Es wurde hier schon über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA berichtet, welches den USA weiterhin Zugang zu den Banktransferdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Communications (SWIFT) geben würde. Gestern am 1. Februar trat der Vertrag in Kraft. Geändert hat sich aber nichts. Dies nicht zuletzt dank der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.
Schon in meinem Eintrag von Ende Juli habe ich auf den Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon hingewiesen. Nun ist dieser tatsächlich ratifiziert und seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft. Das heisst, dass das Parlament bei solchen Themen ebenfalls ein Wörtchen mitzureden hat und es tut dies tatsächlich. In der Regel mehr sensibilisiert auf Fragen des Datenschutzes steht die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Sache äusserst kritisch gegenüber.
SWIFT Hauptquartier in Belgien (Bildquelle: www.swift.com)
Aus diesem Grund hat SWIFT nun den US Zugriff auf die Daten verweigert. Der Vertrag ist in Kraft, aber er wird von SWIFT nicht ausgeführt mit der Begründung, dass keine rechtliche Grundlage bestehen würde. Das Europäische Parlament wird am 10. Februar über den Vertrag abstimmen und es sieht nicht gut aus. Adam Szubin, Direktor des US amerikansichen Office of Foreign Assets control im Finanzministerium lobbiert nun zwar bei den EU Parlamentarieren und benutzte gegenüber der Financial Times die Terrorkeule als Argument:
Every day without an agreement is a day we don’t have access to data that could provide leads on tracking terrorists and their supporters,” he said. “It is unique data not available from other sources. It is highly reliable.
Das wird vermutlich nicht reichen um das Europäische Parlament umzustimmen.
Ursprünglich wurde die Daten des in den Niederlanden stehende Rechenzentrums aus Sicherheitsgründen in den USA gespiegelt. Dies ermöglichte erst den Zugriff der US Behörden. Inzwischen wird die Spiegelung in der Schweiz vorgenommen. Die Versuchung dürfte für die USA nun gross sein, sich auf bilateralem Weg durchzusetzen. Das fehlte den Schweizerinnen und Schweizern noch. Gerade jetzt wo die Krisenstimmung einen vermeintlichen Höhepunkt erreicht hat (man streitet sich im Moment über Bankdaten mit den USA, Frankreich und Deutschland) soll noch eine weitere Front eröffnet werden. Anderseits könnte es natürlich ein willkommener Verhandlungschip sein. Der eine oder andere wünscht sich aber vielleicht doch plötzlich einen grossen EU Bruder hinter dem man sich verstecken könnte.
Und da wir schon hämische Bemerkungen machen: Ein zumindest ein Teil der Deutschen Regierungskoalition ist konsequent (man war zerstritten betreffend der SWIFT Frage): Gestohlen oder legal, die Staatsräson heiligt anscheinend immer die Einschränkung des Datenschutzes.
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