In den kommenden Koalitionsvereinbarungen wird die „Obergrenze“ zum allesbestimmenden Zauberwort. Seehofer will nicht unterschreiben, wenn die „Obergrenze“ nicht in den Koalitionsvertrag kommt, Merkel will sie nicht drin haben, die Grünen und die FDP auch nicht. Wenn die CSU aus dem Wort keinen Gesslerhut macht, wird man sich vermutlich auf das Selbstverständliche einigen und festhalten, dass Deutschland nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen kann und dass die Integrationsfähigkeit des Landes nicht unbegrenzt ist. Für manche mag das eine überraschend neue Erkenntnis sein und für manche mögen damit sogar die Probleme des Landes gelöst erscheinen.
Damit Obergrenzen wirklich weiterhelfen, schlage ich im Rahmen eines lösungsorientierten Obergrenzenkoalitionsvertragsmanagementsystems (lösOgkoavms) auch ein paar Obergrenzen für den Koalitionsvertrag vor:
• eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß und die billigexportassoziierte Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern – sonst hilft die Seehofersche Obergrenze irgendwann auch nichts mehr;
• eine Obergrenze für die Armutsgefährdungsquote – die soziale Ungleichheit in Deutschland soll nicht weiter zunehmen;
• eine Obergrenze für Mieten in den Ballungsräumen – auch Postboten, Polizisten und Verkäuferinnen müssen in München oder Frankfurt wohnen können;
• eine Obergrenze für Arzneimittelpreise – auch im ersten Jahr nach der Zulassung sollen die Hersteller keine Mondpreise verlangen dürfen;
• eine Obergrenze für nichtvorhandenes Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen – ohne gute Pflege geht es uns nicht gut;
• eine Obergrenze für die ausufernde Landhaus-Dirndlepidemie – das gewandmäßige Bekenntnis zur Tradition kann gesellschaftliche Solidarität nicht ersetzen;
• eine Obergrenze für Hetzvokabeln bei führenden AfD-Funktionären – Politiker haben eine Verantwortung für die ganze Bevölkerung;
• eine Obergrenze für den Unverständlichkeitsgrad von Informationstafeln des Öffentlichen Nahverkehrs – eine Tarifauskunft muss mit einfachem Hochschulabschluss zu verstehen sein;
• eine Obergrenze für dumme Fragen im Blog – und für noch dümmere Antworten
• und natürlich eine Obergrenze für Obergrenzen.
In vier Jahren probieren wir es dann mit Untergrenzen. Oder einem Software-Update.
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