht entkommen! Ob wir nun Mitglied der EU sind oder nicht, was auf der anderen Seite des Kontinents geschieht wird uns immer betreffen.

    P.S.: Und du weißt ganz genau, worauf sich die viel zitierte friedensbildende Komponente der EU bezieht und dass sie nicht bedeutet, dass wir in der europäischen Außenpolitik immer die richtigen Entscheidungen.

  60. #60 Alderamin
    18. Mai 2014

    @Rarehero

    Riesenapplaus von mir zur Nr. 59.

  61. #61 Volker Birk
    http://blog.fdik.org
    18. Mai 2014

    Zum Thema äusserst passend:

  62. #62 PDP10
    18. Mai 2014

    Mal abgesehen von den ganz richtigen Argumenten in @Rareheros in #59

    @noch’n Flo:

    Ist das nicht ein ganz klein wenig naiv, ausgerechnet die Schweiz als Insel des Wahren und Schönen darzustellen?

    Soweit ich das mitbekommen habe (ich lese immer mal wieder gerne die NZZ Online) läuft das in der Schweiz im Kleinen genau so, wie in der EU im Grossen.

    Immer wenn irgendwas schief läuft ist die “Zentralregierung” in Bern schuld die undemokratisch über die Köpfe ihrer Bürger hinweg regiert und die Kantone könnten das eigentlich viel besser usw. …

    Hat es nicht gerade noch in den letzten Jahren Initiativen in einem oder zwei Kantonen gegeben, die aus der Schweiz als Bundesstaat raus wollten?

    Der Fachbegriff für das worüber wir uns hier streiten ist übrigens Subsidiaritätsprinzip.

    Das ist eine ziemlich vernünftige Idee, die man allerdings – wie immer – auch übertreiben kann.

    Das Subsidiaritätsprinzip besagt im wesentlichen, dass Entscheidungen in Demokratien immer auf der unterst möglichen Ebene getroffen werden. (Und impliziert allerdings auch die Pflicht der übergeordneten Ebene die untergeordnete zu unterstützen, so letztere bestimmte Sachen nicht stemmen kann …)
    Darauf bezieht sich auch die meiste Kritik an der EU (und in der Schweiz an der Bundesregierung), die eben dieses Prinzip zu oft ignoriere.

    Das tut sie auch oft. Oft aber auch nicht.

    Viele Dinge lassen sich sinnvoll eben nur auf übergeordneter Ebene regeln, unter anderem weil die Egoismen auf lokaler Ebene oft zu gross sind.

    Dieser “Zwang von Oben” darf natürlich nur das letzte Mittel sein. Das ist, was das Subsidiaritätsprinzip sagt.
    Und hier hapert es den Institutionen der EU eindeutig an demokratischer Legitimation und an Einsicht darin für was die EU zuständig zu sein hat.

    Nämlich für möglichst wenig.

  63. #63 AmbiValent
    18. Mai 2014

    @PDP10:
    Das ist die übergroße Nebelkerze, die regelmäßig geworfen wird. Es “mangelt” nicht “an demokratischer Legitimation”, sondern die nationalen Regierungen tun ihr möglichstes, um sich selbst möglichst viel Macht zuzuschustern und die demokratische Legitimation des Europaparlaments zu untergraben.

    Ohne die ewige Propaganda, dass nur die nationale Regierung die totale Brüssel-Willkür aufhalten könnte, würde den Leuten klar werden, dass sie dafür kämpfen müssten, dass Entscheidungen in den Händen der Parlamente bleiben, entweder der nationalen, oder lokalen, oder eben des Europäischen Parlaments – das dann auch endlich nach gemeinsamen Grundlagen gewählt werden müsste statt zersplittert mit Abgeordnetenzahlen, die in Kuhhändeln festgelegt wurden.

  64. #64 PDP10
    19. Mai 2014

    @AmbiValent:

    “dass Entscheidungen in den Händen der Parlamente bleiben, entweder der nationalen, oder lokalen, oder eben des Europäischen Parlaments”

    Genau das meinte ich damit, dass es an der demokratischen Legitimation in der EU noch hapert.

    Das EU-Parlament muss eine echte Legeslative werden, sonst wird das nix. Wenn nicht auf allen Ebenen die gleichen Spielregeln gelten, funktioniert auch das Subsidiaritätsprinzip nicht – kann nicht funktionieren.

    Und das ist sehr wichtig: Wenn die Bürger den Kram der sie direkt betrifft nicht selbst auf unterster Ebene regeln können, werden die Leute nie einsehen, dass es sinnvoll sein kann manche Sachen “von Oben” zu regeln, weil dass von Vorteil für alle ist.
    Und sie werden das vor allem nicht einsehen, wenn ihre gewählten Vertreter nichts zu sagen haben … Sondern die Kommission in intransparenten Verfahren diese Regelungen für sie trifft.

    Und in einer solchen EU möchte ich – genau wie noch’n Flo – nicht leben.

    Versteh mich nicht falsch … ich bin ein grosser Fan der europäischen Union – genau wie Florian es oben in seinem Artikel beschreibt.

    Aber ohne echte Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene kann das ganze nicht funktionieren und nie ein funktionierendes föderales Gemeinwesen werden.

  65. #65 AmbiValent
    19. Mai 2014

    @PDP10
    Ein funktionierendes föderales Gemeinwesen mit Gewaltenteilung erreicht man nicht durch Warten. Man müsste zumindest bei der eigenen Wahlentscheidung auch berücksichtigen, wer für die Umgestaltung der EU zu einem solchen Gemeinwesen ist.

  66. #66 PDP10
    19. Mai 2014

    @AmbiValent:

    “Man müsste zumindest bei der eigenen Wahlentscheidung auch berücksichtigen, wer für die Umgestaltung der EU zu einem solchen Gemeinwesen ist.”

    Jep. Und deswegen gehe ich am Sonntag wählen.

  67. #67 WolfStark
    19. Mai 2014

    Das Subsidiaritätsprinzip wird aber auch ohne EU viel zu selten angewandt. Bestes Beispiel ist da Drogen- und Jugendpolitik, die auch jedes Land auf eigene Weise handelt und wo niemand eine Sekunde verschwendet überhaupt die Frage zu stellen, inwieweit staatliches Eingreifen überhaupt erforderlich ist und wenn ja in welchem Maße. Demokratische Legitimation klingt auch immer nett aber die meisten Staaten besitzen, eben auch nicht zu Unrecht, eine Demokratie in der man Personen wählt, die möglichst viele aber nicht alle eigenen Interessen vertritt. Auch damit erreicht man eine demokratische Legitimation aber natürlich kann es trotzdem strittig sein, wie legitim es noch ist, wenn der Wille der Bevölkerung in einem großen Ausmaß dann doch ganz anders aussieht.

    Allerdings haben wir dann bei der EU noch die von dir erwähnten Probleme, die ich nicht unbedingt Probleme einer demokratischen Legitimierung nennen würde. Aber wie oben gesagt, selbst wenn die EU alle Aspekte endlich ändert und dann so aussieht wie ein richtiger, effektiver, freiheitlicher, demokratischer Staat auszusehen hat, sind die Nationalstaaten immer noch im Weg. Und daher seh ich es auch ziemlich kritisch, wenn man sagt die EU soll in den Hintergrund treten – ja wie weit denn noch? Die Leute kriegen ja schon jetzt nix von der EU mit außer die Probleme. Wer kennt denn schon Erasmus, die sinnvollen Standardisierungen und Förderungen? Wer denkt bei einem Auslandsaufenthalt an all die positiven Aspekte, welche die EU mit sich gebracht hat, abseits vom fehlenden Geldwechsel? Der Hintergrund wird das Image der EU sicherlich nicht verbessern, eher würden die Leute sie noch mehr als Strippenzieher für Banker, Bonzen und die Majestic 12 sehen.

  68. #68 rolak
    19. Mai 2014

    Riesenapplaus

    Da schließe ich mich an, Alderamin (soweit technisch möglich 😉 ) – bei gewissen Themen mangelt es mit trotz des Gefühls das Richtige zu wiissen an der Fähigkeit, dies an passenden Beispielen und Formullierungen aufzuhängen und zu einem schönen Statement zu schmieden. Mer kann ja nit alles jut könne…

  69. #69 thomas ahrendt
    19. Mai 2014

    Alles schön und gut mit Europa wäre da nicht das Freihandelsabkommen…

  70. #70 Adent
    19. Mai 2014

    Die Schweiz, waren/sind das nicht die, die es allen möglichen dubiosen Persönlichkeiten gestatten ihr Geld dort zu “parken” und sich dann über Kritik an ihrem Bankensystem aufregen?

  71. #71 miniwolf
    19. Mai 2014

    EU
    E uer U ntergang

  72. #72 Silava
    19. Mai 2014

    @thomas ahrendt
    Alles schön und gut mit Europa wäre da nicht das Freihandelsabkommen…
    Nein, es ist nicht alles schön und gut. Mal ganz davon abgesehen dass TTIP und CETA für jeden Demokraten abzulehnen sind. Ich bin für die europäische Idee und Integration, habe aber ganz konkrete Punkte die ich an der Umsetzung der EU ablehne:
    – fehlende demokratische Legitimation der EU-Kommision
    – weiterhin zu wenig Rechte für das EU Parlament
    – Transparenzdefizit
    Genau deshalb gehe ich wählen (und werde garantiert keine Partei wählen die im EU Parlament für TTIP gestimmt at).

  73. #74 Florian Freistetter
    19. Mai 2014

    @miniwolf: Du hast bei deinen Propaganda-Schauergeschichten noch die Pizza Neapolitana vergessen…

  74. #75 Hobbes
    19. Mai 2014

    Oh, der DWN-Link ist wirklich gut.
    1.) Die Abgeordneten haben eh nichts zu melden.
    2.) Selbst wenn sie was sagen, wird das eh umgangen.
    3.) Die sind dazu noch alle korrupt und entscheiden nur gegen das Volk.
    Dann hatte ich keine Lust mehr weiter zu lesen.

    Echt, ich sehe schwarz für Deutschland wenn unsere Wirtschaft so doof ist Leute zu bestechen die keinen Einfluss haben.

  75. #76 tina
    19. Mai 2014

    Die Leute kriegen ja schon jetzt nix von der EU mit außer die Probleme.

    Seh ich auch so. Ich finde die öffentlichen Diskussionen über die EU teilweise total lächerlich, auch die Darstellung in den Medien. Als wenn es nur um die Gurkenkrümmung ginge. Die echten Probleme geraten da schnell in den Hintergrund und die positiven Errungenschaften werden kaum noch wahrgenommen, sondern verschwinden als irgendwie selbstverständlich im allgemeinen Hintergrundrauschen.

    Damit die EU wirklich ein Erfolgsmodell wird und sich vor allem auch auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung
    stützen kann, muss an den vorhandenen Defiziten noch kräftig gearbeitet werden. Und die positiven Aspekte müssten einfach noch viel deutlicher hervorgehoben werden.

    Aber manchmal gibt es ja auch echte Momente der Freude. Ging mir so, als der EuGH das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen hatte – welch ein Lichtblick!

  76. #77 Ursula
    19. Mai 2014

    @Silava
    Eben gerade entdeckt auf http://fm4.orf.at/stories/1738980/ (sorry, ich hab auf die schnelle nicht gefunden wie man einen link setzt, wollte aber die Quelle nicht verheimlichen)

    Ein Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich im EU-Ministerrat, das Verhandlungsmandat des Rats für die EU-Kommission wenigstens in Teilen offenzulegen, war dort jedoch an einer großen Mehrheit von elf Mitgliedsstaaten gescheitert.
    Ein EU-Parlamentsbeschluss für mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen liegt dem Ministerrat bereits seit 2011 vor, behandelt wurde er dort jedoch bis dato nicht. Dieser Parlamentsbeschluss sollte die aus dem Jahr 2001 stammenden, völlig unzureichenden Transparenzregelungen auf den neuesten Stand bringen, denn die Befugnisse des Parlaments waren durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden.

    Tja, wie schon gehabt, von wegen “die EU”…

  77. #78 Ursula
    19. Mai 2014

    So geht das, einfach reinkopieren;-)

  78. #79 Franz
    19. Mai 2014

    Schon deshalb bin ich ein EU Fan:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kriege_und_Schlachten_im_19._Jahrhundert
    Wem das nicht reicht, der kann sich ja noch die Tabelle über das 20te Jahrhundert ansehen, oder mit meinem bosnischen Freund sprechen.

    @Ursula
    Leider, Politiker haben immer Angst vor Transparenz, ich denke vor allem, weil dann alle genau nachvollziehen könnten, wie oft die Politiker den Kopf gedreht oder die Hand aufgehalten haben. Versucht z.B. mal auf Gemeindeebene Transparenz einzufordern, was sich da alles gleich dagegenstellt ist faszinierend. Oder der Eiertanz in Österreich bei diversen Untersuchungsausschüssen, grandios und peinlich zugleich.

  79. #80 rolak
    19. Mai 2014

    So geht das

    Das war die einfache Variante, Ursula, automagisch von WordPress umgesetzt. Falls Dir darüberhinaus der Sinn danach steht, Deine Querverweise etwas aufzuhübschen – dafür gibt es Hilfe.

  80. #81 Uli
    19. Mai 2014

    “Wer in einer Demikratie einschläft, wird in einer Diktatur wieder aufwachen!”

    Also, geht wählen.

    Mehr “Einfluss” gesteht man euch eh nicht zu.

  81. #82 Uli
    19. Mai 2014

    Mist, kann nicht mal Demokratie richtig schreiben… 😉

  82. #83 Captain E.
    19. Mai 2014

    @Adent:

    Die Schweiz, waren/sind das nicht die, die es allen möglichen dubiosen Persönlichkeiten gestatten ihr Geld dort zu “parken” und sich dann über Kritik an ihrem Bankensystem aufregen?

    Ich schätze, dass dass die dunkle Seite der Schweiz ist, über die man ungern spricht. Die Schweizer Banken haben unwidersprochen über Jahrzehnte einen tollen Job gemacht – für die Schweiz. Andere Länder, denen dank schweizerischer “Steuersparmodelle” das Geld fehlte, hatten darunter zu leiden. Mal sehen, wie es wird, wenn die EU jetzt tatsächlich die Zügel tatsächlich anzieht und der Schweiz diesen schwarzen Geldhahn zudreht.

    Weiter oben wurde angeführt, dass die Schweiz und Norwegen sich eng an die EU gebunden haben. Ganz richtig, es gibt jede Menge vertraglich festgelegter Regeln über Reise- und Niederlassungsfreiheit, Geldtransfers und Handelbeziehungen. Faktisch ist ein Land wie die Schweiz eben doch Teil der EU. Nun hat die Schweizer Bevölkerung beschlossen, den Vertrag über den Zuzug von EU-Bürgern zu beenden. Da die Schweiz nun einmal formal kein EU-Staat ist, steht ihr dieses Recht selbstverständlich zu. Allerdings darf sich dieselbe Schweizer Bevölkerung dann auch nicht beklagen, wenn auf schweizerische Produkte beim Import in die EU Zölle fällig werden oder wenn die einst aufgehobenen Begrenzungen bei Geldtransfers auf einmal wieder Gültigkeit erlangen. Die Zukunft bleibt spannend…

  83. #84 Adent
    19. Mai 2014

    @Captain E.
    Ich hatte gerade letzte Woche mit einem Schweizer Kollegen gesprochen, der zwar seit vielen Jahren in Deutschland arbeitet, aber immer noch excellent über die Schweizer Situation informiert ist. Nach seiner Meinung Ansicht geht das mit der Volksabstimmung bezüglich “Fremdarbeitern”, die ja vor einigen Monaten stattfand gar nicht rechtlich umzusetzen, da die Schweiz in diversen Abkommen eng an die EU assoziiert ist. Also entweder würden diese Abkommen ungültig und damit die Schweiz ihre Vorteile bezüglich der EU verlieren oder der Fremdenparagraph ist gar nicht umsetzbar, oder was das wahrscheinlichste ist, das Kontingent an Arbeitsstellen für nicht Schweizer wird so hoch gesetzt, dass es quasi nichts ändert.

  84. #85 Captain E.
    19. Mai 2014

    Ja, das dürfte ein kniffliges Problem für die Schweizer Bundespolitiker sein. Es gibt da wohl in der Tat einen Passus, dass bei Kündigung nur eines Vertrages zwischen der EU und der Schweiz ALLE diesbezüglichen Abkommen ebenfalls aufgelöst werden. Das ist noch nicht einmal eine Kann-Bestimmung auf Seiten der EU, sondern ein vertraglich fixierter Automatismus.

  85. #86 norbert
    19. Mai 2014

    Die EU hat mir und vielen Millionen Weiteren im Deutschen Maschinenbau die Maschinenrichtlinie beschert. Die Maschinenrichtlinie ist neben vielen anderen Richtlinien (eine dumme Übersetzung übrigens. “Directives” im Original), meine Bibel!!!

    Ich nutze in meiner Arbeit extrem oft die Maschinenrichtlinie (plus ein paar weitere). Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie man im europäischen Wirtschaftsraum im Bereich Maschinenbau tätig sein kann und Handel treiben kann, ohne solch ein umfassendes und nahezu perfektes Regelwerk.

    Die Maschinenrichtlinie deckt sowas von umfassend und monströs ausführlich und gut die Aspekte im Bereich der Sicherheit (Unfallverhütung) ab, dass das darin festgeschriebene CE-Zeichen (oder zumindest die Konformitäts- oder Herstellererklärung) mittlerweile nahezu weltweit gefordert wird.

    Einige andere große Wirtschaftsräume versuchen durch ähnliche Konstrukte Handelshemmnisse zu überwinden. Fast immer wird als Vorlage die Maschinenrichtlinie genutzt. Bzw. es wird eine Untermenge der Maschinenrichtlinie gefordert.

    Wer also mit dem wirklich götlichen Werk Maschinenrichtlinie arbeitet und darin firm ist, der kann in nahezu die ganze Welt Maschinen verkaufen. Nur USA ist da noch etwas strenger.

    Und auch die ganze europäische Normengeschichte. Die ganzen nationalen Süppchen müssen sich auf der europäischen Bühne bewähren, um überhaupt ernst genommen zu werden.

    Daher: wer sich nicht auskennt, der wird polemisieren (Krümmungsgrad Gurke; wobei ich hier nochnicht mal sagen will, dass Krümmungsgrade, Farbastufungen, Mindestdurchmesser, Maxiamldurchmesser, …. geregelt sein müssen, um europaweit gleiche Terminologie nutzen zu können.).

    Wer sich auskennt, und mit Normen und Richtlinien zu tun hat, der kennt den Nutzen. Ohne Europa wäre der Handel die absolute Hölle!!!!!

  86. #87 AP
    19. Mai 2014

    @Florian
    Hat das geklappt mit dem in Deutschland wählen dürfen? Gab es zusätzliche Anforderungen?

    Und zum “bürokratisches Monstrum”: das Land Berlin hat mehr Beamte als die EU!

  87. #88 Captain E.
    19. Mai 2014

    Normen sind prinzipiell problematisch. Existiert keine, beschwert man sich, dass nichts zusammen passt, und man ruft nach Vereinheitlichung. Kommt die Norm, beschwert man sich über die (vermeintliche) Aufoktroyierung und selbstverständlich auch den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Man kann es halt den Menschen nicht recht machen.

  88. #89 Franz
    19. Mai 2014

    @Captain E.
    Solche Automatismen sind genial. Ist wie bei der WTO, da kann man mitmachen, oder es sein lassen. Damit wird zumindest halbwegs garantiert, dass alle die gleichen Rechte haben.

    @Norbert
    Ich stimme dir voll zu. Wenn ich so zurückdenke an die 80er Jahre. Wenn man da selbst in Deutschland was verkaufen wollte, das war nur noch kompliziert. Gar nicht zu reden davon, dass man an der tschechischen oder ungarischen Grenze wie ein Tier behandelt wurde.

    Es macht einfach viel mehr Spass mit Menschen aus Italien zu studieren, Freunde in Frankreich zu haben, mit Engländern scherzen, nach Bosnien zu Kumpels fahren usw., anstatt wie mein Großvater es noch musste: versuchen dieselben Menschen umzubringen nur weil irgendwelche kaputten Typen dies so wollten, die auch heute noch die große Freiheit heucheln.

  89. #90 DH
    19. Mai 2014

    Wird offenbar Zeit , den Liechtensteiner Leberkäs nach EU-Richtlinie zu normieren, ein heißes Wahlkampfthema für die CSU…
    Jean-Claude Juncker hat mal sinngemäß gesagt , die Kommission versuche etwas durchzusetzen und schaue , ob es Widerstände aus der Bevölkerung gäbe , wenn nicht , wird das nächste Thema versucht , wenn ja , wird halt auch mal zurückgezogen , siehe der Versuch der Privatisierung des Wassers durch die Hintertür.

    Besser kann man es selber nicht formulieren , die Unbeliebtheit der EU kommt vom Desinteresse ihrer Vertreter an Europa und ihrem gleichzeitig sehr intensiven Interesse an den Belangen von Wirtschft und Konzernen.

  90. #91 Hobbes
    19. Mai 2014

    @norbert:
    Das sehe ich genau so.
    Wer sich als Laie die DIN anschaut kann auch nur mit dem Kopf schütteln. Das diese aber Maßgeblich zu unseren Erfolg in der Vergangenheit beigetragen hat weiß dabei jeder der mit denen arbeiten muss.
    Deswegen finde ich das Polemisieren gegen die EU-Richtlinien auch immer recht absurd.

    Mir ist eh aufgefallen, dass im Ingenieursbreich die Akzeptanz für die EU weit höher ist als im Durchschnitt der Bevölkerung.

  91. #92 Chemiker
    19. Mai 2014

    @Hobbes:

    Mir ist eh aufgefallen, dass im Ingenieursbreich die Akzeptanz für die EU weit höher ist als im Durchschnitt der Bevölkerung.

    In Indien gibt es drei bis vier ver­schie­dene Formate für Stecker:

    1) Drei-Pin-Stecker mit drittem, besonders breitem Kontakt für Erde.

    2) Breite Zwei-Pin-Stecker. Die ent­sprechen den beiden Phasen des Drei-Pin-Steckers.

    3) Schmale Zwei-Pin-Stecker: Ebenfalls un­geerdet, mit zwei schlanken Stiften die etwas enger liegen als bei den vorher­gehenden. Deshalb kriegt man sie mit Glück und viel Gewalt in eine breite Zwei-Pin-Buchse hinein.

    4) Stecker mit flachen Polen kommen aus China und sind selten. Die passen natür­lich in nichts, außer in einen aus China importierten Zwischenstecker.

    Ich habe mir schon einige Male gedacht, daß wir den Wichtel, der sich das mit der Gurken­krümmung ausgedacht hat, nach Indien abschieben sollten, zum beiderseitigen Vorteil.

  92. #93 walter
    19. Mai 2014

    Ich geh wählen. Und Grün. So. Warum? Weil ich will.

  93. #94 bikerdet
    19. Mai 2014

    @ Chemiker :

    Die Gurkenkrümmung geht auf Interventionen der DEUTSCHEN Firmen zurück. Lidl, Aldi und Co. haben sie durchgedrückt, da mehr gerade Gurken in einen Karton passen als krumme.
    Aber das ist ja ein alter Hut …

  94. #95 Ursula
    19. Mai 2014

    @ Chemiker
    Apropos Stecker, einheitliche Stecker gibts innerhalb von Europa auch nicht, meint mein neben mir sitzender Haus- und Hofingenieur.
    @ Rolak, danke für die Schönheitstipps:-)

  95. #96 Franz
    19. Mai 2014

    @Walter
    grün, nöööö, ist leider nur an 2ter Stelle bei mir. Die ÖsigrünInnen wollen ja mittlerweile fast alles verbieten.

    @Ursula
    Stimmt, da ist sicher noch was zu machen :)

  96. #97 bikerdet
    19. Mai 2014

    Aber solche Änderungen sind eine sehr langwierige Sache. So ist in den englischsprachigen Ländern auch noch das Zollmaß , ein Zoll = 25,4mm, verbreitet. Alle Schrauben, Muttern, Bauvorschriften und Normen sind in Zoll. Somit würde eine Umstellung lange Zeiträume und immense Kosten nach sich ziehen. Ebenso ist es mit den Steckern (Commonwelth-Form) oder z.B. dem Linksverkehr. Auch die Autos sind dort ja entsprechend konstruiert.

  97. #98 Franz
    19. Mai 2014

    @bikerdet
    Spass macht das Zoll Maß auch bei der Fertigung von printed circuit boards (PCBs), da hast du ein fröhliches Gemisch aus mil und mm und das passt nie wirklich zusammen. Da kann die EU aber nix dafür, das sind die Amis.

  98. #99 Ursula
    19. Mai 2014

    @ Franz + @ birkerdet
    Ja, ist schon klar das dafür ein sehr langwieriger und kostenintensiver Prozess notwendig ist. War auch von mir gar nicht als Kritik gedacht.
    Bin sehr froh, dass wir in def EU sind. Mittlerweile hab ich allerdings Angst, dass sich das nationalistische Denken wieder durchsetzt, und das – wie wir aus einer gar nicht so fernen -Geschichte wissen, verheißt nichts Gutes.

  99. #100 nitric-x
    19. Mai 2014

    Hallo Florian, nur mal so weil es an der Zeit ist – Danke für die Stimme der Vernunft im sonst so unvernünftigen Netz! Chapeau für diesen Artikel und weiter so!

  100. #101 Florian Freistetter
    19. Mai 2014

    Danke!

  101. #102 May
    19. Mai 2014

    Oh, ich dachte es würde um die Förderung von wissenschaftlichen Projekten durch die EU gehen.

  102. #103 eos
    20. Mai 2014

    @ DH:
    kommt mir auch manchmal so vor…
    Ein Beispiel, dass es was bringt, sich als BürgerIn auf die Füße zu stellen und Position zu beziehen:
    Die Vereinheitlichung der Saatgutverordnungen wurde vom EU-Parlament mit klarer Mehrheit abgelehnt. Europaweit haben 800.000 BürgerInnen gegen den EK – Vorschlag unterschrieben, 400.000 davon kamen aus dem kleinen Österreich (was wohl an der guten Öffentlichkeitsarbeit einiger NGOs lag).
    http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38202/html/Parlament-lehnt-Saatgutverordnung-ab

  103. #104 miniwolf
    20. Mai 2014

    In Brüssel sitzt das EU-Parlament und in Peking der Nationaler Volkskongress http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Volkskongress

    Ihre Aufgabe ? Demokratie spielen !

  104. #105 bikerdet
    20. Mai 2014

    @ eos :
    Beim Kampf gegen TTIP sieht es im Moment aber noch unklar aus. Sigmar Gabriel hat sogar gesagt, das er es erstaunlich findet, das sich ‘470.000 Menschen (nur in ‘D’ ) gegen etwas aussprechen, das es noch gar nicht gibt’ .
    Ich hoffe nur, das er bei anderen Themen mehr Voraussicht beweist.

  105. #106 WolfStark
    20. Mai 2014

    Ich finde es seltsam beim Thema Politik, wie oft genau das kommt. Man erwartet von mancher Seiten, nicht nur Politikern, auch einfachen Kommentatoren, dass die Menschen doch erst Mal still sind und abwarten und sich im Grunde erst dann beschweren, wenn die Auswirkungen spürbar und es also zu spät ist. Das ist ja nicht nur bei Politik so, auch bei Produkten und Werken, scheint es von mancher Seite nicht gern gesehen zu werden, wenn man seine Meinung schon früher äußert.

  106. #107 europaistokay
    20. Mai 2014

    Die EU ist ganz sicher nicht perfekt, aber so ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hat schon seine Vorteile im Alltag.
    Ich bin bei uns in der Firma u.a. für das Auslandsgeschäft zuständig. Große Betriebe holen sich für entsprechende Versandgeschichten dann eben einen Speditionskaufmann ins Haus, der sich darum kümmert, ich muss das eher so nebenbei mit erledigen. Der Papierkram beim Versand in die Schweiz oder nach Norwegen kann schon mal ziemlich auf die Nerven gehen. Zollanmeldung, Ausfuhrbegleitdokument drucken, evtl. noch EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung und die Ursprungsrechnung in dreifacher Ausführung nicht vergessen (richtig geil bei langen Rechnungen >zehn Seiten). Wenn dann in der Fertigung jemand das Zeug nicht ordentlich an der Sendung anbringt, kommt ein Anruf der Spedition, ich mache die Papiere alle noch mal fertig, bis dahin verzögert sich alles um drei Tage und der Kunde drängelt.
    Bei Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes kommen die Kollegen vom Zoll vielleicht sogar selbst noch vorbei und wollen die Ware vorgeführt bekommen, schicken uns dafür dann anschließend auch eine Rechnung.

    Wenn ich innerhalb der EU verschicke, dann rufe ich die Spedition an, sage “hier steht eine Palette, holt mal bitte ab” und der Rest läuft.

    Ich kann jedem nur mal empfehlen, das mal ein halbes Jahr zu machen, man wird ein großer Fan der EU.

  107. #108 Caracalla
    20. Mai 2014

    Die Frage ist doch immer, was ist denn die Alternative zur europäischen Idee – die Rückkehr zu den alten Nationalstaaten?

    Gerade in einer globalisierten Welt, wo China, die USA und noch ein wenig Russland den Ton angeben, können wir Europäer nur Gehör finden, indem wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.
    Ich beobachte allerdings in den letzten Jahren, dass der nationale Egoismus immer mehr um sich greift und jeder nur noch für sich möglichst viel herauszuholen versucht.
    Mal indem man sich den USA an den Hals schmeißt oder seine Zukunft im Osten sucht.
    Aber in der EU ist es wie in einer Partnerschaft, die nur gedeihen kann, wenn alle von ihren Maximalforderungen herunterkommen und gemeinsam am europäischen Haus bauen.

  108. #109 Snyxq
    Leider noch in der EU
    20. Mai 2014

    @ Hobbes:
    “Mir ist eh aufgefallen, dass im Ingenieursbreich die Akzeptanz für die EU weit höher ist als im Durchschnitt der Bevölkerung.”

    Ich weiß nicht welche Ingenieure Du meinst, aber die meisten Elektrotechniker, Fahrzeugbauer, Maschinenbauer und Bau-Ings verdrehen bei “EU” die Augen.

    Hinzu kommen Schlachter, Schreiner, Lackierer, Kfz-Mechaniker, Bäcker und Friseure.

    Die EU entwickelt sich zum Nanny-State par excellence und ich sehe nicht, dass sich die Richtung umkehren will. Somit bleibt nur das Zurückdrängen der EU auf EWG-Niveau.

  109. #110 Franz
    20. Mai 2014

    @miniwolf
    Ich habe eine Bitte: Wander nach China aus, bleib dort 10 Jahre und dann schreib einen Blog über die Gleichheit von EU und China. Wie wärs damit ? Warum gibt es in der EU und Österreich soviele Menschen die meinen es sei anderswo besser. Worauf wartet ihr ?

    @Snyxq
    Somit bleibt nur das Zurückdrängen der EU auf EWG-Niveau.
    Oder aber ein gemeinsames konstruktives Vorwärts mit gleichen Chance, Rechten und Standards die EU weit gelten und somit für alle Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern gleiche Voraussetzungen schaffen. Jemand der sich dagegen wehrt hat meiner Meinung Dreck am Stecken oder nutzt grad eine schöne Monopolnische auf Kosten anderer.

  110. #111 bikerdet
    20. Mai 2014

    Das Problem bei den NOTWENDIGEN Anpassungen der Normen, Vorschriften, Gesetze und Verordnungen ist doch, das nicht immer auf MEINE Belange Rücksicht genommen wird. Alle Firmen und Privatleute sind vollkommen vom Nutzen der EU-Normierung überzeugt, solange sie selbst nichts ändern müssen. Gemeckert wird immer dann, wenn man selber was machen muss. Es kostet natürlich auch Geld, keine Frage. Aber jeder ist gerne bereit z.B. den Linksverkehr in England zu ‘opfern’. Das dann alle PKW / LKW verschrottet werden müssten, Autofirmen ihre ganze Prouktion umstellen, alle Schilder/ Ampeln / Fahrbahnmarkierungen im Land umgeändert werden müssten, kein Problem wenn es die Anderen machen müssen. Gibt es aber bei mir auch nur die kleinste Änderung wird auf die Bürokraten aus Brüssel geschimpft.
    Ich bin auch in der Industrie beschäftigt. Da wir International tätig sind, müssen wir nach Kundenwünschen und deren heimischen Normen arbeiten. Rund 7000, teilweise erheblich unterschiedliche, Normen kommen bei uns zur Anwendung. Dazu metrische und zöllige Maßeinheiten. An meinem Arbeitsplatz muss ich rund 200 Normen beachten, die ich zum Glück per Intranet auf Knopfdruck verfügbar habe.
    Wir sind über jede Vereinheitlichung dankbar.

  111. #112 hinterwald
    20. Mai 2014

    ich wüsste nicht, warum man als fan der EU schief angesehen werden sollte, nachdem es ja nun ziemlich offensichtlich ist, daß die EU-“kritiker” auf der payroll von putin stehen und ihre eigentliche funktion – die der nützlichen idioten des eurasischen projekts eines herrn dugin – im verlauf der ukraine krise relativ klar geworden sein sollte.

    putinliebchen gehen nicht wählen, schon okay.

  112. #113 DH
    20. Mai 2014

    @eos
    Interessant , beim Saatgut also dasselbe , hab ich gar nicht mitgekriegt.
    Paßt ins Gesamtbild , überall wird immer gelabert von der schweren Verantwortung der Leistungsträger , tatsächlich scheint vor allem das Abschieben von Verantwortung zu den Schlüsselqualifikationen zu gehören , um eine hohe Position einnehmen zu können .
    In Betrieben ist es dasselbe , der Chef hat immer das Maul groß offen , viel mehr aber meistens nicht , und in der Politik sollen immer unbezahlte(!) Idealisten den Karren aus dem Dreck ziehen , die sich dann auch noch als Anti-Europäer beschimpfen lassen dürfen.
    Kein Wunder , daß die Wut oft so leidenschaftliche Züge annimmt.

  113. #114 nk
    20. Mai 2014

    Viele kluge Gedanken! Danke.

  114. #115 Heino
    21. Mai 2014

    Hallo Florian,

    ich sehe die EU recht kritisch. Die Slogans der AfD usw mögen Polemik sein, aber sie sind nicht aus der Luft gegriffen. Was mich am meisten stört ist die Erosion unseres Rechtsstaats. Man könnte darüber diskutieren, ob er früher weniger erodiert war aber jetzt ist es offener sichtbar.

    Beispiel Griechenland: Es ist ja nicht so, dass “die Griechen” arm wären. Es ist aber so, dass nicht alle gleichmäßig von gesetzlichen Verpflichtungen betroffen sind. Zb. gibt es eine kleine Zahl von Griechen die mit relativ größeren (theoretischen) Steuerschulden leben können, ohne gepfändet zu werden. Im Gegensatz dazu wird bei solchen Steuerfällen in Deutschland rechtswidrig die Presse informiert und Kamerateams filmen die Hausdurchsuchungen. Derartig unterschiedliche Auslegungen innerhalb eines Rechtssystems finde ich, zerreissen das (noch nicht vorhandene) Staatssystem.

    Ich freue mich auch, wenn ich leicht die Grenzen überqueren kann, wenn der Zoll nur noch selten fragt, ob ich Zigaretten dabei habe usw. Es stört mich aber sehr, dass die europäische Einigung – Und dazu gehört auch eine KULTURELLE Einigung – gerade bei solchen wichtigen Fragen nämlich:

    ** Welche Art/Umfang der Korruption “dulden” wir **

    keinen Plan hatte. Die Entwicklungen, die am Rechtssystem vorbei gehen, bleiben auch heute im Dunkeln.

    Viele Fragen eines europäischen Staates sind ungestellt. Zb. die Frage der Target2 Salden. In den USA müssen die Staaten ihre ISA-Salden einmal im Jahr ausgleichen. Target2 bleibt stehen. Ich will nicht sagen, dass ISA für Europa eine vorbildliche Lösung wäre, aber sicher ist es, dass das Problem der Target2 Salden auch deshalb entstanden ist, weil man sich vorher keine Gedanken darüber gemacht hat. OBWOHL das für eine werdende Finanzgemeinschaft ein wichtiges Entscheidungskriterium ist.

    Also wenn schon eine europäische Einigung ohne dass man einen Masterplan im Detail machen kann, dann WENIGSTENS NICHT alle Länder auf einmal, sondern die kompatiblen Länder zuerst.

    Jetzt hat man ein paar schöne Vorteile, die uns allen gefallen haben, aber den Kosten durch die bereits entstandene höhere Verschuldung werden wir nicht entgehen. Trotzdem hören wir: “Weiter so!”

    Übrigens ist es politisch ebenso. Bestimmte ausländische Geheimdienste hören EU-Institutionen ab, aber kein EU-Geheimdienst tut das umgekehrte. Stattdessen gibt es eine “Zusammenarbeit” von nationalen Geheimdiensten mit bestimmten ausländischen Mächten. In dieser Zusammenarbeit ist ein deutlicher Unterschied zwischen den “Geber-” und den “Nehmer-“Geheimdiensten zu sehen. Der Chef-Geheimdienst teilt mit den Vasallen-Geheimdiensten manche Informationen, wenn es ihm opportun erscheint.

    Das ist praktisch für manche ausländischen Mächte. Ein Europa möglichst vieler “gleichberechtigter” Partner, das schwach ist und schwach bleibt.

  115. #116 ClaudiaBerlin
    http://www.claudia-klinger.de/digidiary/
    21. Mai 2014

    Von wegen “die EU hat nie was für uns getan”. Das ist ein Mem, das nicht falscher sein könnte. Auf fast jedem etablierten sozialen Projekt prangen die EU-Sterne, wenn man auf die Finanzierung schaut. Das Problem ist, dass sich all das die nationalen Politiker ans Revers heften, die angeblich “die Mittel beschafft” hätten. Dabei haben sie nur einen EU-Antrag unterstützt…

  116. #117 Hobbes
    21. Mai 2014

    @Heino:
    Tja das ist eben das Problem von extrem heterogenen Demokratien.
    Der Kompromiss aus den Einzelmeinungen ist eben für alle Seiten sehr unbefriedigend.
    Zunächst einmal ist da das Problem Griechenland. Die Romatiker in der Vergangenheit haben es verbockt, das wir dieses Problem haben. Aber die AFD (wie die NPD etc.) sehen die Lösung nun darin die Leute mit ihren Problemen alleine zu lassen. Das poltern in diese Richtung macht es dann aber unmöglich das Problem konstruktiv zu lösen.
    Denn genau wie bei den Target2 Salden handelt es sich nicht um unbekannte Probleme. Man weiß nur das die akzeptablen Lösung politisch nicht umsetzbar sind. Da eine Seite so starke Zugeständnisse machen müsste wie es für sie unmöglich wäre.
    Genau so sieht es bei der Korruption aus. Um Korruption in allen Ländern effektiv auf das selbe Maß zurück fahren zu können, müsste so viel an Souveränität aufgegeben werden, das man dies kaum durch bekommt.

    Aber: Und hier ist das gute an der Krise. Den strauchelnden Ländern konnte man das jetzt aufs Auge drücken.
    Wenn die Krise überstanden seien sollte (Bei Ausbruch habe ich mal 2017 für Europa und 2020 für Griechenland prognostiziert) kann man sich wieder den Fragen der anderen Seite widmen. (mehr Demokratie)
    Wichtig sind bis dahin 2 Sachen:
    Die EU darf nicht zerbrechen und es dürfen keine Geister gerufen werden die man nicht mehr los wird. (Eurobonds, aber auch Steuerkampf etc.)

  117. #118 Heino
    21. Mai 2014

    @hobbes

    Welche Möglichkeit würdest du sehen, die Korruption der Eliten zu verringern? Die sagen einfach: Korruption weg, meinetwegen, aber ICH muss amnestiert werden. Und ICH muss meinen Platz in der EU-Verwaltung haben. Sonst geben WIR keine Souveränität auf. Und außerdem … stellt Euch nicht so an:

    … und dann folgen noch ein paar Beispiele für die Korruption von anderen.

  118. #119 Hobbes
    21. Mai 2014

    Eben, deshalb ist es ja fast unmöglich Korruption zu bekämpfen, solange es gut läuft.
    An Zypern kann man jedoch sehen was man bewirken kann wenns kracht.
    Zu der Korruptionsbekämpfung fehlt mir natürlich der Einblick in die Interna um mehr als nur zu spekulieren.
    Die Korruption der Politiker halte ich aktuell für vernachlässigbar. (Zumindest auf EU Ebene)
    Ein Berlusconi etc sehe ich da eher als Nationale Probleme an. Diesen bei zu kommen, ist aber natürlich auch im Interesse der EU. Ich glaube die Einzige Möglichkeit, denen bei zu kommen ist es (verbindliche) EU weite Mindeststandards der Pressefreiheit zu definieren. Dazu dann noch eine Behörde zu erschaffen die einen Korruptionsindex führt. Dieser brauch dann keine rechtliche Macht, sondern nur eine gute Verbindung zur Presse. Dadurch könnte man genug medialen Druck aufbauen.
    Das Problem ist natürlich, um so besser die Arbeiten um so schlechter wird die EU wahrgenommen.

  119. #120 Heino
    21. Mai 2014

    aber gerade Zypern war ein fabelhaftes Beispiel für einen Willkürstaat. Die Einleger wurden enteignet, AUSSER – sie hatten rechtzeitig einen Tip bekommen, ODER ihre Verbindungen waren so gut, dass trotz der Bankschließung Kontenbewegungen stattfinden konnten.

  120. #121 Hobbes
    21. Mai 2014

    Achso, noch etwas:
    Ich halte, wie gesagt, die Korruption bei den Europaabgeordneten für relativ gering. Die Einflussnahme der Lobbyisten funktioniert da meiner Meinung nach anders. Aber ich wäre trotzdem dafür ein Gesetz zu erlassen, welches Parteien eine Teilverantwortung für korrupte Mitglieder zu spricht.
    Evtl. auch nur bei Fahrlässigkeit. Aber auch wenn die Partei selbst keinerlei Vorteile von dieser Aktion hätte. Dadurch würde es dann hoffentlich zu mehr parteiinterner Kontrolle kommen. Momentan sind Parteien ja nur daran interessiert das aus solchen Affären kein Skandal wird. Mit der Regelung würde im Idealfall die Partei den Fall aber nicht versuchen unter den Teppich zu kehren sondern mehr Energie darauf verwenden nicht selbst belangt zu werden. (Was neben den finanziellen auch einen verstärkten Imageschaden bedeuten würde).

    Die Korruption in der Wirtschaft wird mit der Öffnung der Märkte eh zurück gehen. Wenn ein Spanischer Baukonzern über Korruption einem Französischen einen Auftrag wegschnappt, wird der französische Konzern schon dafür sorgen das das raus kommt.

  121. #122 Hobbes
    21. Mai 2014

    @Heino #121:

    Ich habe jetzt keine Informationen wie groß der Anteil der in Sicherheit gebrachten Gelder war.
    Aber, so etwas fällt eher unter den Bereich Insiderhandel. So etwas ist nie in Griff zu bekommen. Wer (unlauteren) Informationsvorsprung hat, wird ihn nutzen können. Da kann kein Gesetz der Welt etwas gegen bewirken. Man kann nur 2 Sachen machen. entweder verhindern das jemand an diese Information gelangen kann. (Das würde jedoch eine Lückenlose Informationsüberwachung aller Politiker und Entscheidungsträger voraussetzen.)
    Oder man sorgt dafür das man so etwas nur schwer machen kann ohne erwischt zu werden.
    War das vorher noch möglich, da die Konten anonym waren, ist es jetzt nicht mehr möglich, da es dort keine komplett anonymen Nummernkonten mehr gibt.

    Es war somit ungerecht (weil nicht anders möglich), das stimmt. Nur wurde damit die Basis für künftige Gerechtigkeit geschaffen.

  122. #123 Eheran
    21. Mai 2014

    Die Parteien, die unsere Gesetze untergraben kann man nicht wählen.
    Bleiben, mit diesem einen Kriterium, nur noch die Linken, AfD, Piraten und die NPD übrig, oder?

    Die Piraten sind überflutet von irgendwelchen Randgruppen die ihr Ding durchziehen wollen. Daher werde ich sie vorerst nicht weiter wählen.
    Die Linken und die NPD sagen mir in zu vielen Bereichen nicht zu.

    Bleibt für mich noch die AfD.
    Wie geht ihr vor bei der Auswahl “eurer” Partei?

  123. #124 WolfStark
    21. Mai 2014

    Alles raus, was nationalistisch und konservativ ist, denn das hat das größte Leid verursacht und damit fliegt die AfD gleich drei Mal raus, die NPD sowieso, mitsamt den Republikanern und die Union und Bibeltreuen Christen dürfte in einem wirklich säkularen Staat nicht mal existieren. Bleibt nur noch der Rest, der seine Fehler hat, welche aber deutlich weniger gravierend sind.

  124. #125 PDP10
    21. Mai 2014

    @Eheran:

    “Die Parteien, die unsere Gesetze untergraben kann man nicht wählen.
    Bleiben, mit diesem einen Kriterium, nur noch die Linken, AfD, Piraten und die NPD übrig, oder?”

    Ähm … bitte was?

    In deiner Aufzählung kommen nur Parteien vor die auf die eine oder andere Weise unsere Gesetze untergraben wollen ….

    Aber nichts destotrotz:

    @WolfStark:

    “Alles raus, was [.. whatever …]”

    Eine Demokratie muss in der Lage sein auch solche Parteien auszuhalten.

    Sonst ist es keine Demokratie mehr.

    Es ist nicht umsonst in D-Land fast unmöglich eine Partei zu verbieten. Die Leute die unser GG entwickelt haben, haben sich da schon was bei gedacht.

  125. #126 Blaubaer
    21. Mai 2014

    war echt überraschend, aber das hat mir gut gefallen:
    https://www.youtube.com/watch?v=AX5m5swD-QU
    Da ist ja doch noch Leben in den Politikern… :)

  126. #127 WolfStark
    22. Mai 2014

    “Alles raus” ist als Antwort auf die Frage “Wie geht ihr vor bei der Auswahl “eurer” Partei?” gemeint, nicht auf das was ich am liebsten tun würde. Wobei eine Demokratie wehrhaft sein muss, weshalb Parteien ja durchaus verboten werden können und das wäe hier auch schon öfter wohl vorgekommen, wenn man nicht eine sehr seltsame Art des Verfassungsschutzes hätte, bei dem Gelder dahin fließen wo sie nicht hinfließen sollten und bezahlte Maulwürfe eben die Durchsetzung des Verfassungsschutzes verhindern. Und wäre dieses Land natürlich säkular, was es nicht ist, wäre es auch nur konsequent Parteien nur zuzulassen, wenn sie sich strikt von religiöser Motivation und entsprechender Nicht-Argumentation distanzieren.

  127. #128 PDP10
    22. Mai 2014

    @WolfStark:

    “Alles raus” ist als Antwort auf die Frage “Wie geht ihr vor bei der Auswahl “eurer” Partei?” gemeint, nicht auf das was ich am liebsten tun würde. “

    Ok, habe ich missverstanden. Sorry.

    “Wobei eine Demokratie wehrhaft sein muss, weshalb Parteien ja durchaus verboten werden können und das wäe hier auch schon öfter wohl vorgekommen, wenn man nicht eine sehr seltsame Art des Verfassungsschutzes hätte,”

    Nein. Daran liegt das ganz sicher nicht.
    Daran ist nur der letzte Versuch die NPD zu verbieten gescheitert. Vor allem aber daran, dass der so amateurhaft vorbereitet war.
    Mehr noch: Ich halte den neuerlichen Versuch diese Partei verbieten zu wollen für dummen Populismus.

    Die Hürden für das Verbot einer Partei in D-Land wurden bewusst sehr hoch gelegt. So hoch, dass das in der Geschichte der BRD erst zweimal vorgekommen ist – und zwar beide male in den Fünfzigern.
    Das die Hürden so hoch gelegt wurden, war eine Lehre aus der Geschichte der Weimarer Republik.

    Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienverbot

    Ich denke, die “Wehrhaftigkeit” einer Demokratie besteht vor allem darin, dass sie solche Parteien aushalten kann.

    Ich kann dass, was von bestimmten Parteien oder Leuten in die Welt gesetzt wird, zwar verachten … aber ich denke auch:

    “In einer Demokratie hat jeder das Recht Scheisse zu reden.”

    (Kate Pierson)

  128. #129 WolfStark
    22. Mai 2014

    Populismus oder nicht aber das NPD Verbot wurde angestrengt und wäre durchgekommen, wenn man nicht Maulwürfe drin hätte oder die rausgezogen hätte. Aushalten ist keine Wehrhaftigkeit, mit Wehrhaftigkeit beschreibt man ja die Einschränkungen, wie eben den möglichen Verbot einer Partei, die Strafe für Holocaustleugnungen und ähnliches. Im kleinen und großen also. Einfach nur aushalten muss man im bestenfall nicht mehr, wenn es zu Diskriminierung kommt. Entsprechend wähle ich keine Parteien, die verantwortlich sind für Jahrzehntelange Diskriminierung oder für zukünftige Diskriminierungen verantwortlich sein werden.

  129. #130 Eheran
    23. Mai 2014

    WolfStark, #124:
    “Bleibt nur noch der Rest, der seine Fehler hat, welche aber deutlich weniger gravierend sind.”

    Da wäre die Linke noch drin gewesen.

    Dann in #129:
    “Entsprechend wähle ich keine Parteien, die verantwortlich sind für Jahrzehntelange Diskriminierung”

    Jetzt sollte sie wohl raus sein.
    Ist es auch so und wenn nicht: Wieso?

  130. #131 WolfStark
    23. Mai 2014

    Die Linke ist auch weitestgehend raus, wegen ihrer bekannten Vergangenheit und dem Populismus. Auch wenn ihre Dagegen-Strategie manchmal seine Vorzüge hat und ihre Führung manch kluges sagt, ist die Konstruktivität nicht gegeben. Als Opposition taugt sie gut aber nicht zu mehr.

  131. #132 bikerdet
    23. Mai 2014

    Und wenn man gar nicht mehr weis, wen man wählen soll, nutzt man das hier :
    https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/

    Da kann man testen, welche Partei an Besten zu den eigenen Vorstellungen passt. Sogar mit % Angaben um genauer vergleichen zu können …

  132. […] sind und wie man sie vielleicht interessanter machen könnte, habe ich ja schon letzte Woche erklärt (Und überraschenderweise hat gestern ein Politikwissenschaftler in den österreichischen […]

  133. […] wepromise.eu Kirsten Fiedler über das Projekt wepromise.eu und die Bedeutung von digitalen Themen in der EU. Bonus: Netzpolitik hat die Programme der Parteien nach netzpolitischen Inhalten durchsucht und  Florian Freistetter erklärt warum er die Europwahl wichtig findet. […]

  134. […] Parteien nach netzpolitischen Inhalten durchsucht und  Florian Freistetter erklärt warum er die Europwahl wichtig findet. 42:32 Dennis Kogel über die neue App Flatastic, die Euch das WG-Leben erleichtern soll. 56:29 […]

  135. #136 SonnenKlar
    26. Mai 2014

    Ich muss zugeben, nicht zur Wahl gegangen zu sein. Der Grund ist aber nicht komplettes Desinteresse, oder weil ich “dagegen” bin, sondern einfach nur mein fehlendes Fachwissen zur EU Politik.

    Es ist, wie Florian Freistetter geschrieben hat: die EU ist komplex genug (und GEFÜHLT weit genug weg), daß man ihr alles “böse” zuschreiben und sie schlichtweg für alles negative verantwortlich machen kann. Auch ich habe sie eine ganze Zeit lang verteufelt, ohne wirklich darüber nachzudenken. Als ich mit dem Denken angefangen habe, sah ich auch recht schnell, daß an vielen Anschuldigungen nichts dran ist. Um aber wirklich wählen zu gehen, brauche ich mehr.

    Bevor ich etwas wähle, will ich mir in der Sache sicher sein. In Deutschland funktioniert das für mich nur nach dem Ausschlussverfahren, da ich keine Partei richtig gut finde. Über die Parteien hier weiß ich aber auch viel mehr bescheid.
    Was die EU angeht, so bin ich ein Laie.
    Die Informationsbeschaffung erscheint mir hier aber nicht so einfach: auf der einen Seite gibt es die Anti EU Propaganda, die genauso nervt, wie pro-EU Propaganda, denn sie haben oft eins gemeinsam: sie stellen Behauptungen und Anschuldigungen auf, ohne sie zu Belegen oder zu begründen. Oder sie machen einem das Recherchieren hinreichend schwierig, daß einem die Lust dazu vergeht.

    Solange die Medien die EU genauso als Sündenbock verwenden, wie die Wissenschaft, wird sie auch genauso schlechte Karten in der Öffentlichkeit haben.

  136. #137 A_Steroid
    26. Mai 2014

    so – die Wahl ist gelaufen und die “rechten” (wohl besser: populistischen) Parteien dürfen sich freuen. Es ist und war schon immer leicht mit platten Sprüchen Leute an die Urne zu holen. Und was Hr. Sonneborn (den ich sehr schätze!) nun erreichen will/kann – muss man sehen.
    Aber genau das ist jetzt das europäische Dilemma. Denn es gibt kein “EU” oder “Europa” – es gibt nur Menschen, die es vertreten – und das sind immer öfter abgehalfterte Lokal-Grössen. Nur wenige erreichen etwas Bekanntheit. Und das ist ja schon in DE eine Herausforderung (wer ist noch mal der Entwicklungsminister?). Somit hat sich das EU-Parlament m.E. selbst vergrault – nur ein Parlament, das sich präsentiert, das positiv in die Nachrichten kommt, das wird wahrgenommen.
    Was die Herrschaften aber aktuell zeigen – ist Desinteresse und Misswirtschaft.
    Schade – denn ich bin Europäer….

  137. #138 noch'n Flo
    Schoggiland
    26. Mai 2014

    So muss man es machen: sich wählen lassen und sofort mit der Arbeit am eigenen Rücktritt beginnen. Auf dass der Wahnsinn EU endgültig demaskiert werde.

    http://www.huffingtonpost.de/2014/05/26/europaparlament-sonneborn-die-partei-zuruecktreten_n_5390988.html?utm_hp_ref=mostpopular

  138. #139 Florian Freistetter
    26. Mai 2014
  139. #140 noch'n Flo
    Schoggiland
    26. Mai 2014

    @ FF:

    Finde ich gut, so ein antieuropäischer Schutzwall schafft Arbeitsplätze und verhindert wirksam, dass die Schweiz irgendwann hintenrum doch noch von der EU absorbiert wird.

  140. […] so sexy wie eine Bundestagswahl Der Wissenschaftsjournalist Dr. Florian Freistetter hat bereits am 18. Mai in seinem Blog astrodicticum-simplex einen Eintrag zur Europawahl veröffentlicht. Sonst geht es in seinem Blog ja fast nur um Physik, […]

  141. #142 Maxi
    28. Mai 2014

    Noch’n Floh,
    Dann dürftest du als Deutscher aber auch nicht in der Schweiz arbeiten.

  142. #143 Nicole
    27. August 2014

    Guten Tag Herr Freistetter,

    habe gerade einen Artikel gefunden.. ich zitiere:

    “Herzog sprich der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“, schreibt Herzog. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament.”

    Ist Roman Herzog jetzt ein Verschwörungstheoretiker? Doch schon oder?

    Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/19534-roman-herzog-eu-diktatur

  143. #144 PDP10
    27. August 2014

    @Nicole:

    Statt hier einfach nur einen Link reinzuposten und Roman Herzog dummes Zeug zu unterstellen, wäre es hilfreich gewesen, wenn du kurz in eigenen Worten erklärt hättest, wieso du aus diesem Artikel schliesst, dass Herr Herzog ein VT-ler ist.
    Das Wort kommt in dem Artikel nämlich nirgendwo vor. Und das Wort “Diktatur” nur in der Überschrift des Artikels – der nebenbei gesagt, von einem Sprecher der AfD geschrieben ist.

    Kurz gesagt, es wäre hilfreich für die Diskussion, wenn du deine Gedankengänge näher erleutern würdest …

  144. #145 A_Steroid
    28. August 2014

    @pdp: und grundsätzlich sind die mmnews nun ja bekannt für seriöse Pressearbeit…. daher würde ich nicht mal den Link anklicken… (ich gehöre leider zu den Idioten, die einem bösen öffentlich-rechtlichen Sender mehr vertrauen als diesem selbsternannten Verein der Wahrheit…)

  145. #146 Nicole
    4. September 2014

    Folgender kommentar wurde 2012 geschrieben:

    Ich hab mal von einer krassen Verschwörungstheorie gehört dass 2014 die Ukraine eine 2000km lange Mauer zu Russland errichten will nach dem Vorbild der DDR. Und noch von einer Verschwörungstheorie das wir uns 2014 im kalten Krieg mit Russland befinden. Und von noch einer Verschwörungstheorie das alle Schuldenkrisen mit Kriegen gelöst wurden.

    Dieser kommentar wurde 2012 geschrieben.

  146. #147 Eisentor
    4. September 2014

    @Nicole wann und wo?

  147. #148 Florian Freistetter
    4. September 2014

    @Nicole: Folgender Kommentar wurde 2011 geschrieben

    Im Jahr 2014 werden im Internet jede Menge komische Dinge stehen. Die Leute werden Dinge schreiben, die frei erfunden oder schlicht gelogen sind um Aufmerksamkeit zu erregen. Und andere Leute werden diese Dinge einfach glauben. Und Nicole wird am 4. September 2014 einen Kommentar in meinem Blog schreiben.

    Dieser Kommentar wurde 2011 geschrieben.

    (Und jetzt?)

  148. #149 Adent
    4. September 2014

    Jaja, Vorhersagen sind immer dann besonders schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.
    Alternativ kann man natürlich wie zum Beispiel der Spiegel Kolumnist Wolfgang Münchau alle drei Monate vorhersagen, dass der Euro bis spätestens (irgendein Zeitpunkt zwischen 3 und 6 Monaten in der Zukunft) Vergangenheit sein wird.
    Dies hat er tatsächlich im November 2011 (so ungefähr) angefangen zu behaupten (Wirtschaftskrise und so). Seitdem wiederholt er das in unregelmäßigen Abständen.
    Der Trick dabei ist, wenn es denn tatsächlich mal zu einem Eurocrash kommen sollte, dann hat er den natürlich punktgenau vorhergesagt.
    An welche Sparte, deren Namen leider mit der von Florians Studienfach fast übereinstimmt, erinnert mich das nur, hmmmmm?

  149. #150 Bullet
    4. September 2014

    *schnips, schnips*
    Ich weiß es.

  150. #151 Adent
    4. September 2014

    Ja Bulletchen, dass du das weißt weiß ich 😉

  151. #153 T
    5. September 2014

    @ nicole
    Das Interview mit Marc Friedrich belegt weder deine kryptische Behauptung in #146, noch sehe ich einen Bezug zum Thema des Artikels. Abgesehen davon stelle ich mir gerade vor, wie die große Masse der kleinen Sparer und Reihenhausbesitzer auf den alarmistischen Tonfall dieses Interviews reagiert. Was auch immer sie tun werden, es wird nicht zu einer demokratischeren Gesellschaft führen, sondern in eine offen autoritäre Gesellschaft. Auch das kann man aus der Geschichte lernen. Sie werden mit Messern auf alle losgehen, die sie als Bedrohung ihres Lebensstandards ansehen. Friedrich nennt es Revolution, aber die wird wie in Frankreich von rechts unten kommen. Einen Vorgeschmack darauf bieten die sog. Montagsdemos.