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Ein Beitrag zur Meinungsfreiheit …

Von / 1. Juni 2012 / 13 Kommentare
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Beitrag ist hier im Sinn von “Spende” gemeint. Und die Meinungsfreiheit, die dadurch gefördert werden könnte, wird derzeit durch ein Urteil des Landgerichts Hamburg bedroht, das den Rechtsanwalt und Blogger Markus Kompa wegen Einbettung eines YouTube-Clips aus der ZDF-Sendung WISO verurteilte: Kompa hatte sich kritisch mit der Tätigkeit von Dr. Nikolaus Klehr auseinander gesetzt (alles Weitere findet sich auf der Esowatch-Seite unter dem Suchbegriff Nikolaus Klehr). Unabhängig davon, worum es in dem Beitrag inhaltlich geht (und das ist für sich selbst schon ein Klopper), ist es ein untragbarer Zustand, wenn alleine schon der Link bzw. die Einbettung eines Videos, das von einem anerkannten journalistischen Medium erstellt wurde – also Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist – gerichtlich verboten wird, unter Androhung schwerer Geldstrafen. Kompa hofft nun auf Unterstützung aus der Webgemeinde, damit er dieses Urteil bis zur letzten Instanz anfechten kann; er hat dazu die Aktion Klehranlage gestartet. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele GeoGraffitico-LeserInnen sich dieser Aktion in Form einer 20-Euro-Spende anschließen würden:

Markus Kompa
Konto: 34346635
BLZ: 40050150
Sparkasse Münsterland-Ost
BIC/SWIFT WELA DE D1 MST
IBAN DE84 4005 0150 0034 3466 35
Überweisungszweck: KLEHRANLAGE

(wer anonym spenden will, setze ein “A” hinter den Verwendungszweck)

flattr this!

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Kommentare (13)

  1. #1 Thilo
    1. Juni 2012

    Wer traut sich und setzt den Link zum Esowatch-Artikel?

  2. #2 rolak
    1. Juni 2012

    Kann mir nicht vorstellen, daß dies gewagt werden sollte, Thilo.

    Heute morgen war ich eh’ wg einiger Buchrechnungen zur Bank, da ergab sich die Gelegenheit, ein paar Scherflein auf die Reise zu schicken. Aus Prinzip und als kleiner Ausgleich – hatte vor wielange auch immer aus Versehen in eine Talkshow gezappt, die er mit ProfBrinkmann heinsuchte¹. Damals ist mir derart übel geworden…

    _____
    ¹ ist eigentlich ein typo, paßt aber wg dem ganz gut

  3. #3 Jürgen Schönstein
    1. Juni 2012

    @Thilo
    Och, getraut hätte ich mich schon. Aber dann wollte ich auch mal zeigen, dass diese Klage eh nix genutzt hat, da es auch ohne Links sehr leicht ist, Mist als Mist zu identifizieren.

  4. #4 rolak
    1. Juni 2012

    oh, ganz vergessen: Die Verfahrensfinanzierung war bekanntermaßen schon gestern gesichert, doch es geht ja nicht ausschließlich darum, sondern auch um die hübsche und imho äußerst sinnvolle Idee der Kriegskassen-Stiftung. Wir haben einen Kessel zu füllen!

    btw: ‘menschliches botnet’, ist das nicht süß?

  5. #5 Karl Mistelberger
    1. Juni 2012

    Google listet nach Relevanz: https://www.google.com/search?q=nikolaus+klehr

  6. #6 Thilo
    2. Juni 2012

    Sorry, als ich den ersten Kommentar oben schrieb hatte ich noch gar nicht gesehen, daß bei Esowatch jetzt genau das Video verlinkt wird, um dessen Verlinkung es auch in der Klage gegen Kompa geht.

  7. #7 Ponder
    2. Juni 2012

    Hier eine interessante Einschätzung der juristischen Problematik:

    https://petringlegal.blogspot.de/2012/06/abmahnung-fur-zweierlei-ma-wenn-ein.html

  8. #8 Ponder
    2. Juni 2012

    @ Thilo:

    Man muss gar nicht auf das notorische Rebellenportal Esowatch verlinken:

    die ganz brave Wikipedia tut es auch 😉

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Klehr

    Das Lemma erfreut sich wieder mal einer regen Umbautätigkeit, und alles ist gut mit Quellen belegt…

  9. #9 Dr. Webbaer
    3. Juni 2012

    Sehr unterstützenswert diese Aktion!

    MFG
    Dr. Webbaer (der die Sachlage seit Längerem beobachtet und freundlich auf die Spezifität der rechtlichen Behandlung amateurhafter Publikation (a.k.a. Blogwesen) durch das Hamburger Landgericht und seine (ehemalige und jetzt beförderte) Spitzenkraft verweist; ein weites Feld…)

  10. #10 Andy
    3. Juni 2012

    Hi, interessanter Artikel. Man traut sich ja schon gar nichts mehr verlinken, verstehe nur nicht warum immer gleich alle Klagen müssen.

  11. #11 Quacki
    3. Juni 2012

    @Andy:

    Man traut sich ja schon gar nichts mehr verlinken, verstehe nur nicht warum immer gleich alle Klagen müssen.

    Nein? Ist ganz einfach: Am gefährlichsten für Klehrs Geschäft ist Aufklehrung, wenn also seine Methoden allgemein bekannt gemacht werden, und wenn man Dokumentarfilme über seine Arbeit schnell über Google findet (z.B. in dem sie in den Suchlisten ganz weit oben stehen). Um das zu unterbinden, verwendet er nun alle Waffen, die sich ihm bieten, und dazu gehört eben auch die Klage. Die Klage (und das Urteil – brr!) ist schwachsinnig, das wissen wir alle, die wir mal im Internet gesurft haben. Dummerweise ist das LG notorisch in seinen Urteilen zu Internetangelegenheiten es gibt wohl eine ganze Latte an Urteilen wie diesem (google auch mal buskeismus), und die Wahl des Gerichtsortes für eine Klage wie diese ist frei – so dass jeder, der irgendwelche Äußerungen in Foren oder Blogs unterdrückt haben will, zum LG Hamburg geht.

  12. #12 BreitSide
    8. Juni 2012

    xxx

  13. #13 Wilhelm Leonhard Schuster
    25. Juli 2012

    Ich bräuchte dringend auch eine Kriegskasse!
    Keiner spendet mir .
    Das ist zum Haare raufen.
    Klappt wohl nicht, weil ich keine Haare mehr am Koppe habe.
    Deshalb kann ich eben nicht mehr: Raufen.