Es passiert relativ selten, dass in diesem Blog mein eigentliches Kernthema zur Sprache kommt. Manchmal blitzt aber etwas auf dem Radarschirm einer breiteren Öffentlichkeit auf, das einfach verbloggt werden muss. Wenn die Welthandelsorganisation (WTO) illegale Downloads “legalisiert,” ein kleiner Inselstaat wie Antigua und Barbuda mit nicht einmal 70’000 Einwohnern dem Handelsgiganten USA kräftig ans Schienbein tritt und mit französischem Käse in Verbindung gebracht werden kann, dann ist es mir unmöglich zu widerstehen.

Die Schwierigkeiten über Handelsabkommen und Schlichtungsverfahren zu bloggen liegt nicht darin, dass es so schrecklich kompliziert wäre, sondern dass es oft staubtrocken daher kommt. Es ist schwierig Leserinnen und Leser für Schlichtungsfälle in der WTO zu begeistern.  Blockbuster Fälle wie zum Beispiel die heiss umkämpften “Einschränkungen vom Import von Unterwäsche aus Baumwolle und Kunstfasern” (auch bekannt als der “US-Unterwäsche” Fall) oder der ewige Gassenhauer der Schlichtungsverfahren: “Schrimp-Schildkröte”. Normale Menschen interessieren sich z.B. nur sehr beschränkt, ob eine Handelsmassnahme nun den Prozess oder das Produkt betrifft. Beim Fall den Antigua und Barbuda gegen die USA angestrengt haben liegt die Interessenlage aber anders.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Die USA wurden von Antigua und Barbuda vor der WTO eingeklagt, weil sie ihren Bürgerinnen und Bürgern das online Glücksspiel auf den Inseln heimischen Seiten untersagten. Der Mikrostaat bekam recht. In der WTO bedeutete dies, dass die siegende Partei das WTO Abkommen ebenfalls verletzen und im gleichen Wert eine Gegenmassnahme ergreifen darf, sollte die für illegal befundene Praxis nicht gestoppt werden.

Das Problem für einen winzigen Staat wie Antigua und Barbuda sollte dabei offensichtlich sein: Was für eine mögliche Sanktion könnten sie ergreifen, die zumindest einen Nadelstich für die USA bedeutet (das Bruttoinlandprodukt der USA ist rund das 15’000-fache!). Am besten zielt man auf eine politische Einflussreiche Gruppe ab. Die Logik die auf französischen Roquefort-Käse zutrifft, funktioniert nämlich auch beim Glückspiel (die Schimmelkäse Geschichte habe ich hier verbloggt). Doch selbst dafür ist der Markt, den Antigua und Barbuda in die Wagschale werfen können, zu klein. Nun hatte dort aber anscheinend jemand einen grandiosen Einfall: Der Inselstaat will eine Webseite online stellen wo Copyright-geschützte US Inhalte der ganzen Welt zur Verfügung stehen, ohne dafür eine entsprechende Entschädigung für die Rechte zu zahlen.

Die WTO hat nun letzte Woche bestätigt, dass dies eine legitime Massnahme ist. Dies ist bemerkenswert, weil es ist meines Wissens das erste Mal, dass eine Ausserkraftsetzung einer Vereinbarung das sogenannte TRIPS-Abkommen betrifft (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights oder auf Deutsch Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum). Dieser Vertrag regelt Fragen rund um geistiges Eigentum und entsprach vor allem einem Anliegen reicherer Länder. Er wurde nicht zuletzt deswegen auch oft kritisiert. Es stellt sich nun heraus, dass es in diesem Fall ein Bumerang war.

Nun kann man sich fragen warum haben die USA überhaupt einer Liberalisierung von Glücksspiel zustimmten, wenn sie dies doch offensichtlich nicht wollten. Dies bringt uns zu einem weiteren Vertrag, der oft als ökonomisches Brecheisen des Nordens gesehen wurde: Der GATS Vertrag (General Agreerment on Trade in Services oder Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). In diesem Vertrag finden sich unendlich lange Anhänge, sogenannte Schedules (eine Art Liberalisierungs-Fahrpläne für den Dienstleistungssektor zu denen sich die Unterzeichenenden verpflichten). Das interessante daran ist, dass es sich um Negativlisten handelt. Das heisst, man zählt nicht auf was man liberalisiert, sondern es werden nur die Vorbehalte und Einschränkungen aufgelistet. Für alles andere verpflichtet man sich zur Marktöffnung. Die USA haben online Glücksspiele in ihrem Schedule nicht erwähnt und diese bedeutet dann halt eine Verpflichtung zur Liberalisierung. Die USA behaupten nun diesen Sektor schlicht “vergessen” zu haben. Damit entpuppt sich der geworfene vermeintliche Knüppel ebenfalls als Bumerang.

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Kommentare (7)

  1. #1 Mathis
    Berlin
    Februar 8, 2013

    Geniale Idee und fast schon schade, dass sie wohl nicht umgesetzt wird. Endlich HBO in Deutschland wäre toll.

    Andere Frage: Können die Amerikaner nicht Auflagen erfinden, die eine abschreckende Wirkung hätten, aber unter der durch die WTO geschützten Schwelle lägen? Beispielsweise eine Meldepflicht für US-Kunden, “zur Vermeidung von Geldwäsche” o.ä., die dann zu langfristigen und teuren Steuerprüfungen bei Zockern in den USA führt…

  2. #2 rolak
    Februar 8, 2013

    Unterwäsche aus Baumwolle und künstlichen Textilien

    Alles was recht ist – bei der Übersetzung hatte ich zum Original völlig disjunkte Bilder im Kopf (nein, nichts mit Mormonen).

    “vergessen”

    United States of Alzheimer? Doch sie verhalten sich offensichtlich nach gewohnter Gutsherrenart: Ihr dürft das zwar, aber wehe ihr macht es.

    Warez.AG

    TorrentFreaks Idee gefällt mir 🙂

    btw: Antigua hatte ich schon mal gehört und konnte es lose mit der Karibik verbinden, doch Barbuda sagte mir überhaupt nichts (im Gegensatz zu dem mit ‘erm’ in der Mitte). Um so erheiternder war dann die Beqellung der Einwohnerzahl des Inselpäärchens im wiki: “(Quelle: CIA 2009)”…
    noch’n btw: Hinter dem Schimmelkäse-link findet sich wieder die A/B-vs-USA-Seite der WTO

  3. #3 ali
    Februar 8, 2013

    @Mathis

    Ich glaube das Hauptproblem dabei ist das Gleichbehandlungsgebot. Wenn mich nicht alles täuscht (aber um sicher zu sein müsstest du eine Juristin deines Vertrauens fragen). Das Urteil bemängelte unter anderem, dass nicht alle online Glücksspiele gleich behandelt werden. In den USA gibt es z.B. online Sportwetten und ich glaube der online Verkauf von Lotterielosen (und Lotterien gibt es viele in den USA, oft sogar von Staates wegen) fallen auch in diese Kategorie. Da müssten die genau gleichen Regeln angewendet werden und da hat der Kongress absolut keine Lust zu. Ich bin mir sicher irgendwo im Handelsministerium sind ein paar Leute in Anzügen am Brainstormen.

    @rolak

    Käse-Link habe ich korrigiert, danke für den Hinweis.

    Warum hat dich die Quellenangabe im Wiki amüsiert? Falls du das CIA World Factbook nicht kennst, es ist eine empfehlenswerte und nützlich Quelle zum Lösen von Kneipen-Diskussionen oder schnellem nachschlagen zu ein paar Ländereckdaten. Ich glaube es ist auch als App für das Smartphone erhältlich und eine der verwendeten Quellen von Wolfram Alpha.

    Ich glaube Antigua und Barbuda werden auf Deutsch oft auch als “Kleine Antillen” bezeichnet.

  4. #4 rolak
    Februar 8, 2013

    Bevor ich es wieder vergesse: Schöner post, schräges Geschehen.

    Warum .. amüsiert?

    Im Gegensatz zu etwa “(Quelle: CIA Factbook 2009)” hatte ich beim raschen Überfliegen Bilder eines konspirativen Treffs, von Trenchcoats und Schlapphüten vor Augen. Wahlweise mit oder ohne Zither. Oder alternativ: Mist, wieviele waren das doch gleich? Hmmm, bei Antiguas Premier ist besetzt, da ruf ich doch mal Joe Spook an.
    Schluckauf der Phantasie 😉

    zum Lösen von Kneipen-Diskussionen

    Mörder! Kneipendiskussion sind am besten, wenn sie im Untergrund gären und immer wieder mal hochköcheln. Eine aussterbende Gattung.
    Ansonsten hat die Firma traditionell ein Lesezeichen unter /indices/, und ich kann Dich nur bestätigen: Ein schier unerschöpflicher Quell…

  5. #5 ali
    Februar 8, 2013

    @rolak

    Unterwäsche aus Baumwolle und künstlichen Textilien

    Alles was recht ist – bei der Übersetzung hatte ich zum Original völlig disjunkte Bilder im Kopf (nein, nichts mit Mormonen).

    Ich habe nun nach meiner schnellen Übersetzung mit der ich unzufrieden war, die Übersetzungsbibel für alles technokratische mit EU Relevanz konsultiert und habe die ungelenke und ungenaue Übersetzung von “man-made fibre” mit den hoffentlich korrekten “Kunstfasern” ersetzt.

    Tut mir Leid um dein Kopfkino.

  6. #6 rolak
    Februar 8, 2013

    Tut mir Leid

    Aber nicht doch, ali, da war nichts Negatives. ‘Künstliche Textilien’ ist ja auch eigentlich nicht so richtig falsch, nur gingen meine Gedanken statt zur Faser mehr in Richtung Gesamtprodukt, made in Assembler. Vielleicht zu viel SciFi, obgleich ich die Existenz des ‘zu viel’ in diesem Falle anzweifle..

    /IATE/ Das kannte ich noch nicht — was es alles gibt^^ Ab sofort unter /dictionaries/polyglott/ zu finden.
    /I·ATE/ Ich werde gleich.

  7. #7 Stefan W.
    http://demystifikation.wordpress.com
    Februar 9, 2013

    Mich würde im speziellen Bündener Fleisch als Thema interessieren.