Das amerikanische Wall Street Journal hat in seiner Mittwochausgabe ein Thema auf dem Titel, das vor allem für technisch orientierte Forscher nicht uninteressant sein dürfte, denn es geht ums Patentrecht (den Originalartikel finden WSJ-Abonnenten hier). Darin wird der ehemalige Microsoft-Forschungs- und Entwicklungschef Nathan Myhrvold indirekt bezichtigt, ein “Patent Troll” zu sein – also jemand, der Patente hortet, ohne selbst jemals etwas damit produzieren zu wollen. Myhrvolds Firma Intellectual Ventures besitzt angeblich mehr als 20.000 Patente, für die sie allein in den vergangenen Monaten zwischen 200 und 400 Millionen Dollar an Lizenzgebühren kassiert haben soll.
Patentrecht ist ja nun wirkich nicht mein Gebiet (so weit ich das aber bisher verfolgt habe, ist es ein Minenfeld voller Stolperdähte und Fußangeln). Aber wenn ich in dem Artikel lese, dass sowohl Barack Obama als auch John McCain eine Reform des Patentrechts fordern (auch wenn sie keine konkreten Vorschläge dafür haben), dann kommen mir doch ein paar Bedenken.
Denn die Reform wird ja nur von denen gefordert, die an diese “Trolle” Lizenzgebühren zahlen müssen. Und die Reformidee, die dabei propagiert wird, dreht sich, wie ich dem Artikel entnehmen kann, vor allem um den Gedanken, dass Patentrechte denen vorbehalten bleiben müsten, die diese Erfindungen dann auch tatsächlich in Produkte umsetzen.
Verständlich aus der Sicht von Firmen, die für solche Lizenzen teuer bezahlen müssen; ob Myhrvolds Geschäftspraktiken (er kauft ja diese Lizenzen selbst erst mal auf, um sie dann – zumeist in Kombinationspaketen, Lizenz plus Investment in seine Intellectual Ventures – lukrativ weiter zu vermakeln) nun appetitlich sind oder ob er eine Machtposition unfair nutzt, will ich nicht entscheiden müssen. Ich frage mich nur, was eine solche Rechtsverschärfung für Hochschulforscher – oder auch Privatgelehrte, wenn’s die denn noch gibt – bedeuten würde, die in so einem Fall ihre Patentrechte verlieren würden, wenn sie nicht sofort den Kommerz dabei bedienen. Oder Firmen, die Grundlagenforschung auf breiter Ebene betreiben und dabei gelegentlich auch auf Entdeckungen stoßen, die zwar nicht in ihr Produktsortiment passen, die sie sich aber trotzdem vorsorglich patentieren lassen.
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