Von der politischen Heimatlosigkeit in Zeiten der Lager

Morgen wird in den USA deren 47. Präsident gewählt und abermals, wie schon 2020, hat man – auch als Europäer – den Eindruck, daß es eine Schicksalswahl von enormer Tragweite wird, die abermals sehr knapp zu werden scheint. Aber auch in Deutschland könnte es früher als vorgesehen zu einer Neuwahl des Bundestags kommen, falls es die extrem zerstrittene, ineffiziente und unbeliebte „Ampel“-Koaltion schon vorzeitig zerlegt. Bei einer Neuwahl droht dann die AfD (wie vorausgesagt), in Deutschland in vielerlei Hinsicht ein politisches Pendant zu Trump, zweitstärkste Kraft zu werden.

Diesbezüglich wird in letzter Zeit viel von Spaltung geredet, von der polarisierten Gesellschaft -und dann widersprechen Soziologen und sagen, so schlimm sei es gar nicht. Dennoch, viele, darunter auch ich, können sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in der Gesellschaft „Lager“ auszumachen sind, die sich selbst bei Grundsätzlichem oft nicht mehr einig sind:

Ist Migration gut oder schlecht für Deutschland? Ist der Islam ein Problem? Was ist eine Frau? Wie stehen wir zu Israel? Wie zur Demokratie? Wie zum Klima(wandel)?

In der Tat habe ich oft den Eindruck, daß sich zu den meisten dieser Fragen zwei „Blöcke“ unvereinbar gegenüberstehen und ein Indiz, daß sich viele in diesen Blöcken ihre Meinungen nicht durch selbständiges kritisches Denken erarbeitet sondern vielmehr qua Ideologiezugehörigkeit übernommen haben („ideologische Meinungskohärenz“ [1,2]), ist, daß man mit einiger Sicherheit anhand einer Meinung einer Person aus diesen Blöcken eine andere Meinung derselben Person zu einem inhaltlich völlig unverbundenen Thema vorhersagen kann. Das sollte bei selbständig Denkenden nicht möglich sein, passiert aber, wenn die Meinungen eines Blocks irgendwann als (unhinterfragter) Teil der eignen Identität betrachtet werden [3] und wird durch soziale Medien und „Blasenbildung“ noch erheblich verstärkt [4].

Was aber, wenn man sich keinem dieser Blöcke zugehörig fühlt, sich am ehesten als liberaler rationaler säkularer Humanist ein- und v.a. keiner politischen Orientierung zuordnet, der „Meinungspakete“ und -kartelle ablehnt und der keinen „Stamm“, keinen „Tribe“, keine Gruppe hat?

Hier ein paar der aktuellen Party-Knaller und Evergreens, zu denen derzeit sehr klare Meinungen und vor allem feste Meinungskombinationen innegehabt und teils lautstark oder sogar gewalttätig vertreten werden (meine eigene, ausformulierte Position dazu kann bei Interesse dem Anhang entnommen werden):

Migration

Abtreibung

Selbstbestimmungsgesetz vs. Frauenrechte

Religion

Klimapolitik

Nahostkonflikt

Corona-Politik

Impfungen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Gendern/Gendersprache

Cannabis

Ich vertrete zu all diesen Themen Positionen, die in den Augen vieler wohl zum Teil „rechts“ und zum Teil „links“ (bzw. liberal vs. autoritär) wären und wurde und werde dafür zwar von beiden Seiten angegriffen (u.a. wegen affektiver Polarisierung, die dazu führt, dass Mitglieder einer Gruppe negative Emotionen gegenüber vermeintlichen out-group-Personen entwickeln), aber von keiner Seite unterstützt (weil ich zu keiner Seite „gehöre“).

Wo aber bleiben Leute wie ich, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen, wenn irgend möglich zu differenzieren trachten, non-manichäisch auch Graustufen wahrzunehmen und Ambiguität auszuhalten imstande sind?

Wo ist unsere politische Heimat?

Haben wir überhaupt eine? Wohin kann man gehen, wenn man Höcke, Gauland & Konsorten genauso abschreckend, demokratiegefährdend und bedenklich findet, wie Sven Lehmann, Ferda Ataman, „trusted flagger“ und den Antisemitismus in der Linkspartei und einer A. Özuguz? Keine der etablierten Parteien erscheint heute wählbar für mich. AfD und Linke als Extreme sowieso nicht, C-Parteien aus Prinzip auch nicht, aber auch die anderen gehen aus verschiedenen Gründen nicht. Wenn ich dem Wahl-O-Maten trauen soll, dann stimmen meine Positionen am ehesten mit den Humanisten (PdH) überein, allerdings werden von den o.g. Themen nur einige wenige abgefragt und zu einigen davon, die mir wichtig sind, hat die Partei, auch auf Nachfrage (noch) keine klare Position.

Es scheint in der derzeitigen politischen Landschaft einerseits nur wenig vernunft- und datenorientierte Handlungen und sehr viel Symbol-, Klientel- und Ideologiepolitik zu geben und andererseits eine zunehmende Bereitschaft, eine Partei aus Trotz, Reaktanz und/oder für „single issues“ zu wählen. So ein „issue“ kann auch negativ sein, man wählt also nicht, weil man für etwas ist, sondern weil man entschieden gegen etwas ist. Ich z.B. lehne bekanntlich die „woke Linke“ bzw. den „critical social justice“-Aktivismus sehr entschieden ab, aber eben aus anderen Gründen, als die extreme Rechte das tut, die ich ebenso ablehne. Mir persönlich sind die Gründe für die Ablehnung wichtiger, als die Ablehnung selbst, ich selbst würde daher deshalb weder Trump (wäre ich Amerikaner) noch die AfD wählen.

Ich habe aber die Vermutung, daß viele Leute, die eines dieser Extreme besonders stark ablehnen, vermeinen, mit dieser Ablehnung nur im anderen Extrem eine Heimat zu haben, auch wenn sie deren übrige Positionen zum Teil zwar gar nicht teilen, genau dieses dann aber hinnehmen. Das ist natürlich falsch, liegt aber vielleicht daran, daß „wir“ – oder eine Partei wie die PdH? -, die nicht zu den Extremgruppen gehören, nicht sichtbar, nicht bemerkbar genug sind. Und das ist vermutlich so, weil sich differenzierte, mehrere Blickwinkel einnehmende, rationale Positionen und die Bereitschaft, diese zu ändern oder anzupassen, wenn es guten Grund dafür gibt, nicht so gut für brüllbare Parolen und dreizeilige Plakate eignen.

Angenommen also, man nimmt Abstand davon, eine extreme Partei zu wählen; was bleibt? Wer will schon immer nur mit zugehaltener Nase „das kleinste Übel“ unter den Etablierten wählen und dafür eventuell etliche Kröten schlucken (wie es morgen sicher wieder viele in den USA tun werden), nur um einer Partei seine Stimme zu geben, die wahrscheinlich in den Bundestag kommt? Daß eine Stimme „verloren“ sei, wenn man eine „kleine“ Partei wählt, die voraussichtlich die 5%-Hürde nicht schaffen wird, war übrigens immer schon ein Quatschargument (würde das stimmen, wäre die AfD nie groß geworden, die 2013 noch unter 5% und 2017 über 12% der Stimmen erhielt).

Ich frage mich daher, ob meine Haltung / Position einfach extrem selten ist oder, falls nicht, wo die Ähnlichgesinnten sind, was sie wählen und warum. Daher die Frage an die Leser, die sich ähnlich verorten, wie ich: was wählt Ihr? Bzw., um es weniger persönlich zu machen: was würdet Ihr mir empfehlen, zu wählen? Und was erwartet Ihr von der politischen Zukunft? Bekommt die Welt noch einmal Trump und wird die AfD in Deutschland noch stärker (am stärksten)? Und kennt jemand ein historisches Beispiel, in dem derart polarisierte Gruppen wieder zueinander und zu einem Konsens wenigstens bei fundamentalen Dingen gefunden haben, ohne, daß es vorher einen (Bürger)Krieg, Genozid oder eine ähnlich schreckliche Eskalation gab?

Wenn Ihr noch Hoffnung habt, woher nehmt Ihr sie?

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Referenzen:

[1] Converse, P. E. (2006). The nature of belief systems in mass publics (1964). Critical review, 18(1-3), 1-74.

[2] Zaller, J. (1992). The nature and origins of mass opinion. Cambridge University.

[3] Tajfel, H., & Turner, J. C. (1979). An integrative theory of intergroup conflict. In W. G. Austin & S.
Worchel (Eds.), The social psychology of intergroup relations (pp. 33–48). Monterey, CA:
Brooks/Cole.

[4] Sunstein, C. R. zu “Echo chambers”, (2001). Republic.com. Princeton, NJ: Princeton University Press

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Anhang:

Meine eigenen Positionen zu den o.g. beliebten „Streitthemen“ (in ungeordneter Reihenfolge) habe ich hier für Interessierte ausformuliert. Sie sind immer „open for discussion“ und mittels besserer Argumente veränderbar:

Migration:  ich bin für ein Recht auf Asyl aber entschieden gegen ungeregelte Ein- und Zuwanderung und zwar ganz insbesondere von Personen, die universelle Menschenrechte und die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnen; ich bin für eine Obergrenze pro Jahr und für strenge Kriterien für die Einbürgerung (wozu auch nachzuweisende hohe Sprachkompetenz und ein verbindliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Existenzrechts Israels gehören muß) und für entschlossene, zeitnahe Ausweisung / Abschiebung derer, die kein Bleiberecht bekommen oder die straffällig werden. – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Abtreibung: ich bin unbedingt für ein Grundrecht auf Abtreibung bis zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Leid verursacht wird; ich bin dafür, den Abtreibungsparagraphen unverzüglich aus dem Strafrecht und überhaupt dem strafbaren Kontext zu nehmen. – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Selbstbestimmungsgesetz vs. Frauenrechte: es gibt beim Menschen zwei Geschlechter, die sich sinnvoll nur biologisch definieren lassen; man kann sein Geschlecht nicht wechseln und aus dem biologischen Geschlecht emergieren zahlreiche körperliche Unterschiede, die in sinnvollem Kontext (Medizin, Sportwettbewerb, Militär etc.) berücksichtigt werden müssen; ein „Selbstbestimmungsgesetz“ muß darauf beschränkt sein, daß ein Mensch in Folge einer bloßen Willensbekundung nur seinen Namen und seine bevorzugte Anrede durch den Staat ändern kann; keinesfalls darf dadurch der Anspruch entstehen, in dem nicht-eigenen Geschlecht vorbehaltene Räume oder Bereiche (damit meine ich auch Sportwettbewerbe) einzudringen, vom Kriegsdienst ausgenommen zu werden noch dürfen strafrechtliche Ermittlungen erschwert werden oder darf anderen die Pflicht auferlegt werden, die selbstgewählte „Identität“ in irgendeiner Form zu validieren; ich bin ferner dafür, „Frauenrechte“ auf die Rechte biologischer Frauen zu beziehen – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Religion: ich lehne jede Religion sehr stark ab, bin für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche und eine sofortige Beendigung des Reichskonkordats; es darf keinerlei Finanzierung kirchlicher Strukturen und Personen aus dem Staatshaushalt geben, religiöse Vertreter müssen aus allen Ethik- und sonstigen Kommission und Räten entfernt werden, Konkordatslehrstühle müssen komplett verschwinden, Religionsunterricht muß abgeschafft und durch Ethik-Unterricht für alle ab der 1. Klasse ersetzt, jegliche Sonderrechte für Religiöse oder Einschränkungen Nichtreligiöser aus religiösen Gründen müssen vollständig abgeschafft werden – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Klimapolitik: zunächst anerkenne ich meinen geringen Wissensstand zu dem Thema und neige daher dazu, mich dem Konsens der Wissenschaft (also nicht einzelnen Stimmen oder Aktivisten) anzuschließen; ich nehme daher provisorisch an, daß es einen Klimawandel gibt und dieser zumindest zum Teil vom Menschen beeinflusst wurde/wird und daß es sinnvoll wäre, wenn die Menschheit das, was sie kann, tut, um mögliche katastrophale Folgen zu verhindern; ich bin noch unentschlossen, ob ich es sinnvoll finde, daß Deutschland eine intensive Klimapolitik betreibt, solange viel größere Länder es nicht tun, ich bin da offen für Argumente; bei der Abwägung Klimaschutz vs. Schaden für die Wirtschaft bin ich ebenfalls unentschlossen, wie eine ideale Politik aussähe; allerdings bin ich ganz klar der Meinung, daß der Atomausstieg ein kolossaler, unbegreiflicher und dämlicher Fehler war und sofort rückgängig gemacht werden muß und daß nur so überhaupt irgendwelche Klimaziele erreicht werden können; – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Nahostkonflikt: dazu habe ich schon einiges geschrieben; Kurzform: das Recht auf Existenz und Verteidigung von Israel ist für mich unverhandelbar, was derzeit (11/2024) in Israel/Gaza passiert, ist eine Nachwirkung des barbarischen Massenmords an Israelis durch die Hamas am 7.10.23, die Hamas ist eine monströse Terrororganisation und sollte vollständig ausgemerzt werden und Israel hat das Recht, das zu tun; die Palästinenser sollten einen eigenen Staat haben und in Frieden leben können (solange sie Israel auch anerkennen) und einige von Israels Politikern und viele Aspekte der israelischen Siedlungspolitik sind sehr problematisch und kritikwürdig; – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Corona-Politik: mein Eindruck ist, daß die Politik in den Corona-Jahren sehr viele Fehler gemacht hat und daß viele schlechte, schädliche und zum Teil haarsträubend absurde Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen wurden; es sind dadurch Schäden entstanden (zu denen ich auch das Mißtrauen gegen Institutionen rechne), die nicht hätten entstehen müssen, eine Aufarbeitung und ggf. Konsequenzen für besonders Pflichtvergessene oder Inkompetente fände ich begrüßenswert; ebenso überzeugt bin ich jedoch, daß es keine Verschwörung, keine geheimen Pläne oder dunkle Machenschaften gab, sondern daß sich das, was schiefgegangen ist und schlecht gemacht wurde, durch Überforderung mit der Situation und der Größe und Komplexität des Problems, menschliche Dummheit, Inkompetenz, Populismus, Opportunismus und verzerrte Medienberichterstattung erklären lässt; – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Impfungen: ich halte die Impfung für eine der größten medizinischen Errungenschaften aller Zeiten, die ungezählte Millionen Menschenleben gerettet hat und deren Wirksamkeit und relative Sicherheit in fast allen Fällen über jeden vernünftigen Zweifel erwiesen ist; ich halte Impfgegner für fehlgeleitet und gefährlich und bin ein strikter Gegner aller Ideologien (Islam, Waldorf-Pädagogik etc.), die die Impfquote reduzieren (und dabei mit dafür sorgen, daß bestimmte Krankheiten noch existieren).; ich erkenne an, daß es Impfschäden gibt und geben kann, bin aber fest überzeugt, daß diese statistisch extrem weit hinter dem Nutzen der Impfung zurückstehen– ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ich bin sehr stark dafür, daß es einen gebührenfinanzierten ÖRR gibt; dieser muß allerdings unbedingt politisch unabhängig, kritisch, neutral (vor allem unideologisch) und transparent sein, was er heute teilweise nicht ist, weshalb eine gigantische Reform erforderlich ist!; zu seinen Aufgaben sollte ausschließlich Information, Berichterstattung aus In- und Ausland aber auch dem Lokalbereich, Bildung, Politik- und Kulturberichterstattung gehören, dazu kann auch das Zeigen von Filmklassikern und Dokumentationen, nicht aber reine Gaga-Unterhaltung und auf keinen Fall teure Sportberichterstattung gerechnet werden; er sollte nicht und muß nicht in den Quotenwettbewerb gehen, weil seine Finanzierung gesichert ist und die Berechtigung einer Sendung nicht an der Zuschauerzahl gemessen werden muß, d.h. es darf auch keine Werbung und keine teuer produzierten Showevents geben; mit den Gebührengeldern ist sorgsam und transparent umzugehen, Millionengehälter für Talkmaster und Intendantengehälter im mittleren sechsstelligen Bereich sind völlig inakzeptabel; ein Gebührenzahler muß sich mittels des ÖRR vielseitig, in Breite und Tiefe sowie neutral informieren können und von dort seriösen, gut gemachten, faktenbasierten Journalismus bekommen; – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Gendern/Gendersprache: ich halte Gendern nicht nur für nutzlos, unästhetisch, sprachverschandelnd und überflüssig (im generischen Maskulinum sind per definitionem immer alle Menschen eingeschlossen), sondern auch für schädlich und ausschließend (für Leute mit Leseschwäche oder Lernbehinderung, für Deutschlerner etc.), in allen staatlichen und öffentlichen Stellen/Einrichtungen sollte es unzulässig sein; ich tue es nicht und werde es  auch in Zukunft nicht tun; die, die es tun, tun es m.E. vor allem zum Zweck des „Tugendvorzeigens“ (virtue signalling), indem sie damit Ihren unhinterfragten Gehorsam gegenüber der woken identitätspolitischen Doktrin hervortun wollen sowie zu Erziehungs- und Missionierungszwecken (vor allem im ÖRR und sonstigen Medien); – ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?

Cannabis: ich bin für eine vollständige Legalisierung und kontrollierte Abgabe an Personen ab 21 Jahren, an der sich der Staat beteiligen und finanziell davon profitieren sollte, wenn möglich; auf Grundlage von Evidenz und epidemiologischen Daten halte ich Cannabis für viel weniger schädlich und gefährlich als Ethanol, dennoch sollte hinsichtlich möglicher Gefahren und zum Schutz Adoleszenter so verfahren werden, wie mit Tabak-Produkten und hartem Alkohol;– ist diese Position nun „links“ oder „rechts“?