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20 Milliarden Euro – Wer soll sie haben?

Von / 10. März 2012 / 18 Kommentare
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Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben sich durch glückliche, leider vorübergehende Umstände Rücklagen in Höhe von 20 Mrd. Euro angesammelt. Jetzt wird darüber diskutiert, was mit dem Geld geschehen soll.

Zur Debatte stehen z.B. die Abschaffung der Praxisgebühr (also der 10 Euro, die gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch einmal im Quartal entrichten müssen), eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 %, eine Zuführung an den Bundeshaushalt und andere tolle Ideen. Weder die Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 % werden die davon Begünstigten reich machen. Das ist politische Gießkannenmentalität. Und die Zuführung an den Bundeshaushalt – naja, da gäbe es vielleicht auch Sinnvolleres, so wie dort zurzeit die Milliarden spurlos in Rettungsfonds verschwinden, deren volkswirtschaftlicher Sinn unter Ökonomen recht umstritten ist. Wie wäre es statt dessen z.B. damit: Nach Jahren fruchtloser Debatten um ein Präventionsgesetz werden 5 Mrd. Euro in eine Präventionsstiftung eingebracht. Aus den Erlösen kann dann z.B. Forschung zur Evidenzbasierung in der Prävention finanziert werden, daran mangelt es nämlich. Oder man finanziert damit den Transfer von Präventionsforschung in die Praxis, damit die ewige Modellprojektitis endlich einmal ein Ende hat. Angeblich sind sich in der Politik ja alle einig, dass angesichts des demografischen Wandels und der drohenden Flut kranker alter Menschen mehr Prävention nötig ist. Als „vierte Säule des Gesundheitswesens” (neben Kuration, Rehabilitation und Pflege) soll die Prävention ausgebaut werden, nur zahlen will keiner dafür. Weitere 5 Mrd. gehen in eine Stiftung zur Versorgungsoptimierung. Aus deren Erlösen könnte z.B. unabhängige Forschung zu Arzneimitteln oder Medizinprodukten finanziert werden. Oder es könnten neue Ansätze zur pflegerischen Betreuung von Demenzkranken finanziert werden. Das wäre angesichts der demografisch bedingten Zunahme an Demenzkranken und dem Ausbleiben einer erfolgreichen Kuration ganz sinnvoll angelegtes Geld. Wahrscheinlich würde sich das volkswirtschaftlich sogar amortisieren. Die anderen 10 Mrd. sollen die Krankenkassen ruhig behalten, sie werden sie bald brauchen. Finden Sie solche Ideen gut, haben Sie eigene? Diskutieren Sie mit! Das Niveau der Vorschläge der Politiker können Sie intellektuell nicht unterlaufen.

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Kommentare (18)

  1. #1 ulfi
    11. März 2012

    Bildung.

  2. #2 ulfi
    11. März 2012

    Arrgh. bekloppter Browser:

    Also, nochmal:
    Bildung.
    Unsere Schulen sind Chronisch unterfinanziert und mit 20 Milliarden könnte man so viel verbessern. Allein schon die vielen Schulen die nichtmal ordentlich mit Schulbüchern ausgestattet sind. Alternativ in den Forschungshaushalt. Das würde ihn mehr als verdoppeln. Mir ist es im Grunde egal, wie das Geld in diesen Bereichen aufgeteilt wird, bei der momentanen Finanzierungslage der Schulen und Universitäten kann das Geld gar nicht rausgeworfen werden.

    Geld in die Bildung ist nicht unbedingt ein Gegenvorschlag zur Prävention, es gibt meines Wissens eine eindeutige Korrelation zwischen Bildungsstand und Gesundheit.

    Alles, nur keine Symbolpolitik wie “Praxisgebühr abschaffen”. Es ist nicht anzunehmen, dass im nächsten Jahr die Bilanzen ähnlich rosig aussehen.

  3. #3 MartinB
    11. März 2012

    Als ich anfing zu lesen, dachte ich auch gleich: Prävention.

    Und eine Stiftung o.ä., mit der die medizinische Versorgung von Obdachlosen und anderen Menschen ohne Krankenversicherung gesichert wird, das fände ich auch extrem wichtig, da gibt’s ja auch nur einzelne Projekte, aber nichts geregeltes.

  4. #4 Statistiker
    11. März 2012

    Mein Vorschlag: Das Geld einfach als Rücklage bei den Kassen lassen. Bei dem zu erwartenden Wirtschaftseinbruch ist das Geld schnell wieder weg.

    Ansonsten ist das System marode, daher:
    1) Private Krankenkassen abschaffen, alle in die gesetzliche
    2) Nur noch EINE Kasse, dann müssen sich die Krankenkassen nicht mehr mit Schwurbel-Leistungen gegenseitig die Mitglieder abschaffen. Wir haben ja auch nur eine Renten- und eine Arbeitslosenkasse, es geht also.
    3) Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, dann könnte man die Beitragsätze merklich senken
    4) Kranken- und Pflegeversicherung zusammenlegen. Das spart Bürokratie. Ich kenn von mein Oppa selig das Spiel noch: Was rechnen wir den Krankenkasse, was der Pflegeversicherung zu. Die Windel wird von der Krankenkasse, das Windeln von der Pflegeversicherung….. ganz tolles System….

  5. #5 Frank quednau
    11. März 2012

    Die vorschläge klingen gut, aber was genau ist Evidenzbasierung?

  6. #6 Rainer
    11. März 2012

    Das Thema Hygiene scheint mir chronisch unterfinanziert. Nach den Vorfällen auf der Frühchenstation in Bremen sollte das doch auch von großem medialem Interesse sein.

  7. #7 Joseph Kuhn
    11. März 2012

    was genau ist Evidenzbasierung?

    Etwas vereinfacht könnte man sagen, Maßnahmen sind evidenzbasiert, wenn ihre Wirksamkeit in Studien nachgewiesen wurde. Es gibt verschiedene Evidenzklassen, die höchste Evidenz haben Maßnahmen, die durch Metaanalysen von randomisierten klinischen Versuchen gestützt werden, die geringste haben Maßnahmen, die nur durch Fallberichte o.ä. gestützt werden. Die evidenzbasierte Medizin will also für klinische Entscheidungen das best verfügbare Wissen mobilisieren und so einen Gewinn gegenüber bloßer klinischer Erfahrung oder Tradition erzielen. Das ist nicht immer nötig, weil man nicht für alles Studien braucht, aber oft reicht Erfahrung allein eben nicht aus, um zu entscheiden, ob eine bestimmte Behandlung besser oder schlechter ist als ihre Alternativen. Viele Präventionsmaßnahmen sind nicht evidenzbasiert, sondern bestenfalls “irgendwie plausibel”. Im Internet gibt es zum Stichwort “Evidenzbasierte Medizin” reichlich weiterführende Informationen.

  8. #8 Dagda
    11. März 2012

    @ Joseph Kuhn
    @ Frank Quednau
    Die Krux an “Evidenzbasiert” ist, dass “Evidenz” in Evidenzbasierte Medizin nicht dem deutschen Evidenz (evident) im Sinne von offensichtlich und auf der Hand liegend, sondern dem englischen evidence entspricht und dann eben Beweis oder Beleg bedeutet; also evidence based medicine entspricht eher der Beweis basierten Medizin und nicht der “das ist doch offensichtlich Medizin”.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Evidenz

  9. #9 Joseph Kuhn
    11. März 2012

    @ Dagda: Was “evident” im Sinne von offensichtlich ist, braucht keine “Evidenz” im Sinne einer Studienbasierung. Dass ein Hammerschlag auf den Kopf auch bei Dickschädeln das Denken nicht in Gang bringt, ist evident, Studien würden an dieser Einsicht nichts ändern. Manches in der Medizin, z.B. der Nutzen von Tamiflu, und vieles in der Prävention, z.B. der Nutzen von Adipositaspräventionskursen, ist allerdings weder evident noch evidenzbasiert. Noch schwieriger ist das bei gesundheitspolitischen Maßnahmen, z.B. den alternativen Verwendungsmöglichkeiten der Milliarden, die sich bei den sonst chronisch klammen Krankenkassen angesammelt haben. Evident scheint mir nur zu sein, dass eine Betragssenkung um 0,1 %-Punkte wenig Nutzen haben wird, das ist überall dort, wo das Geld ankommt, der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Evidenzbasierung ist jedoch ohnehin kein herausstechendes Merkmal gesundheitspolitischen Handelns.

  10. #10 Dagda
    11. März 2012

    @ Joseph Kuhn
    Äh genau 😉
    In diesem Sinne finde ich es auch evident, dass die Praxisgebühr ihren Zweck verfehlt hat und damit unabhängig von Milliardenüberschüssen hier eine Änderung überfällig ist.

  11. #11 dentix07
    11. März 2012

    @ Statistiker
    zu (1): geht nicht so einfach! Hätte Ulla ja auch gern getan, gibt aber ein paar (kleine) rechtliche Probleme, die das sehr schwierig (und teuer) machen!
    Dazu frage ich mich, wo der Vorteil liegen soll? Die (dann) früheren Privatversicherten zahlen dann zwar in die GKV ein, beanspruchen dann aber auch Leistungen daraus (was sie bisher NICHT tun!). (Wobei man nicht verschweigen sollte, daß sie derzeit via Steuerzuschuss an die GKV trotzdem in diese einzahlen, OHNE dafür Leistungen beanspruchen zu können!)
    Der seit langem ständige Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze hat zwar zu immer mehr zwangsweise GK-Versicherten geführt – was so gewollt war – das Einnahme-Ausgabe-Problem der GKV aber, trotz vollmundiger politischer Ankündigung, NICHT gelöst.
    zu (2): Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, daß eine Einheitskasse – zumal unter politischem Kuratel – günstiger wird! De facto haben wir diese Einheitskasse doch schon! Über 90% aller Leistungen sind gesetzlich (staatlich) festgelegt, der Staat setzt den Beitragssatz fest, rd. 90% aller Bundesbürger sind gesetzlich zwangsversichert! Die restlichen knapp 10% Privatversicherte auch noch ins marode Boot zu holen, rettet die GKV nicht!
    Und wir haben keineswegs nur eine Rentenkasse! Da wären z.B. noch die berufsständischen Versorgungswerke! (Die sich schon Blüm unter den Nagel reißen wollte, da sie im Schnitt wesentlich effektiver und wirtschaftlich erfolgreicher sind als die staatliche Rentenversicherung!)
    Arbeitslosenversicherung gilt eh nur für abhängige Beschäftigungsverhältnisse!
    zu (3): Das hieße dann also, daß jemand, je mehr er verdient (ohne Beschränkung) desto mehr zahlt er ein! Also quasi eine Gesundheitssteuer! Seien wir ehrlich, selbst wenn dadurch 4, 5 Mrd. mehr im Kassenfonds landen, dementsprechend höhere Ausgaben kämen aber auch. Und außerdem befürchte ich daß es für die Kassen (bzw. dann DIE Kasse!) keinerlei Problem bedeutet diese in kürzester Zeit zu verfrühstücken! Bürokratie – insbesondere staatliche Monopolbürokratie – hat nun einmal die Tendenz sich fortwährend auszubreiten: mehr Bürokraten, mehr Aufgaben (gern auch umgekehrt!), mehr Vorschriften, mehr Verwaltung……..!
    Beitragssenkung!? Wohl nicht! (Man betrachte nur das Gewese um die “Praxisgebühr”! Obwohl nachweislich keinerlei Steuerungswirkung vorhanden, kommt eine Abschaffung dieses Kassen-Zusatz-Beitrages (was anderes ist sie nicht!) nicht in Frage!)
    zu (4): “… spart Bürokratie.” KÖNNTE, wenn es ein gewinnorientiertes Unternehmen wäre! 1. ist die Pflegeversicherung eh schon bei den Kassen untergebracht. 2. Die Arbeit müsste genauso erledigt werden. Was würde sich ändern? Nichts!

  12. #12 Joseph Kuhn
    11. März 2012

    @ Dagda: Mit der Praxisgebühr haben Sie völlig recht. Sie ist zu nichts nutze. Ihre Steuerungswirkungen sind, falls überhaupt vorhanden, eher paradox, wenn man die Veränderung der Arztbesuche nach ihrer Einführung nach “Hochfrequentierern” und “Geringfrequentierern” differenziert. Nicht einmal zur Lösung des “Problems” der Kassenüberschüsse taugen sie: Durch ihre Abschaffung nähmen die Überschüsse gerade einmal um 2 Mrd. Euro ab, wo doch 20 Mrd. Euro auf uns lasten. Die 2 Mrd. Euro jährlicher Einnahmen fehlen dafür dann dauerhaft im System, auch später, wenn es den Krankenkassen nicht mehr so gut geht.

    @ dentix07: Ihre Verteidigung der privaten Krankenversicherung gegenüber den “Zwangsversicherten” in der GKV in allen Ehren, aber ca. 50 % der Privatversicherten sind wirklich zwangsversichert, nämlich die Beamten. Wettbewerb zwischen den Privaten gibt es auch nicht, es sei denn, man verzichtet beim Wechsel auf seine Altersrückstellungen. Der Gesetzgeber hat das so geregelt. Auch die private Krankenversicherung ist also ein hochgradig staatlich gestütztes System. Schließlich könnte man noch auf die hohen Verwaltungskosten der privaten Versicherungen hinweisen, ob dann noch so viel Argumente für die private Krankenversicherung bleiben, weiß ich nicht. Ein Zufall wird es nicht sein, dass es private Krankenversicherungen nach deutschem Vorbild (Vollversicherung auf Kapitaldeckungsbasis) sonst kaum irgendwo gibt. Von der privaten Versicherung profitieren gesunde Wohlhabende – und Ärzte in Gegenden mit vielen Privatversicherten, weil jeder Privatversicherte mehr Geld bringt als ein gesetzlich Versicherter. Würde das Beitragsaufkommen der Privatversicherten über die GKV und kopfmäßig über alle Versicherten ausgegeben, hätte die Ärzteschaft insgesamt nicht weniger Geld, es würde nur anders verteilt.

    Bei der Gelegenheit, warum haben wir eigentlich keine Diskussion über die Verteilung der Überschüsse der privaten Krankenversicherung? Ganz einfach: Die gehen nicht an die Versicherten, sondern an die Versicherungskonzerne – “Problem” gelöst.

  13. #13 BreitSide
    12. März 2012

    xxx

  14. #14 Joseph Kuhn
    12. März 2012

    Das Deutsche Ärzteblatt fasst heute unter dem Titel “Koalitionsstreit um Milliardenüberschuss der Kassen” die aktuellen politischen Äußerungen zum Thema zusammen. Offensichtlich kann man mit vorhandenem Geld genauso schlecht umgehen wie mit nicht vorhandenem. Nicht einmal über die verfügbare Summe scheint es Einigkeit zu geben. Ein Teil des Geldes gilt als Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 SGB V. Sie soll demnach “mindestens 20 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds” betragen, nach Angaben des GKV-Spitzenverbands sind dazu bis Ende 2012 rd. 3 Mrd. Euro vorgesehen.

  15. #15 Ludger
    13. März 2012

    Man muss ja nicht gleich alles verbraten, ich möchte aber zwei kleine kostenträchtige Wünsche anmelden:
    1.) Bei der Behandlung ungewollt kinderloser Ehepaare sollte man die 50%-ige Beteiligung der betroffenen Eheleute an den Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung abschaffen, die dann anfallen, wenn eine Samenübertragung notwendig ist. Richtig gelesen: bei einer erforderlichen Samenspende des betroffenen Ehemannes kommt es zu Kosten von um die 3000€ pro Versuch. Fremdsamenspende wird sowieso nicht bezahlt.
    2.) Wir brauchen eine praktikable Regelung der Kostenübernahme und der Durchführung von Obduktionen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit zurück, was letztlich auch die medizinische Versorgungsqualität mindert.

    Zitat aus https://www.uk-koeln.de/dgmr/empfehlungen/empf18.shtml
    “3. Im Gegensatz zu Obduktionsraten in anderen Ländern im klinischen Bereich (Österreich: ca. 30-35% in 1999; Großbritannien 13% in 2004; Schweiz 20% in 2002; Schweden 25% in 1994) werden in Deutschland derzeit insgesamt weniger als 5% aller Verstorbenen obduziert. Damit besteht bei über 95% aller Verstorbenen keine autoptisch gesicherte Erkenntnis über die Todesursache und etwaige Begleiterkrankungen. Maßgebliche gesundheitspolitische Entscheidungen (z.B. DiseaseManagement-Programme, Prävention, strukturelle Maßnahmen der Krankenversorgung) beruhen daher auf einer weitgehend ungesicherten Datenlage. Dies hat negative Auswirkungen auf die Qualität ärztlicher Diagnostik und Therapie und somit auf die Patientensicherheit.”

  16. #16 Joseph Kuhn
    13. März 2012

    Mit einer schönen Darstellung zu den beiden zwischen Union und FDP strittigen Geldverwendungsvarianten wurde heute Patrick Döring, der FDP-Generalsekretär, in der Süddeutschen Zeitung zitiert. “Bei einer Entlastung von 40 Euro pro Jahr bei der Praxisgebühr und einer Senkung des Kassenbeitrags um 1,91 Euro im Monat liege auf der Hand, welcher Vorschlag der bessere sei”. 40 Euro versus 1,91 Euro. Rechnet man die 40 Euro jährlich auf 12 Monate um, sind es 3,33 Euro. Geht man dann noch davon aus, dass nicht jeder Versicherte in jedem Quartal zum Arzt geht, also gar nicht vier mal 10 Euro sparen würde, sondern vielleicht nur drei mal 10 Euro oder zwei mal 10 Euro, dann stehen sich 2,50 bzw. 1,67 und 1,91 gegenüber. Tolle Alternativen. “Wohlstand für alle” klang auch schon mal besser.

  17. #17 Dagda
    13. März 2012

    @ Joseph Kuhn
    Kleinvieh macht doch auch Mist oder so ähnlich;
    Wobei 20.000.000.000 Euro macht bei circa 70.000.000 Mitgliedern ungefähr 240 Euro pro Kopf; da könnte man doch auch einfach beides machen? Denn beides zusammen würde pro Versichten doch etwa 60 Euro kosten; was insgesamt 4,2 Milliarden pro Jahr ausmachen würde, dann hätte man den Überschuss in 5 Jahren abgebaut.

    Was ich bei der ganzen Sache nicht verstehe, das der Nutzen bzw erwartete Effekt hinter den einzelnen Maßnahmen scheinbar keine Rolle spielt.

  18. #18 Joseph Kuhn
    13. März 2012

    @ Dagda: Ja, das ist schon seltsam, dass der Nutzen der “Überschussbeseitungsmaßnahmen” offensichtlich keine Rolle spielt (oder fast keine: mit der Abschaffung der Praxisgebühr entfiele immerhin eine sinnlose Bürokratie). Das Ganze erinnert fast etwas an Abfallentsorgung.