Rechtsschutz-Initiative für Blogger!

Dies ist, falls der Titel missverständlich wirken sollte, kein Versprechen, sondern eine Forderung – oder besser, eine Anregung.

Bei uns treffen immer wieder juristische Drohungen gegen BloggerInnen ein, die zwar, nach allen Maßstäben der Vernunft ohne jede Substanz sind. Aber selbst die Verteidigung gegen substanzlose Forderungen geht schnell ins Geld – Geld, das BloggerInnen geradezu naturgemäß (Bloggen ist keine kommerziell ertragreiche Aktivität) nicht haben können. Und darum sehen sie sich meist gezwungen, die beanstandeten Beiträge zu entfernen. Das ist ein untragbarer Zustand! Selbst ScienceBloggerInnen, die zwar unter dem Dach gleich zweier Verlagshäuser (Seed Media und National Geographic) schreiben, sind für die Inhalte, und damit für die rechtlichen Folgen ihrer Blogs alleine verantwortlich. Die Idee einer Rechtsschutzversicherung war in Bloggerkreisen zwar immer wieder diskutiert worden, zum Beispiel hier – doch offenbar wollen sich die Versicherungskonzerne nicht auf so etwas einlassen.

Aber andererseits ist es einfach unerträglich zu denken, dass jeder Schwindler, Eso-Betrüger, Nepper oder Volksverdummer die kritische Betrachtung seiner/ihrer Aktivitäten durch plumpe juristische Drohungen und Abmahnschreiben torpedieren kann. Also muss ein Rechtsschutz-System für BloggerInnen her, und wenn die Versicherungskonzerne nicht dazu bereit sind, dann schlage ich vor, wir organisieren wir das halt selbst und auf Gegenseitigkeit. Nicht nur für ScienceBloggerInnen, sondern für Blogger und Bloggerinnen allgemein, nach dem Motto “Blogger aller Bundesländer, vereinigt Euch!” Ich könnte mir zwei Modelle vorstellen, die allerdings im Moment noch ganz unausgereift in meinem Kopf (und gleich auf Euren Bildschirmen) herumschwirren:

1. Interessierte BloggerInnen und BlogleserInnen richten ein Konto ein, auf das sie monatlich einen kleinen (?) Betrag überweisen. Dieses Konto würde dann dazu genutzt, um eventuell anfallende Anwaltskosten zu begleichen.

2. Alternativ könnten interessierte BloggerInnen und BlogleserInnen durch Bürgschaften eine Deckung eventuell anfallender Anwaltskosten absichern.

Schön wäre es auch, einen Pool interessierter und einschlägig kompetenter JuristInnen zu finden, die pro bono (oder fuer eine bezahlbare Pauschale) ein gewisses Kontingent an anwaltlicher Hilfeleistung übernehmen wollen.

Das sind, wie gesagt, noch ganz unausgereifte Ideen. Und bestimmt habt Ihr noch bessere Vorschläge, auf die ich mich freue. Die Organisation des Ganzen wäre dann noch ein weiteres Problem, aber auch davon sollten wir uns nicht abschrecken lassen. ScienceBlogs.de hat zigtausende von LeserInnen und Lesern, und es gibt zigtausende von Bloggerinnen und Bloggern – da muss doch crowdsourscingmäßig was zu machen sein!

P.S.: Wie der Zufall so spielt, taucht das Thema “Rechtsschutz” auch bei Anatol Stefanowitsch heute auf …

flattr this!

Kommentare

  1. #1 Florian Freistetter
    14. März 2013

    Gute Idee! War das jetzt Zufall oder mysteriöse Synchronizität ;) http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2009/05/12/esoterik-per-teleskop-sternenlichtjuwelen/

  2. #2 Jürgen Schönstein
    14. März 2013

    @Florian
    Kein Zufall, und nichts Mysterioeses: genau dieser Fall hat mich auf die Idee gebracht – oder besser, mich gedraengt, die Idee endlich mal zu formulieren. Jetzt hoffe ich nur, dass jemand hier mitliest …

  3. [...] Elektromarkt und danach erwartete mich noch mehr Ärger mit Esoterikern (siehe dazu auch hier und hier). Ich weiß nicht, wann ich wieder genug Zeit haben werde, um einen neuen Artikel zu schreiben [...]

  4. #4 Treuer Leser
    14. März 2013

    Eine Crowd-Bürgschaft wäre genau das, was mich ansprechen würde, Aber das ist natürlich – mal auf die schnelle Gedacht – kompliziert umzusetzen. Allerdings würden da wohl relevante Summen zusammenkommen.

    a) Das Geld ist nicht direkt weg, sondern wird erst angefordert, wenn Anwaltskosten zu bezahlen sind. Das sichert für die “Geber” die zweckgebundene Verwendung. (Im Gegensatz zu einer Art Treuhandkonto)

    b) Die Schwelle, sich zu beteiligen ist niedrig, denn die meisten auf diese Weise garantierten Beträge werden nie abgerufen. Daraus ergibt sich

    c) eine abschreckende Wirkung auf Esos und ähnliche Leute, wei sie dann wissen, dass die Blogger sich im Zweifelsfall gegen eine Klage wehren könnten und würden.

    Aber wie man das administrativ regeln könnte. Keine Ahnung. Man müsste eventuell Einzugsermächtigungen “abspeichern.”…

  5. #5 MS
    Munich
    14. März 2013

    Für Bürgschaften dürfte gerade in der Kleinblogger-Szene wesentlich zu wenig liquides Kapital verfügbar sein. Aber 10-20€ pro Monat wären als Beitrag durchaus OK, wenn sich nur 100 Blogger anschließen wären das ja schon zwischen 12.000 und 24.000€ Budget p.A.

  6. #6 Buck Rogers
    14. März 2013

    Man, macht mich die Sache mit Florian wütend.
    Auf der anderen Seite muss man sich ständig sowas anhören wie:”Is das etwas wieder so’ne Info aus Esowatch? Wer finanziert die eigentlich? Und wieso sind die anonym?”
    Ja, wieso denn bloß?

  7. #7 Andreas74
    Regensburg
    14. März 2013

    @Jürgen
    kurze Nachfrage: Gibt es in den gängigen (berufs- bzw. privat-) Rechtschutz-Policen Klauseln, die explizit Rechtsstreitigkeiten wg. Bloggen vom Versicherungsschutz ausnehmen?
    Und ist das bei allen so? (Immerhin gibts ja bestimmt hunderte verschiedener Policen)
    Das fänd’ ich schon seltsam…

    Im übrigen wär ich gern bereit, mich mit monatlich 10-20 € an dem von Dir angedachten Finanzierungsmodell zu beteiligen

    Liebe Grüße aus Regensburg!
    Andreas

  8. #8 Christian Reinboth
    14. März 2013

    „Bürgschaft – schon ist Unheil da.“ – Thales von Milet ( 624 – 547 v. Chr.)

    Mit Bürgschaften lässt sich hier – fürchte ich – nicht viel erreichen – und eine Versicherung, die bereit wäre, die eher unkalkulierbaren Risiken von “X fühlt sich im Internet von Y verunglimpft” sowie der teils ahnungslos-kuriosen Rechtsprechung deutscher Gerichte in Sachen Internet zu tragen, wird sich vermutlich so schnell nicht finden. Mit den von MS angesprochenen 12.000 – 24.000 Euro ließe sich im Zweifelsfall zudem gerade mal ein Fall (wenn überhaupt) vor Gericht verhandeln, da sich die Anwaltskosten nach dem Streitwert richten und besagter Streitwert bei solchen Geschichten sehr schnell sehr hoch ausfallen kann.

    Tatsächlich bleibt in so einem Fall wirklich nur der Rückgriff auf Esowatch & Co. – wo es über die “Sternenlichtjuwelen” übrigens noch keinen Artikel gibt…

  9. #9 Thomas J
    14. März 2013

    na endlich…. wieso nicht schon früher?
    ich bin überzeugt, dass es genügend BlogleserInnen gibt, die gerne für diesen Zweck ein paar Euros übrig haben.

  10. #10 CM
    14. März 2013

    In Form einmaliger Kleinspenden würde auch ich mich als Nichtblogger gerne beteiligen.

    Aber als jemand, der mal von einem – für mich sehr wichtigen – Rechtsstreit abgesehen hat, weil es wohl zu zermürbend gewesen wäre, kann ich auch die von Florian formulierte Position sehr gut nachvollziehen, nach der ein Rechtsstreit eben auch nach pers. Wichtigkeit bewertet werden muß. Und da ein evtl. Prozeßtitel nicht X gegen Scienceblogs, sondern X gegen Blogger Y lauten würde, ist das eine persönliche Entscheidung – mit persönlichen Abwägungen.
    Geld ist eben nicht Alles. Und zum Glück ist so eine Abmahnung vielleicht das Ende eines Posts oder Threads, aber nicht per se das Ende eines Themas.

  11. #11 CM
    14. März 2013

    PS Den ursprünglichen Sternenlichtjuwelpost fand ich so grotesk, dass er sogar (in der Sache – nicht stilistisch, so weit ich mich erinnere) langweilig war – wenn es anderen ähnlich ging, könnte so eine jur. Attacke auch ein Eigentor sein ;-) .

  12. #12 Marcus Anhaeuser
    14. März 2013

    Hatte nicht der Kompa sowas ähnliches mal angeleiert …?

  13. #13 rolak
    14. März 2013

    Hatte nicht der

    Ja Marcus, hatte er: Die Klehranlage.

  14. #14 fatmike182
    Wien
    14. März 2013

    Super Idee – leider hakt es an der Umsetzung.
    Wir hatten in Ö vor, genau so etwas zu etablieren (im Zuge der Abmahnung von Jörg Wipplinger von die Wahrheit. In D gabs auch schon Ansätze, eine Bloggerlobby/Bloggergewerkschaft/Bloggerversicherung/Bloggervereinigung/… zu gründen. Die sind alle im Sand verlaufen.
    Apro pos Sand: Streusand ist unser Freund & die beste Motivation, Aufrufe zu starten. DieWahrheit hat so auch den Großteil der Anwaltskosten zahlen können (ist aus Kostengründen in denAusgleich gegangen, statt in den Prozess).

    Warum ich pessimistisch bin, dass das funktioniert:
    - Grundsätzliche Verwaltung: wer darf mitmachen & wer entscheidet das? (betrifft das auch facebook-Statusmeldungen & Twitter?)
    - Kosten: beim Prozess geht es dann schon mal um 5-stellige €-Beträge. Ich glaube, dass die Versicherung nicht genügend Beiträger haben kann, um das mitzutragen. Somit ist dann fraglich, ob sich Firmen davon beeindrucken lassen.
    - Alternative: Streisand/Initiatives Handeln sind da weit aus mächtiger & machen auch aus unbekannten Bloggern große Aufdeckungshelden,denen geholfen werden muss.

  15. #15 Engin Bereketoglu
    15. März 2013

    Derartige Versicherungen wären genossenschaftlicher Art und somit ausnutzbar (“exploitable”). Sinnvoller ist es wohl die Rechtslage zu ändern.

  16. #16 Andreas
    15. März 2013

    Zufall oder nicht:
    Die FAZ hat etwas gegen “Freundinnen”, kann aber anscheinend URLs nicht richtig lesen und hat einen Justiziar, der sich hinsichtlich “Setzen von Links” anscheinend auch nicht richtig auskennt:
    http://archiv.twoday.net/stories/326202963/
    http://www.internet-law.de/2013/03/faz-mahnt-blogger-ab.html

  17. #17 Thilo
    15. März 2013

    @Andreas: Wenn man sich etwa diesen Artikel anschaut http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schavans-karriere-die-weiterentwicklung-der-annette-s-12057967.html (Autorin H. Schmoll), dann ist der von Graf und anderen erhobene Vorwurf aber schon ziemlich lächerlich.

  18. #18 Erbloggtes
    16. März 2013

    @Thilo: “etwa diesen Artikel” müsste heißen “ausschließlich diesen Artikel”. Auf Deinen Einwand antwortete hier Simone G.: https://erbloggtes.wordpress.com/2013/03/13/faz-mahnt-unter-vorwand-missliebige-blogger-ab/#comment-3103

    @Engin Bereketoglu: Was bedeutet das exploitable genau, und ist das notwendigerweise so, und welche Konstruktion könnte das verhindern?

  19. #19 Thilo
    16. März 2013

    @ Erbloggtes: Den Einwand verstehe ich nicht. Der Link listet 3 Schavan-kritische und mehrere Schavan-freundliche Artikel der Autorin Heike Schmoll auf. (Wobei Schavan-freundlich hier – ich habe jetzt nicht alles durchgeklickt – wohl i.W einfach plagiatsjägerkritisch heißt.) Als Beleg für eine fehlende Distanz zwischen Schavan und Schmoll taugt das wohl kaum, eher vielleicht als ein Beleg für eine vorhandene Distanz zwischen Schmoll und den Plagiatsjägern.

  20. #20 Andreas
    16. März 2013

    Ui, ui, ui . hier schreibt die FAZ selbst aber schlimmeres:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/steinbrueck-bei-anne-will-wir-kuessen-nicht-12114219.html
    “Das wiederum ist einer exzellent vorbereiteten Moderatorin zu danken, die, charmant im Stil, aber ohne falsche Rücksichten in der Sache, Steinbrück endlich da nahm, wo er seit Wochen vorgibt, genommen werden zu wollen:”
    Wenn die FAZ schon das F-Wort so merkwürdig interpretiert, was hat sie den damit gemeint?

  21. #21 Thilo
    16. März 2013

    @ Andreas: Darum geht es gar nicht. Natürlich hatten Graf und andere das F-Wort “nur” im Sinne von Klüngel gemeint. Aber auch (oder gerade) das ist bei einer Journalistin und einer Zeitung schon ein rufschädigender Vorwurf.

  22. #22 Andreas
    16. März 2013

    Rufschädigend? Klüngel??? Das kann ich nicht erkennen. Aber darum geht es hier ja nun gerade nicht. Das F-Wort wurde vom Rechtsverdr… ähh Justitiar der FAZ ausdrücklich als “gleichgeschlechtliche Beziehung” interpretiert: “dass Frau Dr. Heike Schmoll die Freundin und/oder die Lebenhefährtin von Frau Annette Schavan sei”.
    Und in DEM Zusammenhang kann man den Textauszug zu Will natürlich auch ganz anders interpretieren.

  23. [...] Freistetter, Astrodicticum Simplex | Jürgen Schönstein, Geograffitico Rechtsschutz für [...]

  24. #24 Andreas
    22. März 2013

    Klaus Graf wird keine Unterlassungserklärung abgeben und erläutert dies in einem offenen Brief an die FAZ:
    http://archiv.twoday.net/stories/326207397/

  25. #25 marc
    Berlin
    15. August 2013

    So ne Rechtsschutz lohnt sich immer. Vor allem kann man alle Bausteine für Beruf,Mietzeugs etc. gleich integrieren ( http://www.rechtsschutzversicherungen-testsieger.de/ ) und klagen ist jetzt eh teurer geworden.da wird es hoffentlich etwas ruhiger ;)

  26. #26 Cedric
    Berlin
    2. Oktober 2013

    @ Marc, eine Rechtsschutzversicherung lohnt sich überhaupt nicht, da Strafsachen wg. Onlinetätigkeiten oft ausgeschlossen sind (siehe z.B. http://www.rechtsschutzversicherungentest.de/ ). Zudem zahlt die Versicherung nur, wenn es wahrscheinlich ist, dass man in einem Rechtsstreit gewinnen kann. Und da stellen sich die Rechtsschutzversicherer meiner Meinung nach oft stur. Da erscheint mir der Vorschlag von Jürgen deutlich besser!

  27. #27 Kai
    Dresden
    6. Februar 2014

    Was haltet ihr von dieser IT-Haftpflichtversicherung?
    https://www.hiscox.de/direkt/it/it-produktinformationen/

    Laut den Angaben des Versicheres sind auch Verletzungen von Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte mit abgedeckt