Ist ja schon gut, ich hör’ ja bald auf. Aber ein paar schnelle Gedanken wollte ich all jenen, die auch in Deutschland der Meinung sind, dass die Regierung der Feind ist und dass man halt immer einen (oder besser gleich mehrere) Schießprügel im Schrank haben sollte, falls “die Demokratie versagt”:

Ab welchem Punkt des Missvergnügens mit einer Mehrheitsentscheidung darf man davon ausgehen, dass die Demokratie versagt hat? Und wieviele Missvergnügte muss man zusammen kriegen, um Recht zu haben?

(Nachgefragt: Und in welcher Form unterscheidet man sich dann von einem Terroristen?)

Und wäre – nur mal provozierend gefragt – die Entscheidung eines hohen Gerichts, den nach Stimmen unterlegenen Kandidaten zum Sieger in einer großen Präsidentschaftswahl zu erklären, schon ein solches Versagen? Nur mal so gefragt…

Und wer glaubt, dass man nur mit tödlicher Gewalt eine verhasste Regierung stürzen kann, sollte sich mal an die portugiesische Nelkenrevolution erinnern, oder für uns viel nahe liegender, an die Leipziger Montagsdemonstrationen und alles, was danach folgte. Und dies dann mit den bewaffneten Kämpfen der Eta oder der IRA vergleichen – und mir dann sagen, was wohl mehr Erfolg hatte.

flattr this!

Kommentare (25)

  1. #1 TSK
    11. Januar 2013

    “Widerstandsrecht” und §20 Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes sind aber geläufig ? Im amerikanischen Recht gibt es AFAIK kein Widerstandsrecht.

    Und in welcher Form unterscheidet man sich dann von einem Terroristen?

    Man bekommt posthum einen Kranz und wird als Held geehrt, wenn der Widerstand erfolgreich war. War er es nicht, nun, das mit dem Terroristen wurde schon erwähnt.

    So, kein Link drinnen, mal sehen, ob und wie moderiert wird.

  2. #2 s.s.t.
    12. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein

    Ab welchem Punkt des Missvergnügens mit einer Mehrheitsentscheidung darf man davon ausgehen, dass die Demokratie versagt hat?

    Spätestens dann, wenn ich der Missvergnügte bin.

    Und wieviele Missvergnügte muss man zusammen kriegen, um Recht zu haben?

    Komm drauf an: Für eine Revolution brauche ich eine ganze Menge Missvergnügte, für einen Putsch reichen ein paar wenige.

    (Nachgefragt: Und in welcher Form unterscheidet man sich dann von einem Terroristen?)

    Gar nicht, denn ein Freiheitskämpfer ist ein erfolgreicher Terrorist, ebenso wie ein erfolgloser Freiheitskämpfer ein Terrorist ist.

    ———————————————————————————-

    Und wäre – nur mal provozierend gefragt – die Entscheidung eines hohen Gerichts, den nach Stimmen unterlegenen Kandidaten zum Sieger in einer großen Präsidentschaftswahl zu erklären, schon ein solches Versagen? Nur mal so gefragt…

    Selbstredend nicht. Die Bedingungen, aka Gesetze, sind vor der Wahl eindeutig. Da kann ich mich nach einem entsprechenden, verlustreichen Besuch gleichfalls über das Casino beschweren, weil der Roulettekessel auch unverschämterweise die “Null” enthält.

    Zum letzten Absatz: Glaube war noch nie eine besonders gute Handlungsanweisung.

    Na ja, Portugal und die DDR waren reif, zumindest im Nachhinein gesehen, da war ein Großteil der Bevölkerung ‘Freiheitskämpfer’. Spanien und Großbritannien sind es nicht, da bleibt den ‘Freiheitskämpfern’ halt nur der Terror, um von der Bedeutungslosigkeit abzulenken.

  3. #3 Schmidts Katze
    12. Januar 2013

    Wenn man diesem Typen zuhört, kann man ja nur froh sein, daß er unbewaffnet ist.

    “Do you understand the difference between 35 and 11,000?”
    Laut eigener Aussage wohl eher nicht.
    Aber das sind die Leute, die sich auf das 2. Amendment berufen.

  4. #4 Schmidts Katze
    12. Januar 2013

    Gebt den Dummen Waffen!

  5. #5 Bloody Mary
    12. Januar 2013

    “Nur mal so gefragt” 🙂

  6. #6 rolak
    12. Januar 2013

    wieviele Missvergnügte?

    Statt pleasure dome dann displeasure riot? Da fällt mir die Wahl nicht schwer…

    wieviele, um Recht zu haben?

    Sehr viele. Eine ausreichende Mehrheit eben – aber das will denen einfach nicht in den Kopf. Dabei ist da augenscheinlich noch reichlich Platz.

    [non cit] wieviele, um rechts zu sein?

    Um auf die auch adressierte Militiabewegung zurückzukommen: Kein unters Ende >1 abzusehen.

  7. #7 Spoing
    12. Januar 2013

    Da freut man sich doch, wenn man weiß das so jemand vollautomatische Waffen hat.

    Die beiden gestellten Fragen sind jedoch nicht ganz so einfach zu beantworten.
    Die Legitimation sich mit Gewalt gegen eine demokratisch legitimierte Entscheidung auf zu lehnen ist nicht so einfach zu bestimmen.
    Als wichtigsten Punkt würde ich sehen, dass eine friedliche Änderung des Zustandes selbst theoretisch nicht mehr möglich ist. Dies kann sein in dem 51% der Bevölkerung anderen Teilen es unmöglich machen will weiter an der Demokratie Teil zu haben (Wahlverbot, Genozid oder was auch immer).
    Als weitere Punkte würde ich dann spezifische Weltbildliche Faktoren sehen. Diese muss man dann immer individuell behandeln.
    Das Problem ist, auch aus radikaler Ansicht kann man zu der Einstellung kommen, dass das eigene Ziel nicht friedlich zu erreichen ist (deshalb auch das theoretisch).

    Man muss allerdings sehr wenig von der eigenen Gesellschaft halten, wenn man meint es würde sich eine solche Mehrheitsentscheidung irgendwann ergeben. In einer gefestigten Demokratie wie wir (Deutschland und auch Amerika) haben muss dieses schon fast an Paranoia grenzen (welche ich dem Kerl in dem Video auch schon fast unterstellen würde).

  8. #8 Spoing
    12. Januar 2013

    Oha, nachdem ich mir jetzt Teil 2 des Videos angesehen habe muss ich mich korrigieren. Der Kerl ist nicht vielleicht Paranoid, der ist es definitiv!

  9. #9 Basilius
    12. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein
    Danke für den überaus gut geschrieben Artikel. Es tut einfach gut, zu lesen, daß es doch Menschen gibt, welche ähnlich denken wie man selber.
    Sehr gut gestellte Fragen, deren ehrliche Beantwortung die Schamesröte in so manches Gesicht treiben sollte.
    Leider stellen sich die notwendigen Menschen nicht diesen Problemen. Wahrscheinlich haben sie tatsächlich einfach zuviel Angst vor so ziemlich allem.

  10. #10 Sven Türpe
    12. Januar 2013

    Deine Voraussetzungen bleiben unterspezifiziert. Nimmst Du eine revolutionäre Situation als gegeben an oder nicht?

  11. #11 JAtkins
    14. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein
    Hallo Jürgen. In welchem Land lebst du eigentlich? Hast du in der Schule nicht mitgekriegt, dass unser Reichskanzler Hitler seine Macht völlig demokratisch erlangt hat? Der hat nicht putschen müssen. Wahrscheinlich bist du auch der Ansicht, dass Herr v. Stauffenberg zu Recht gehenkt wurde, da er illegal Sprengstoff in seiner Aktentasche transportiert hat.

    Ich hätte doch eine Frage an Jürgen Schönstein: Wie anders als durch die Bewaffnung der Bürger kann man jemanden davon abhalten, aus einer Demokratie eine Diktatur zu machen?

  12. #12 Jürgen Schönstein
    14. Januar 2013

    Auch wenn’s Dir schwerfällt zu glauben: Hitler kam an die Macht, weil es die Mehrheit der Deutschen wollte. Um die Diktatur zu verhindern hätte es genügt, wenn ih eine Mehrheit NICHT gewählt hätte – alles andere ist Geschichtsklitterung (die aremn Deutschen, die nichts dagegen tun konnten, dass ein Diktator – dessen Gedankengut hinreivchend publiziert war, an die Macht kam …) Und er blieb an der Macht, weil sich nicht genug dagegen gewehrt haben. Ich habe allen erdenklichen Respekt vor Stauffenberg, aber – bitteschön – hat er Hitler beseitigt? Nein. Auf wen hättest Du denn geschossen? nein, vergiss, dass ich die Frage gestellt habe. Klar hättest Du Heldenhaft jeden, der auch nur entfernt nach Nazi aussieht, umgemäht. Und auch jeden, der die Nationalsozialistische Partei gewählt hatte. Das sind doch alles naive Teenagerfantasien; deswegen mein Hinweis auf Leipzig und die Nelkenrevolution – diese Revolutionen haben gut funktioniert und Menschen befreit. Als Beispiele für Deine Variante empfehle ich: Oktoberrevolution (nicht wirkich ein Erfolg für die Freiheit, oder?), die französische Revolution (zehn Jahre später hatten sie Napoleon als Diktator), Irak und Libyen sind auch schöne Beispiele dafür, wie gut es den Leuten nach einer bewaffeneten Revolition geht … Ich bin nicht gegen Widerstand, aber ich sehe bisher kein stichhaltiges Argument, warum das Sturmgewehr in Kinderhänden die bessere Alternative zu politischem Protest ist. Ansonsten bitte ich Dich um Mäßigung, denn ich weiß sehr wohl, wovon ich schreibe – dass Du nicht damit einverstanden ist, kann ist zwar Dein Recht – aber ein Recht auf persönlichen Attacken gibt Dir das immer noch nicht.

  13. #13 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein “Hitler kam an die Macht, weil es die Mehrheit der Deutschen wollte. Um die Diktatur zu verhindern hätte es genügt, wenn ih eine Mehrheit NICHT gewählt hätte – alles andere ist Geschichtsklitterung”

    Wenn Mehrheit >50% bedeutet, stimmt das nicht. Die Mehrheit der Deutschen hat ihn nicht gewählt!

  14. #14 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein mein vorhergehender Kommentar ist noch in der Moderation.

    Die ausschlaggebende Reichstagswahl vom 6. November 1932 brachte der NSDAP 33,1% Stimmen (Wahlbeteiligung 80,6%).

  15. #15 Jürgen Schönstein
    14. Januar 2013

    @roel
    Warum soll die Wahl am 6.11.1932 wichtiger sein als die Wahl am 5.3.1933?

  16. #16 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @Jürgen Schönstein Weil die Wahl vom 5.3.1933 gut 5 Wochen nach der sogenannten Machtergreifung Hitlers stattfand.

    Aber auch, wenn die Wahl vom 5.3.1933 ausschlaggebend gewesen wäre, hat ihn bei dieser Wahl immer noch keine Mehrheit gewählt, bzw. die Mehrheit hat ihn nicht gewählt. 43,9% von 88,74% ist keine Mehrheit.

  17. #17 oliver
    14. Januar 2013

    @roel

    48,4 von 70,8 ist auch keine Mehrheit, nichtmal im Ansatz. Trotzdem heisst unsere Kanzlerin Angela Merkel. Worauf du hinauswillst ist wohl eher eine eigenart der Parlamentarischen Demokratie und nicht dieser spezielle Fall.

  18. #18 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @oliver worauf ich hinweise ist dieses Zitat von Jürgen Schönstein: “Hitler kam an die Macht, weil es die Mehrheit der Deutschen wollte. Um die Diktatur zu verhindern hätte es genügt, wenn ih eine Mehrheit NICHT gewählt hätte – alles andere ist Geschichtsklitterung”

    Es hat eben nicht genügt, dass ihn die Mehrheit der Deutschen nicht gewählt hat.

  19. #19 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @oliver die Moderation hat wieder zugeschlagen.

    Worauf ich hinaus wollte, habe ich in meinem 1. Kommentar hier geschrieben. Es genügte nicht, dass die Mehrheit der Deutschen Hitler nicht gewählt haben.

  20. #20 oliver
    14. Januar 2013

    @roel

    Klar, das was Herr Schönstein gesagt hat, wörtlich genommen, stimmt so nicht.

    Allerdings kann man es auch so sagen, dass es wohl genügt hätte wenn eine klare Mehrheit der Deutschen eine Partei gewählt hätte die Hitler und den Nationalsozialismus entschieden abgelehnt hat.

  21. #21 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @oliver “Allerdings kann man es auch so sagen, dass es wohl genügt hätte wenn eine klare Mehrheit der Deutschen eine Partei gewählt hätte die Hitler und den Nationalsozialismus entschieden abgelehnt hat.”

    Das hätte vielleicht genügt. Aber es hieß ja, die Mehrheit habe ihn gewollt. Und das war bei den demokratischen Wahlen nicht der Fall.

    Was mich dann ebenfalls stört, ist der Zusatz “alles andere ist Geschichtsklitterung”. Es ist Geschichtsklitterung, es so darzustellen, dass die Mehrheit der Deutschen Hitlers Machtergreifung wollten.

  22. #22 rolak
    14. Januar 2013

    Vielleicht sollte roel mal nachschlagen, wie denn so das Bedeutungsspektrum von ‘Mehrheit’ aussieht. Kleiner Tip: Es ist nicht kongruent zu dem von ‘absolute Mehrheit’.

  23. #23 roel
    *****
    14. Januar 2013

    @rolak Danke für den Tip. Die NSDAP hat zwar die relative Mehrheit der Stimmen bekommen, aber die Mehrheit der Deutschen hat sie trotzdem nicht gewählt.

  24. #24 threepoints...
    17. Januar 2013

    Eine Gerichtsentscheidung ist keine demokratische Entscheidung. Aber sie ist durch die Regierung legitimiert, welche wir per Wählerstimme in den Stand geholt haben.

    Aber auch da gibt es viel Gegenstand für Kritik.
    Problematisch auch: Eine absolute Volksregierung wäre ebenso absolut unfähig seine Aufgabe effektiv zu erfüllen. Es ist also alles ein widerlicher Kompromiss.

    Interessant: Wenn zur nächsten Wahl in den USA keiner der (beiden) Parteien das Waffenverbot im Wahlprogramm hat, wird es auch keines geben, weil keines per Wählerstimme in Auftrag gegeben werden kann.

    Da ist es nur gut, wenn gerade doch noch nebenher am Waffengesetz gefeilt wird. Obwohl es doch wieder schwer nachbesänftigenden Kompromiss aussieht.

  25. […] über das Für und Wieder der Waffenkultur in den USA diskutieren. Das wurde andernorts schon ausgiebig getan. Hingegen möchte ich auf einen spezifischen Aspekt hinweisen, den ich nicht zuletzt als Blogger […]