Steuern für Reiche? Wer kommt denn auf diese Idee?

Von Jürgen Schönstein / 21. Juni 2012 / 18 Kommentare

Ein Sozialist? Barack Obama? Oder wenigstens Warren Buffet, der ja gerne gegen seinen eigenen Stand wettert? Nein, niemand anderer als der Held des Neokapitalismus, der Held der Tea Party – Ronald Reagan. Unmöglich? Bitteschön:

Kommentare (18)

#1 Anne
21. Juni 2012

Das ist nichts neues. Der Neoliberalismus in seiner unmenschlichen Form kam erst mit Bush Senior.
#2 Floeckchen
22. Juni 2012

Hatte Obama nicht bereits angedacht, einen eventuellen “New Deal v2” auszurufen, so wie es Roosevelt in den 30ern getan hat? Und würde dieser New Deal heute ebenso gelingen wie damals?
#3 HF
22. Juni 2012

Dann besteht ja Hoffnung, dass diese Idee mit fünfzehn Jahren Verzögerung in Deutschland ankommt. Das war bei New Deal, Atomenergie und Minirock schliesslich genau so.
#4 Tm
22. Juni 2012

@ Anne
Du meinst wohl “neokonservativ”. Der große Geldausgeber und Bürgerrechtseinschränker George W. Bush war alles andere als neoliberal.
#5 Spoing
22. Juni 2012

@Tm: Neoliberal ist in manchen Kreisen nur noch eine inhaltslose Kampfparole für alles was in der Wirtschaft schlecht läuft.
Wie wenig die Leute mit dem Neoliberalismus anfangen können illustrieren immer gut die Plakate: “Verluste nicht länger sozialisieren, Stoppt den Neoliberalismus”
Beim Wikipediaeintrag zum Neoliberalismus steht da sogar ein Absatz zu.

Schade, dass der der Neoliberalismus so einen schlechten Ruf bekommen hat. Wenn man wenigstens nur auf den Marktliberalismus schimpfen würde wäre das ja noch ok (Bankenrettung hat damit zwar auch nix zu tun) aber so Ideen wie der Ordoliberalismus werden da auch einfach spontan mitverurteilt. (Welcher mit der Krise gar nichts zu tun hat.)
Wobei ich mir bei manchen sogar vorstellen kann, dass sie den Liberalismus als ganzen ablehnen, weil in Manchen Kreisen individuelle Verantwortung ja etwas Grund auf böses ist.
#6 Anne
22. Juni 2012

Ja Ja, in manchen Kreisen. Wie schön wenn man genau weiß wo man hin gehört.

Was ich damit sagen wollte war nur das Reagan eigentlich noch durchaus einen Gerechtigkeitssinn hatte und wusste das finanzielle Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Deshalb war er auch bereit den höheren Ausgaben auch entsprechende Steuern für gut Verdienende gegenüber zu stellen. Seit Bush Senior gilt reich sein als ein von Gott gegebenes Recht und Steuern auf dieses Vermögen als eine der neuen Todsünden.
#7 Tim
22. Juni 2012

@ Anne

Ich glaube, Dein Urteil über das US-Steuersystem stützt sich auf Märchenerzählungen. Steuern auf Vermögen gibt es in den USA – im Unterschied zu Deutschland. Hinzu kommt eine Einkommensteuer des Bundes und zusätzlich Einkommensteuern der Bundesstaaten.

Wovon sprichst Du also?
#8 Statistiker
22. Juni 2012

Tja,manche behaupten, ja, dass “Neoliberal ist in manchen Kreisen nur noch eine inhaltslose Kampfparole für alles was in der Wirtschaft schlecht läuft.”

Das ist aber falsch. Linguistisch gesehen ist Neoliberalismus, das, was heute darunter verstanden wird. Von der Masse der Bevölkerung wird dies auch so verstanden. Also ist das richtig.

Nur Nörgler, die ihren Standpunkt absolut verteidigen wollen und den Neoliberlismus als etwas ganztolles darstellen wollen, verweigern sich der Wissenschaft. So Wie der spoing immer wieder. Der propagiert ja Neolibetotalitärismus……
#9 Tim
22. Juni 2012

@ Statistiker

Das ist eine ganz tolle Idee. In Zukunft halten wir einfach das für wahr, was die Masse der Bevölkerung über Neoliberalismus, Gentechnik, Atomkraft und den Islam denkt.

Großartig. Den ganzen Spaß nennen wir dann Linguismus.
#10 Redfox
22. Juni 2012

@J.S.:

Man schaft es auch ohne Reagans Hilfe gute Steuerkonzepte zu entwickeln:

https://jaredbernsteinblog.com/what%E2%80%99s-fair-five-or-six-principles-of-tax-fairness/

@Tim:
Die bloße Existenz der Steuern ist also wichtig, nicht der effektive Steuersatz (der Person)? Das ist noch nichtmal bei Pigou-Steuern der Fall.
#11 Redfox
22. Juni 2012

“effektive” wollte ich auch noch in klammern setzen.
#12 Tim
22. Juni 2012

@ Redfox

Ich habe lediglich Anne korrigiert, die (vollkommen an der Realität vorbei) behauptete, Steuern auf Vermögen würden in den USA als “Todsünde” gelten. Daß effektive Steuersätze in den USA genauso weit von nominalen Steuersätzen abweichen wie bei uns, dürfte wohl allgemein bekannt und überall als Übel anerkannt sein.

Was Anne möglicherweise eigentlich meinte (wohl ohne es zu wissen), ist, daß Kapitalerträge in den USA (wie bei uns) niedriger besteuert werden als andere Ertragsarten. Das ist nämlich zur Abwechslung sogar mal zutreffend. Darüber kann man ja auch gern reden, aber dann soll man das auch so formulieren.

Es macht mich einfach wahnsinnig, daß die Leute sofort Unsinn erzählen, sobald irgendwo die Begriffe “Neoliberalismus” oder “USA” auftauchen.
#13 Statistiker
23. Juni 2012

@ Tim: Ich kann es nicht leisten, ich kann es nicht schaffen, Ihnen das Denken beizubringen.

Okay, ich kann es nicht, also ´bin ich unfähig, Sie von Ihrer Dummheit zu befreien. Sorry.

Ansonsten: Lernen Sie denken, einfach nur denken…… es hilft, sich gegen Dummheit abzusetzen, wie sie der spoing verbreitet…..
#14 Sigmund
23. Juni 2012

@ Lieber Spoing, deine Worte erinnern mich an manche Sozialisten/Kommunisten, welche immer sagen: S./K. ist ganz toll, und naja die DDR und so , das war ja gar nicht der wahre S./K., neenee, der wahre S./K. ist ganz anders.
Das seit ihr Neoliberalen (take this!!!) und die Kommunisten in der gleichen Erklärungsnot, hihi.

Zum Thema:
Das zeigt eigentlich nur den permanenten Rechtsruck drüben (wie auch hier) an.
Im Vergleich mit den Teaparty-irren wirkt ja GEW Jr. teilweise noch wie ein “linker Gutmensch”.

Reagan hat mit den (richtigen) Kommunisten in Moskau verhandelt, und heute müssen die neuen über die Teaparty ins Parlement gekommenen Republikaner heilige Eide schwören, nicht mit Obama zusammenzuarbeiten, weil er ja ein Kommunist sei.
(und das obwohl O. ja tatsächlich viel Bush-Politik weiterführt.)
#15 Spoing
24. Juni 2012

Es geht mir primär darum das Neoliberalismus nichts mit Bankenrettung etc. zu tun hat. Man kann den Marktliberalismus oder den Laissez-faire Liberalismus als einer der Ursachen für die aktuelle Weltwirtschaftkrise sehen. Aber diese Form ist nicht gleich dem Neoliberalismus. Sie ist je nach Definition eventuell ein Teil dessen.
So ist der Ordoliberalismus (Also die so genannte Freiburger Schule) das eigentliche Grundkonstrukt der Sozialen Marktwirtschaft.
Achso und @Sigmund: Obama wird von seinen politischen Gegner auch oft als ein liberaler “geschimpft”.
Liberalismus stellt in erster Linie die Freiheit des Individuums nach oben. Das dies als einige Agenda nicht ausreicht hat sich in den 30ger sehr klar gezeigt. Darauf hin haben sich Modelle wie die Freiburger Schule entwickelt.
Es gibt im politischen aktuell (Schule ist bei mir 7 Jahre her, also keine Ahnung wie aktuell das wirklich noch ist =) ) den liberalen Gedanken als Gegensatz zu dem Ordnungsgedanken. Ich habe da noch ein Viereck vor Augen in dem an der einen Seite politisch “Links” und gegenüber “Rechts” stand. Oben stand “liberal” und unten Ordnung.
Kommunismus wäre in diesem Spektrum zum Beispiel komplett am Rand von Ordnung und Links an zu setzen. Nationalsozialismus bei Ordnung und Rechts.
Man kann gerne über die Vor und Nachteile reden welche das Risiko der Freiheit mit sich bringt, aber für eine Diskussion sollten beide Seiten die selbe Definition der Wörter verwenden um Kommunikationsfehler zu vermeiden. Und im Gegensatz zum Statistiker habe ich es am liebsten wenn man sich an die offiziellen Definitionen hält. Denn ansonsten ist ein Gespräch ähnlich Sinnvoll wie bei den Esoterikern wo ein Wort je nach Laune mal eben einen Anderen Inhalt hat, damit die Aussage ja nicht eindeutig wird.
Zur Not würde ich mich für diese Diskussion bereit erklären Liberal=Teufel oder Jehova zu setzen. Aber dann bräuchten wir ein neues Wort für “man-muss-nicht-alles-regulieren-was-man-kann,-da-das-Individuum-auch-Verantwortung-tragen-kann” haben. denn das jedes mal zu tippen zieht einen Text unnötig in die Lenge
#16 Sven
25. Juni 2012

@Spoing: Liberal hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung von links bis sozialdemokratisch

“@ Lieber Spoing, deine Worte erinnern mich an manche Sozialisten/Kommunisten, welche immer sagen: S./K. ist ganz toll, und naja die DDR und so , das war ja gar nicht der wahre S./K., neenee, der wahre S./K. ist ganz anders.
Das seit ihr Neoliberalen (take this!!!) und die Kommunisten in der gleichen Erklärungsnot, hihi.”

Völliger Unsinn, die jetzige Situation mit seiner Staatsquote von um die 50%, staatlicher Lenkungs- statt Ordnungspolitik und die Sozialisation von Schulden hat nichts mit Neoliberalismus im ursprünglichen Sinn zu tun. Das ist keine Frage zwischen Theorie und Praxis, sondern hat was mit der Umdeutung des Wortes zum Kampfbegriff zu tun, die in Chile als Antwort auf die Arbeit der Chicago Boys ihren Anfang nahm.
Neoliberale Politik hat am ehesten in der Sozialen Marktwirtschaft Erhards sowie in der Politik Thatchers ihren Niederschlag gefunden.
#17 Linda Meier
28. Juni 2012

Na ich kenne das Thema auch schon so lange, bald kommt eh noch die Spekulationssteuer. Ist immer viel gerede und wenig Sinn.
#18 Threepoints...
30. Juni 2012

Im sozialpolitischen Kontext ist der Liberalismus die “idealste” Lösung für das Individuum in Gesellschaft und seine Entwicklungsmöglichkeiten und persönliche Freiheit. Freilich können sich dabei besondere Probleme ergeben, wie sie derzeit mit dem Leitbegriff des Neoliberalismus angeführt werden. Ich kann leider nur noch nicht so recht einen ernsthaft greifbaren Lösungsansatz in der Kritik finden, um die aufgrund von strukturtechnisch sich ergebenen Begebenheiten (etwa eine scheinbar extrem auftretene Ungelichheit in der Reichtumsfrage und die Folgen daraus für das Individuelle Leben) zu deuten und bei Bedarf zu beheben.

Die ideologisch beste Lösung aber wäre dann ein Kommunismus. Zum Wohle aller bleibt das Individuum in seiner Freiheit grundsätzlich auf gleichem Niveau beschnitten/begrenzt.

Im Grunde kann ich dem nur zustimmen, was Spoing erklärt. Jedoch beginnt sich Begrifflich eben gerade mit der Bedeutung zum Begriff Neoliberalismus eine neue Sichtweise zu entwickeln. Weshalb ich zur Verwendung des begriffes “Liberalismus” rate, wenn ich von grundsätzlichem sprechen will und nicht nur die vermeindlichen Folgen von Deregulierung benennen und beklagen will. Dann nämlich soll sich eben der Begriff Neoliberalismus dafür hergeben.